Kultur ist aber Grundlage unserer politischen Ordnung. Wir haben hier einmal eine Debatte über „Popetown“ geführt. Ich weiß nicht, wer sich daran noch erinnern kann. Es war eine Debatte mit dem Kollegen Herrmann. Da haben wir über Wertevermittlung gesprochen. Kultur ist die Grundlage jeden politischen Handelns und jeder politischen Gesellschaft. Das ist in diesem Haushalt aber nicht erkennbar. Ich würde mich freuen, wenn wir die Haushaltsdebatte – der Herr Staatsminister kommt noch dran – zum Anlass nehmen, uns über den gemeinschaftsstiftenden Sinn der Kultur auszutauschen und einig zu werden.
Dabei sollten wir auch überlegen: Was machen wir mit unserer neu gewonnenen Freiheit? Wir haben sehr begrüßt, dass wir eine Föderalismusreform beschlossen haben. Aber wo sind denn die Ansätze in der Kulturpolitik? Es muss doch gesagt werden, dass die Landtage auf diesem Gebiet nun mehr Verantwortung haben. Auch die Staatsregierung hat mehr Verantwortung. Wo sind die Vorschläge dazu, dass wir in Europa jetzt eine größere Rolle spielen? Die Länder müssen für ihre Anliegen die Kulturbeauftragten selbst bestimmen. Ich sehe von den neuen Freiheiten im Blick der Föderalismusreform bei der Kultur aber wenig.
Meine fünf Minuten laufen mir davon. Wir haben Fröttmaning schon lange verlassen. Wir kommen jetzt auf Garching-Nord zu. Ich habe noch eine Minute. Da möchte ich auf den Ausgangspunkt zurückkommen und die kulturlose Rede des Ministerpräsidenten in Beziehung zum Denkmalschutz setzen. Kollege Spaenle hat schon angesprochen, dass wir dafür jetzt 400 000 Euro bekommen. Wie viel fehlen uns denn, Herr Denkmalratsvorsitzender? Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag ist in der Denkmalpfl ege gekürzt worden, und jetzt werden die 400 000 Euro als die große Errungenschaft des Haushalts gefeiert. Das ist zu wenig. Vielleicht stimmt das Verhältnis von 1 zu 15. Ich glaube mich sicher erinnern zu können, dass in der Größenordnung von 20 Millionen Euro gekürzt worden ist. Da könnten wir einen wahren Investitionsboom auslösen.
Der Ministerpräsident hat ex cathedra verkündet, dass der Bamberger Domschatz nach Bamberg zurückkommt. Es ist schön, dass er zusammen mit seinem Kabinett unserem Antrag gefolgt ist. Der Kollege Aloisius Raben
Diejenigen Schwerpunkte, die wir im Haushalt für die Kulturpolitik zumindest in kleinen Teilen gesetzt haben, nämlich die Erhöhung der Mittel für die Sing- und Musikschulen und die Erhöhung der Mittel für die Denkmalpfl ege, lassen mich sagen: Ich würde mich freuen, wenn die Staatsregierung nicht nur in ihrer verbalen, sondern auch in ihrer praktischen Politik dazu überginge, nicht allein Verehrungsdeponien wie die Sammlung Brandhorst zu fördern, sondern endlich auch den lebenden Künstlerinnen und Künstlern und der kulturellen Bildung einen größeren Stellenwert einzuräumen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, als ich in Schweinfurt im Stadtrat in der Opposition war, habe ich ähnlich geredet wie Sie. Ich habe auch immer das Geld ausgegeben, das man nicht hatte. Es ist das Vorrecht der Opposition, dies zu tun.
Die in der Verantwortung Stehenden müssen verantwortlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen, und ich denke, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf im Einzelplan 15 ein Beweis dafür ist.
Kollege Vogel, ich bemühe mich, jetzt keine Sonntagsrede zu halten. Es ist Mittwoch, und der Inhalt von Sonntagsreden ist Ihnen bekannt. Was ich jetzt sage, wird vielleicht auch für Sie etwas Neues sein.
