Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, ich hoffe, dass sich diese Meinung auch bei Ihnen stabilisiert hat und dass Sie diesen Antrag heute ablehnen. Wohin kämen wir denn, wenn jede Infrastrukturmaßnahme nur rein betriebswirtschaftlich gesehen würde? Es gäbe nicht nur keine U-Bahn, es gäbe auch keine Autobahnen, keine ICE-Strecken, ganz zu schweigen von einer Messe München oder einer Messe in Nürnberg.
Das alles sind Einrichtungen, bei denen komischerweise niemand nach den betriebswirtschaftlichen Kriterien fragt. Beim Flughafen Hof-Plauen aber steht dies wie bei anderen oberfränkischen Projekten seltsamerweise immer im Mittelpunkt der Diskussion.
Nein, hier handelt es sich um eine staatspolitische Aufgabe, hier ist der Freistaat gefordert. Ich erkenne durchaus an, dass die Staatsregierung zu ihrem Wort steht und den Ausbau mit 31,8 Millionen Euro fördert.
Auch mit Ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag stellen die GRÜNEN – nein, ich muss mich verbessern: ein Teil der GRÜNEN – wieder einmal unter Beweis, dass sie eine reine Großstadtpartei sind und dass ihnen die wirtschaftlichen Probleme der bayerischen Randregionen völlig egal sind.
Wenn Sie nicht glauben wollen, dass ein ausgebauter Flughafen Hof-Plauen wirtschaftlich sein kann, schauen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg: Am Bodensee-Airport Friedrichshafen steigen die Passagierzahlen jährlich, schrieb die „Bayerische Staatszeitung“ am 4. August.
Dort wurden neue Parkplätze angelegt, um die Infrastruktur weiter zu verbessern, was auch für Lindau und die anderen bayerischen Gemeinden um den Bodensee von großer Bedeutung ist, schreibt die „Bayerische Staatszeitung“. 600 000 Passagiere nutzten im vergan
genen Jahr den Regionalflughafen Friedrichshafen trotz der Nähe zu München, trotz der Nähe zu Stuttgart und trotz der Nähe zu Zürich.
Ich kritisiere am Antrag der GRÜNEN am meisten, dass er äußerst unfair ist, weil er in ein laufendes Verfahren eingreift, und das war bisher nicht üblich. Das werfe ich auch den Kollegen der GRÜNEN im Haushaltsausschuss vor, weil es dort üblich ist, sich nicht in dieser Form in laufende Verfahren einzumischen.
Oberfranken und die Region Hof brauchen diesen Flughafenausbau. Dann werden sich echte Zukunftsperspektiven eröffnen und wird die Region ihre alte Brückenfunktion nach Thüringen, Sachsen und Tschechien wieder gewinnen. Deshalb muss der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN schleunigst vom Tisch. Für den Ausbau braucht Hof-Plauen grünes Licht, aber kein grünes Störfeuer.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, wenn Sie den Flughafenausbau Hof verhindern wollen, garantieren Sie, dass dieser Regionalflughafen mit unseren Mitteln, mit EU-Geldern unserer Steuerzahler in Asch oder Eger entstehen wird. Da kann ich nur sagen: Bravo, das ist wirkliches Engagement für Oberfranken. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dringlichkeitsanträge bringen es mit sich, dass hier gelegentlich gewisse Schauspiele aufgeführt werden. Frau Gote hat schon Recht, wenn sie von einem absurden Theater spricht; denn es ist ein absurdes Theater, das hier von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorgeführt wird. Im Vorführen absurder Theater sind die GRÜNEN wirklich Weltmeister.
Schauen wir den Antrag im Einzelnen an, stellen wir allerdings fest, es ist mehr als ein absurdes Theater; man möge insofern einmal die Überschrift durchlesen, in der tatsächlich steht: „Chancen für Oberfranken eröffnen – Flughafenausbau in Hof stoppen“.
Sie zeigen Ihr wahres Gesicht, wenn Sie hier vom Elend in Hof und in der Region Hof sprechen. Sie, Frau Kollegin Gote, werden als erste Abgeordnete aus Oberfranken als versuchte Totengräberin dieser Region in die Geschichte
des Bayerischen Landtags eingehen. Dafür sorgen Sie hier mit Ihren Äußerungen und Anträgen immer wieder.
