Die derzeitigen Ressourcen und Kapazitäten reichen noch nicht. Wir müssen in den nächsten Jahren die fi nanziellen Rahmenbedingungen unserer Hochschulen stark verbessern. Deshalb werden wir uns im Nachtragshaushalt darum kümmern müssen, dass die Bewilligung zusätzlich notwendig werdender Mittel und Stellen auch erfolgt. Herr Kollege Stockinger hat darauf hingewiesen. Entsprechende Gespräche sind bei uns, in der Fraktion und in der Öffentlichkeit geführt worden. Ich bin Kollegem Faltlhauser mit Kollegen Schneider entgegengekommen, weil wir in diesem Jahr nach Ihrer Äußerung in ein paar Bereichen im Kultushaushalt erhebliche Zusatzfi nanzierungen notwendig hatten. Ich habe ausdrücklich gesagt: An dieser Stelle wollen wir jetzt gemeinsam Zusätzliches tun, um in späteren Jahren umgekehrt das eine oder andere umschichten zu können.
Der größte Teil der Zuwächse im Staatshaushalt entfällt auf unseren Bereich, nämlich mit 73 Millionen Euro auf den Bereich der Hochschulen. Die 150 Stellen, die halbiert werden, sind genannt worden. Dass sie den Fachhochschulen genauso zugute kommen, liegt nicht nur am Umrüstungsprozess Bachelor/Master, der aber dazu beitragen wird, dass wir an den Fachhochschulen in Zukunft manche zusätzliche Grundausbildung unterbringen können. Unsere Universitäten und Fachhochschulen entwickeln sich dynamisch. Das neue Hochschulgesetz gibt dafür Freiräume, jedoch nicht wie in anderen Ländern, sondern die Möglichkeit, selber mit neuen Ideen auch ganz andere Entwicklungsmöglichkeiten einzuschlagen.
Die Eigenverantwortung der Hochschulen wird betont. Das schließt die Möglichkeit ein, die Hochschulhaushalte als Globalhaushalte zu gestalten. Bis jetzt machen davon allerdings nur die Technische Universität und die FH München Gebrauch. Was dabei möglich ist, zeigt das Beispiel der Fachhochschulen; deren Haushaltskapitel benötigt zum Beispiel nur noch 16 statt 120 Einzeltitel. Das heißt, wenn der Freiraum genutzt wird, geht unglaublich viel. Sie sprechen den Hochschulen diese Möglichkeiten ab. Die Fachhochschule belegt, dass wir mit unserem Entgegenkommen weitgehend auf dem richtigen Weg sind.
Von den Zielvereinbarungen, der Schaffung zusätzlicher Lehrkapazitäten, die dadurch gegeben worden sind, will ich nur einmal kurz reden; denn ich will – von dieser Stelle natürlich auch den Finanzminister – daran erinnern, dass die erste Hauptleistung für den Zuwachs an Studierendenzahlen von den Lehrenden an unseren Hochschulen selbst schon erbracht ist und dass wir daher die entsprechende Vorleistung eingebracht haben.
Wir haben uns bei der Änderung der entsprechenden Lehrkapazitäten aus der Detailsteuerung zurückgezogen – etwas, das dem Finanzminister besonders schwer gefallen ist und wofür ich mich ganz besonders bedanken will; denn Hochschullehrer, die Freiräume haben, arbeiten lieber, als wenn sie ständig, in jeder Minute gegängelt werden.
Dazu gehört auch, dass schwächere Bereiche an den Hochschulen jetzt abgebaut und durch stärkere ersetzt werden. Von den Universitäten werden in diesem Prozess 600 Stellen und von den Fachhochschulen 30 Stellen in
einen Innovationsfonds gegeben, den wir mit 140 Stellen aufstocken, sodass bei der Stellenhinausgabe in die stärkeren Bereiche jede fünfte Stelle eine zusätzliche Stelle ist.
