Der Bamberger Bürgermeister freut sich über die Zusage für die drei Bücher. Wenn alles gutgeht, sollten wir diese dort hingeben. Damit haben wir unabhängig von der Ausstellung Kulturgut nach Franken gegeben.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen des Kollegen Nadler stelle ich fest, dass nach wie vor vertröstet wird.
Die Verantwortlichen der Stadt Bamberg und des Erzbistums haben keinerlei Informationen. Am 9. Februar 2007 waren wir alle bei einem Termin zusammen. Sie waren leider nicht dabei, obwohl Sie auch eine Einladung hatten. Nach wie vor gibt es keine konkrete Aussage. Wir haben heute den 15. Februar 2007. Die Ausstellung wird am 12. Mai 2007 eröffnet. Von den Verantwortlichen weiß niemand Bescheid, was tatsächlich nach Bamberg kommt. Ich verweise darauf, dass die Wunschliste, die Sie vermissen, längst vorliegt. Sie sollten sich informieren und Ihren Worten endlich Taten folgen lassen.
Dazu ist zu sagen, dass wir Gutachter beauftragt haben und dass die Gutachten betreffend die Heinrichskrone und die Kunigundenkrone nötig sind. Die Staatsregierung hat das im Auftrag des Hohen Hauses erledigt. Sobald diese Gutachten vollständig vorliegen –
zwei liegen vor, ein drittes steht aus – kann darüber entschieden werden, was mit den Dingen, die uns nicht gehören, passieren soll.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Der Antrag der SPD ist richtig, soweit er Staatsregierung und CSU nach vollmundigen Ankündigungen in die Pfl icht nimmt. Eigentlich kann es nur im Sinne der Staatsregierung und der CSU sein, wenn wir in der Vollsitzung und nicht nur im Ausschuss Ihnen unseren Willen gemeinsam mit auf den Weg geben und den Rücken stärken.
Sowohl Herr Stoiber als auch Herr Herrmann bekunden bei den verschiedensten Gelegenheiten ihre Verbundenheit mit Franken und versprechen Taten. Sie müssen sich deshalb heute fragen lassen, ob immer noch die Devise gilt „ein Mann ein Wort“, „eine Frau ein Wort“ oder ob man mittlerweile in der Staatskanzlei für den Ministerpräsident die Devise hat umschreiben müssen in „ein Mann, viele viele viele viele Wörterle“.
Der Antrag der SPD ist nur bedingt richtig, als er die eigentliche Debatte, die wir hier in Bayern führen müssen, nicht oder allenfalls symbolisch zum Thema hat. Bayern braucht nämlich eine Kulturdebatte, die gerade auch einen Blick für die Bedingungen in den Regionen hat; eine Kulturdebatte, die nicht nur den Bau schöner Fassaden zum Inhalt hat, sondern auch die Arbeit, die hinter diesen Fassaden geleistet werden soll. Als Nürnbergerin weiß ich, wovon ich spreche. Wir haben ein wunderschönes neues Museum, aber wir haben niemals Geld für Ankäufe bekommen. Wir haben darunter gelitten, dass viele Jahre – fast ein Jahrzehnt – Zuschüsse aus München für Kulturarbeit deswegen nicht mehr fl ießen durften. Die Debatte zur Design-Abteilung erspare ich uns.
Wir brauchen eine Kulturdebatte um die Begriffl ichkeit selbst, um die Leitkultur. Was verstehen wir unter Kultur in den Regionen? Wir brauchen eine Kulturdebatte, die sich nicht nur mit der sogenannten Hochkultur, zum Beispiel Theater oder Orchesterlandschaft, befasst, sondern auch damit, wie sich Initiativen vor Ort stärken lassen, wie wir sie über das hinaus fördern können, was bisher stattfi ndet.
Diese Debatte fi ndet leider immer nur anhand von Einzelfällen, anlässlich von Festlichkeiten oder besonderen Anlässen statt, wie heute auch wieder. Die Kulturförderung in den Regionen braucht eine konzeptionelle Grundlage und nicht nur Museumseröffnungen. Wobei ich gestehe, Herr Staatsminister Goppel, Ihren Reden, etwa
bei der Eröffnung im Museum Fürth, lausche ich gerne. Sie sind sehr humorvoll. Das aber, denke ich, reicht für Kulturförderung nicht.
Es wurde ein Prüfauftrag erteilt, Herr Kollege, allerdings nicht mit der Intention, wir Mitglieder des Landtags wollen, dass anlässlich der Sonderausstellung in Bamberg Teile des Bamberger Domschatzes der Stadt und der Kirche ausgeliehen werden. Daran hakt es. Sagt uns Ihr Gutachter, wie das gehen kann? – Diese Intention hat man in den Prüfauftrag leider nicht geschrieben. Man hat es den Museumskuratoren überlassen zu entscheiden, ob überhaupt ausgeliehen werden sollte. Bei dieser Fragestellung und bei Kenntnis der Psyche von Museumskuratoren ist eigentlich ganz klar, wie die Antwort ausfallen wird. Wir kennen die Befi ndlichkeiten. Ich bin sicher, dass die jetzt noch ausstehenden Gutachten sehr ähnlich wie die bisherigen argumentieren werden.
