Der sechste Punkt betrifft die Umweltbildung. Dieser Punkt wird über die Fraktionsgrenzen hinweg als wichtig angesehen und stellt ein besonderes Anliegen der beiden Berichterstatter der SPD und der CSU dar. Lieber Herr Kollege Wolfrum, wir haben in diesem Haushalt die Mittel für die Umweltbildung aufgestockt. Dadurch können für junge Leute insgesamt 25 zusätzliche ökologische Jahre angeboten werden. Jeder, der sich einmal mit dieser Materie beschäftigt hat, weiß, was ein solches Jahr für junge Menschen bedeutet. Darüber hinaus können drei neue Umweltstationen eingerichtet werden, nämlich in Helmbrechts, in Bamberg und in Augsburg. Wir haben außerdem vereinbart – hier war Herr Kollege Sibler tätig –, dass beim Haushaltsvollzug des Einzelplans 05 – also des Schulhaushalts – zusätzliche Mittel für die Umweltbildung im Haushalt bereitgestellt werden. Herr Kollege Wolfrum, das war vor allem Ihr Anliegen. Herr Kollege Manfred Ach hat uns als Haushaltsausschuss-Vorsitzender entsprechend unterstützt. Ich möchte das an dieser Stelle deutlich machen.
Der siebte Punkt ist der Verbraucherschutz. Hierfür sind 65 zusätzliche Planstellen vorgesehen, um das neue Konzept der Staatsregierung im Bereich des Verbraucherschutzes umzusetzen. Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass Sie darauf näher eingehen werden. Wir werden Sie unterstützen und diese Stellen zur Verfügung stellen.
Der achte Punkt betrifft das ehrenamtliche Engagement im Verbraucherschutz. Wir haben die entsprechenden Mittel geringfügig erhöht. Wir haben in der Ausschusssitzung an die Staatsregierung appelliert, dass den Verbraucherverbänden beim Haushaltsvollzug fl exibel geholfen werden soll, gerade weil hier sehr viel ehrenamtliches Engagement vorhanden ist.
Mit dem neunten Punkt komme ich bereits zum Gesundheitsbereich. Hier sind vor allem die Aids-Beratung und die Aids-Bekämpfung zu nennen. Hierfür wurden wenige zusätzliche Mittel eingeräumt, um die Personalkosten aufzufangen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
wir sollten dieses Thema nicht unterschätzen, sondern immer wieder deutlich machen: Aids ist nach wie vor eine Bedrohung und ein wichtiges Thema. Deshalb bitte ich auch hier darum, den Aids-Beratungsstellen fl exibel zu helfen – zum Beispiel, wenn Projekte anstehen –, und ihnen beim Haushaltsvollzug unter die Arme zu greifen.
Der zehnte Punkt betrifft die Gefahr einer Infl uenza-Pandemie. Für deren Bekämpfung sind zusätzliche Mittel von 700 Millionen Euro vorgesehen. Damit können nicht nur 15 % sondern 20 % der Bevölkerung mit Medikamenten versorgt werden. Dies war der Staatsregierung ein besonders wichtiges Anliegen.
Ich komme damit zum elften Punkt, der sich auf die Fonds bezieht. Natürlich sind diese Fonds wegen des derzeitigen Zinsniveaus nicht so hoch, wie das früher einmal war. Wir haben damit aber die Möglichkeit, aus dem Naturschutzfonds, dem Umweltfonds und dem Altlastensanierungsfonds zielgerichtet Gelder auszugeben und helfend tätig zu sein.
Nun zum zwölften Punkt. Interessant ist, dass dieser Haushalt von vielen Investitionen geprägt ist. 33 % des heute vorgelegten Haushalts betrifft die Investitionen. Dies hilft der Wirtschaft und den Menschen vor Ort. Ein besonderer Punkt – der auch schon für Schlagzeilen gesorgt hat – ist dabei das Haus der Berge, für das die Planungen weitergeführt werden können. Selbst die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben die im Ausschuss vorgelegten Ideen gelobt. Wir werden dieses Projekt auch in den nächsten beiden Jahren intensiv begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich bitte um Annahme dieses Haushalts und um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der CSU.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Der Ministerpräsident hat in seiner Haushaltsrede kein Wort über die Umwelt verloren. Er hat auch kein Wort zum Verbraucherschutz gesagt.
