Wir wollen, dass Bayern eine gesicherte Wasser- und Abwasserversorgung hat. Das muss ein zentrales Thema sein. Wir sollten die Wasserversorgung kleinteilig haben, denn die Kleinteiligkeit der bayerischen Wasserversorgung ist Garant dafür, dass Wasser hohe Qualität behält. Wasser kann dann nicht so leicht zum Handelsobjekt werden, und das gilt es zu stärken. Nicht die großteiligen Anlagen sind wichtig, sondern die Bewahrung der Kleinteiligkeit, die es bisher in Bayern gibt. Dazu aber wird Geld gebraucht. Das ist der eine Teil der „Schmankerlecke“.
Das geht nicht nur, indem Personal aufgestockt wird, sondern was hier fehlt, das ist der Mut zu einer Neuorganisation. Herr Minister, was Sie bisher angeboten haben, ist hierfür zu wenig. Man muss da schon einmal den Mut haben, gegenüber den Landräten und auch anderen gegenüber zu sagen, wie man das besser neu organisiert. Sie kennen unser Papier, das ist seit 2001 auf dem Tisch. Sie hätten sich viel Ärger sparen können, wenn Sie uns damals zugestimmt hätten.
Jetzt haben Sie den Ärger am Hals, und Sie dürfen ihn allein ausbaden, wie man sieht. Man lässt Sie im Stich, wenn ich das richtig sehe.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das die Bevölkerung in Bayern umtreibt: Wir wollen in Bayern keine Nahrungsmittel mit Gentechnik produzieren. Wir wollen in Bayern gentechnikfreie Nahrungsmittel haben. Wir brauchen dieses Zeug nicht. Unsere Landwirte haben bisher tolle Produkte erzeugt, und das sollen sie auch weiterhin tun. Wir sagen: Bayern muss frei von gentechnischem Anbau bleiben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das gentechnikverseuchte Saatgut sich nicht über Aussamungen überallhin verbreitet, wie das beispielsweise in Spanien der Fall ist. Sonst gibt es nämlich keinen Weg mehr zurück. Die Frage ist, ob wir das gemeinsam hinbekommen, diesem Ziel muss unsere gemeinsame Anstrengung gelten.
Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass diese Teile die entsprechende Bedeutung bekommen. Es ist ganz spannend, dass einige „Lautsprecher“ Ihrer Partei, zumindest der „Lautsprecher des Ministerpräsidenten“, Herr Söder – leider ist er im Moment nicht da –, plötzlich Umwelt- und Naturschutz für sich entdecken.
Nein, das ist kein Fehler, aber wenn Herr Söder über Umwelt und Naturschutz redet, dann kommt bei mir gleich der Verdacht auf, dass er meint, er muss Kernkraftwerke zu Biotopen erklären, damit er sie möglichst lange erhalten kann.
Ich habe befürchtet, Herr Kollege Meißner, dass Sie das so sehen. Sie werden sich aber Ihren Schnabel dabei verbiegen, denn die bayerische Bevölkerung hat das Thema Kernkraftwerke längst abgeschrieben. Die bayerische Bevölkerung will die Kernkraftwerke längst loswerden, genau wie wir.
Natürlich sind wir das gewesen, Herr Kollege. Darf ich Sie daran erinnern, dass die bayerische Bevölkerung erheblich klüger ist als die Bayerische Staatsregierung? – Andernfalls wären in Bayern nämlich nicht die meisten Mittel für regenerative Energien verbaut worden, Mittel, die im Übrigen von einer rot-grünen Regierung zur Verfügung gestellt wurden.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns von der Kernenergie Abschied nehmen und nicht daran festhalten; lassen Sie uns von einer Technik Abschied nehmen, die längst veraltet ist, die mit vielen Milliarden entwickelt wurde und mit vielen Milliarden beerdigt werden muss.
Das darf man nicht vergessen. Ihre Aussage, das sei immer noch die günstigste Art, um Energie zu erzeugen, ist eine Lebenslüge der Kernenergie, der Sie aufsitzen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Kosten für die Forschung für die Kernenergie, um sie überhaupt erst einsetzen zu können, und die Kosten für die Entsorgung der Kernenergie, die uns noch ein paar Millionen Jahre beschäftigen wird, dafür sorgen, dass die Kernenergie erheblich teurer ist als der Voltaik-Strom. Das können Sie in jedem vernünftigen Bericht nachlesen.
Deswegen ist es richtig und gut, dass wir darauf setzen, mit regenerativen Energien und Einsparpotenzial von einem irrsinnigen Energiemix in Bayern Abschied nehmen zu können. Wir haben eigentlich gar keinen Mix, sondern der absolute Schwerpunkt ist die Kernenergie. Der Begriff „Mix“ ist irreführend: Das ist ein zementiertes, auf Kernenergie aufgebautes System, das uns zum Verhängnis werden kann. Wir können alle nur hoffen, dass das nicht eintritt, aber es wäre fatal, wenn das schiefginge.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darauf verständigen könnten, für Gentechnik, Wasserversorgung und Energie in Zukunft andere Haushaltsansätze vorzusehen als in diesem Haushalt, dann hätten wir keine Sorgen mehr. Dann könnten wir in Bayern die CO2-Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, leicht erreichen und könnten dafür sorgen, dass die Zukunft unserer Kinder, über die immer sehr viel geredet wird, etwas sicherer wäre, als das bisher der Fall ist.
