Herr Präsident, Hohes Haus! Der Antrag der SPD wäre richtig, wenn die CSU vollmundig etwas erklärt hätte, was sie nicht einhält. Herr Kollege Dr. Rabenstein, tua optima culpa, nicht tua maxima culpa. Die CSU kann schlecht etwas nach Bamberg liefern, was die zuständige Diözese eigentlich gar nicht will.
Interessant ist nicht, was Sie wollen, sondern was die Diözese will; denn die Diözese stellt aus, sonst niemand. Und deren Konzept ist entscheidend.
Die Diözese hatte mir geschrieben, dass sie die Frauenkrone wolle. Die kriegt sie. Mehr wollte sie ursprünglich nicht. Die Diözese hatte sonst nichts bei uns beantragt. Sie ist von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses gebeten worden, mehr zu beantragen. Der Erzbischof hat jedoch mehr Ahnung von Denkmalpfl ege als Sie und hatte deswegen keinen Antrag für die Kunigunden- und die Heinrichskrone gestellt. Er hat dazu erklärt, dass er diese Kronen doch nicht bekommen würde, weil sie aus Gründen der Denkmalpfl ege nicht transportabel seien.
Das erste Kapitel lautete: Was will der Aussteller? Der Aussteller hatte nicht beantragt, das auszustellen, wor
über die Kollegen im Landtag seit Wochen diskutieren. Sie wünschen ständig eine neue Liste. Irgendwann ist diese Liste zu Ende.
(Susann Biedefeld (SPD): Unglaublich! – Warum sagen die zwei Bamberger Kolleginnen und Kollegen nichts, die am letzten Freitag in Bamberg waren?)
Das ist nicht unglaublich, sondern das ist die Realität. Was in Bamberg ausgemacht wird, ist uninteressant. Ich brauche einen schriftlichen Antrag. Den habe ich nicht. Ich bin der zuständige Minister. Wenn ich einen Antrag habe, wird – soweit rechtlich und fachlich möglich – ausgestellt. Was irgendwo erklärt wird, interessiert mich nicht.
Wir haben auf Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten alle Anträge geprüft, die hier genannt worden sind. Wir haben erklärt, dass die Diözese alle Stücke, die im Besitz des Freistaates sind, ohne Ausnahme bekommt, wenn sie dies will. Die Diözese hat keinen Antrag gestellt. Wenn Sie etwas zu Hause erklären, spielt das keine Rolle.
Der Ministerpräsident hat erklärt, dass geprüft wird, ob die drei Kronen zur Verfügung gestellt werden können. Bei der Frauenkrone bleibt es bei der ursprünglichen Zusage. Bei der Kunigunden- und der Heinrichskrone gilt, dass ihre Transportfähigkeit geprüft werden muss. In zwei Gutachten wird die Transportfähigkeit verneint. Das dritte Gutachten wird dieses Ergebnis aller Voraussicht nach bestätigen.
Ich kann hochrechnen, was bezahlt werden muss. Die beiden Kronen sind unversicherbar, das heißt, wir bräuchten eine Staatshaftung. Bei einem brüchigen Metall muss geklärt werden, ob es transportierbar ist. Hier geht es nicht um die Frage, ob die Transportfähigkeit für den Hintransport oder für den Rücktransport besteht. Herr Kollege Dr. Rabenstein, wenn Sie fordern, dass der Staat diese Haftung übernehmen sollte, geben Sie auf die Schnelle Millionenbeträge aus. Unversicherbar heißt nämlich, dass es um Beträge in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe geht. Wenn Sie so etwas wollen, müssen Sie laut sagen: Tua optima culpa.
Herzog Franz ist gefragt. Er hat ausdrücklich in einem Gespräch mit dem Herrn Finanzminister und mir erklärt: Wenn die Gutachter erklären, dass transportiert werden kann, stimme ich zu. Ich lasse auch neue Gutachten gelten, obwohl ich genügend alte habe, die bestätigen, dass es nicht geht. Dass wir den Herzog mit solchen Anträgen ganz besonders erfreuen, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Kronen sind im Eigentum der Wittelsbacher Landesstiftung. Wenn es einmal keinen Wittelsbacher mehr geben wird, wird dieser Besitz dem Freistaat zufallen.
In München wird alles ausgeliehen, was dem Freistaat gehört, wenn es die Diözese will. Es gibt jedoch keinen diesbezüglichen Antrag der Diözese. Das wurde mir ausdrücklich erklärt. Die drei Kronen wären schön. Dann gibt es noch einen weiteren Gegenstand, der recht wäre. Inzwischen ist der Stand: Wenn zwei oder drei von den Büchern dazukommen, wäre die Diözese damit einver
standen. Die Diözese kriegt diese Bücher jedoch nicht auf Ihren Wunsch, sondern letztlich, weil wir sie anbieten.
Machen Sie den Freistaat nicht dauernd schlecht, nur weil Ihnen das ins Konzept passt. Der Freistaat arbeitet an dieser Stelle mit allem Nachdruck für die Umsetzung der Aussage des Ministerpräsidenten und anderer. Wenn es nicht fi nanzierbar und von der Diözese partiell nicht gewollt ist, können Sie von mir verlangen, was Sie wollen.
Ich werde es nicht erledigen. Ein Antrag der SPD, den ich umsetzen soll, dessen Umsetzung aber an der Unversicherbarkeit scheitert, mag zwar Ihrem Verständnis vom richtigen Einsatz von Geld entsprechen, aber nicht meinem.
