Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 15/6470 bis 15/6476), Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN (Drsn. 15/6484 bis 15/6488)
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 15/6477 und 15/6478) Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN (Drsn. 15/6493, 15/6495 und 15/6497)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von 1 Stunde und 57 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 40 Minuten, auf die SPD-Fraktion 22 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 15 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 40 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Vor Kurzem ist der neue James-Bond-Film angelaufen.
Ich habe ihn gesehen. Das sind fantastische Abenteuer. Er hat großes Lob bekommen. Die Reaktion eines Mitbürgers war: Was soll James Bond?
Die Wirklichkeit ist noch viel abenteuerlicher, noch viel fürchterlicher, denken wir nur an die Litwinenko-Affäre oder an den 11. September 2001. Was gestern unvorstellbar war, kann heute schon Wirklichkeit sein. Unsere Folgerung daraus sollte sein, dass wir uns auf das vorbereiten, was gegenwärtig noch unvorstellbar ist. Das Unvorstellbare muss zwar nicht eintreffen, aber es kann eintreffen. Das Beispiel der vorhin genannten Affäre hat das gezeigt.
Was möchte ich damit ansprechen? – Eine gute Sicherheitspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie vorausschauend und konsequent ist. Das war das Markenzeichen der CSU in der Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte, speziell das Markenzeichen unseres Staatsministers Dr. Günther Beckstein: konsequent und vorausschauend.
Unsere Sicherheitspolitik war so erfolgreich, dass andere sie nachahmen, bis hin zu Otto Schily. Die Ereignisse des 11. September 2001 und die Litwinenko-Affäre zeigen, was möglich ist. Auch einige andere Ereignisse lassen uns sehr wohl erkennen, dass der gute Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft und der friedliche Ablauf des Papstbesuches keine Selbstverständlichkeiten sind. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Terroranschlag bei den Olympischen Spielen 1972 erinnern. Wie Sie wissen, wurden nachhaltige Konsequenzen aus diesem Ereignis gezogen.
Vor wenigen Monaten – die Weltmeisterschaft war gerade vorbei, und der Papstbesuch stand kurz bevor –, am 31. Juli dieses Jahres, wurden in zwei Zügen herrenlose Gepäckstücke mit Brand- und Sprengstoffvorrichtungen gefunden, die zu unser aller Glück nicht funktionierten. Diese Vorkommnisse machen deutlich: Verbrechen und Verbrecher kennen keine Grenzen; die Gefahr ist überall präsent. Der Vorfall mit den beiden Koffern hat auch gezeigt, wie hilfreich Video-Aufzeichnungen an öffentlichen Plätzen, zum Beispiel an Bahnhöfen sind. Ohne diese Überwachung wäre man wohl nicht fündig geworden. – Auch die aktuellen Amok-Drohungen dürfen nicht unterschätzt werden.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Staatsminister Dr. Beckstein, Ihrem Staatssekretär Herrn Georg Schmid und allen, die in Polizei und Verwaltung dazu beigetragen haben, dass wir ein hohes Maß an Sicherheit genießen können, danken, auch dafür, dass die fantastischen Großereignisse wie der Papstbesuch und die Weltmeisterschaft uns allen in so guter Erinnerung bleiben können.
Herr Staatsminister, in den 13 Jahren Ihrer Verantwortung haben Sie ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Bayern als sicheres Land gilt, und vieles auf sich genommen. Die Opposition hier im Hause hat Ihre Linie jahrelang kritisiert und bekämpft. Als Beispiel für Ihre klare Vorgabe möchte ich nennen: null Toleranz für Hausbesetzungen. Ihre Worte waren: Innerhalb von 24 Stunden muss das beendet sein; länger geht das in Bayern nicht. Meine lieben Freunde, meine Damen und Herren, wir wissen, dass es in anderen deutschen Ländern ganz andere Beispiele gab. Wir sind Ihnen dafür dankbar, dass Sie diesen Kurs gehalten haben.
Des Weiteren möchte ich den Abbau der Grenzkontrollen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union nennen. Sie haben zwar die Kontrolle abgebaut, aber die Schleierfahndung eingeführt und hatten damit noch mehr Erfolg als zuvor.
