tion erwartete Ergebnis gebracht. Das ist Fakt. Ob je ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Wahrheit herausgefunden hat, weiß ich nicht. In der Bibel heißt es auch schon: „Was ist Wahrheit?“.
Klar ist auf jeden Fall, dass die von der Opposition gemachten Vorwürfe, die in den Fragen schon mit enthalten sind und die vorab über Presseerklärungen als wahr unterstellt worden sind, sich nicht haben nachweisen lassen, ob Ihnen das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, passt oder nicht.
Nachdem Herr Kollege Pfaffmann vom Aufklärungsinteresse der bayerischen Bevölkerung gesprochen hat, muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob dieses jemals vorhanden war, aber eines weiß ich sicher: Es hat stark nachgelassen, und das hat auch das Medieninteresse betroffen.
Ich komme zu den Nebentätigkeiten. Da ist pauschal von Parteibuchwirtschaft im Kultusministerium gesprochen worden. Dieser Vorwurf hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Richtig ist, dass Gespräche über reine Parteiangelegenheiten – das haben auch wir stets klargestellt – nicht ins Kultusministerium gehören.
Aufgefallen ist auch, dass sehr großzügig Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt worden sind. Auch das haben wir moniert, und das ist zurückgeführt worden. Allerdings ist die für Nebentätigkeiten aufgewendete Zeit nachgearbeitet worden, zumal die Beamten, die eine solche Genehmigung erhalten haben, eine Fülle von Überstunden geleistet haben. Wenn Sie den Artikel im „Bayernkurier“ erwähnen, dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie bei zwölf Jahren Regierungstätigkeit von Monika Hohlmeier – davon sieben Jahre als Ministerin – nur einen einzigen Artikel im „Bayernkurier“ fi nden können, der angeblich ohne Entgelt verfasst worden ist, dann ist das wahrlich mehr als dürftig.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass eine völlig eindeutige Trennung zwischen den Dienstaufgaben eines Ministers und mandatsbedingten, eher parteipolitischen Angelegenheiten nicht immer möglich ist. Dies ist bereits im Führungshilfeuntersuchungsausschuss in der Zwölften Legislaturperiode des Bayerischen Landtags eindeutig dargestellt worden. Auch die SPD ist damals zu dem Ergebnis gekommen – ich zitiere –, „dass die Grenze zwischen reiner Parteiarbeit und der politischen Wahrnehmung von exekutiven Aufgaben der von der Parlamentsmehrheit getragenen Regierung nicht immer klar zu ziehen ist“. Auch die GRÜNEN haben damals diese Auffassung geteilt und abschließend ausdrücklich festgestellt, dass es völlig klar ist, dass im politischen Tagesgeschäft eine scharfe Trennung oftmals nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch etwas zur Frage der Einschüchterung von Lehrern und Schul
leitern sagen. Zunächst einmal muss man hier auf das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot hinweisen. Wer Ausdrücke wie „Propagandalüge“, „Tollhaus“ oder „Rohrkrepierer“ in Bezug auf das G 8 fi ndet – ich war selbst auch ein G-8-Kritiker; bis zum Schluss habe ich das G 8 sehr kritisch gesehen –, hält sich sicher nicht an das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot und muss mit entsprechenden Erwiderungen der Dienstherrin rechnen.
Gewiss – das hat die Beweisaufnahme ergeben –, die Gespräche mit den Lehrern und insbesondere mit den Schulleitern fanden nicht unbedingt in angenehmer Atmosphäre statt, aber die Behauptung, dass hier Existenzängste ausgelöst worden sein sollen, ist doch weit übertrieben und nicht nachvollziehbar. Was soll einem wohlbestallten Oberstudiendirektor eigentlich passieren? – Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Existenzangst ist weiß Gott etwas anderes.
Dann kam der Fall Schrägle. Dass die Versetzung letztendlich am Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist, ist hinreichend bekannt. Die beabsichtigte Versetzung war aber mitnichten G-8-bedingt. Vielmehr war an diesem Gymnasium der Schulfriede nachhaltig gestört. In dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Sache Schrägle – lesen Sie ihn einmal nach – fi ndet sich auf zwölf Seiten Begründung nur einmal das Stichwort G 8, und zwar im Zusammenhang mit Vorgaben des seinerzeit vom Kultusministerium eingesetzten Mediators, der Vorgaben für eine Steuergruppe zur Fortentwicklung von G-8-Maßnahmen an diesem Gymnasium gemacht hat. Das ist das einzige Mal, dass das G 8 überhaupt vorkommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Fall Spandel will ich nicht näher eingehen, weil der Herr Vorsitzende in seinen einleitenden Ausführungen bereits deutlich darauf hingewiesen hat, dass es hier im Wesentlichen um Missverständnisse bei der Berechnung gegangen ist. Das Finanzministerium hat den Fall eingehend geprüft, und der Personalrat hat letztlich zugestimmt.