Herr Minister, bleiben Sie bitte am Rednerpult; denn ich erteile Frau Kollegin Biedefeld für eine Zwischenbemerkung das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass am vergangenen Freitag, 9. Februar, viele Repräsentanten aus Franken, weit über Oberfranken hinaus, auch Repräsentanten der CSU und der CSU-Landtagsfraktion, im Bamberger Rathaus zusammengekommen sind? Dort wurde von Prälat Göller sehr detailliert klar und deutlich dargestellt, was vonseiten des Erzbistums hinsichtlich dessen, was in der Jubiläumsausstellung gezeigt werden soll, beantragt wurde. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Wenn nicht, bitte ich Sie, mit den zwei Kollegen aus Bamberg, die am Freitag dabei waren – mit der Kollegin Huml, sie ist leider nicht da; ich stelle fest, es ist keiner der Bamberger Kollegen anwesend – nochmals Rücksprache zu nehmen.
Herr Präsident, selbstverständlich nehme ich das zur Kenntnis, und ich bin auch bereit, Ihnen zu erklären, weshalb ich an dieser Stelle eine abweichende Meinung habe. Herr Prälat Göller, der der Beauftragte des Erzbischofs für diese Frage ist – ich habe vorhin gesagt, der Erzbischof hat keinen Antrag gestellt; ich werde nicht sophistisch, keine Angst, möchte aber dies deutlich sagen –, hat mir ausdrücklich gesagt: Ich habe das überlegt und in der Planung für die Konzeption verworfen. Wir müssen mit der Ausstellung in zwei Monaten ins Geschäft gehen. Es macht keinen Sinn, mit euch bis zum letzten Tag zu diskutieren. Deswegen beantrage ich das gar nicht. Das war die einzige Aussage, die ich von ihm kannte. Wenn er Ihnen erklärt, dass er das lieber anders gehabt hätte, dann mag das richtig sein, aber
lieber anders haben wollen und beantragen sind zwei Paar Stiefel. Ich konnte nur tun, was mir als Auftrag mitgegeben worden war. Mehr geht nicht.
Die Frauenkrone wird auf jeden Fall ausgestellt. Bei den beiden anderen Kronen geht das technisch nicht; Sie können in Wien, London oder Berlin nachfragen. Das ist nicht meine Meinung. Ich habe damit gar nichts zu tun. Herr Kollege Faltlhauser hat einmal in der Öffentlichkeit auf die Transportprobleme bei der Staurothek hingewiesen. Die dünnen, fi ligranen Dinge beim Metall seien gefährdet und auch die Verbindung mit dem Holz, so die Experten. Ich will Ihnen das ausdrücklich sagen. Ich habe noch dreißig Sekunden, und wenn Sie mich noch ein bisschen reizen, sage ich Ihnen noch mehr.
Ich möchte ausdrücklich festhalten: Sie stellen Anträge, obwohl Sie wissen, dass sie am Thema vorbeigehen. Ihr Antrag ist somit überfl üssig. Die Staatsregierung tut alles, um mit Ihnen der Diözese zu helfen. Die Staatsregierung wird sich um alles kümmern, was notwendig ist, aber sie kann nicht mehr leisten, als man von ihr verlangt.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Vorbei an den Menschen, vorbei vor allem an den Franken!)
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. – Frau Kollegin Huml, Sie übersehe ich normalerweise nicht. Wozu melden Sie sich? Zu einer Zwischenfrage? Die CSU hat noch eine Redezeit von neun Sekunden.
Ich wollte nur auf die Ausführung der Kollegin Biedefeld kurz anmerken: Herr Kollege Heiner Rudrof liegt erkrankt im Bett und ich war bis vor einigen Sekunden anwesend und habe allen sehr wohl zugehört.
Während Ihrer Intervention wollte ich Herrn Kollegen Rudrof kurz informieren und fragen, welche Informationen er über die Sache, zu der Sie intervenieren wollten, hat. Das war der Hintergrund.
Kern meiner Aussage war: Bamberger Abgeordnete nehmen das Thema sehr ernst, und wir, das heißt alle Bamberger, haben uns sehr wohl dafür eingesetzt. Wir waren deswegen gemeinsam in Bamberg, weil uns das Thema wichtig ist. Es sind alle Fraktionen zusammen gewesen. Auch im Ausschuss haben alle Fraktionen gemeinsam für den Domschatz gekämpft. Wir empfi nden es deswegen als seltsam, wenn jetzt solche Schaufensteranträge populistisch nachgereicht werden. Wenn wir uns im Vorfeld alle einig sind, ist es doch sehr seltsam, dass ein solcher Antrag in dieser Form noch nötig ist.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Stimmen Sie zu, dann beweisen Sie, wie ernst es Ihnen ist!)
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Wenn es Ihnen ernst ist, können wir gemeinsam dem Antrag zustimmen!)
Ich glaube, jetzt sind alle Meinungen ausgetauscht. Damit komme ich jetzt endgültig zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/7488 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die
CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Eine Enthaltung; Frau Huml enthält sich der Stimme. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg, u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Transrapid – Planfeststellungsverfahren vor dem Hintergrund der unwahrscheinlichen Projekt-Realisierung einstellen (Drs. 15/7489)
Alle Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass keine Aussprache stattfi ndet. Deswegen lasse ich gleich über diesen Antrag abstimmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/7489 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die restlichen Dringlichkeitsanträge 15/7490, 15/7491, 15/7494, 15/7492, 15/7496 und 15/7493 werden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.