Erstens. Trotz der zweistündigen Redezeit, die die Opposition hatte, konnte sie keine einzige von mir zitierte Zeugenaussage widerlegen.
Zweitens. Mit Ausnahme von Junker wurde die Glaubwürdigkeit keines einzigen Zeugen angezweifelt. Die Aussagen von Herrn Podiuk wurden zu 100 % als richtig unterstellt. Darauf baut der Bericht auf.
Drittens. Ich verwahre mich schärfstens dagegen, wir hätten ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben und wären nicht an der Wahrheit interessiert. Das ist für jede Kollegin und jeden Kollegen, die einer anderen Meinung sind, eine Beleidigung.
Ich empfehle allen, die solche Dinge behaupten, sie möchten sich endlich bemühen und die Protokolle lesen. Ich kenne niemanden, der die Protokolle gelesen hat und sich trotzdem in dieser Weise öffentlich geäußert hat.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Rest der Tagesordnung ohne die Dringlichkeitsanträge auf. Danach ist Mittagspause.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen
Die Liste enthält zu jedem Gesetzesvorhaben auch einen Zuweisungsvorschlag hinsichtlich des als federführend angesehenen Ausschusses. Gibt es dazu Änderungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisung.
Wer mit der Überweisung der in der Anlage 1 enthaltenen Gesetzentwürfe an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (Drs. 15/7387) – Erste Lesung –
Die Staatsregierung hat sich mit den Fraktionen geeinigt, dass der Gesetzentwurf nicht begründet wird und keine Aussprache stattfi ndet. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur als dem federführenden Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 5 Eingabe betreffend Aufenthaltsduldung wird im Einvernehmen mit den Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes zurückgezogen hat.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Tagesordnung bis auf die Dringlichkeitsanträge erledigt. Diese werden um 13.30 Uhr aufgerufen. Damit haben Sie diesmal wirklich eine schöne lange Mittagspause. Nutzen Sie sie vor allem mit gesunder Ernährung.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz durch ökologischen Anbau (Drs. 15/7486)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte auch ein kleineres Zimmer für die Aussprache gereicht, aber es wird sich schon noch füllen, auch auf unserer Seite werden sicher noch ein paar Abgeordnete kommen. Die wichtigsten Leute sind da.
Ich darf Sie herzlich begrüßen und freue mich wie der Pfarrer in der leeren Kirche über jeden, der da ist.
„Klimaschutz durch ökologischen Anbau“ ist ein Thema, das Ihnen sicher nicht geläufi g ist. Wir sagen: Der Klimaschutz ist auf allen Feldern der Politik umzusetzen.
Eines dieser Felder ist die Landwirtschaft. Die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft machen 15 % der Gesamtemissionen aus. Nehmen wir den gesamten Lebensmittelproduktionszweig und den Handel dazu, sind wir bereits bei 20 %. 20 % der Emissionen entstehen bei der Produktion, der Herstellung und dem Vertrieb der Lebensmittel.
Umweltminister Dr. Schnappauf ist heute auf der „BioFach“. Das gehört sich auch so. Er eröffnet dort eine Ausstellung mit dem Titel „Essen für den Klimaschutz“. Dazu kann ich nur sagen: Ja, das ist richtig so.
Der Ernährungssektor betrifft auch den Klimaschutz. 20 % der Klimagase werden für das Essen und bei der
landwirtschaftlichen Produktion ausgestoßen. Dieser Wert entspricht den Werten für den gesamten Verkehrssektor oder den gesamten In-dustriesektor. Das sind gewaltige Zahlen. Wir müssen deshalb sehr genau und kritisch auf diese Bereiche schauen, und wir müssen handeln, wenn wir Klimaschutz erreichen wollen.
In der Landwirtschaft wird nicht so sehr CO2 ausgestoßen – das sind gerade einmal 6 % –, sondern vor allem Methangas und Stickoxide. Sie wissen, dass das Methangas vor allem aus Rindermägen ausgestoßen wird. Bei der Rinderhaltung entstehen hier hohe Emissionen. Die Lachgasstickoxide werden vor allem bei der Stickstoffdüngung freigesetzt. Allerdings kommen CO2Emissionen dazu. Sie entstehen bei der Bearbeitung, beim Transport und der Herstellung von Mineraldüngern, Pestiziden und Futtermitteln. All dies zusammen ergibt Emissionen von 15 % plus 5 % aus dem Lebensmittelsektor.
Wo liegen die Reduktionspotenziale? – Diese liegen zum Beispiel in den Biogasanlagen zur Methanminderung. Diese Anlagen gibt es bereits. Darüber hinaus müssten weniger Mineraldünger und Pestizide ausgebracht werden, weniger Futtermittel importiert und Humus auf den Böden aufgebaut werden. Wir bräuchten geschlossene Kreisläufe und eine Regionalvermarktung. Wir müssten auch die Tierbestandsdichte reduzieren. Umweltminister Dr. Schnappauf spricht dies durchaus an. Notwendig wäre auch eine Emissionsminderung bei der Lagerung und der Ausbringung von Gülle. Wir haben eine Menge Handlungsfelder. Wenn wir uns nun die landwirtschaftliche Produktionsweise anschauen, stellen wir fest, dass eine Reihe dieser Maßnahmen zur Reduktion der Klimagase in der ökologischen Landwirtschaft, im Bioanbau, ergriffen werden. Wir fordern deshalb heute mit unserem Antrag: Diese Bewirtschaftungsform ist zu stärken.