Meine Damen und Herren, was nützt Ihnen denn eine gute, fl orierende Wirtschaft, wenn die Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser, gute Luft und guter Boden fehlen? – Dann nützt Ihnen das alles nichts; dann haben wir keine Existenzgrundlagen mehr. Unter diesem Aspekt ist dieser Haushalt dürftig. Deshalb hat der Herr Ministerpräsident – etwas verschämt – gleich gar nichts dazu gesagt. Dieser Haushalt ist dürftig. Er hätte wesentlich höher ausfallen müssen, wenn es nach unseren Wünschen gegangen wäre.
Sie hätten jetzt noch Gelegenheit, unseren Anträgen zuzustimmen. Tun Sie das doch; dann könnten wir gemeinsam dem Haushalt zustimmen.
Wir könnten sicherstellen, dass die Zukunft Bayerns, eines tollen Landes, besser sein wird, als das bislang der Fall ist. Wir könnten den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren. Wir könnten die Lebensgrundlagen sichern und fortentwickeln. Mit Ihrem Haushalt werden Sie das aber nicht schaffen. Sie, meine Damen und Herren von der CSU, lassen mit diesem Haushalt die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Produzenten, unsere Landwirte, schmählich im Stich.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN – Manfred Ach (CSU): Sie haben doch null Ahnung! Ein Städter hat vom Land keine Ahnung!)
Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Umweltpolitik ist mehr als Sonntagsreden, ist mehr, als dieser Haushalt bietet, mehr als dieses Umweltministerium bietet.
In der Tat fällt es auf, dass zu den Fachhaushalten nicht mehr die Sachpolitiker, sondern nur noch die Haushaltspolitiker sprechen. Wo bleiben denn Ihr Interesse für die Sachpolitik und Ihr Einsatz für eine Verbesserung?
Bayern als Musterland und Ihr Umweltminister, Kolleginnen und Kollegen der CSU, als Musterschüler, macht fast jede Woche mit neuen Stürzen in Fallgruben von sich reden. Ich will jetzt nicht auf alle Haushaltsdetails eingehen, sondern nur darauf, was bayerische Umweltpolitik kennzeichnet.
Das Umweltministerium betätigt sich als Reparaturbetrieb. Da geht es darum, Gammelfl eischhändler dingfest zu machen, Altlasten zu sanieren – Sondermüll aus Italien wird jetzt wieder reingelassen –, die GSB – die Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH – auf Kosten der Steuerzahler vor der Pleite zu retten, ein absolut striktes freiwilliges Rauchverbot überall auszusprechen, den Bären willkommen zu heißen und wenige Tage später die Abschussverfügung wegen öffentlicher Sicherheit zu erlassen, das Vogelgrippevirus zu erledigen, ehe es angekommen ist, und dann geht es auch darum, falsch gesetzte Dübel in Atomkraftwerken erst dann auszutauschen, wenn das in die Profi tinteressen der Betreiber passt.
Das bayerische Umweltministerium steht für eine Verzögerung der EU-Umweltgesetze. Das ist für das Musterland Bayern wahrlich eine schlechte Bilanz. Jahrelang wird gegen eine sachgerechte FFH- und Vogelschutzgebietsausweisung gekämpft, zwei Jahre lang gegen die Umweltinformationsrichtlinie, gegen eine sachgerechte Umweltverträglichkeitsprüfung, gegen bessere Luftqualität durch Feinstaubminderung oder gegen die Umsetzung der ersten Schritte der Wasserrahmenrichtlinie bei der Donau. Fürwahr, diese Bilanz des bayerischen Umweltministeriums kann sich sehen lassen.
Bayerische Umweltpolitik in diesem Haus steht für unwirksame Pakte. Ich nenne das Klimabündnis. Nach über zwei Jahren gelingt es, jetzt möglicherweise die Kirchen ins Bündnis zu holen. Das wollte man eigentlich schon vor den Wahlen machen. Wenn man genau hinschaut: Wer geht in diesem neuen Bündnis mit den Kirchen Verpfl ichtungen ein, die Gebäude zu sanieren? – Das sind die Kirchen, das ist nicht der Freistaat.
Nach dem Umweltpakt – das haben wir erst jetzt wieder gelesen – sollen die Banken 5 % ihres Energieverbrauchs bis 2010 einsparen. Ich bitte Sie: Das ist fürwahr eine Leistung. Hoffentlich nimmt sich kein anderes Unternehmen dies zum Vorbild. Am gleichen Tag kommt eine Pressemeldung aus dem Landesamt für Umweltschutz, dem LfU: 20 bis 40 % Einsparungen sind kein Problem. So sieht es aus!
Schauen wir auf andere Betriebe des Umweltpaktes, zum Beispiel auf die SKW Münchsmünster oder auf die Firma Dyneon. Das sind vorbildliche Betriebe des Umweltpaktes, denen es gelingt, die Donau mit PCB oder die Alz mit Tensiden anzureichern.
Das Bündnis zum Flächensparen – auch Sie kennen es – soll die Böden schützen. Bei jedem neuen Gewerbegebiet aber knicken Innenministerium und Umweltministerium vor der Planungshoheit der Kommunen ein. So sieht es aus. Die Gewerbegebiete vermehren sich landauf, landab in Bayern.
Nicht zuletzt weise ich auf den Mobilfunkpakt hin. Zu diesem Pakt gibt es in fast jeder Umweltausschusssitzung zahlreiche Petitionen. Erst gestern hat meine Kollegin Barbara Rütting mit Bürgern und Bürgerinnen aus Bernau und Oberammergau 2000 Unterschriften gegen diese Politik der Betreiber abgegeben, die Sie angeblich mit dem Mobilfunkpakt steuern wollen.