Im vorvergangenen Jahr hat in Hamburg wieder einmal ein Verwaltungsgerichtsprozess stattgefunden zu der Frage, ob der Lärm, der von einem Kindergarten in einem reinen Wohngebiet ausgeht, mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner vereinbar ist. Das müssen wir draußen im Alltag erleben. Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Nur dann hat unsere Gesellschaft insgesamt eine Zukunft.
Natürlich müssen wir auch in die Bildung und Ausbildung der jungen Generation investieren. Das ist wichtig für die individuellen Chancen unserer Kinder, aber es ist auch wichtig für die Zukunft unseres Landes insgesamt. Bayern kann nur so mit Regionen in anderen Teilen der Welt wettbewerbsfähig sein, wie auch unsere junge Generation mit jungen Generationen in anderen Teilen der Welt wettbewerbsfähig ist. Darauf kommt es an. Deshalb investieren wir in die Bildung und in die Ausbildung unserer jungen Generation.
Nach den letzten bundesweiten Statistiken geben wir immerhin 4800 Euro je Schüler an öffentlichen Schulen aus. Das ist mehr als in jedem anderen westdeutschen Flächenland.
Das sind die bundesweiten Statistiken, die werden nicht in Bayern geschrieben. Ich weiß nur, dass in dieser Statistik zu lesen ist, dass in Rheinland-Pfalz nur 4400 Euro ausgegeben werden. Ich weiß nicht, wofür Ministerpräsident Beck seine Schulden macht. Jedenfalls wird nicht mehr in die Kinder, in die Schulen und in die Ausbildung investiert. Sie können da erzählen, was Sie wollen. Vielleicht können Sie demnächst im SPDParteivorstand darüber diskutieren, lieber Herr Kollege Maget. Dem gehören Sie bekanntlich an. Da können Sie mit dem Kollegen Beck darüber diskutieren, was es heißt, der Bildung Vorrang zu geben und in die Bildung junger Generationen zu investieren.
Ich nehme an, dass Kollege Pfaffmann sonst keine Chance hat, heute zu Wort zu kommen. Deshalb will ich ihn gerne einmal reden lassen.
Ich bedanke mich recht herzlich. Herr Fraktionsvorsitzender, würden Sie mir einmal erklären, was es mit Investitionen in Grund- und Hauptschulen zu tun hat, wenn gleichzeitig 1666 Lehrerplanstellen gestrichen werden?
Kollege Dürr hat sich vorhin über die Übertrittsquoten für die Gymnasien ausgelassen. Es liegt daher in der Logik der Sache, dass man die Lehrerplanstellen dahin bringen muss, wo die Kinder sind, wenn die Übertrittsquoten für das Gymnasium oder vor allen Dingen in den letzten Jahren für die Realschulen gestiegen sind. Wir können
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fest steht, dass Bayern das Pisaland Nummer 1 in Deutschland ist. Wir müssen und wollen uns anstrengen, dass es so bleibt. Wir ruhen uns darauf nicht aus. Ich will nicht näher auf G 8, R 6, Hauptschule und dergleichen eingehen. Entscheidend ist aus meiner Sicht ohnehin, dass wir auf Fordern und Fördern setzen, denn das hat die bayerischen Schülerinnen und Schüler stark gemacht. Wir dürfen niemand überfordern, aber wir müssen wissen, dass Bildung immer auch eigene Anstrengung erfordert.
Das weiß jeder von uns aus eigenem Erleben. Es ist entscheidend, dass wir dies der jungen Generation an unseren Schulen mitgeben.
Mir persönlich wird in unseren bildungspolitischen Diskussionen zu viel über die Gefahr einer Überforderung diskutiert. Wir wollen niemanden überfordern. Wenn meine Buben auf den Sportplatz gehen, haben sie vor Beginn des Spieles noch nie gefragt, ob sie heute wohl überfordert werden. Ich denke, wir müssen an die Diskussion wieder mit einem anderen Geist herangehen. Unsere Schulen müssen den jungen Menschen vor allem Motivation mitgeben, Motivation, sich anzustrengen, Motivation, sich reinzuhängen, weil Bildung eigene Anstrengungen erfordert. Ich kann Bildung nicht wie ein Glas Wasser in mich hineinkippen und sagen, damit hat es sich. Man muss sich anstrengen; man muss trainieren.
Wenn es um Sport geht, ist es selbstverständlich, dass man sich reinhängt und sich anstrengt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch selbstverständlich, dass dann alle stolz sind auf den Erfolg. Über den Erfolg freuen sich diejenigen, die selbst erfolgreich sind – ob es um die Goldmedaille oder die Bezirksmeisterschaft oder sonst etwas geht –, aber auch die Menschen um sie herum, die sagen, toll, da ist jemand, der die Goldmedaille gewonnen hat. Wenn sich das Ganze auf nationaler Ebene abspielt, ist das gesamte Volk stolz und sagt: Wir haben eine Medaille gewonnen. Ein bisschen etwas von diesem Geist brauchen wir auch wieder in unserem Bildungswesen. Man kann doch sagen: Da ist jemand tüchtig, wir freuen uns, dass er solchen Erfolg hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört übrigens auch zum christlichen Menschenbild. Natürlich hängt der Wert des Menschen nicht von seiner Leistungsfähigkeit ab, aber dass ich die Talente, die mir mitgegeben sind, bestmöglich entwickle, und zwar zum eigenen
Nutzen und auch zum Nutzen meiner Mitmenschen, das liegt in meiner ethischen Verantwortung. Dieses jungen Menschen mitzugeben, halte ich für eine große Aufgabe und Herausforderung für unsere Schulen. Insgesamt haben wir engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Bayern würde nicht wiederholt bei Pisa als Land Nummer 1 abschneiden, wenn es nicht engagierte Lehrerinnen und Lehrer hätte. Deshalb möchte ich den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land heute ein herzliches Wort des Dankes für ihren Einsatz an unseren Schulen sagen.