Frau Gote, ich kann nur sagen: Wer solche Dinge von sich gibt und wer die Menschen in Hof und seiner Region so verunglimpft wie Sie, sollte sich eigentlich schämen und sich nach Möglichkeit bei uns nimmer sehen lassen. Das sage ich Ihnen in aller Offenheit.
Zu den Inhalten Ihres Antrags: Sie schreiben, der Bayerische Landtag möge beschließen, die Förderzusage für den Flughafen Hof solle zurückgenommen werden. Mit dieser Aussage offenbaren Sie, dass Sie in keiner Weise geeignet sind, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen. Warum?
Weil Sie, wenn Sie verantwortliche Politikerin wären, eigentlich erkennen müssten, dass es eine klare Förderzusage gibt, an die die Staatsregierung – im Ergebnis auch dieses Hohe Haus, wenn Sie das einmal bei Licht betrachten – gebunden ist. Denn wer Ihren Vorschlag zu Ende denkt, kommt zu dem Ergebnis, dass jene, denen diese Zusage unter den bekannten Bedingungen in Aussicht gestellt wurde, sehr schnell Ansprüche gegen den Zusagenden hätten, wenn diese Zusage einfach so zurückgenommen würde. Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, es könne richtig sein, einer ganzen Region eine Förderzusage in Aussicht zu stellen, die im Vertrauen darauf jahrelang nicht nur für dieses Projekt kämpft, sondern auch einen erheblichen finanziellen Einsatz bringt, um dann einfach zu sagen: Nein, wir haben es uns anders überlegt, wir ziehen diese Zusage zurück?
Frau Gote, so geht es vielleicht in den Träumen der GRÜNEN. Aber so geht es nicht in einem ordentlichen Staat zu und schon gar nicht in einem Rechtsstaat.
Sie schreiben weiterhin, wir möchten hier einfach mal beschließen, weitere Bürgschaften sollten nicht genehmigt werden. Auch dazu muss ich Ihnen noch ein paar Kleinigkeiten ins Stammbuch schreiben: Nach meinem Dafürhalten offenbar Sie damit ein sehr gestörtes Verhältnis zu diesem Rechtsstaat. Warum?
Weil Genehmigungen oder Nichtgenehmigungen nicht der Willkür von irgendjemandem, nicht einmal der Willkür der Abgeordneten der GRÜNEN unterliegen, sondern
weil derartige Genehmigungen und Nichtgenehmigungen nach den Rechtsgrundlagen zu beurteilen sind, die wir uns in diesem Staat miteinander gegeben haben und die natürlich gelten.
Die Frage, ob im konkreten Fall Bürgschaften der kommunalen Gebietskörperschaften in Oberfranken für den Ausbau des Flughafens Hof-Plauen zu genehmigen sind, wird nach rechtlichen Grundlagen beurteilt: zum einen nach dem kommunalen Haushaltsrecht – Frau Gote, auch das müsste Ihnen eigentlich geläufig sein, ich glaube, Sie sind sogar im Stadtrat –, zum anderen nach weiteren übergeordneten Vorgaben, die auch eine Rechtsqualität entwickeln, auch wenn Sie sie nicht mitbeschlossen haben. Ich muss Ihnen dazu aus dem Landesentwicklungsplan zitieren. Sie müssten eigentlich wissen, dass darin wörtlich steht – Zitat:
Der Verkehrslandeplatz Hof-Plauen ist regionaler Zugangspunkt nach den Leitlinien für ein transeuropäisches Verkehrsnetz und dient der luftverkehrsmäßigen Erschließung des nordostoberfränkischen Raumes und der angrenzenden Gebiete Thüringens und Sachsens. Zur langfristigen Sicherung der Anbindung durch den gewerblichen Linien- und Charterluftverkehr soll am Flugplatz Hof-Plauen eine neue Start- und Landebahn errichtet werden, die auch den Betrieb von Flugzeugen der Muster Boeing 737 und Airbus A 319/A 320 ermöglicht. Im Rahmen dieses Vorhabens ist der Flugplatz zum Verkehrsflughafen aufzustufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir in unserem Landesentwicklungsprogramm stehen. Wenn auch Sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Landesentwicklungsprogramm nicht zugestimmt haben, auch wenn die SPD dieses Landesentwicklungsprogramm und damit diese Textziffer abgelehnt hat, hat zumindest die große Mehrheit in diesem Haus dem Landesentwicklungsprogramm und dieser Grundaussage im Landesentwicklungsprogramm zugestimmt, und daran sind wir gebunden.
