Einfache und unriskante Fälle werden maschinell veranlagt. Schwierige und fi skalisch risikobehaftete Fälle – diese lassen sich relativ leicht kennzeichnen – werden ausgesteuert und dann sorgfältig von Hand geprüft. In Bayern ist zur Veranlagung von Arbeitnehmern bereits fl ächendeckend ein maschinelles Risikomanagementsystem im Einsatz. Ich rede also nicht von Zukunftsperspektiven, sondern das machen wir bereits. Für die Einnahmen- und Überschussrechnung wurde ein Risikofi lter realisiert, der seit Mitte 2006 bei fünf Finanzämtern getestet wird, und für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wird
gerade ein Risikofi lter entwickelt, der im nächsten Jahr bei einigen Finanzämtern pilotiert wird. Ich habe es schon gesagt: Wir setzen hier an, um der Kritik des Rechnungshofes Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Umsatzsteuerbetrug sagen. Ich staune besonders darüber, wenn Sie sagen, ich hätte etwas versäumt usw. Anhand der Protokolle der Finanzministerkonferenz ist nachweisbar, dass ich seit mehr als sieben Jahren in der Finanzministerkonferenz – die ich praktisch nie geschwänzt habe, nur zweimal war ich nicht anwesend; die Finanzministerkonferenz fi ndet jeden Monat statt, das ist die eigentliche politische Länderministerkonferenz, sie ist immer politisch besetzt – immer wieder verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gefordert habe, unter anderem den Systemwechsel. Ein Minister hat dies blockiert, weil er die Notwendigkeit nicht zur Kenntnis genommen hat. Alle Spitzenbeamten des Bundesfi nanzministeriums werden Ihnen das bestätigen können. Minister Eichel wollte nicht; warum, weiß ich nicht. Er hat das Thema nicht zur Kenntnis genommen, sondern zur Seite geschoben. Kaum war Steinbrück, der vorher ebenfalls Länderfi nanzminister war – ihm war das Problem voll bewusst –, Bundesfi nanzminister, wurde das Thema aufgegriffen. Es gibt eine zeitliche Verzögerung von sechs Jahren, die ein SPD-Bundesfi nanzminister zu verantworten hat, lieber Herr Kollege, nicht der bayerische Finanzminister Faltlhauser.
Ohne den von mir hoch geschätzten ehemaligen Kollegen Mittler und mich wäre auf diesem Gebiet überhaupt nichts gelaufen. Wir haben nur deshalb einen entsprechenden Antrag nach Artikel 27 in Brüssel gestellt, weil wir das zu zweit durchgesetzt haben. Die anderen Länder sind uns gefolgt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesfi nanzminister Steinbrück seinerseits, um die Systemveränderung durchzusetzen, im nächsten Halbjahr eine Reihe von Steuerfragen, die die Europäische Kommission und die anderen EU-Länder angehen wollen, sammelt und sagt: Wenn Ihr Euch nicht bewegt, dann bewege ich mich auch nicht. Das ist ein Druckmittel, das man beim Einstimmigkeitsprinzip hat.
Herr Staatsminister, vorausgeschickt, dass ich in der Frage eines Systemwechsels leidenschaftslos bin, würden Sie mir angesichts der Information, die wir auch im Ausschuss über ein anderes System hatten, zugestehen, dass es in jedem System von Haus aus massive Betrugsanfälligkeiten gibt und es auf die optimierte Ausgestaltung in der Einzelgesetzgebung ankommt? – Sie vertrösten uns hier wieder auf Jahre, ohne dass man überhaupt weiß, wie denn die Einzelgestaltung aussehen wird. Ihre Kollegen von der CSU haben sich im Ausschuss schon gegen Haftungsvorschriften und ähnliches gewehrt. Damit treten wir auf der Stelle.
Das Umsatzsteuerbetrugsproblem muss man sehr genau und fachkundig betrachten, Herr Kollege. Dazu gibt es mittlerweile eine Reihe von Gutachten und Stellungnahmen, insbesondere von Schönberger und Partner. Dabei teilen wir die Auffassung, dass der größte Schaden durch Umsatzsteuerbetrug von der Schwarzarbeit herrührt. Das ist aber keine umsatzsteuerpolitische, sondern eine arbeitsmarktpolitische Thematik. Weitere Ausfälle rühren von Insolvenzen, etwa mit 5 Milliarden Euro. Die Steuerausfälle aufgrund von Schwarzarbeit dürften 7 bis 8 Milliarden Euro ausmachen. Durch Karussellgeschäfte gehen schätzungsweise 4 bis 5 Milliarden Euro verloren. Durch einen Systemwechsel könnten Sie, wenn Sie den Vorsteuerabzug beiseite lassen, die Insolvenzausfälle und den Karussellbetrug bekämpfen. Das heißt, es geht hier um eine Größenordnung von 9 bis 10 %. Dass bei einem neuen System möglicherweise Betrugsmöglichkeiten vorhanden sind, gestehe ich zu. Aber die meisten Betrugsmöglichkeiten bestehen beim Vorsteuerabzug. Das wissen Sie, das haben wir intensiv diskutiert. Das sollte man im System verhindern.