Wir müssen diesen Geist auch in unsere Arbeitswelt hineintragen. Stolz zu sein und sich zu freuen mit denjenigen, die Überdurchschnittliches leisten, und zwar vom Facharbeiter bis zum Nobelpreisträger, das ist wichtig. Wir werden Bayern nur ganz vorn halten und Deutschland wieder voranbringen, wenn wir mehr Leute in unserem Land haben, die Überdurchschnittliches leisten. Diese Leute sollen nicht ständig Neid auf ihre Leistung verspüren, sondern merken, dass sich die Menschen um sie herum mit ihnen freuen über das, was sie zuwege gebracht haben.
Ich freue mich, dass wir jetzt in Deutschland einen echten Wirtschaftsaufschwung haben. Ich freue mich auch, dass dieser Aufschwung nicht nur an den Unternehmensgewinnen und am Aktienindex sichtbar wird, sondern auch konkret für neue Arbeitsplätze sorgt; denn das ist das Entscheidende, dafür haben wir jahrelang gekämpft. Es geht jetzt wieder aufwärts und vorwärts in Deutschland. Dabei ist wichtig, dass dieser Erfolg in der Form von neuen Arbeitsplätzen bei den Menschen ankommt. Es ist ein Erfolg, dass die Arbeitslosigkeit heute auch in Bayern deutlich niedriger ist als vor einem Jahr und dass wir weiter gemeinsam mit Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Deutschland haben. Auf diesen Rekord sind wir am Ende dieses Jahres stolz; denn er ist nicht selbstverständlich und wurde von den Menschen in unserem Land hart erarbeitet.
Im November dieses Jahres gab es 70 000 Jobs mehr als vor einem Jahr. Eines will ich in diesem Zusammenhang nicht vergessen hinzuzufügen. Herr Kollege Maget, hier sind wir wieder bei den Wahrnehmungsproblemen. In keinem anderen Bundesland gibt es eine höhere Erwerbstätigenquote bei den Frauen als in Bayern. Nach bundesweiten Statistiken sind in keinem anderen Land mehr Frauen berufstätig als in Bayern. Das ist die Realität. Die Quote liegt bei 62,7 %. In jedem anderen Bundesland ist die Quote geringer.
Sie haben vorhin nicht nur die Zahlen in Bayern beklagt, sondern expressis verbis behauptet, woanders wäre es besser und in Bayern ginge es den Frauen schlechter als anderswo.
Das können Sie alles in Bundesstatistiken nachlesen. Auch von den Müttern mit Kindern unter 18 Jahren sind in keinem anderen Bundesland so viele berufstätig wie in Bayern. Das heißt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in keinem anderen Bundesland besser realisiert als in Bayern. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Beschäftigungsquote sagt nichts über Karrierechancen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeitschancen bedeuten auch weniger Armut. Mit 1,9 % hat Bayern die niedrigste Sozialhilfequote aller Bundesländer. Es ist wichtig, dass wir die Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Solidarität mit den Schwachen halten. Soziale Gerechtigkeit ist aber nicht nur eine Aufgabe des Staates. Es ist wichtig, dass alle in unserer Gesellschaft daran mitwirken, die soziale Balance zu halten. Ich sage das auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über Löhne und Bezüge. Wir haben gerade vorhin über den Haushalt des Landtags abgestimmt. Wir im Landtag haben eine gute Regelung, die inzwischen unumstritten ist. Unsere Diäten steigen um genauso viel, wie auch die Gehälter der Erwerbstätigen in Bayern im Durchschnitt steigen. Vielleicht sollten sich dies auch einige Spitzenmanager in unserem Land zum Vorbild nehmen und ihre Gehälter in nächster Zeit nur um soviel steigen lassen, wie es dem durchschnittlichen Anstieg der Gehälter ihrer Mitarbeiter entspricht. Ich glaube, auch dies würde der sozialen Balance in unserem Land guttun.
Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist eine solide Grundlage für den Weg des Freistaates Bayern durch die kommenden beiden Jahre. Wir wissen, SPD und GRÜNE sind dagegen – wir haben nichts anderes erwartet; deshalb heißen sie auch Opposition –, aber eine seriöse Alternative haben sie nicht. Deshalb weiß die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, dass die Zukunft Bayerns bei niemandem in besseren Händen liegt als bei der CSU.
Deshalb werden wir, unser Ministerpräsident Edmund Stoiber und die Fraktion der CSU, gemeinsam auch 2008 wieder um das Vertrauen der Menschen in Bayern werben, nicht weil es um den Erhalt unserer Macht ginge, sondern weil es nichts Besseres gibt für die Zukunft unseres Landes und der Menschen in unserem Land. Dafür werden wir im neuen Jahr gemeinsam mit aller Kraft arbeiten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den
Drucksachen 15/6468, 15/6469 und 15/6480 bis 15/6483 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6624 zugrunde. Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Haushaltsplan 2007/2008; Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern