Diese Frage habe ich erschöpfend beantwortet. Weitergehende Aussagen waren aufgrund der Fragestellung nicht veranlasst; daher kann es auch keinen Dissens zu Medienberichten geben.
Wenn Sie jetzt neu und ergänzend fragen, was die USRegierung beabsichtigt, kann ich hier noch einmal ausführen, dass für das Jahr 2008 im Haushalt der Vereinigten Staaten 42 Millionen Euro eingestellt sind, um 138 Wohneinheiten zu finanzieren. Das habe ich schon erläutert, und es ist auch bekannt, dass die Armee der Vereinigten Staaten wünscht, die Zahl der Wohneinheiten dort auf 500 aufzustocken. Dies ist aber weder irgendwo planerisch konkretisiert noch in irgendeiner Weise haushaltsmäßig abgesichert. Wir haben auch keine Kenntnis, ob und wann dafür US-Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Dies wird entschieden, wenn der Verteidigungsminister es vorschlägt und die Mitglieder des Amerikanischen Kongresses das genehmigen.
Es ist auch offensichtlich, dass die amerikanische Armee die Absicht hat, Gemeinschaftseinrichtungen wie zum
Beispiel Kindergärten, Schulen, Kirchen und Einkaufszentren in Ansbach-Urlas zu errichten. Ob es überhaupt dazu kommt, wird ebenfalls zu gegebener Zeit der Amerikanische Kongress zu entscheiden haben. Ein genau bezifferbares Investitionsvolumen für die Wohneinheiten und die Gemeinschaftseinrichtungen ist der Staatsregierung deshalb nicht bekannt. Und da die Projekte auch kaum konkretisiert sind, kann es der Staatsregierung auch nicht bekannt sein.
Zunächst Folgendes: Meine Information von 31 Hubschraubern stützt sich nicht auf die „Fränkische Landeszeitung“, sondern auf ein Schreiben des Standortkommandeurs Edens. Meine Zusatzfrage lautet: Würden Sie das als eine erhebliche Erweiterung des derzeitigen militärischen Bestandes in Ansbach bezeichnen?
Ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir bereits bis zu 127 Hubschrauber dort hatten. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich bei dem dort vorhandenen Volumen, das fluktuiert hat, keine erhebliche Erweiterung.
Ist Ihnen bekannt, dass auf dem Urlas-Gelände, das vorher Truppenübungsplatz war, mit nuklearbestückbaren Waffen geschossen wurde?
Das ist mir nicht bekannt. Ich habe mich aber jetzt auch nur auf das zu beziehen, was in Zukunft geplant ist. Das ist die Hubschrauberstaffel. Wir begrüßen es, dass dieser Standort gesichert ist – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – im Gegensatz zu anderen Standorten wie beispielsweise Kitzingen, die von den Amerikanern verlassen werden.
Wenn diese nuklearbestückbaren Waffen eingesetzt worden wären, könnte man dann auf diesem Gebiet überhaupt ein Wohngebiet errichten, falls sich das bewahrheitete?
Ich habe schon geantwortet. Ich antworte nicht auf Fragen, die im Potentialis gestellt werden, die letzten Endes in
Damit ist die dritte Zusatzfrage gestellt und beantwortet. Diese mündliche Frage ist damit erledigt. Nächster Fragesteller: Herr Kollege Dr. Dürr.
Herr Staatsminister, nicht jede Frage, die sich für die Staatsregierung nicht stellt, stellt sich für die Opposition auch nicht. Nun meine Frage:
Nachdem Kabelnetzbetreiber in verschiedenen Landesteilen, etwa in Germering im Landkreis Fürstenfeldbruck und laut Medienberichten in Teilen Niederbayerns, ihre Kunden anlässlich der Umstellung von analog auf digital per Telefonwerbung zum Abschluss von unnötigen Verträgen drängen, u. a. indem sie drohen, dass, wer nicht jetzt sofort am Telefon das kostenlose Angebot eines Receivers verbunden mit einer Monatsgebühr von 4,90 Euro annehme, künftig nur noch „Schneegestöber“ auf dem Bildschirm empfangen könne, frage ich die Staatsregierung, wie sie diese Praktiken abstellen, den Kabelkunden und Kabelkundinnen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in überflüssige Verträge gedrängt wurden, helfen und die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt besser über die Folgen der Umstellung aufklären will?