Ich sage Ihnen an der Stelle ganz klar, die CSU-Fraktion und die Staatsregierung sind und bleiben verlässliche Partner aller Landesteile und insbesondere auch der Landesteile, die sich ländlicher Raum bezeichnen. Lieber Kollege Wolfrum, Sie wissen ganz genau, dass der Vorschlag, in das Landesentwicklungsprogramm erstmals einen Entwicklungsvorbehalt für den ländlichen Raum hineinzuschreiben, von unserem Minister Erwin Huber kam. Das ist ein Vorschlag, der von der CSU-Fraktion getragen wurde. Das haben wir dort hineingeschrieben. Unser Ministerpräsident Edmund Stoiber, unser Wirtschaftsminister Erwin Huber und die CSU-Fraktion garantieren
Frau Kollegin Gote, entwickeln heißt aber auch, dass man etwas tun muss. Entwickeln heißt nicht, dass man nur etwas verhindert. Bei dem, was von Ihnen in Antragsform kommt, gibt es am Ende zwar immer ein paar Brosamen als Begründung, dem Grunde nach aber stellen Sie nur Verhinderungsanträge. Mit Verhinderungsanträgen hat aber noch niemand Bayern ebenso wie den ländlichen Raum, die Region Hof und das Hofer Land weiterentwickelt.
Ich bin dankbar dafür, dass gerade wir in der Stadt Hof, im Landkreis Hof und im Hofer Land immer wieder in besonderer Weise erfahren durften, dass unsere Region, die besondere Probleme hat, auch unterstützt wird. Frau Kollegin Gote hat die Probleme zum Teil auch richtig angesprochen, wenngleich es auch viel Positives zu erzählen gäbe. Meine Redezeit von 9 Minuten und 39 Sekunden reicht aber leider nicht, um das Positive aufzuzählen. Das würde ich Ihnen dann einmal bei anderer Gelegenheit erklären. Ich bin wirklich dankbar dafür, dass zumindest die Bayerische Staatsregierung und die sie tragende CSU-Fraktion diese Region, wie auch andere Regionen, die besondere Probleme haben, immer wieder mit besonderen Förderungen unterstützt haben. Dabei haben wir leider von der rot-grünen Seite des Hauses nicht immer die Unterstützung erhalten, die wir uns gewünscht hätten. Ich erinnere nur an die Diskussion um die Verlegung eines Landesamtes nach Hof. Wo war denn die Unterstützung auf dieser Seite des Hauses? – Ich habe sie vermisst.
Frau Kollegin Gote, von dieser Seite und insbesondere aus Ihrem Munde höre ich immer wieder, Jahr für Jahr, den Antrag, der Freistaat Bayern möge doch endlich einmal die Fördermittel für die Fluglinie Hof – Frankfurt abschaffen. Das ist das, was von Ihrer Seite Jahr für Jahr kommt. Weil wir hier so eine breite Mehrheit haben, können die CSU-Fraktion und die Staatsregierung dafür sorgen, dass trotz aller Widerstände und trotz aller Erinnerungen in Berichten des Obersten Rechnungshofs an der Förderung der Fluglinie Hof – Frankfurt festgehalten wurde und dass auch heute und weiterhin das Bekenntnis abgegeben wird, alles dafür zu tun, um diesen Infrastrukturvorteil, die Fluglinie Hof – Frankfurt aufrecht zu erhalten. Das gilt nicht nur für die Stadt Hof, sondern für die ganze weitere Region, Frau Kollegin Gote. Da könnten vereinzelt sogar ein paar Wählerinnen und Wähler von Ihnen dabei sein. Auf alle Fälle sind Menschen im benachbarten Vogtland und in Westsachsen dabei. Die beteiligen sich dankenswerter Weise auch an der Flughafengesellschaft, zahlen Kapital ein und sind bereit, dieses Vorhaben weiter zu unterstützen.
Mir fehlt aber die Unterstützung von allen Abgeordneten aus der Region, namentlich von den GRÜNEN, denen nichts anderes einfällt, als die Projekte zu bekämpfen. Es geht um den Erhalt dieses Infrastrukturvorteils für diese Menschen in der Region, vor allem aber für unsere Wirtschaftsbetriebe und für unsere Arbeitsplätze.