Lieber Herr Minister Faltlhauser, ich freue mich, Sie heute in guter Gesundheit hier zu sehen. Ihren Etat lehnen wir aber aus guten Gründen ab.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst meinen herzlichen Dank denjenigen aussprechen, die diesen Haushaltsentwurf im Finanzausschuss zu bearbeiten hatten, an der Spitze dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und hier und heute in besonderer Weise dem Berichterstatter Kollegen Herbert Fischer, der den Haushalt des Finanzministers kritisch und gleichzeitig konstruktiv mit aller Präzision verfolgt.
Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeitern meines Amtsbereiches sowohl draußen in den Finanzämtern als auch im Landesamt für Steuern und im Landesamt für
Finanzen bis hin zum Finanzministerium für ihre engagierte Arbeit. Im Finanzministerium beispielsweise arbeiten sie im Gegensatz zur Auffassung vieler in der Öffentlichkeit und in den Medien weit über die 42-Stunden-Woche hinaus. Wenn Sie am Odeonsplatz vorbeifahren, werden sie auch um 7.00 Uhr abends noch viele Lichter brennen sehen. Daran erkennen Sie den Einsatz der Beamten für die Finanz- und Steuerpolitik in Bayern. Dafür gebührt ihnen auch von diesem Hohen Hause her Dank und Anerkennung.
Als ich Herrn Hallitzky gerade gehört habe, habe ich mich gefragt, welche Realitätswahrnehmung der Kollege eigentlich hat. Wir können feststellen, dass in allen Bereichen der Haushaltsstruktur, bei allen Kennzahlen, die es irgendwo gibt, Bayern nicht nur vorn liegt, sondern sogar mit Abstand an der Spitze steht. Das ist beispiellos im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und auch im Vergleich zum Bund. Es gibt überhaupt niemanden, keinen einzigen Experten, der diese Haushaltspolitik ernsthaft kritisiert. Wie kommen Sie zu derart pauschalen Rundumschlägen, Herr Kollege Hallitzky?
Wir sind das einzige Bundesland mit einer Null in der Nettoneuverschuldung und dieser Doppelhaushalt führt dies zwei Jahre fort; daran gibt es keine Zweifel und keine Gegenargumente. Wir haben auch die geringste ProKopf-Verschuldung mit etwas mehr als 1800 Euro und eine vergleichsweise geringe Zinsausgabenquote von 2,9 %. In Nordrhein-Westfalen sind es rund 10 % und im Bund rund 15 %.
Natürlich ist mir unsere Investitionsquote zu niedrig; das habe ich schon x-mal erklärt. Aber sie ist in der Bundesrepublik Deutschland immer noch mit Abstand die höchste Quote in den Flächenländern West. Deshalb können wir mit dieser Investitionsquote unsere Straßen und Häuser am besten instand halten, wenn auch nicht so, wie wir es uns wünschen würden, aber wenn Sie die Steuereinnahmen der letzten fünf Jahre betrachten, müssen Sie feststellen, dass dann, wenn man keine höheren Einnahmen hat, auch keine entsprechend großzügigen Ausgaben getätigt werden können.
Dieses Land und dieses Hohe Haus können stolz sein auf die Haushaltspolitik des Landes Bayern; das ist die Realität.
Peinlich wird es dann, wenn ein GRÜNER kritisiert. Sie waren doch in vielen Länderregierungen mit dabei; Gott sei Dank sind Sie jetzt in keinem Land mehr an der Regierung. Aber da, wo Sie dabei waren, ist Pleite hinterlassen
worden. Nordrhein-Westfalen ist pleite, Schleswig-Holstein ist pleite und Niedersachsen haben Sie haushaltsmäßig ebenso pleite hinterlassen.
Und da stellen Sie sich nun hier hin und sagen, Bayern mache eine schlechte Haushaltspolitik. Das ist ein Skandal.
Sie reden von konstanter Politik und Schweinezykluspolitik. Darf ich Ihnen einmal die Fakten nennen? – Nehmen Sie doch wenigstens Zahlen zur Kenntnis. Sie sagen, dass wir in Jahren mit Landtagswahlen mehr ausgegeben haben, um Wähler zu kaufen. Das ist doch Ihr Argument. Die Steigerungsrate der Landeshaushalte in der Bundesrepublik Deutschland ohne Bayern lag im Jahr 2003, dem Wahljahr, bei 1,4 %. Wir in Bayern hatten eine Steigerung von 1,2 %. Ich frage Sie, wo ist da ein Schweinezyklus, um dem Wähler zu imponieren? – Ich sehe ihn nicht.
Im Jahr 2004, also ein Jahr danach, hatten die übrigen Länder zusammengenommen ein Minus von 0,9 %. Sie wissen, das Jahr 2004 war besonders drastisch. Wir hatten ein Minus von 1,2 %. Wir haben also hinterher gespart. Meine Damen und Herren, da ist kein Schweinezyklus erkennbar, sondern Konstanz. Die wesentliche Konstante unserer Haushaltspolitik ist der ausgeglichene Haushalt.