Heute spricht ein Abgeordneter zum Thema Umwelt- und Verbraucherschutz, der nicht im Umweltausschuss ist. Dagegen ist nichts zu sagen, aber man reibt sich schon die Augen.
Könnte es sein, dass die für die Umwelt Zuständigen in der CSU-Fraktion alle Hoffnungen fahren ließen und ihrem Minister – wenn man den Haushalt näher ansieht – ein Zeugnis ausstellen, das alles andere als gut ist? Die Signale, wenn ich sie richtig deute, lauten: Man wendet sich offensichtlich mit Grausen ab.
Herr Kollege Sackmann, Sie mussten tief in die Statistik-Kiste greifen, um nicht sagen zu müssen, dass der Umwelthaushalt nur um 1,5 % gestiegen ist. Das ist die schwächste Steigerung von allen Haushaltsposten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir wissen, dass alleine die Klimapolitik, bei der es inzwischen fünf Minuten nach zwölf ist, einen erheblich anderen Ansatz verlangen würde als den, der jetzt im Haushalt steht.
Sie wissen ganz genau, dass Klimapolitik nicht ohne Geld zu machen ist. Herr Kollege Kaul, Sie hätten zu diesem Thema sprechen können. Sie haben es aber nicht getan.
Wir freuen uns darüber. Das war eine gemeinsame Anstrengung aller. Wir haben bei vielen Hochwasserkonferenzen gemeinsam den Druck erzeugt, der notwendig war, um diese Mittel zu erhalten. Bei einem kann ich Ihnen allerdings nicht Recht geben, Herr Kollege Sackmann, und zwar beim Wasser und beim Abwasser: Wer erst den Haushalt gegen Null fährt, die Mittel kürzt, die Gemeinden im Regen stehen lässt, und jetzt geringfügig nachholt, der soll sich, bitte schön, nicht loben.
(Beifall der Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD) – Manfred Ach (CSU): Auf Null? Seit wann auf Null? Sehen Sie sich die Zahlen der letzten zehn Jahre mal genauer an!)
Jetzt bin ich wieder bei Ihnen, wenn es darum geht, Kleinkläranlagen zu fördern. Herr Kollege Sackmann, ich habe allerdings schon die Bitte, dass Sie das auch Ihren Kommunalpolitikern sagen, die Kleinkläranlagen permanent überall torpedieren, wo sie nur können.
Herr Kollege Kaul, Sie wissen genau, wo die Schwächen liegen. Wir können die Sache gemeinsam ganz gut bewältigen, wenn wir in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Mittel, die jetzt bereit stehen, richtig eingesetzt werden. Die notwendige Überzeugungsarbeit muss aber auf kommunaler Ebene geleistet werden.
Uns freut, dass wir es dank Klaus Wolfrum und auch dank Ihnen geschafft haben, das ökologische Jahr und die Umweltstationen zu stärken. Das ist eine gute Investition in die Zukunft und für unsere Jugend.
Das ist wichtig und auch richtig, hier sollten wir weitermachen. Wir müssen aber auch darüber reden, dass wir beim Klimaschutz Defi zite haben. Wir nehmen zu wenig Geld in die Hand, um zum Beispiel die Altbausanierung stärker voranzutreiben. Dabei wäre das dringend notwendig und geboten, Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen wundere ich mich, dass der Wirtschaftsausschuss nicht stärker hinter diesem Thema her ist, denn jeder Euro, der in die Sanierung fl ießt, bringt sieben Euro in der Wirtschaft. Es wäre spannend, dieses Geld zu nutzen. Außerdem kommt noch Folgendes hinzu: Jeder Euro, den wir in den Klimaschutz, sprich Sanierung der Altbauten, stecken, führt dazu, dass wir weniger Energie verbrauchen und importieren müssen. Dann würde auch weniger Geld für Energieimporte ins Ausland fl ießen. Hier haben wir also noch sehr wohl Hausaufgaben zu machen, die Sie vernachlässigen.