Wir machen aber eine Reihe von anderen Dingen. Sie fordern immer wieder, dass wir organisatorisch beim bestehenden System vorankommen sollten. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt: Erstens, die Errichtung einer Zentralstelle für Unternehmensneugründungen in allen Finanzämtern. Das ist der entscheidende Punkt; ich muss erkennen, wo Unternehmen nur gegründet werden, um zu betrügen. Zweitens, die Einführung eines Risikomanagementsystems nur für die Umsatzsteuer. Drittens, die Installation eines Sachgebietsleiters als Risikomanager in jedem Finanzamt. Viertens, die Neuausrichtung der Prüfungsdienste durch Einrichtung von kombinierten Prüfungssachgebieten. Fünftens, die Bildung eines Zentralteams für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung auf Landesebene. Das ist ein ganzer Kranz von Maßnahmen.
Vergleichen Sie das bitte mit dem, was andere Länder machen. Wir gehen hiermit sehr weit. Wir betreiben eine umfassende organisatorische Umstellung, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Wir haben auch die Kräfte dafür verstärkt. Die Zahl der Stellen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs wurde um 120 aufgestockt. Ich meine, das ist eine ganze Menge. Ihr Vorwurf, wir würden zu wenig gegen den Umsatzsteuerbetrug unternehmen, läuft völlig ins Leere, sowohl was die Systemumstellung betrifft, als auch was die administrative Bewältigung angeht.
Lassen Sie mich noch einmal etwas zum Bundesrechnungshof sagen, weil mir das doch am Herzen liegt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes meinte wiederholt, mit etwas lässig-großtuerischer Geste sagen zu müssen: Wir brauchen eine Bundessteuerverwaltung. Ich aber sage: Auf die Reichssteuerverwaltung, die wir unseligerweise einmal hatten, können wir verzichten.
Wir haben eine große fl ächendeckende Administration in der Bundesrepublik Deutschland über alle Ländergrenzen hinweg – das ist die Arbeitsverwaltung. Jetzt frage ich Sie: Haben wir bei dieser fl ächendeckenden Verwaltung den Eindruck, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend gearbeitet hat? – Ich glaube es nicht, meine Damen und Herren. Die Beweise liegen auf dem Tisch. Eine Bundesverwaltung ist einfach zu überzogen; das sind zu viele Leute. Oder meinen Sie, dass man 680 Finanzämter, 120 000 Beschäftigte und 29 Millionen Steuerfälle bundesweit so ohne weiteres zentral steuern kann? – Ich glaube es nicht.
Meiner Ansicht nach müssen wir die Steuerverwaltung im Wettbewerb und in Abstimmung mit den Ländern voranbringen. Insbesondere bei der Software haben wir außergewöhnliche Fortschritte. Das darf ich doch in Erinnerung rufen. Ich habe als erster Finanzminister bereits im Jahre 1998 gesagt: Das, was wir da mit Fiscus, mit dem Konzept eines großen Software-Unternehmens für alles in der Steuerverwaltung machen, wird nicht gut gehen. Wir haben dann den Handelnden gesagt: Wir geben euch noch ein Jahr Frist, und dann steigen wir aus. Wir sind ausgestiegen. Wir haben uns nicht an der GmbH beteiligt. Deshalb sind wir nicht an einem Verlust beteiligt gewesen, den wir, wenn man alles zusammenrechnet, auf insgesamt 700 Millionen Euro schätzen. Bei diesem Unsinn hat Bayern über viele Jahre nicht mitgemacht.
Diejenigen, die das vor allem betrieben haben, waren in der nordrhein-westfälischen sozialdemokratischen Führung. Sie haben gesagt: Das ist das, was wir brauchen. Aufsichtsratsvorsitzender war der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Finanzministerium; er hat dies heftig verteidigt und hat von Jahr zu Jahr 100 Millionen Euro an Kosten zusätzlich verursacht. Wir haben da nicht mitgemacht.
