Derzeit wird daran gearbeitet, Pfl anzenöl als Ersatz für Heizöl nutzbar zu machen und Biogas in die Erdgasnetze einzuspeisen. Allein in meinem Heimatlandkreis werden in den nächsten Jahren fünf Biogaskraftwerke gebaut werden, die das Gas ausschließlich in das Erdgasleitungsnetz einspeisen. Wir erreichen damit eine höhere Effi zienz und vergeuden keine Wärmeenergie, die bei der Erzeugung anfällt.
Mit der Nutzung der Biokraftstoffe der zweiten Generation werden nach einer Studie der Deutschen Energie-Agentur GmbH – dena – bis zum Jahr 2030 gut 35 % des prognostizierten Kraftstoffbedarfes ersetzt werden können. Außerdem können diese Stoffe auch als Ersatz für Erdöl in der chemischen Industrie genutzt werden. Das CO2Minderungspotenzial der BtL-Kraftstoffe ist dabei doppelt so hoch wie das der Biokraftstoffe der ersten Generation. Man sieht, was sich im Klimabereich tut.
Wichtig ist aber auch, dass wir Einsparung betreiben, die Einsparpotenziale nutzen und die Einsparpotenziale durch gezielte Förderung ausbauen, insbesondere natürlich, wie schon angeklungen ist, bei der Gebäudesanierung, bei der Modernisierung von Heizungsanlagen. Man muss darüber nachdenken, dass 40 % unseres gesamten Energieverbrauchs der Wärmeerzeugung in Gebäuden dient. Erfreulicherweise ist das Programm der KfW-Förderbank ein großer Schlager. Man merkt dies auch daran, dass die Dämmmaterialien inzwischen so teuer geworden sind. Die Steigerung wird also erkennbar.
Auch in der Industrie müssen wir verstärkt Strom einsparen. Ich sehe bei Strom sparenden Elektromotoren, in der Nutzung von Druckluft und in anderen Energie sparenden Methoden erhebliche Einsparpotenziale, die bei den Unternehmen gleichzeitig auch kostenwirksam sind. Bayern hat ein hervorragendes Konzept vorgelegt und hat den Weg zu einem vernünftigen Mix aller Energieerzeugungsformen frühzeitig und sehr entschlossen beschritten. Das muss so weiter gehen. Bayern muss bei
Herr Kollege, wir sind über der Redezeit, und ich kann das mit Rednern der Opposition nicht ausgleichen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich hätte Ihnen noch sehr viel zu sagen, wie großartig wir in Bayern sind.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Peters, wir denken nicht nur nach, sondern wir denken auch vor.
Ich widme mich vornehmlich der Bioenergie. Die Produktion der nachwachsenden Rohstoffe gehörte neben der Nahrungsmittelproduktion von jeher zu den Hauptaufgaben der Land- und Forstwirtschaft. Die Produktion landökonomischer Erzeugnisse, die nicht der Ernährung und Tierfütterung dienen, begann bereits mit der industriellen Revolution in der Mitte des vorigen Jahrhunderts. Nachwachsende Rohstoffe sind somit nichts Neues. Neue Bedeutung bekommen sie allerdings durch die zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten, die sich durch kreative Wissenschaftler und moderne Technologien in der heutigen Zeit erschließen. Nachwachsende Rohstoffe sind land- und forstwirtschaftlich erzeugte Produkte, die einer Verwendung im Nichtnahrungsbereich zugeführt werden. Verwendungszweck der alten neuen Rohstoffe aus der Natur können die industrielle Weiterverarbeitung, aber auch die Erzeugung von Wärme, Strom und anderen Energieformen sein.
Das neue Energiepaket der EU-Kommission umfasst insgesamt neun Themen und ist unter anderem versehen mit einer Wegbeschreibung für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mit einem Vorschlag für den Ausbau des Biotreibstoffsektors. Unsere Aufgabe ist es nun, in der Land- und Forstwirtschaft diesen Weg weiter zu beschreiten. Die Anbaufl äche nachwachsender Rohstoffe konnte von unter 300 000 Hektar Anfang der Neunzigerjahre in Deutschland auf 1,6 Millionen Hektar im Jahre 2006 ausgeweitet werden. Das entspricht etwa 13 % der Ackerfl äche Deutschlands. In Bayern hat sich die Anbaufl äche in den letzten fünf Jahren auf circa 230 000 Hektar nahezu verdoppelt. In Bayern entspricht der Biomasseeinsatz dem jährlichen Wärmebedarf von einer Million Einfamilienwohnhäusern. Dadurch werden
Aber nicht nur die Erzeugung wird von Jahr zu Jahr höher – auch das Spektrum der angebauten nachwachsenden Rohstoffe weitet sich zunehmend aus. Seit 1990 haben wir in Bayern die nachwachsenden Rohstoffe mit 216 Millionen Euro gefördert. Jede zweite Biogasanlage Deutschlands steht in Bayern.