Das Jahr 2006 ist für die bayerischen Hochschulen in mehrerlei Hinsicht ein bedeutsames Jahr gewesen. Wir haben in Bayern ein neues, zukunftsweisendes Hochschulrecht verabschiedet, in dem wir den Hochschulen mehr Verantwortung gegeben haben. Wir haben die Zielvereinbarungen zwischen den Universitäten, Fachhochschulen und dem Ministerium unterzeichnet. Wir haben Studienbeiträge eingeführt. Wir haben ein herausragendes Abschneiden bayerischer Hochschulen bei der Exzellenzinitiative des Bundes zu verzeichnen gehabt. Wir haben mit der Föderalismusreform mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Hochschulbereich in Bayern erhalten, und wir haben die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen gegeben und werden sie aktuell in gesetzliche Vorlagen umsetzen. Allein diese hochschulpolitischen Highlights zeigen, wie aktuell Hochschulpolitik in Bayern gestaltet wird und wie hautnah an den gegebenen Bedürfnissen in diesem Haus reagiert wird.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt unter den gegebenen fi nanzpolitischen Rahmenbedingungen einen deutlichen Investitionsschwerpunkt bei Bildung, Wissenschaft
und Forschung. Die Steigerungsraten des Einzelplans 15 für 2007 und 2008 liegen bei 1,7 % für 2007 und nochmals zusätzlich 1,3 % für 2008. Der Kollege Kupka hat darauf bereits hingewiesen. Diese Entwicklung trotz eines zum zweiten Mal vorgelegten ausgeglichenen Haushalts erfüllt uns doch – und ich meine, zu Recht – mit Stolz.
Trotz dieses – ich sage es noch einmal – nicht selbstverständlichen Zuwachses im Einzelplan 15 können wir uns aber nicht selbstzufrieden zurücklehnen, sondern wir müssen uns in den nächsten Jahren verstärkt darum bemühen, die fi nanziellen Rahmenbedingungen unserer Hochschulen weiter zu verbessern; denn sie müssen in der Lage sein, den steigenden Studierendenberg, der vor uns steht, zu bewältigen.
Der größte Teil der Zuwächse im Haushalt entfällt natürlich auf den Bereich Wissenschaft und Forschung. Darin sind auch die Mittel für zunächst einmal 150 neue Stellen im Hochschulbereich enthalten. Diese neuen Stellen betrachten wir als Einstieg in die Finanzierung, die die Hochschulen benötigen: durch die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren, durch unser Ziel, die Akademikerquote zu erhöhen, und – darauf lege ich besonderen Wert – durch die gezielte Vorbereitung auf den doppelten Abiturientenjahrgang infolge der Einführung des G 8, der 2012/2013 auf uns zukommt. Im darauf folgenden Doppelhaushalt sind dafür große fi nanzielle Anstrengungen nötig. Ich sage bereits hier und heute, dass Vorstellungen, diesen Berg von Studierenden durch die Erhöhung von Deputaten der Lehrenden zu bewältigen, absolut kein taugliches Mittel darstellen. Wir werden in die Kasse greifen müssen, um die dann notwendigen Voraussetzungen auch zu erfüllen.
Dann werden wir mit unseren bayerischen Hochschulen weiterhin so erfolgreich sein. Dass zwei Münchner, zwei bayerische Universitäten bei insgesamt drei geförderten bei der Exzellenzinitiative des Bundes vorne liegen, zeigt ein fast peinliches Nord-Süd-Gefälle unserer deutschen Hochschullandschaft. Hätte der Bund nicht nur drei, sondern fünf oder sechs Hochschulen, wie ursprünglich geplant, in seine Exzellenzinitiative aufgenommen, dann wären zwei weitere bayerische Universitäten, nämlich Würzburg und Erlangen-Nürnberg, dazugekommen – ein noch deutlicherer Beweis für die Potenz unserer Hochschulen, die vom Kollegen Vogel vielleicht in dieser Deutlichkeit noch nicht gesehen wird.
Das neue bayerische Hochschulrecht will ich an dieser Stelle auch noch einmal ganz kurz streifen. Die Eckpunkte dieses seit Juni dieses Jahres in Kraft befi ndlichen Gesetzes sind insbesondere ein Mehr an Selbstverantwortung der Hochschulen für die Qualitätssicherung und Profi lbildung sowie die Weiterentwicklung der Hochschulorgane. Das geht sogar so weit, dass eine Absicht derer, die das Gesetz verabschiedet haben, die Amtszeit des Präsidenten oder des Rektors einer Universität nicht auf Lebenszeit bzw. unbegrenzte Zeit zu verlängern, jetzt bereits
von der Technischen Universität München konterkariert wurde, indem sie kraft ihrer eigenen Autonomie gesagt hat: Unser Präsident darf auch über die vom Gesetzgeber vorgesehene Zeit hinaus im Amt bleiben – ein beachtenswerter Schritt der Hochschule. Wir werden einmal sehen, wie es weitergeht und wie andere Hochschulen von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen und ob sich solche Möglichkeiten dann tatsächlich auch bewähren.