Kommunen, Länder und der Bund sind nach § 51 a des Haushaltsgrundsätzegesetzes heute schon verpfl ichtet, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Ich kann nur sagen, die anderen bemühen sich strebend, erreicht hat ihn keiner, im Übrigen auch Sachsen nicht. Das darf ich schon sagen; denn bei Subventionen von 6,4 Milliarden Euro kann man nicht von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen. Alle streben noch nach dem ausgeglichenen Haushalt; wir haben ihn in diesem Jahr erreicht. In den Jahren 2007 und 2008 werden wir diesen ausgeglichenen Haushalt ebenfalls erreichen.
Lassen Sie mich nun auf das Thema eingehen, das die beiden Redner von der Opposition aufgegriffen haben, nämlich die Steuerverwaltung und die Steuereinnahmen. Eine effektive Steuerverwaltung ist eingespannt in ein Viereck von Kriterien. Das eine ist das Steuerrecht – zugegebenermaßen zu kompliziert und zu schnell wechselnd; das andere ist die Technik der Steuererfassung mit Geräten und Software. Das dritte Kriterium ist die Bearbeitungsorganisation, das vierte die Personalausstattung.
Der hier wiederholt von Ihnen zitierte Bundesrechnungshof stellt ausdrücklich fest, dass eine schlichte Verdoppelung des Personals das Problem nicht löst. Das heißt, Sie brauchen einen komplexen Ansatz mit technischer Ausstattung und insbesondere guter Bearbeitungsorganisation. Hier müssen Sie ansetzen. Hierzu möchte ich einiges feststellen: Wir haben durch die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden einen Kapazitätsgewinn bei der Steuerverwaltung von 460 Stellen erzielt. Also von wegen Abbau: Durch diese Anhebung haben wir allein einen Kapazitätsgewinn von 460 Stellen erzielt. Gleichzeitig haben wir 2004/2005 180 zusätzliche Anwärter eingestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben insbesondere in meiner Amtszeit – weil Sie mich persönlich angreifen – schwerpunktmäßig das ausgebaut, was Sie immer gefordert haben – wenn ich mich richtig erinnere –, nämlich den Außendienst und die Außenprüfung. Die Außenprüfung geht dorthin, wo am meisten zu holen ist. Im Jahr 1998 hatten wir noch 2950 Vollzeitkräfte im Außendienst. Ende des Jahres 2006 sind es 3120 – eine deutliche Anhebung. Auch in den übrigen Bereichen, die viel Geld einbringen wie zum Beispiel die Steuerfahndung, haben wir das Personal massiv aufgestockt und werden dies im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter tun. Wir brauchen dort hoch qualifi zierte Kräfte, deren Zahl wir weiter aufstocken werden.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man immer sagen, wir brauchen mehr Personal, aber das, was ich gerade von Herrn Schieder gehört habe, ist erstaunlich. Herr Schieder sagt, wir würden in Bayern gemessen an der Wirtschaftskraft im Vergleich mit anderen Ländern mit Abstand am wenigsten für das Personal ausgeben. Dazu eine grundsätzliche Bemerkung: Wenn Sie feststellen, dass das Volumen des Staatshaushalts gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt des Freistaates Bayern in der Relation zurückgeht, dann darf ich Sie aufklären: Das ist Ziel der CSU-Fraktion und der Union insgesamt. Wir wollen den Staatsanteil zurückführen. Ich habe noch gut in Erinnerung, dass viele Vertreter der SPD im Bundestag genau dieses ebenfalls gefordert haben. Man will weniger Staat, was bedeutet, der Staatsanteil, der schon einmal bei annähernd 50 % lag, wird zurückgeführt. Das heißt, wenn die Wirtschaftskraft in Bayern steigt und gleichzeitig der Staatsanteil zurückgeht, wird ein Ziel realisiert, das wir immer verfolgt haben.
Sie sagen, wir würden zu wenig Personal einstellen. Wenn ich zusammenzähle, was Sie in verschiedenen Bereichen an Personalaufstockungen regelmäßig und leierhaft wiederholt fordern, dann hätten wir heute nicht einen Personalanteil von 43 % bis 44 %, sondern – wie wir überschlägig berechnet haben – einen Personalanteil von rund 60 %. Wollen Sie das? Wollen Sie von 100 Euro 60 Euro von vornherein für Personal festlegen? – Wir wollen das nicht.
Wir wollen die Beweglichkeit des Staatshaushalts auch zugunsten der jungen Kollegen hier im Hause für die nächsten 10 bis 20 Jahre aufrechterhalten. Sie sollen
Gestaltungsmöglichkeiten haben. Ich halte es für unverantwortlich, den Haushalt mit Festlegungen betreffend Zinsen und Personal zunehmend einzuzementieren; denn irgendwann können Sie nichts mehr gestalten.