Herr Kollege Dürr, wir haben die Kabel Deutschland GmbH um entsprechende Auskunft gebeten. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Kabel Deutschland investiert derzeit als größter Kabelnetzbetreiber Bayerns rund 500 Millionen Euro in den Ausbau der Kabelnetze für Internet und Telefonie. Gleichzeitig arbeitet das Unternehmen daran, die Digitalisierung des Fernsehens voranzutreiben. Das ist auch sinnvoll. Teil dieser Strategie ist die Einführung und Vermarktung der Produkte „Digitaler Kabelanschluss“ bzw. „Digitaler Empfang“, zu denen auch die Nutzung eines Digitalreceivers gehört. Neben dem erweiterten digitalen Fernsehangebot können alle Kunden von Kabel Deutschland das vorhandene analoge Angebot von rund 32 analogen Fernseh- und 36 analogen Radioprogrammen weiter nutzen. Anders als bei DVB-T ist eine Abschaffung der analogen Programme seitens Kabel Deutschland bis auf Weiteres nicht geplant und sie wird auch zu einem späteren Zeitpunkt nur in Abstimmung mit den Marktpartnern, also den Einspeisern und auch mit den Kunden, erfolgen.
Das heißt, es ist weiterhin möglich, analoge Programme zu empfangen im Gegensatz zu dem, was sich im terrestrischen Bereich tut.
Folgendes kann nicht verhindert werden – das hatten wir an der Grenze von Bayern zu Hessen –: Wenn das Hessische Fernsehen von sich aus die analoge Verbreitung einstellt, kann natürlich eine Kabelgesellschaft ein so ausgestrahltes Programm nicht mehr analog weiter verbreiten. Die Sender sind dann aber in der Regel im digitalen Kabelnetz zu empfangen.
In diesem Zusammenhang sind – das hat Kabel Deutschland uns zugestanden – Beschwerden von Kabelkunden eingegangen, denen dieses Produkt nahegelegt wurde genau mit den Argumenten, die Sie geschildert haben. Das heißt, es wurde argumentiert, der analoge Empfang werde in Kürze ganz oder teilweise eingestellt. Kabel Deutschland hat uns versichert, dass das Unternehmen ein solches Vorgehen seiner Mitarbeiter und Dienstleister weder veranlasst hat noch toleriert. Das Unternehmen ist vielmehr mit aller Konsequenz und Härte den Beschwerden nachgegangen. Die Mitarbeiter sind geschult und mit entsprechenden Sprachregelungen ausgestattet worden. Sie werden auch kontrolliert. Es ist offenbar angesichts der Vielfalt der Vermarktungsaktivitäten auch in Einzelfällen immer wieder einmal zu Verstößen gekommen.
Kabel Deutschland hat uns auch glaubwürdig versichert, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden. Das Unternehmen will zusammen mit den Kunden entsprechende Vorkommnisse in Zukunft ausschließen. Das heißt, Kabel Deutschland versichert, dass alle Maßnahmen ergriffen wurden, um ein solches Vorgehen künftig zu unterbinden. Ein solches Vorgehen findet auch nicht die Billigung der Staatsregierung.
Herr Minister, nachdem Sie noch nicht auf meine Frage geantwortet haben, was die Staatsregierung tun will, um die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Rechte aufzuklären, und nachdem die Telefonwerber bei ihren Kunden auch mit dem Argument anrufen, die Umstellung von analog auf digital und die Abschaltung – das „Schneegestöber“ – sei politisch gewollt, wenn man keinen digitalen Empfang habe, frage ich weiter – ich denke, die Staatsregierung ist nicht nur deswegen in der Verantwortung, weil sie den digitalen Empfang vorantreiben will, sondern weil ihr von den Kabelnetzbetreibern als Verbraucherschutzbehörde auch die Verantwortung zugeschoben wird, die Verbraucher richtig aufzuklären –, ob das nicht ein bewusster Fall von Verbrauchertäuschung ist, der hier nicht nur in Einzelfällen stattfindet, und ob Sie tatsächlich glauben, dass es glaubwürdig ist, was die Kabel Deutschland Ihnen erzählt hat, weil Beschwerden, soweit ich das inzwischen weiß – ich weiß von vielen verstreuten Einzelfällen in Niederbayern, aber auch bei mir im Landkreis Fürstenfeldbruck, nicht nur in Germering, sondern auch in Eichenau ––
– Es ist immer noch eine Frage, Herr Präsident. Der Minister ist durchaus fähig, die Frage zu erfassen und darauf zu antworten. Einem anderen Minister hätte ich eine solche Frage nicht gestellt, aber Minister Sinner kann man die Frage schon stellen.