Die Anerkennung von Energiegetreide als Regelbrennstoff, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist überfällig. Ich wünsche, dass auch Bundesumweltminister Gabriel zur Einsicht gelangt.
(Ruth Paulig (GRÜNE): Und ein grüner Antrag hierzu ist im September 2006 im Bundestag abgelehnt worden!)
Ein weiterer Punkt ist die Weiterentwicklung biogener Kraftstoffe. Biokraftstoffe sind derzeit die einzige Alternative zu fossilen Kraftstoffen. Biokraftstoffe der ersten Generation wie Biodiesel, Rapsölkraftstoff und Bioethanol aus Zucker sowie stärkehaltige Biomasse sind heute auf dem Markt bereits verankert. Sie werden noch viele Jahre ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele, zur Schonung fossiler Ressourcen und zur Kostendämpfung auf dem Kraftstoffmarkt leisten.
Ein weiteres wichtiges Beispiel ist unser nachwachsender Rohstoff Holz. Die energetische Verwertung von Holz müssen wir aufgrund der Tatsache, dass mehr Holz nachwächst, als wir bisher nutzen und auch angenommen haben, stärker diskutieren. Holz als mengenmäßig wichtigster nachwachsender Rohstoff erlebt derzeit eine Renaissance im stoffl ichen und im energetischen Bereich.
Energiepolitik und Landwirtschaftspolitik sind mittlerweile untrennbar miteinander verbunden. Wir sind aufgefordert, alles daran zu setzen, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der derzeitige Schub für land- und forstwirtschaftliche Bioenergie bestehen bleibt. Bei der Energiepolitik geht es um drei wichtige Ziele, die alle möglichst erreicht werden müssen: erstens eine sichere, zweitens eine wirtschaftliche und drittens eine umweltgerechte Versorgung. Mit der Hilfe unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft können wir diese Ziele erreichen und zudem neue, zukunftsweisende Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit dem Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing in Europa konzeptionell etwas Einzigartiges geschaffen. Die Staatsregierung hat zu Recht vorausschauend erkannt, dass es ungemein wichtig ist, Forschung und praktische Anwendung zu verbinden. Dies dürfte uns deswegen auch weiterhin einen Vorsprung gegenüber anderen Ländern verschaffen.
Das mache ich, Frau Präsidentin. Unsere Politik für die Bioenergie in Bayern muss sich zum einen an den Zielen der Europäischen Union und an der Bundespolitik orientieren, zum anderen aber auch unsere eigenen bayerischen Potenziale stärker nutzen. Davon profi tieren unsere Landwirtschaft, der ländliche Raum und vor allem die Umwelt.
Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatsminister Miller das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung für die Schöpfung wahrnehmen – das ist unser Auftrag. Unsere Pfl icht ist es, nachfolgenden Generationen eine zukunftsfähige Umwelt zu hinterlassen. Dies geht nur, wenn nachhaltig gewirtschaftet wird. Derzeit wird weltweit in einem Jahr an Kohle, Gas und Öl verbrannt, was in 500 000 Jahren entstanden ist.
Wir müssen wieder mehr das nutzen, was auf der Erde wächst, und nicht das, was in ihr lagert. Nachwachsende Rohstoffe können einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiebereitstellung leisten. 4,4 % der Energie in Bayern werden aus Biomasse gewonnen. Damit stehen wir einsam an der Spitze. Unser Ziel sind jedoch nicht diese 4,4 %. Wir wollen demnächst 5 % erreichen und langfristig verdoppeln.
Entscheidend ist – das möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen-, dass die Biomasse in Bayern bereits heute im Hinblick auf das Reduktionsziel des CO2, also des Kohlendioxids, mit einem Anteil von 15 % einen Beitrag leistet. Unser Ziel sind 20 %. Hier sind wir auch vorbildlich. Das Ziel muss es jedoch sein, dass dies nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland, Europa und weltweit durchgesetzt wird. Die Landwirtschaft kann damit neben der Nahrungsmittelproduktion einen ganz wesentlichen Beitrag zur Energiebereitstellung und zur CO2-Reduktion leisten.