Es bleibt also festzuhalten: Der Untersuchungsausschuss hat nicht das von der Opposition erwartete Ergebnis gebracht. Dem Schlussbericht unseres Ausschusses ist zuzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf unserer Ehrentribüne Oberst Stadler, den neuen Kommandeur des neuen Landeskommandos Bayern, begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Oberst.
ehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte eingehen und kurz Stellung nehmen. Der Versuch, immer wieder zu behaupten, wir hätten ein Ergebnis festgestellt, das für uns schon vorher festgestanden habe, läuft natürlich ins Leere.
Herr Rotter, es ist vielmehr so, dass Sie von Anfang an versucht haben – ich behaupte das noch einmal –, ein Ergebnis so hinzubasteln, wie Sie es gerne hätten.
Ihr Ergebnis ist: Wir stehen vor, hinter, links und rechts der damaligen Ministerin. So haben Sie sich verhalten. Deswegen ist es heuchlerisch, zu sagen, Sie allein hätten die Wahrheit suchen wollen und wir nicht.
Herr Zellmeier, Sie sagen, wir würden parteipolitisches Kapital aus dem Fall schlagen wollen. Wissen Sie was? – Eine Partei CSU, die in dieser Sache – ich sage ausdrücklich: in dieser Sache – Wahlen fälscht, Urkunden unterdrückt und Urkunden fälscht, eine Partei, die Personen in ihren Reihen hat und wahrscheinlich wieder für den Landtag aufstellt, die in der Öffentlichkeit als Drahtzieher bezeichnet werden, und eine Partei, die Mitglieder kauft, die braucht mit dem Finger nicht auf andere zu zeigen.
Deswegen ist der Vorwurf, wir würden parteipolitisches Kapital aus der Angelegenheit schlagen wollen, völlig an der Sache vorbei.
Sehen Sie zu, dass Sie Ihren eigenen Laden in den Griff bekommen, dann haben Sie viel zu tun und brauchen nicht mit einem Auge auf die Opposition zu schielen.
Herr Zellmeier, Sie haben auch gesagt, man könne in einer Partei nicht jeden Einzelnen im Griff haben. Da haben Sie recht. Wenn Sie in diesem Fall mit jedem Einzelnen die stellvertretende Parteivorsitzende und frühere Kultusministerin meinen, dann muss ich mich allerdings sehr wundern, wer bei Ihnen Einzelne sind. Es geht hier nicht um Einzelne, sondern es geht hier um Personen, die im Parteivorstand und im Kultusministerium an der Spitze standen. Das ist das Thema.
Wenn Frau Guttenberger hier den Eindruck erweckt, wir hätten gemeinsam die Fragen formuliert, dann darf ich Ihnen schon sagen, Sie von der CSU haben die Fragen mit Ihrer Zweidrittelmachtmehrheit durchgesetzt. Wir hätten gern andere Fragen gehabt. Von wegen gemeinsame Aussprache, Sie haben mit Ihrer Zweidrittelmehr
Der Fragenkatalog. Ja, welche Fragen schon? – Mein Gott, was ist denn der Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses? – Der Fragenkatalog.
Dann ist gesagt worden, der Untersuchungsausschuss wäre keine Spielwiese. Ich weiß nicht mehr, wer das gesagt hat. Ich glaube, Frau Guttenberger, Sie haben das gesagt. Das waren Sie, nicht? – Ich sage Ihnen etwas anderes: Dieses Land ist keine Spielwiese für die CSU.
Wenn Sie meinen, Sie könnten mit Ihrer Zweidrittelmehrheit dieses Land sozusagen okkupieren und tun, was Sie wollen, dann haben Sie sich getäuscht. Dieser Untersuchungsausschuss hat dies verhindert, zumindest in diesem Fall. Darum sind wir über das Ergebnis froh, selbst wenn – –
Herr Dr. Spaenle, vielleicht können Sie sich zu Wort melden und zu der Sache etwas sagen. Den Journalisten gegenüber haben Sie sich ja auch geäußert. Sie sind mit Reden immer schnell bei der Hand, wenn es in ein Mikrofon geht. Dann sind Sie gleich dabei, den Herrn Kupka zu kritisieren, weil er einen Bericht herausgibt, der nicht stimmt. Wenn ein Journalist fragt, sind Sie immer schnell dabei.
Stellen Sie sich hier hin, wenn Sie etwas im Kreuz haben, und wiederholen Sie, was Sie der Presse gegenüber gesagt haben über den Mehrheitsbericht der CSU. Dann erst können Sie hier Zwischenrufe machen.
Es wurde gesagt, der Bericht habe in der Beweisführung nicht das Ergebnis gebracht, wie wir das gerne hätten. Zugegeben, aber der Grund hierfür ist, dass Sie mit Ihrer Machtmehrheit in diesem Haus verhindert haben,