Im Übrigen sollten wir auch Geothermie stärker fördern, als das bisher der Fall war. Wir brauchen beispielsweise die Absicherung von Bohrrisiken. Sie wissen ganz genau, dass die Bohrungen heute mit Geräten gemacht werden, die eigentlich für die Erkundung von Erdöl und Erdgas konstruiert sind. Das führt bei Geothermie-Bohrungen immer wieder zu Problemen. Die Risiken, die dadurch bei den Kommunen und Gemeinden entstehen, die solche Bohrungen vornehmen, sollten wir bis zu einem gewissen Teil abdecken, um sicherzugehen, dass nichts passiert.
Wir hätten uns auch eine stärkere Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse gewünscht, um ein zweites Standbein für die Landwirte sicherzustellen. Wir hätten auch gewollt, dass die Möglichkeiten der regenerativen Energien stärker ausgeschöpft werden als bisher. Schließlich vermissen wir nach wie vor Energieagenturen in großen Landesteilen, die sicherstellen, dass vor Ort gut beraten wird. Bereits vor Baubeginn muss den Bürgerinnen und Bürgern gesagt werden, wie sie Energie sparen können und wie die eingesetzte Energie richtig eingesetzt wird. Wir hätten uns gewünscht, dass hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir kommen zu einem anderen, schwierigen Thema, Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir die Haushaltstitel Veterinärverwaltung, Tierseuchenbekämpfung und Gesundheitswesen ansehen, dann ist festzustellen, dass gerade diese Haushaltstitel mit einem Minus versehen sind. Aus
gerechnet dort, wo die größten Schwächen bestehen, wie wir in den letzten eineinhalb Jahren erfahren mussten, beginnen Sie zu knapsen. Das verstehe, wer will. Ernährung und Verbraucherschutz: minus 20 %.
Das sind Ihre Zahlen. Sehen wir uns andere Haushaltstitel an: Gewerbeaufsicht und Arbeitsschutz, Schutzrechte für Arbeitnehmer, Sicherung von Gesundheit. Hier gehen Sie um 7 % nach unten. Bei der Veterinärverwaltung gehen die Ausgaben um 1,4 % zurück. Für Naturschutz und Landschaftspfl ege stehen künftig 5 % weniger zur Verfügung.
Wir stellen auch fest, dass der notwenige Personalaufbau in den Landesämtern, der sich in erster Linie mit Lebensmittel- und Verbraucherschutz befasst, nur durch Umschichtungen einigermaßen stabil gehalten werden kann. Über Neueinstellungen, würden wir uns freuen. Die will ich aber erst einmal sehen, bevor ich daran glauben kann. Im Moment besteht der Haushalt nämlich in erster Linie aus Umschichtungen. Wir glauben hingegen, es wäre notwendig, gerade hier kräftig nachzulegen. Der Haushalt wäre hier zu optimieren, denn es kann doch nicht sein, dass wir zwar verschiedene Laborstandorte haben, dass aber Fahrer eingespart wurden, und dass deshalb Proben, die auf ihre Gesundheitsgefährdung hin überprüft werden sollen, eine Woche liegengelassen werden, weil der Fahrer eben nur einmal pro Woche vorbeikommt.
Meine Damen und Herren, wer sich an solchen Stellen Sparsamkeit erlaubt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm Teile der Lebensmittelüberwachung immer wieder um die Ohren fl iegen. Das ist wahrhaftig kein Wunder.
Wir wollen, dass Bayern eine gesicherte Wasser- und Abwasserversorgung hat. Das muss ein zentrales Thema sein. Wir sollten die Wasserversorgung kleinteilig haben, denn die Kleinteiligkeit der bayerischen Wasserversorgung ist Garant dafür, dass Wasser hohe Qualität behält. Wasser kann dann nicht so leicht zum Handelsobjekt werden, und das gilt es zu stärken. Nicht die großteiligen Anlagen sind wichtig, sondern die Bewahrung der Kleinteiligkeit, die es bisher in Bayern gibt. Dazu aber wird Geld gebraucht. Das ist der eine Teil der „Schmankerlecke“.