Gleichzeitig beklagen Sie von der Opposition an diesem Pult, dass die Investitionsquote zu niedrig sei. Das sage ich auch; auch mir ist sie zu niedrig. Wir wollen und werden sie wieder steigern. Wenn Sie aber gleichzeitig mehr Personal fordern, werden Sie das nie erreichen. Dann wird die Investitionsquote weiter nach unten gehen. Sie werden sich also einmal überlegen müssen, was Sie tatsächlich wollen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung sind ohne Zweifel außergewöhnlich fl eißig und haben punktuell besondere Belastungen zu tragen. Deshalb haben wir in diesem Doppelhaushalt einen Akzent auf die Mehrung der Stellenhebungen gesetzt. Wir haben in diesem Doppelhaushalt zusätzlich 898 Hebungen vorgesehen. Herr Schieder, sehen Sie sich das einmal an. Ich glaube, dieses Hebungsprogramm kann sich sehen lassen. Insbesondere in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 wird ein Schub von Beförderungen möglich sein, und Beförderungen geben bekanntlich Motivation. Mir haben die Hauptpersonalräte und die Personalräte vor Ort gesagt – ich würde Ihnen empfehlen, solche Gespräche ebenfalls zu führen –, dass sie mit diesen Hebungen in hohem Maße zufrieden sind. Sie haben Danke schön gesagt und keine weitere Kritik geübt.
Ich darf nun eine Bemerkung zu dem anbringen, was Sie bezüglich des Obersten Rechnungshofs in Bayern vorgetragen haben. Der Oberste Rechnungshof hat hinsichtlich der Steuerverwaltung vor allem kritisiert – das ist der Hauptpunkt –, dass wir bei der Veranlagung bezüglich Vermietung und Verpachtung zu viel Geld durch die Finger rinnen lassen. Kühnerweise hat der Oberste Rechnungshof den Betrag sogar auf 150 Millionen Euro hochgerechnet. Ich würde mich so etwas nicht trauen. Der Rechnungshof ist mutig. Wir haben den Punkt genau geprüft und sind dabei, ihn aufzugreifen. An einer elektronischen AfA-Tabelle wird bereits gearbeitet.
Die Angelegenheit ist allerdings nicht ganz einfach. Die Realisierung erfolgt im Rahmen eines Gesamtkonzepts. Für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde ein maschinelles Risikomanagementsystem entwickelt, das ab 2007 getestet und anschließend schnell eingeführt wird.
An dieser Stelle hat der Rechnungshof zu Recht Hinweise gegeben, und wir reagieren. Wir werden das weiter fortsetzen. Es hat schließlich keinen Wert, zu sagen: Alles ist toll. Wir sind bei der Verbesserung unserer Steuerverwaltung und der Techniken, die dort angewendet werden, in Bewegung.
Stets pauschal Personalaufstockungen zu fordern, ist Ausdruck von Fantasielosigkeit. Wir haben bei den Finanzämtern mittlerweile 90 % der Arbeitsabläufe automatisiert. Das ist ein entscheidender Punkt. In den letzten fünf Jahren haben wir 100 Millionen Euro alleine in die EDV-Ausstattung der Steuerverwaltung investiert. Für die
Verkabelung haben wir weitere 120 Millionen Euro aufgewandt. Alle, die das beurteilen können, sagen, dass die bayerische Steuerverwaltung zu den effektivsten in der Bundesrepublik Deutschland gehört.
Ich komme gleich dazu. Ich weiß, dass Sie eine große Begabung haben, Statistiken falsch zu lesen. Deshalb werde ich die Statistik hier noch vortragen.
Wir haben bei den Großbetrieben, deren Prüfung mehr als 70 % der gesamten Ergebnisse bringt – das ist das Wichtigste, die großen Betriebe müssen geprüft werden, das ist auch sicherlich in Ihrem ideologischen Sinne –, eine Prüfungsquote weit über dem Bundesdurchschnitt.
Herr Kollege, ich darf Ihnen die Zahlen vorlesen. Im Jahr 2005 war der Prüfungsturnus bei den Großbetrieben in Bayern bei 3,8 und im Bund insgesamt bei 4,2. Das ist ein riesiger Abstand. Wir haben hier einen sehr engen Turnus. Wenn Sie den Rechnungshofbericht lesen, werden Sie auch feststellen, dass Bayern nicht kritisiert wird – im Gegenteil. Es wird sehr kursorisch gesagt, es gibt Länder, die einen zu laschen Prüfungsturnus aufweisen. Die Länder wurden nicht namentlich genannt. Ich darf Ihnen aber sagen: Das sind die Länder, die über Jahrzehnte von der sozialdemokratischen Partei regiert wurden. Das ist wieder das Gleiche, was ich vorher schon gesagt habe. An Ihrer Stelle würde ich hier nicht so mutig auftreten.
Um das Problem in den Griff zu bekommen und effektiv und schnell ein Maximum an Steuern einzutreiben, brauchen wir vor allem ein vernünftiges Risikomanagement. Das heißt vereinfacht, dass man die Fälle, wo nicht so viel zu gewinnen ist, wo möglicherweise nur Details korrigiert werden müssen, mechanisch und schematisch behandelt und die Arbeitszeit und Prüfungsintensität dort einsetzt, wo es sich rentiert. Dieses Risikomanagementsystem wird nicht nur von Bayern, sondern auch von den übrigen Bundesländern ausgearbeitet. Wir sind dabei weitgehend federführend.