Wir haben in diesem Jahr – ich habe es eingangs schon erwähnt – Studienbeiträge eingeführt. Wir stehen dazu. Kollege Kupka und insbesondere Kollege Spaenle haben hierzu bereits Stellung bezogen. Ich kann allen jungen Studierenden nur empfehlen, die zur Verfügung gestellten Studienbeitragsdarlehen in Anspruch zu nehmen; denn sie sind quasi eine Rückversicherung einer ordentlichen Berufsausbildung, die wirklich nur dann zurückgezahlt werden müssen, wenn a) ein Beruf und b) ein Mindesteinkommen vorhanden sind, sodass die Not, die hier gezeichnet wurde, durchaus etwas übertrieben dargestellt wird. Meinen Kindern werde ich auf jeden Fall die Inanspruchnahme eines solchen Studienbeitragsdarlehens empfehlen.
Wir haben die Föderalismusreform nach langen Diskussionen endlich durchgesetzt. Wir profi tieren in Bayern insbesondere im Bereich der Hochschullandschaft davon. Wir haben die Rahmengesetzgebung des Bundes abgeschafft – das Hochschulrahmengesetz gehört demnächst der Vergangenheit an –, und wir haben neue Gestaltungsmöglichkeiten für uns. Insbesondere haben wir keine Mischfi nanzierungen mehr, wie sie in der Vergangenheit bestanden.
Auch das jetzt in der Debatte befi ndliche Gesetz zur Vergabe der Studienplätze, das Hochschulauswahlverfahren, ist ein weiterer Bereich zur Stärkung unserer Hochschulen. Künftig können 20 % der Studienplätze nach der Abiturnote, 20 % nach der Wartezeit und 60 % durch die Hochschulen selbst vergeben werden. Wir erachten – ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach betont – dies als einen wichtigen Weg in die Richtung eines vernünftig zu gestaltenden, erfolgreichen Studiums.
Bisher haben die Hochschulen von der Auswahlmöglichkeit noch nicht oder nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Ich habe mir sogar erzählen lassen, dass eine Fakultät einer bayerischen Hochschule daran denkt, wegen der Auswahlverfahren eine Klage gegen den Freistaat anzustreben, weil die Herren Professoren meinen, sie hätten dafür keine Zeit. Sie berufen sich auf ihre Lehrfreiheit, die Artikel 5 des Grundgesetzes vorsieht. Diesen Herren Professoren, diesen Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber entgegenhalten, dass die Lehrfreiheit keine Einbahnstraße ist, sondern dass sie an der beamtenrechtlichen Lehrverpfl ichtung, die jeder Hochschullehrer mit Übergabe seiner Urkunde erhalten hat, natürlich ihre Grenzen fi ndet. Ich bin sehr gespannt, wie sich das
Auch Bologna ist ein nicht zu vergessendes und nicht zu vernachlässigendes Stichwort. Wir müssen sehen, wie wir damit zurechtkommen. Ich kann nur warnen, Bologna in absoluter Vollkommenheit umzusetzen. Andere europäische Staaten zeigen uns, dass es wohl etwas besser ist, wenn wir mit den Vorschriften von Bologna nicht ganz so konsequent umgehen, wie es üblicherweise eine deutsche Eigenart ist, wenn es um die Umsetzung europäischer Regelungen geht.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt, damit unsere Hochschulen in Bayern die Arbeit für Bayerns Zukunft weiter so erfolgreich gestalten können wie bisher und Qualität und Exzellenz noch gesteigert werden können. Auf dem besten Wege dazu sind unsere Hochschulen gemeinsam mit uns in der Politik.