Jetzt haben wir ein System, das von uns im Wesentlichen mit vorangebracht und von uns auch wesentlich mitgestaltet wurde. Vier Länder machen das. Ich darf sagen: Wir haben die meisten Lasten. Das bindet auch einen Haufen Personal. Das Konsensmodell geht gut voran, nachdem unser altes System, das sogenannte EOS – Sie als einer, der innerhalb der Steuerverwaltung Verantwortung getragen hat, müssen es doch kennen – aus Bayern von mittlerweile elf Ländern übernommen worden ist. Stück für Stück kommt immer noch ein neues Land hinzu und sagt: Wir machen es so wie die Bayern. Das heißt: Die Kreativität und die Arbeit des Freistaates Bayern wird zunehmend auch von anderen Ländern anerkannt und übernommen, meine Damen und Herren.
Ich will ein Fazit ziehen: Es ist eine Verpfl ichtung – insofern haben Sie recht – für uns, zu versuchen, durch administrative Tätigkeit maximale Steuereinnahmen zu bekommen. Geld darf uns aufgrund von administrativen Defi ziten nicht durch die Finger rinnen. Das, was in Bayern insbesondere in den letzten Jahren gemacht wurde – bei der Ausstattung mit Hardware und Software, bei der Personalsteuerung, wo wird Personal eingesetzt –, hat zu optimalen Ergebnissen geführt, die sich in der ganzen Bun
desrepublik Deutschland weiß Gott sehen lassen können. Dadurch haben wir auch gute Steuereinnahmen. Mit diesen Steuereinnahmen, wenn sie weiterhin sprudeln, was ich hoffe, werden wir Akzente setzen. Diese Akzente werden wir möglicherweise im Nachtragshaushalt setzen. Das hat nichts mit inkonstanter Haushaltspolitik zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, dass die Bürger, wenn die Steuern tatsächlich auf dem Tisch liegen, einen Anspruch darauf haben, dass wir damit gezielt und vernünftig etwas anfangen. Dies werden wir auch weiterhin auf der Basis eines grundsoliden Haushaltes tun, auf den Sie genauso stolz sein können wie wir.
(Joachim Herrmann (CSU): Wir sind stolz auf unseren Finanzminister! – Lang anhaltender Beifall bei der CSU)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2007/2008, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6451, 15/6466, 15/6467 und 15/6479 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6677 zugrunde. Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/6677 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Die Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpfl ichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6677 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 15/6451 seine Erledigung gefunden hat. Wir nehmen davon Kenntnis. Damit ist die Beratung des Einzelplanes 06 abgeschlossen.
Haushaltsplan 2007/2008; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN (Drsn. 15/6867 mit 15/6871), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 15/6886 mit 15/6891), Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 15/6925 und 15/6926)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 36 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 32 Minuten, auf die SPD-Fraktion 17 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 15 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 32 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeiten der Fraktionen verlängern.
Ich eröffne die Aussprache. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Sackmann. Ich darf bitten, die Gespräche an der Regierungsbank einzustellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tagesordnungspunkt 12 – Einzelplan 12, Zu zwölf Schwerpunkten möchte ich heute Stellung nehmen. Ich glaube, am Haushalt des Herrn Staatsministers Schnappauf kann man schon sehen, dass die Staatsregierung und die CSU in den letzten Jahrzehnten und gerade jetzt wieder für die Ökologie, für den Umweltschutz und damit für unsere intakte Umwelt im Freistaat Bayern eine große Menge Geld in die Hand nehmen. Ich stelle einen Vergleich mit anderen Bundesländern an. Baden-Württemberg gibt beispielsweise 34 Euro pro Kopf für den Umweltschutz aus, Nordrhein-Westfalen 22 Euro, der Freistaat Bayern 47 Euro. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was das große Flächenland Nordrhein-Westfalen ausgibt. Das sind Zahlen, die beeindrucken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind in Bayern für den Umweltschutz in den verschiedenen Haushalten rund 600 Millionen ausgebracht.
Der erste wichtige Punkt ist der Hochwasserschutz, über den wir im Parlament schon sehr viel diskutiert haben. Nach dem Programm der Staatsregierung wird der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2020 jedes Jahr hohe Mittel einplanen, um den Hochwasserschutz voranzubringen. Wir haben ausgerechnet, dass bis 2020 für den Hochwasserschutz jährlich etwa 115 Millionen Euro nötig sind. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir bereits im Jahr 2006, aber auch in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 150 Millionen Euro für den Hochwasserschutz eingeplant haben. Sie wissen, dass diese Gelder aus Europa, aus dem Bund und auch aus dem Freistaat Bayern stammen, der davon immerhin 77 Millionen Euro trägt.