Derartige Herausforderungen für unsere Sicherheitsorgane gibt es täglich. Im nächsten Jahr stehen mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland weitere große Termine an, die volle Präsenz und hohe Konzentration der Sicherheitskräfte erfordern. Unsere Aufgabe ist es heute, mit der Beratung und der Verabschiedung des Etats für den Innenminister die Grundlage dafür zu legen, dass unsere Sicherheitsorgane handeln können und für die Zukunft gerüstet sind.
Verschweigen möchte ich nicht– Herr Staatsminister, darin sind wir uns wohl einig –, dass noch mehr Geld noch besser wäre. Wo wäre das nicht so? Rund 3,1 Milliarden Euro pro Jahr sind für Polizei und innere Verwaltung im Haushalt vorgesehen. Die Steigerung im Jahr 2007 gegenüber dem laufenden Jahr ist mit 3,7 % überdurchschnittlich. Der Löwenanteil dieser 3,1 Milliarden – wie könnte es anders sein? –, nämlich 78 %, wird für Personal, insbesondere für die Polizei aufgewendet. Dieser Haushalt stellt eine ganze Reihe von Rekorden auf, worüber wir uns freuen können. Ich hoffe, ich kann Ihnen heute noch über ein paar neue berichten, von denen Sie bisher noch nicht gehört oder gelesen haben.
Zu diesen Rekorden gehört die Tatsache, dass im Rahmen des künftigen Doppeletats zwei zusätzliche Urlaubstage für alle Schichtdienstleistenden eingeführt werden. Dafür gilt unser Dank besonders unserem Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann, und dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Dr. Jakob Kreidl, der das zusammen mit unserem Kollegen Ach zuwege gebracht hat und sich in seinem Ausschuss dafür engagiert hat.
Als weiteren Rekord in diesem Etat nenne ich – das ist besonders erfreulich, wenn wir an die Auszubildenden denken – die Tatsache, dass im Bereich der Polizei rund 1000 neue Azubis in den Jahren 2007 und 2008 eingestellt werden. Das kann sich sehen und hören lassen.
Wir wollen auch schon für jene, die im Dienst sind, etwas tun und noch mehr tun. In 9000 Fällen sind Verbesserungen möglich. Konkret sind das 6991 Beförderungen und 1880 Hebungen, zusammen also knapp 9000 Fälle, die in den nächsten beiden Jahren mit guten Nachrichten rechnen können.
75 Millionen sind im Jahr 2007 allein für den Einstieg in den neuen Digitalfunk eingeplant, und, um das Ganze durchfinanzieren zu können, 492 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre.
Erfreulich ist für uns auch, dass sich das Feuerschutzaufkommen auf hohem Niveau stabilisiert hat. Wir alle in den Stimmkreisen und in den Regionen wissen, dass es für unsere Feuerwehren wichtig ist, auf dem neuesten Stand zu sein, um ihre freiwilligen Mitarbeiter motivieren und junge Kräfte gewinnen zu können. Das kann man nur dann, wenn man etwas Positives vorzeigen kann, wenn das Ehrenamt nicht nur Verantwortung mit sich bringt, sondern auch Spaß macht.
Die SPD hat ein umfangreiches Paket vorgelegt, das 52 Millionen Euro Mehrkosten verursacht hätte. Wir haben aber nicht erkennen können, wie diese Mehrkosten finanziert werden sollen.
Bereits eingangs habe ich deutlich gemacht: Das Erfolgsrezept der Bayerischen Staatsregierung und von Günther Beckstein in seiner Zeit als Innenminister sind vorausschauende Planung, konsequente Umsetzung und Handeln. Ganz anders lautet der Antrag der GRÜNEN – Kollege Maget hat sich dem vorhin in der Aussprache angeschlossen –, die im Oktober 2006 gefordert hatten, die Polizeireform zu stoppen. Reformen bringen selbstverständlich Veränderungen sowie Kritiker und Bedenkenträger hervor. Das bezweifeln wir nicht. Man muss mit den Betroffenen diskutieren und nach Lösungen suchen. Ich bin aber fest davon überzeugt: Die Opposition würde uns in einigen Jahren Vorhaltungen machen, wenn wir diese Reform nicht durchführen würden.