Am Anfang meiner Antwort darf der Dank stehen. Er gilt all denjenigen, die mit diesem Haushalt ihre Mühe gehabt haben oder noch haben werden, und er gilt all denjenigen, die letztendlich mit ihren Namen für die Zuwächse des Einzelplans 15 stehen. Ich will mich beim Kollegen Manfred Ach, bei dem gesamten Haushaltsausschuss und bei Berichterstatter Kupka bedanken. Ich will mich ganz herzlich bedanken beim Kollegen Spaenle und bei den Mitgliedern des Hochschulausschusses. Ich will dabei die Kollegen der GRÜNEN nicht vergessen, weil viele der Diskussionen vorausgehen mussten, damit wir uns an der einen oder anderen Stelle zusammenraufen konnten. Die gedankliche Auseinandersetzung mit der Argumentation aus anderen Ländern, übertragen auf bayerische Verhältnisse, tut gelegentlich ganz gut; denn wenn ich all die heute aufgezählten Daten darüber zusammenzähle, wie schlecht es uns geht, und dann jeweils die Daten anderer Länder, in denen die SPD und die GRÜNEN – vornehmlich allerdings die SPD – das Sagen haben, dagegenstelle, stelle ich fest, dass wir im Vergleich dazu noch in einem als Paradies zu bezeichnenden Gelände unterwegs sind. Ab und zu sollte man daran interessiert sein.
Herr Kollege Vogel, das ist das Einzige, das ich ansprechen will; denn es bleibt nicht viel Zeit, um sich mit jeder einzelnen Argumentation auseinanderzusetzen, die schnell dahingesagt ist. Sie haben uns kognitive Dissonanz vorgeworfen. Sie ist mir allemal lieber als affektive Ignoranz.
Wenn man schon mit solchen Begriffen operiert, muss man sie gegeneinander setzen. Affektive Ignoranz ist sofort belegt. Wenn die Realität anders aussieht als das, was Sie schildern, ist das affektive Ignoranz, unabhängig davon, dass Ihre Vermutungen darin eine große Rolle spielen.
Da hat jemand seine inneren Bewegungen und Bemühungen ganz weit nach vorne geschoben, ohne darauf zu achten, dass auch die Realität eine Rolle spielt.
Lassen Sie mich nur ein Datum anführen: In RheinlandPfalz gibt es ein paar Studienplätze mehr als bei uns. Dafür lassen sich die Herrschaften von Herrn Schleicher und anderen der OECD im Vergleich zu Pisa feiern. Wenn Sie nachsehen, wie die Studienplätze ausgestattet und eingerichtet sind, stellen Sie fest, dass bayerische und baden-württembergische Studienplätze je Studienplatz ein Ausrüstungsplus zwischen 1500 und 2000 Euro verzeichnen. Es ist kein Wunder, dass dann im Ergebnis der Wettbewerbe die Baden-Württemberger und die Bayern besser abschneiden als der Rest, weil wir uns darum kümmern, dass das, was wir vorhalten, wirklich Qualitätsansprüchen genügt, und nicht nur Einrichtungen geschaffen sind. Das ist ein echtes Problem, und dieses will ich auch nicht abgeben. Ich möchte immer zuerst für alles, was ich einrichte, Qualität, und mich nicht dafür verantworten müssen, dass die Qualität Abschläge hinnehmen musste.
Dann lassen Sie den Vergleich stehen zwischen der ETH Zürich, die Sie ebenso wie Frau Kollegin Gote gerne im Mund führen, und der Technischen Universität. Die ETH Zürich ist eine Sonderuniversität der Schweizer, die – im Gegensatz zu anderen Hochschulen – der Bund fi nanziert, die sich noch nie mit unseren Hochschulen verglichen hat. Das lassen Sie immer schön weg. Das ist so etwas wie die Harvard der Schweiz, in die das ganze Geld fl ießt. Aber wenn Sie die Harvard mit uns vergleichen, können wir gleich zusperren. Dafür schneiden alle unsere Hochschulen, bis hin zu kleinen Universitäten in Passau, Bamberg und in Eichstätt – auch die Privaten – sehr viel besser ab als der Durchschnitt der amerikanischen Universitäten, ohne die paar Privaten, die viel Geld kosten. So kann man nicht vergleichen. Man darf fragen, was uns noch fehlt; einverstanden, da bin ich dabei. Wir können gerne miteinander in dieser Defi zitbeschreibung sehen, wo wir Schritt für Schritt Neues in Szene setzen und weitergehen.
Frau Kollegin Gote, Sie haben bei den Universitäten von 1 % am Bruttoinlandsprodukt gesprochen. Wir haben im Haushalt in den Jahren 1991 bis 2006 unverändert 5 % für die Universitäten zur Verfügung gestellt, egal ob der Haushalt gestiegen oder gesunken ist, denn Sie sagen, es sei gestrichen worden. Ich habe die Zahlen vorliegen und werde sie Ihnen nachher gerne geben. Dass Sie andere Zahlen nehmen, ist Ihr gutes Recht, aber in der Realität beträgt der Anteil 5 %, und das spricht für die Qualität der Arbeit der Kollegen im einschlägigen Ausschuss.