Über die Studienbeiträge haben Sie selbst so viel gesprochen, dass ich es weglassen will, da ich dem Herrn Vizepräsidenten versprochen habe, so pünktlich fertig zu werden, dass wir über den Haushalt abstimmen können und nicht morgen früh damit noch einmal beginnen müssen – nur deshalb. Zum Thema Studienbeiträge gibt es eine Menge zu sagen. Eines will ich Ihnen allerdings nicht ersparen: Die Studierenden an all unseren Hochschulen, egal wo ich hinkomme – es gibt immer Fachbereiche, in denen die Unruhe größer ist als anderswo; keine Frage –, sind bereit, eine solche Aufmörtelung der Mittel für den Betrieb der Lehre an der Hochschule zu akzeptieren, wenn sie wissen, dass das nicht in den eigentlichen Finanzierungsbedarf fl ießt. Wir sollten zusammenhelfen, eine vernünftige Entwicklung einzuleiten. Jenseits von Pro und Contra muss man darüber sprechen. Ich gehe im Januar zu drei Hochschulen; ich werde mir die Vorbereitungen ansehen.
Im Sommersemester werde ich mir an drei Hochschulen ansehen, was herauskommt. Ich will jedes Semester an drei Hochschulen prüfen, ob das vernünftig läuft. Das ist bereits gemeinsam ausgemacht.
Die Stiftungsprofessuren will ich nennen, da auch sie dazu beitragen, dass wir eine größere Kapazität haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir streiten beim Ausbau natürlich nicht nur um die Lehre, sondern auch um die Forschung. Wir können auch in der Großen Koalition zusammenhelfen – ich spreche die Kolleginnen und Kollegen der SPD an –, dass der Hochleistungsrechner, der jetzt nachgerüstet werden muss und der im europäischen Wettbewerb bestehen soll, nicht nur in Jülich oder in Stuttgart, sondern genauso gut auch in München und damit in einem Trio eingesetzt wird und damit unseren Hochschulen zusätzlich einen höheren Stellenwert zuordnet.
Wir brauchen in den nächsten Jahren die Einführung weiterer Anforderungen, die eben gerade dort, wo die Rechnungen aufgestellt werden, zusätzliche Qualität bringen. Frau Gote hat sich vorhin darüber beschwert, dass auswärtige Studierende nicht zu uns kämen. Die erste Voraussetzung sind Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen, die den besten Supercomputer für die Forschung brauchen. Diese kommen nur zu uns, wenn wir entsprechende Leistungen nachweisen. München I und II, TUM und LMU, sind beste Garanten dafür, dass sich Herausragendes leistende Wissenschaftler aus aller Welt bei uns bewerben. Die drei Leibniz-Preisträger der vergangenen drei Jahre sind der Beweis, dass das nicht erfunden, sondern Tatsache ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in den letzten Minuten etwas zum Thema Kunst und Kultur sagen, weil ich das für sehr wichtig halte. Ich darf Kollegen Hufe daran
erinnern, dass uns der Herr Ministerpräsident in seiner – wie haben Sie gesagt?, kulturlosen – Regierungserklärung intensiv erklärt hat, dass die Staatsregierung dort, wo international Qualität in den einzelnen Standorten Bayerns bei der Kultur da ist, darauf achtet, dass dies an den einzelnen Standorten auch gezeigt werden kann. Das ist ein Thema, das den Landtag mehr als andere beschäftigt hat. In den letzten Jahren haben wir dank Kulturfonds 500 Millionen Euro mit möglichen Abschöpfungen, dank der Gründung von Museen in den letzten Jahren, die jetzt gerade fertig geworden oder nicht fertig sind, dank der Entwicklung der in diesem Bereich geschöpften und in ihn gestoßenen Mittel eine Zahl von Museen eröffnet und eine Summe von Entwicklungen eingeleitet wie in keinem anderen Land. Während in anderen Ländern Theater geschlossen wurden, Orchester abgezogen wurden, habe ich in den letzten drei Jahren keinen Anlass gegeben, irgendein Theater zu schließen, keinen Anlass gegeben, irgendein Orchester zu schließen.