Meine Herren und Damen, wir kommen bezüglich des Bamberger Domschatzes um eine politische Entscheidung nicht herum. Wir müssen entscheiden. Sie, CSUMehrheit und Staatsregierung, müssen entscheiden, welchen Aufwand Sie bereit sind zu betreiben und wie viel Geld Sie in der Region einsetzen wollen. Hierbei sind, das bestreitet niemand, rechtliche Bedingungen zu berücksichtigen. Ich fände es in diesem Zusammenhang sehr spannend zu diskutieren, wie die Rechte des Hauses Wittelsbach ausgestattet sind und ob die Privilegien und fi nanziellen Zuschüsse an das Haus Wittelsbach tatsächlich noch zeitgemäß sind. Das war oft genug Thema im Haushaltsausschuss. Das würde den Rahmen hier sprengen.
Wohl aber müssen wir hier diskutieren, wie viel Geld und Aufwand Ihnen unsere Region Franken wert ist.
Ich erlaube mir festzustellen, dass die Ausgaben für München hoch und im Vergleich dazu die Ausgaben für Franken relativ gering sind. Ich weiß natürlich, dass jetzt wieder eine Aufl istung kommen wird, was alles nach Franken transportiert wurde. Trotzdem sind die Ausgaben für Franken relativ gering. Ich erlaube mir die Spitze, dass dies vielleicht damit zusammenhängt, dass man sich in München von der Monarchie noch immer nicht ganz getrennt hat. Hier braucht man immer noch Prunkfassaden, die neu installiert oder restauriert werden. Wir haben das beim Papstbesuch erlebt, als sich der Ministerpräsident à la Königsfamilie in Prunkräumen ablichten ließ. Die Zeiten der Monarchie sind aber vorbei. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Kulturpolitik andere Wege gehen müssen.
Die nächsten Hochglanzprojekte sind bereits in Planung. Ich denke dabei an das Brandhorst-Museum, für das insgesamt 60 Millionen Euro aufgewandt werden. Ich denke auch an den Konzertsaal im Marstall. Ich rate Ihnen dringend, in diese Planungen die Erfahrungen, die Sie mit der Kostenexplosion im Falle der Neuen Pinakothek gemacht haben, einzubeziehen. Ich hoffe, dass Sie aus diesen im
Können Sie sich noch erinnern, dass die Staatsregierung für den Boden der Neuen Pinakothek im Nachhinein 2,5 Millionen DM lockermachen musste? Um die zusätzlichen Kosten zu senken, wurde dann auf den Feinschliff verzichtet, sodass der Boden heute in einem desolaten Zustand ist. Das Geld, das hier verbaut worden ist und künftig noch verbaut werden soll, hätte ich gerne in der fränkischen Region gesehen.
Sehr geehrte Herren und Damen, wir Franken und Fränkinnen sind bescheiden, aber wir sind nicht blöd.
Wir können rechnen, und wir sehen, was in oberbayerische Schlösser und was in fränkische Burgen investiert wird. Gerade in Mittelfranken gäbe es einige Bauwerke, die dringend einer neuen Farbe bedürften. Ich fordere Sie auf, bekennen Sie sich zu den Farben Rot und Weiß, nicht nur verbal, sondern auch mental. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine verfahrensleitende Anmerkung: Nach der Abstimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag über den Bamberger Domschatz wird noch der Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Transrapid aufgerufen. Die Fraktionen haben sich aber geeinigt, nicht mehr in die Aussprache einzutreten. Über den Antrag wird dann sofort und unmittelbar abgestimmt. Ich sage das nur, damit die Fraktionschefs und die Fraktionen Bescheid wissen.
Ich habe noch eine persönliche Anmerkung: Ich stelle fest, dass erstaunlicherweise heute sehr viele männliche Kollegen ohne Krawatte hier sind, was eigentlich nicht unserer Etikette entspricht. Ich hätte noch eine Krawatte hier, wenn Sie eine haben möchten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz noch zu Herrn Kollegen Walter Nadler: Wem gehört der Bamberger Domschatz? – Dieser Schatz gehört nicht einer Privatperson, sondern der bayerischen Bevölkerung insgesamt.
Eine zweite Bemerkung: Der Erfolg stellt sich erst ein, wenn die Exponate in Bamberg sind und nicht, wenn wir hier irgendeinen Antrag verabschieden.
Nun zu den Begriffen „fl üssig“ und „überfl üssig“. Ich wäre heilfroh, wenn meine Rede so überfl üssig wäre, wie sie dargestellt wurde, und die Exponate, wie das Herr Dr. Stoiber versprochen hat, nach Bamberg kämen. Dann bin ich zufrieden und sage: Mea culpa, mea maxima culpa. Dann war die Rede überfl üssig.
Eine letzte Bemerkung zu dem Gutachten: Wir wissen, wie es läuft, wenn wir ein Gutachten in Auftrag geben. Wir wissen auch, wie es läuft, wenn bestimmte Leute etwas nicht wollen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass Sie zwar etwas versprochen hätten, aber die Gutachter dies nicht ermöglichten. Deshalb möchte ich noch einmal den CSUFraktionsvorsitzenden Herrmann zitieren. Er hat wörtlich gesagt: „Warum ist es möglich, das Gold der Pharaonen weltweit zu versenden und den Bamberger Domschatz nicht?“
Herr Präsident, Hohes Haus! Der Antrag der SPD wäre richtig, wenn die CSU vollmundig etwas erklärt hätte, was sie nicht einhält. Herr Kollege Dr. Rabenstein, tua optima culpa, nicht tua maxima culpa. Die CSU kann schlecht etwas nach Bamberg liefern, was die zuständige Diözese eigentlich gar nicht will.