Lassen Sie mich etwas zur Finanzierung sagen: Im Rahmen der Reform sollen 600 Stellen eingespart werden. Davon wollen wir 180 Stellen tatsächlich einziehen und zur Finanzierung der Reform verwenden, insbesondere zur Einrichtung der modernen Einsatzzentralen. 420 Stellen – das ist das ganz Wesentliche – sollen der operativen Polizeiarbeit zugute kommen. Diese Reform wird qualitative Verbesserungen für das Personal und die Präsenz vor Ort bringen. Sie hat noch weitere positive Wirkungen, die sich von jedermann anschaulich nachvollziehen lassen. Das sind keine Worthülsen. In Würzburg können sich alle Interessierten vor Ort davon überzeugen.
Es ist sinnvoll und richtig, eine so große Maßnahme wie die Umstellung eines diffizilen und sensiblen Apparates wie der Polizei, die tagtäglich für die Sicherheit verant
wortlich ist und sich keine Pannen und Lücken leisten kann, zunächst nur in einem Regierungsbezirk im kleinen Maßstab zu erproben. Daran wird sichtbar, ob die Umsetzung funktioniert bzw. was bei der Reform beachtet werden muss. Jede Reform lebt zu 50 % von der Idee, und zu 50 % hängt ihr Erfolg von einer guten und umsichtigen Umsetzung ab. Gemeinsam mit meinem Kollegen Manfred Ach konnte ich mich in Würzburg davon überzeugen. Diese enormen Investitionen sind sinnvoll und richtig. Eine moderne Einsatzzentrale kostet je nach Standort mit der Bausubstanz, der Technik und der Ausrüstung mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik rund 8 bis 9 Millionen Euro. Es wäre falsch gewesen, diese Investitionen auf längere Sicht an 29 Standorten vorzunehmen. Diese Investitionen werden auf zehn Standorte konzentriert, damit sie finanzierbar sind. Dadurch entstehen moderne Hightech-Einrichtungen. Damit schaffen wir Sicherheit und werden wir zukunftsfähig, indem wir die Struktur, auch die Alarmierung, an die neuen Einsatzzentralen anpassen. Die Opposition würde uns in einigen Jahren dafür rügen, wenn wir die Polizeireform nicht eingeleitet hätten. Man würde uns vorwerfen, wir hätten nicht den Mut gehabt. Die SPD würde sagen: Hättet ihr euch wie Rothemund auf die Regionen konzentriert, der hat das schon vor 20 bis 30 Jahren gesagt. – Jetzt sind wir bei den Regionen angekommen, deswegen entstehen zehn moderne Einsatzzentralen.
An dieser Stelle gilt unserem Ministerpräsidenten ein herzlicher Dank; denn wie Sie alle wissen, hat er mit seiner Regierungserklärung im November 2003 den Rahmen der Reform abgesteckt und damit einen Pflock eingeschlagen, damit wir nicht wanken, sondern den Mut und die Kraft aufbringen, diese Reform in dieser Wahlperiode durchzuführen. Das hat den Vorteil, dass wir in unseren Einsatzzentralen moderne Technik vorhalten können. Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, davon sind wir überzeugt, und das sagen wir aus ganzem Herzen.
Die Umstellung auf den Digitalfunk erfordert viel Geld. Der Herr Staatsminister Beckstein wird noch darüber berichten, wie die Verhandlungen stehen. Wir haben schon bei der Diskussion um die Einführung einer PkwVignette gesehen, dass diese Dinge nicht einfach sind. Ich möchte Herrn Staatsminister nicht vorgreifen. Wichtig ist, dass wir die finanziellen Voraussetzungen zur Einführung des Digitalfunks geschaffen haben, damit wir funktechnisch möglichst bald auf den neuesten Stand kommen.