Ich habe die Musikschulen mit einer Million Euro zusätzlich ausgestattet, nicht in diesem Jahr, sondern seit 2003. Ich habe dafür gesorgt, dass sie weiter gesichert werden. Ich habe mich bemüht, dass der Kulturfonds noch übrig bleibt. Letzte Woche haben Sie, Frau Kollegin Gote, und die GRÜNEN damit angefangen, im Kulturfonds wieder eine Million Euro mit gesperrten Mitteln aus dem anderen Bereich festzumachen. Wir haben im Kulturfonds Beweglichkeit, damit dieses Land eben nicht kulturlos ist. Der Ministerpräsident muss nicht alles selbst machen. Das machen wir gemeinsam. Sie mahnen immer alles an nur einer Stelle an, um sich dann darüber zu beschweren, dass sich die zuständigen Minister um ihr Zeug nicht kümmern. Ich kümmere mich mit Nachhalt. Dazu braucht der Ministerpräsident keine Ausführungen zu machen; denn wir beide haben oft genug Einvernehmen, wenn es darum geht, die Mittel in der Blasmusik und anderswo einzuziehen und einzusetzen. Sie wissen sehr wohl, wo sie da zusammenkommen.
Einziehen ist völlig in Ordnung, verehrte Frau Muggendorfer. Einziehen heißt: Zunächst muss ich Mittel an einer Stelle konzentrieren; dann kann ich sie ausgeben. Die Reihenfolge, in der ich die Verben gebraucht habe, zeigt, dass es das Lachen nicht bräuchte, wenn Sie vorher nachdenken würden.
Gleiches gilt für das Angebot von Kunst und Kultur. Sie wissen aber um die schwierige Lage bei unserer Haushaltsaufstellung. Angesichts der Prioritäten für Bildung, Wissenschaft und Innovation haben wir in den Kultur etat notwendigerweise eine Selbstbeschränkung aufnehmen müssen. Sie haben zusammen mit uns beschlossen, dass die Hochschulen und Fachhochschulen von Sparmaßnahmen in reduziertem Umfang betroffen und ab 2004 ausgenommen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir, wie ich meine, den Spagat ordentlich hinbekommen.
Ich komme zu den reinen Zahlen. Die Ausgaben für Kunst und Kultur steigen von 407 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 413 Millionen Euro im Jahre 2007 und auf 418 Millionen Euro im Jahre 2008. Das ist ein Plus von fast 11 Millionen Euro bzw. 2,7 %, also doppelt so viel. Das heißt: Wir holen ein Stück der früheren Einsparung wieder auf. Allerdings müssen wir weiterhin Augenmaß bewahren. Die Zuwächse des Doppelhaushaltes sind nämlich so verteilt, dass sie im ganzen Land gespürt werden. Wir gestalten die Kulturpolitik weiter konsequent regional und dezentral. Die Bamberger Symphoniker profi tieren davon, ebenfalls alle staatlichen und nichtstaatlichen Theater sowie auch die Denkmalpfl ege. Ich darf dies mit einem Kompliment an die Kollegen in der CSU-Fraktion, lieber Ludwig Spaenle, festhalten.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil der Herr Vizepräsident meine Redezeit auf 25 Minuten begrenzt sehen möchte.
Bei der Denkmalpfl ege mussten wir im Nachtragshaushalt 2006 3 Millionen Euro sparen, weil ein weiterer Einzug stattgefunden hat. In diesem Haushalt stellen wir nun aufgrund des Beschlusses der Fraktion 2,4 Millionen Euro, also mehr als die Hälfte, wieder ein. Das heißt, wir kommen nahezu auf den alten Betrag. Von einer wirk lichen Einschränkung kann daher nicht die Rede sein. Dass noch ordentliche Einschränkungen von früher aufzufangen sind, wissen wir alle, und dass in der Denkmalpfl ege mehr private Mittel als anderswo zu initialisieren sind, wenn wir selbst die Mittel erhöhen, wissen wir auch.