Mit 150 Millionen Euro kommen wir unserem Ziel näher und können bis zum Jahr 2020 einen entsprechenden Hochwasserschutz für unser Land einrichten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage das deswegen, weil noch vor wenigen Monaten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN an dieser Stelle bezweifelt haben, dass wir dieses unser Versprechen einhalten werden. Diese 150 Millionen Euro sind im Haushalt nunmehr eingeplant. Das muss entsprechend gewürdigt werden.
Zum zweiten Punkt. Wir werden auch weiterhin Wasserversorgungsanlagen und Abwasserentsorgungsanlagen fördern. Dafür werden rund 135 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vergleichen Sie bitte unsere Situation mit der Situation in anderen Bundesländern. Andere Bundesländer können sich in diesem Bereich gar nichts oder nur noch sehr wenig leisten. Wir haben dafür Mittel zur Verfügung gestellt.
Mein dritter Punkt sind die Kleinkläranlagen. Darauf möchte ich eingehen, weil es unter anderem eine Initiative meines früheren Kollegen Walter Hofmann von der CSU-Fraktion war, den Bau von Kleinkläranlagen zu unterstützen. Hier musste viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, gerade auch aus dem Umweltarbeitskreis der CSU heraus. Für die Kleinkläranlagen werden im Stammhaushalt 16 Millionen Euro bzw. 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist sehr erfreulich. Damit können die Abfi nanzierungszeiten reduziert und die Bürgerinnen und Bürger bedient werden. Ich bin der CSUFraktion sehr dankbar, dass sie aus ihrer Reserve noch einmal zwei Millionen Euro für die Kleinkläranlagen draufgelegt hat.
Zu diesen beiden Punkten möchte ich eine Bemerkung machen: Ich habe wenig Verständnis dafür, dass gerade die GRÜNEN in diesem Bereich gegen den ländlichen Raum agieren. Die GRÜNEN wollten für Wasser- und Abwasseranlagen sowie für die Kleinkläranlagen weniger staatliches Geld in die Hand nehmen und damit die Bürger mehr belasten. Dies würde den ländlichen Raum und nicht die Städte treffen.
Mein vierter Punkt ist der Naturschutz und die Landschaftspfl ege. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier bestand im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein großes
Problem, weil wir aus Europa weniger Mittel bekommen haben. Sie kennen die Zahlen: Wir werden rund 80 Millionen Euro weniger aus Europa bekommen. Das schlägt auch in diesem Haushalt durch. Unsere Fraktion hat dankenswerterweise eine Aufstockung dieser Mittel beantragt. Ich bitte Sie, diese CSU-Anträge anschließend zu unterstützen. Für den Naturschutz und die Landschaftspfl ege sollen dennoch pro Jahr noch einmal 1,8 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Damit hätten wir die fehlenden Mittel weitgehend ausgeglichen und die erfolgreiche Arbeit könnte fortgesetzt werden. Lieber Herr Kollege Henning Kaul, das ist ein gemeinsames Anliegen von uns.
Mein fünfter Punkt betrifft die Fachmittel im Umweltbereich. Ich denke dabei zum Beispiel an den Bodenschutz, die Altlasten und die Abfallwirtschaft. Als Oberpfälzer erwähne ich aber vor allem auch die eingeplanten Mittel für die neue Maxhütte und den Schlackenberg. Dafür sind Verpfl ichtungsermächtigungen in Höhe von inzwischen 23 Millionen Euro mit der Nachschubliste enthalten.
Der sechste Punkt betrifft die Umweltbildung. Dieser Punkt wird über die Fraktionsgrenzen hinweg als wichtig angesehen und stellt ein besonderes Anliegen der beiden Berichterstatter der SPD und der CSU dar. Lieber Herr Kollege Wolfrum, wir haben in diesem Haushalt die Mittel für die Umweltbildung aufgestockt. Dadurch können für junge Leute insgesamt 25 zusätzliche ökologische Jahre angeboten werden. Jeder, der sich einmal mit dieser Materie beschäftigt hat, weiß, was ein solches Jahr für junge Menschen bedeutet. Darüber hinaus können drei neue Umweltstationen eingerichtet werden, nämlich in Helmbrechts, in Bamberg und in Augsburg. Wir haben außerdem vereinbart – hier war Herr Kollege Sibler tätig –, dass beim Haushaltsvollzug des Einzelplans 05 – also des Schulhaushalts – zusätzliche Mittel für die Umweltbildung im Haushalt bereitgestellt werden. Herr Kollege Wolfrum, das war vor allem Ihr Anliegen. Herr Kollege Manfred Ach hat uns als Haushaltsausschuss-Vorsitzender entsprechend unterstützt. Ich möchte das an dieser Stelle deutlich machen.