Für den Geschäftsbereich der Obersten Baubehörde gibt es ebenfalls gute Nachrichten. Dank der Rückflüsse aus den Darlehen der sozialen Wohnraumförderung werden künftig auch Gelder für Maßnahmen der Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Kollege Rotter hat es begrüßt und mit seiner Arbeitsgruppe unterstützt, dass bis zum Jahr 2010 45 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung städtebaulicher Maßnahmen bereitgestellt werden. Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung kann um 10 Millionen Euro aufgestockt werden. Angesichts des großen Bedarfs bei der Förderung von Studentenwohnungen – leider werden sie mit der Zweitwohnungsteuer belegt – ist eine Steigerung von 4,4 Millionen Euro im Etat eingeplant.
Der Oberste Rechnungshof hat sich rechtzeitig zum Nikolaustag geäußert und zu Recht auch in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir zur Bestandserhaltung unserer Staatsstraßen mehr tun müssen. Dieser Forderung wollen wir mit diesem Doppeletat nachkommen. 20 Millionen Euro stehen zusätzlich zur Bestandserhaltung – oder wie es fachtechnisch heißt: für Unterhalt und Instandsetzung – zur Verfügung. Insgesamt 160 Millionen Euro pro Jahr sind für den Staatsstraßenbau vorgesehen, plus 5 Millionen Euro, die auf Initiative der CSUFraktion, insbesondere unseres Kollegen Manfred Ach, bereitgestellt werden konnten.
Der Rechnungshof hat auch den Pilotversuch mit öffentlich-privaten Partnerschaften thematisiert. Dabei ist es wichtig, dass man sich nicht auf die reinen Baukosten fixiert, sondern auch der Unterhalt und die vereinbarte Laufzeit berücksichtigt werden. Dieses Finanzierungsmodell soll auf wenige Beispiele begrenzt werden. In der Diskussion um diese Modelle hat sich einiges getan; wenn man vor einigen Jahren gegenüber Kommunalpolitikern die Meinung vertrat, Public Private Partnership – PPP -sei nicht der einzige Weg zum Glück, war man falsch beraten. Mittlerweile relativieren sich die Ansichten, und es tritt Konkurrenz der PPP-Modelle mit anderen Finanzierungsmodellen ein. Das ist gut so.
Unser Straßennetz, ob Gemeinde-, Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, Autobahnen, Brückenbauwerke und Lärmschutzanlagen, erfordert viel Geld für Ausbau und Unterhalt. Herr Dürr hat gesagt, es wäre falsch, den Menschen gute Straßen zu bauen, sie würden dem flachen Land davonfahren und nicht mehr zurückkommen. Im Gegensatz dazu steht unsere Position. Ich weiß nicht, wie Herr Dürr dem ländlichen Raum helfen will. Als einer, der in einer ländlich geprägten Region lebt und die Nachteile und Schwierigkeiten dort kennt, kann ich nur sagen: Wir sind auf bessere Verbindungen angewiesen. Für uns Menschen im ländlichen Raum muss es möglich sein, die großen Zentren in zumutbarer Zeit zu erreichen und zu unseren Familien und unserem Zuhause zurückkehren zu können. Wir werden den ländlichen Raum nicht verlassen, aber wir brauchen gute Verbindungen.
Eine weitere Aufgabe ist die Entlastung durch zahlreiche Ortsdurchfahrten. Der Durchgangsverkehr hat teilweise stark zugenommen, sodass er dort kaum mehr erträglich ist. Dieser Aufgabe müssen wir uns weiterhin und längerfristig stellen. Wir sind der Auffassung, dass man diesen großen Anforderungen, die sich neben den Schienen und den Wasserstraßen für das Verkehrsnetz ergeben, nur mit einem Bündel von Maßnahmen gerecht werden kann. Dazu gehört es auch, dass wir in einem Etat von 36 Milliarden Euro Innovationen zulassen und neuen Ideen eine Chance geben. Dazu gehört nicht nur die Verkehrsinfrastruktur.
Mit diesem Etat müssen viele Dinge bewältigt werden: von der Bildung und der Wissenschaft über Soziales, Umwelt, Ernährung, Gesundheit bis hin zu Kommunalem und zur Infrastruktur.