Zuwächse sind auch für das Staatstheater in Nürnberg geplant, um die paritätische Finanzierung zu erreichen. Ich erinnere auch an das Textilmuseum in Augsburg. Ich möchte auch gerne den Begriff – wie hieß es bei Ihnen so schön, Herr Kollege Hufe; das muss ich mir noch einmal ansehen; das war ein unglaublicher Begriff – „Verehrungsdeponie“ Brandhorst aufgreifen. Ich habe noch nie gehört, dass Sie von einer verehrungslosen Deponie gesprochen haben, wenn Sie den Domschatz nach Bamberg bringen wollen. Bei Brandhorst gilt dasselbe. Entweder wir machen etwas im Sinne einer Kulturerweiterung und dessen, was wir da insgesamt anzubieten haben, oder nicht. Nicht Sie entscheiden nach Belieben, wann Kultur beginnt. Dies überlassen wir den Bayern; denn wir gängeln niemanden.
Zur Frage des Domschatzes will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Der Besitzer, das Haus Wittelsbach muss gefragt werden. Das hat der Herr Ministerpräsident gestern betont, und ich unterstreiche das. Ich freue mich, dass wir im Zusammenwirken mit dem Erzbischof und Herzog Franz womöglich nächste Woche eine Lösung fi nden, die akzeptabel ist. Gehen Sie aber nicht davon aus, dass ohne eine Beratung auch über die Qualität der Stücke, die wandern, jetzt schon festgelegt wäre, was dort hingeschickt wird. Sie fangen schon an, Dinge zu verteilen, von denen Sie noch gar nicht wissen, ob sie auf die Reise geschickt werden können. Da wäre ich vorsichtig.
Meine Damen und Herren, so bleibt lediglich das Ceterum censeo aller Haushaltsreden: Natürlich hätte ich mir als zuständiger Minister erheblich mehr gewünscht.
Gleichzeitig bin ich aber mit der gesamten Staatsregierung einig: Neben der Finanzierung wichtiger Schwerpunkte bleibt auch das Ziel des ausgeglichenen Haushalts unverändert. Wir wollen schließlich auch in Zukunft Schwerpunkte setzen. Dieser Haushalt setzt im Schulbereich eine Priorität – ich sage das noch einmal. Wir erwarten eine Umkehr, beginnend mit dem Jahr 2008.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen, weil dieser Punkt in den Reden der Oppositionsvertreter eine Rolle gespielt hat und auch von Herrn Kollegen Dr. Spaenle aufgegriffen wurde. Ich spreche von der Frauenförderung. Wir haben in den letzten beiden Jahren von dem Kapital, das wir vorgehalten hatten, etwas übrig behalten, weil die Bundesmittel nicht mehr in dem Maße ausgereicht worden sind. Zwei Millionen Euro bleiben uns übrig, um die Frauenförderung noch einmal zu steigern. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Ach, beim Haushaltsausschuss, bei unseren Kollegen und nicht zuletzt beim Finanzminister dafür, dass diese Mittel nicht eingezogen wurden, sondern in diesem Titel dafür verwendet werden, einen Nachholbedarf zu decken.
Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich tue alles, um die Benachteiligung der Frauen zu beseitigen. Ich stelle aber auch fest: Wenn sich jemand an unseren Hochschulen selbst zu behindern weiß, sind es die Damen. Es ist an der Zeit, dass wir unseren Teil dazu beitragen, nüchterner und abstandsfröhlicher an die Dinge heranzugehen. Man sollte sich nicht gegenseitig behindern. Ich bedanke mich für die Beratungen zum Haushalt und für manche Hilfestellung gerade meiner Kollegen aus der CSU-Fraktion. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008 – Einzelplan 15 –, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6662, 15/6735 mit 15/6740 und 15/6750 mit 15/6754 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6942 zugrunde.
Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/6942 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen bitte ich, auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 15 mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpfl ichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6942 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6750 bis 15/6754 ihre Erledigung gefunden haben. Wir nehmen davon Kenntnis.
Damit ist die Beratung des Einzelplans 15 abgeschlossen. Wir sind für heute am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen noch schöne Weihnachtsfeiern, wo auch immer.