Antrag der Abg. Franz Maget, Herbert Müller, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD), Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erweiterung des Untersuchungsauftrags (Drs. 15/5574)
Ich eröffne die Aussprache. Wir haben pro Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf Herrn Kollegen Müller das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es um die Erweiterung des Fragenkatalogs des Untersuchungsausschusses. Lassen Sie mich die Vorgänge kurz in Erinnerung rufen: Zuerst gab es den Gammelfl eischskandal in Deggendorf. Wir haben damals gedacht, dass sich alles zum Besseren wenden würde, nachdem dieses Thema aufgearbeitet ist. Ein Vierteljahr später kam dann der Berger-Wildfl eischskandal. Wir haben festgestellt: In der Zwischenzeit ist gar nichts passiert. Wir müssen deshalb genau untersuchen, ob all die, die die Verantwortung tragen, ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Dann dachten wir: Jetzt müsste doch endlich Ruhe sein. Wir sind aber enttäuscht worden; denn just ein Vierteljahr später ist ein neuer Gammelfl eischskandal öffentlich geworden.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir diesen Untersuchungsauftrag noch einmal erweitern müssen, wenn ein neuer Skandal auftaucht. Ich will Ihnen aber sagen: Bei allen drei Skandalen hat sich eine Systematik herauskristallisiert, die diesen Landtag in höchstem Maße betrifft. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, ob die für die Kontrolle eingerichteten staatlichen Stellen ihrer Aufgabe gerecht werden. Bei allen drei Skandalen hat sich gezeigt, dass hier große Fragezeichen angebracht sind. Die Kontrolle durch die Leute, die dafür bezahlt werden, hat hier nicht funktioniert.
Wir müssen außerdem feststellen, dass sich bei der Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss einige Strukturen gezeigt haben, bei denen eine Nachbesserung notwendig ist. Nach meiner Auffassung handelt es sich beim Lebensmittelrecht um einen Dschungel, der geradezu zum Betrug einlädt. Hier spielt auch die Frage der Länderkompetenzen und der Zuständigkeiten auf EU-Ebene eine Rolle. Keiner weiß über den anderen genau Bescheid. Hier ist eine deutliche Verbesserung notwendig.
Auf der anderen Seite haben wir stark ausgeprägte Kontrollnetze. Milch wird bis zum letzten Tropfen kontrolliert, und zwar sofort vor Ort. Wenn der Milchbauer etwas verkehrt macht, spürt er das gleich an seinem Geldbeutel Bei den Metzgern ist es ähnlich. Dazwischen gibt es jedoch einen riesigen Handel, der nicht nur bayernweit, sondern deutschland-, europa- und weltweit erfolgt. Wenn man bei diesem Handel von einer geordneten Kontrolle sprechen würde, würde man grob fahrlässig die Unwahrheit sagen.
Es fehlt auch eine genaue Kontrolle, wie diese Lebensmittel europa- und weltweit verschoben werden. Dieser Umstand fördert nach meiner Auffassung die kriminelle Energie in höchstem Maße. Ich glaube, wir sind uns einig,
dass wir uns diesen Fragen stellen müssen. Eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses muss es sein, diesen Fragen nachzugehen.
Ich möchte noch an eine Begebenheit erinnern, die sich bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ereignet hat. Als wir einen Veterinär fragten, ob er angesichts der vielen Missstände, die er festgestellt habe, schon einmal Bußgelder verhängt habe, hat er geantwortet: Das konnte ich nicht. Es gab nämlich gar keine rechtliche Grundlage für Bußgelder. Es gab auch Veterinäre, die solche Lücken weitergemeldet haben. Sie haben jedoch davon nie mehr etwas gehört. Hier gab es ein dezentes Wegschauen.
Die Wichtigkeit des Untersuchungsausschusses lässt sich bereits daran ablesen, dass die Staatsregierung bereits bei einigen Punkten reagiert und Verbesserungen geschaffen hat. Das will ich anerkennen. Dies ist der erste Erfolg des Untersuchungsausschusses. Diese Staatsregierung, die trotz der Skandale nie reagiert hat, handelt, seitdem es den Untersuchungsausschuss gibt. Respekt, dass jetzt etwas passiert.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Durch den Untersuchungsausschuss, den wir durchgesetzt haben, wird der Verbraucherschutz in Bayern gewährleistet. Die Opposition fühlt sich in dieser Rolle ausgesprochen wohl.