Was Bayern dabei hilft, ist der Föderalismus innerhalb des Freistaats und die vielfältigen Möglichkeiten wie die
Tatsache, dass Gemeinden, Städte und Landkreise selbst Träger solcher Baumaßnahmen sind. Dabei werden sie durch das Bayerische Finanzausgleichsgesetz und ab dem 1. Januar 2007 durch das bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG – unterstützt. Kollege Obermeier wird darauf noch näher eingehen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass mit diesem neuen Gesetz der Höchstfördersatz auf 80 % angehoben werden konnte. Verkehrsengpässe treten nicht nur in finanzstarken Kommunen auf, sondern auch in finanzschwachen. Auch diese sollen in der Lage sein, ihre Probleme lösen zu können. Die Erhöhung auf 80 % war deshalb ein wichtiger Fortschritt im Rahmen der Gesetzesänderung, wie auch die Tatsache, dass alle Kommunen, unabhängig davon, wie sie im Landesentwicklungsprogramm eingestuft sind, von dem neuen Gesetz Gebrauch machen können. Positiv ist auch, Herr Staatssekretär Meyer, dass das „Investitionsprogramm Zukunft Bayern“ mit dem IZB II zusätzlich 20 Millionen Euro für den Bau von Straßen und Brücken enthält.
Die PPP-Modelle habe ich bereits angesprochen. Wir wollen diese Modelle auf wenige beschränken und Erfahrungen sammeln, um sie dort zu nützen, wo sie besonders sinnvoll erscheinen.
Ich habe Ihnen noch einen Rekord versprochen. Neben dem, was wir bei der Polizei und bei der Verwaltung Herausragendes geleistet haben, können die Oberste Baubehörde und das Innenministerium auf 200 Jahre Arbeit zurückblicken. Das Innenministerium kann in diesem Jahr 2006 auch, was den Bau der Bundesfernstraßen und Autobahnen anbelangt, einen Rekord vorweisen. Wir können, obgleich das Jahr noch nicht ganz zu Ende ist, feststellen: Allein in diesem Jahr werden rund 1 Milliarde Euro für den Bau von Bundesfernstraßen und Autobahnen in Bayern ausgegeben. Das ist der höchste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Da kann man nur sagen: Danke all denen, die dabei mitgeholfen haben.
Trotz der einen Milliarde muss Bayern etwas vorfinanzieren, weil der Betrag nicht alles abdeckt, was wir in diesem Jahr verwirklicht haben. Wichtig war dabei, dass der Freistaat Bayern in den zurückliegenden zehn Jahren immer die Möglichkeit genutzt hat, Reste zu verwenden. Auf diese Weise hat er einen zusätzlichen gesamten Jahresetat für Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgeben können.
Bayern lebt ab Januar 2007 also eigentlich bereits im Jahr 2008, weil wir einen zusätzlichen Jahresetat umgesetzt haben. Das lässt sich ganz einfach rechnen: Wenn man zehn Jahre lang alljährlich 10 % Restmittel vom Bund beanspruchen kann, weil vorausschauend geplant wurde und weil es Projekte gab, dann hat man nach 10 Jahren ein ganzes Jahr aufgeholt.
Ihnen, Herr Staatsminister, Ihrem Staatssekretär, allen Ihren Mitstreitern und den Amtschefs, allen, die daran mitgearbeitet haben, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Die Leute in den Regionen, die davon berührt sind, wissen, wovon ich spreche. Gleichgültig, ob es sich um die A 7 im Allgäu handelt, die A 6 bei Waidhaus, die
A 3 östlich von Aschaffenburg oder die Umfahrung von Mühldorf, die in der letzten Woche für den Verkehr freigegeben wurde, die A 96 bei Memmingen oder die B 15 neu bei Landshut, all diesen Maßnahmen kam der zusätzliche Mitteleinsatz zugute.
Das bayerische GVFG habe ich bereits angesprochen. Auch hier war es wichtig, meine Damen und Herren von der SPD, dass der Vertreter der Länder, unser Ministerpräsident Stoiber, gemeinsam mit Herrn Müntefering diese Reform aushandeln konnte. Sie hat den Ländern mehr Kompetenzen gebracht, die wir mit dem bayerischen GVFG zum Wohle unserer Kommunen genutzt haben.