Es gibt jetzt überhaupt keine Bewertung in diese oder jene Richtung, sondern ich bitte, die Frage präzise zu stellen und nicht so viele Erläuterungen einzuflechten.
bereits angedeutet. Die Glaubwürdigkeit sehe ich insofern infrage gestellt, als ich sage, dass Kabel Deutschland schon lange, schon im Dezember, von Kundenbeschwerden Kenntnis bekommen und nicht darauf reagiert hat. Jetzt sagen Sie wieder, Kabel Deutschland hätte längst darauf reagiert. Ich möchte wissen, wann haben die darauf reagiert, und glauben Sie wirklich, dass die das abstellen werden?
Wir haben Kabel Deutschland nicht zum ersten Mal gefragt. Es war regional unterschiedlich; ich habe auf die Diskussion an der hessischen Landesgrenze hingewiesen, die schon einige Monate zurückliegt. Dort war es ursächlich der Hessische Rundfunk. Es gibt nun einmal verschiedene Ursachen. Wir haben jetzt ganz aktuell aufgrund Ihrer Anfrage – die Antwort ist, soweit ich weiß, am 28.11. eingetroffen – um Stellungnahme gebeten, ob das tatsächlich so ist. Ich habe Ihre Frage schon beantwortet. Kabel Deutschland hat erklärt: „Wir stellen das ab, das entspricht nicht unserer Geschäftspraxis“. Wir legen als Staatsregierung auch Wert darauf, dass das abgestellt wird. Ich kann Ihnen versichern, dass wir da dranbleiben. Sie sehen wahrscheinlich die eine Seite, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Das macht auch Sinn. Gerade vom Landtag hier ist vielfach gefordert worden, dass der ländliche Raum die gleichen Möglichkeiten bekommen muss wie die Großstädte. Wenn Kabel Deutschland 500 Millionen Euro investiert, um den ländlichen Raum, auch Mittelstädte und kleinere Städte, anzuschließen, dann muss man auch akzeptieren, dass man dieses Produkt vermarkten will, sonst funktioniert das nicht.
Eine völlig andere Sache ist, dass man sozusagen Druck macht und sagt: „Ihr könnt jetzt Fernsehprogramme nur noch digital empfangen“. Es muss nach wie vor ein analoger Empfang von Rundfunk und Fernsehen gewährleistet sein. Das heißt also, es darf kein Druck ausgeübt werden mit dem Argument, ihr könnt demnächst nur noch „Schneegestöber“ sehen, und dass deswegen ein digitaler Receiver angeschafft werden soll. Ich weiß nicht, ob Sie die neuesten Angebote von Kabel Deutschland kennen. Sie bieten jetzt den Altkunden relativ großzügig die Möglichkeit an, das digitale Angebot insgesamt zu nutzen. Ich denke, es ist ein positiver Weg, ein Angebot zu machen, das den Kunden begünstigt, anstatt den Kunden mit unwahren Behauptungen unter Druck zu setzen und dadurch ein Geschäft zu machen. Wenn man den Wettbewerb in diesem Bereich sieht, muss man sagen: Dahinter steht auch ein gewisses Eigeninteresse, weil die Wettbewerber am Markt mit sehr engen Margen konkurrieren. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass Kabel Deutschland nicht Geschäfts- und Marketingstrategien einschlägt, die letzten Endes massiv auf das Unternehmen zurückschlagen werden, weil sich die Kunden solche Praktiken nicht gefallen lassen werden. Wir werden gegebenenfalls solche Dinge aufgreifen und publizieren.