Bei allen Aufgaben, die noch vor uns liegen, sollten wir uns einen Augenblick Zeit nehmen und festhalten, wo wir stehen. Im Ranking der Deutschen Forschungs gemeinschaft – DFG – liegen wir mit vier großen bayerischen Universitäten unter den Top ten in Deutschland. Drei von zehn Leibniz-Preisträgern kommen schon im dritten Jahr hintereinander aus Bayern; übrigens herzlichen Glückwunsch! Das haben wir von hier aus noch nicht getan.
Ich muss auch die Exzellenzinitiative ansprechen, weil wir bei jeder Wortmeldung von Ihnen das Gefühl haben, Sie hören nicht zu. Herr Vogel, ich bin Ihrer Meinung: Unsere Universitäten leisten Glänzendes und sind, gemessen an dem, was sie an Ausstattung haben, sogar weitaus überdurchschnittlich gut. Das spricht aber dafür, dass wir an der Universität ein Klima haben, das den Einsatz lohnt; denn andere sind unterdurchschnittlich schlecht. Diese Erfolge führt der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Kollege Winnacker, auf unsere jahrzehntelangen Anstrengungen zurück, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Infrastruktur in Bayern fl ächendeckend auszubauen. Das widerspricht Ihren Behauptungen; denn Sie beide haben vorhin gesagt, wir täten nichts dafür. Wenn das der Präsident der DFG sagt, nehme ich das ernster als die abendlichen Ausführungen von Frau Gote. Ich bitte dafür um Nachsicht. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir mit Ihnen gerne über unseren aktuellen Haushalt.
Auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt stehen wir im Verhältnis gut da. Wir haben zwar nur Steigerungen um die berühmten 1,7 und 1,4 %. Aber wir liegen mit 4,4 Milliarden Euro im Gesamthaushalt im Vergleich zu anderen Ländern durchaus an ansehnlicher Stelle, wobei die Kultur enthalten ist. Es ist zwar nicht Ihr Wunsch, uns mit anderen zu vergleichen, sondern eigene Rechnungen aufzumachen – das steht Ihnen auch frei –, aber dieser Vergleich muss sein, weil er die einzige Messlatte dafür ist, um zu sehen, ob wir uns im Rahmen der Möglichkeiten der deutschen Länder ordentlich voranbewegen.
Der Oberste Rechnungshof hat auf den Handlungsbedarf im Hochschulbau aufmerksam gemacht. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, dass wir gemeinsam mit der Obersten Baubehörde den Problemen schrittweise zu Leibe rücken wollen. Ich gebe zu, wir haben dort in den zurückliegenden Jahren sicherlich Lücken entstehen lassen, die jetzt einen Mehraufwand nach sich ziehen werden. Ich bin ganz dankbar dafür, dass der eine oder andere aus dem Außenbereich daran erinnert, weil wir gemeinsam allzu schnell vergessen, dass da etwas erledigt werden muss.
Auf der Agenda steht noch vieles: Wir wollen und müssen die Akademikerquote deutlich erhöhen. Wir müssen die Chance nutzen, die sich für die Gesellschaft und Wirtschaft in steigenden Studierendenzahlen zeigt. Wir brauchen möglichst viele gut ausgebildete junge Leute, und dafür – ich sage es noch einmal – müssen die Universitäten gut ausgestattet sein, damit wir bei dem, was weltweites Wissen verlangt, entsprechend konkurrieren können.
Die derzeitigen Ressourcen und Kapazitäten reichen noch nicht. Wir müssen in den nächsten Jahren die fi nanziellen Rahmenbedingungen unserer Hochschulen stark verbessern. Deshalb werden wir uns im Nachtragshaushalt darum kümmern müssen, dass die Bewilligung zusätzlich notwendig werdender Mittel und Stellen auch erfolgt. Herr Kollege Stockinger hat darauf hingewiesen. Entsprechende Gespräche sind bei uns, in der Fraktion und in der Öffentlichkeit geführt worden. Ich bin Kollegem Faltlhauser mit Kollegen Schneider entgegengekommen, weil wir in diesem Jahr nach Ihrer Äußerung in ein paar Bereichen im Kultushaushalt erhebliche Zusatzfi nanzierungen notwendig hatten. Ich habe ausdrücklich gesagt: An dieser Stelle wollen wir jetzt gemeinsam Zusätzliches tun, um in späteren Jahren umgekehrt das eine oder andere umschichten zu können.