Herr Minister, nachdem Sie auf meine beiden Unterfragen nicht geantwortet haben – ich habe gefragt, was die Staatsregierung tun will, um die Menschen darüber aufzuklären, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass sie nicht verpflichtet sind, für ein digitales Empfangsgerät zu unterschreiben, sondern dass sie weiter analogen Empfang nutzen können, und nachdem Sie auch nicht auf die Frage geantwortet haben, was die Staatsregierung tun will, um denjenigen zu helfen, die schon in die Falle gegangen sind, die sich schon erpressen haben lassen und schon einen Vertrag bei unseriösen Telefonwerbern abgeschlossen haben –, frage ich Sie, wie die Betroffenen da wieder rauskommen sollen. Diese beiden Fragen haben Sie nicht beantwortet. Interpretiere ich Sie richtig, dass Sie sagen, die Staatsregierung wird da nichts tun?
Herr Kollege Dürr, wahrscheinlich ist bei Ihnen in der prickelnden Atmosphäre dieser Fragestunde meine Antwort nicht richtig angekommen. Vielleicht sende ich digital und Sie empfangen nur analog.
Wir wollen das unterbinden. Wenn Sie sagen, dass Sie ganz konkrete Fälle haben, wo ein Vertrag abgeschlossen wurde, dann geben Sie mir die Fälle. Ich bin bereit, mit dem Geschäftsführer von Kabel Deutschland zu reden. Aber noch einmal: Die Staatsregierung billigt das nicht. Sie hat Kabel Deutschland um Stellungnahme gebeten. Kabel Deutschland hat gesagt, das sei abgestellt. Kabel Deutschland hat gesagt, es seien personelle Konsequenzen bei den Betreffenden gezogen worden. Ich kann auch noch einmal nachfragen, ob Kabel Deutschland von sich aus die Verträge storniert hat. Ich bin gerne bereit, das nachzuliefern. Für mich ist wesentlich, dass Kabel Deutschland sagt: „Das entspricht nicht unserer Geschäftsstrategie, und wenn das vorkommt, dann stellen wir das ab“. Wir erlauben uns auch nachzufragen, ob das so ist. Wenn es nicht so wäre, dann würden wir natürlich in Richtung Kabel Deutschland tätig werden.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich werde mit den Fällen auf Sie zukommen, wie schon gewohnt. Was Sie aber immer noch nicht beantwortet haben, ist die Frage nach der Aufklärung. Nachdem zum Verbraucherschutz auch Verbraucheraufklärung gehört und die Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen nur erpresst werden können, wenn sie nicht wissen, wie die Umstellung von analog auf digital läuft, weil das eine sehr komplizierte Materie ist, und nachdem die Umstellung von der Staatsregierung gewollt ist, frage ich noch einmal, was die Staatsregierung tun will, um die Verbraucher und Verbraucherinnen darüber aufzuklären, wie das künftig vor sich geht. Es geht nicht nur darum, dass Sie mir hier in der Fragestunde Antwort geben, sondern was werden Sie darüber hinaus tun?
Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, was die digitale Umstellung bedeutet. Die Medien waren voll davon. Die Leute lesen Zeitung, hören Rundfunk und sehen fern. Wir werden, falls es noch nicht angekommen ist, immer wieder darauf hinweisen, damit das überall bekannt wird, was Digitalisierung bedeutet, dass es nicht bedeutet, dass analoge Programme abgeschaltet werden. Wir können aus dieser Fragestunde heraus gemeinsam eine große Kampagne initiieren, um den Verbraucher aufzuklären.
Aber noch einmal: Die Digitalisierung ist natürlich die Voraussetzung, auch ländliche Räume an die Datenautobahn anzuschließen. Das treiben wir voran, aber nicht das Abschalten analoger Radio- und Fernsehprogramme. Das sind zwei Dinge, die man nicht vermischen sollte.
Die nächste Frage richtet sich an Herrn Staatsminister Dr. Goppel. Fragesteller ist Herr Kollege Donhauser.
Herr Präsident, Herr Staatsminister! Wie viel Prozent der Studierenden in Bayern brechen jeweils in den ersten vier Studiensemestern ihr Studium ab bzw. wechseln in diesem Zeitraum das Studienfach, welche finanziellen Belastungen ergeben sich daraus in etwa für die bayerischen Hochschulen und würde es die Staatsregierung für richtig erachten, sich gemeinsam mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden, den Agenturen für Arbeit und den Hochschulen stärker in den Berufsfindungsprozess am Ende der Schulzeit einzubringen?