Herr Pfaffmann, Sie lachen zu Recht; denn Ihre Befragungen hatten nur einen Sinn, nämlich den Zeugen etwas in den Mund zu legen. Das ist uns mehr als einmal aufgefallen. Wir haben dies sehr oft hingenommen, um uns den Vorwurf der Behinderung zu ersparen. Leider Gottes haben Sie ihn zu Unrecht erhoben.
Herr Kollege Obermeier hat vorher gesagt, der Minderheitenbericht gleiche einer Märchenstunde. Das kann ich nur bestätigen.
Herr Pfaffmann, Sie sagen, das Interesse der Bevölkerung an Aufklärung stehe im Vordergrund. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Leider Gottes leidet das Ansehen von Untersuchungsausschüssen darunter, dass Sie versuchen, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist der wahre Grund Ihres Verhaltens.
Die bedauerlichen und natürlich zu verurteilenden Vorfälle bei den Wahlen in München sind von uns durchaus entsprechend gewürdigt worden.
(Karin Radermacher (SPD): Sie wollten sie als CSU zuerst gar nicht untersuchen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Radermacher, wir haben es durchaus kritisch gewürdigt. Doch dort, wo es keine Beweise gibt, kann auch ein Ausschuss keine Beweise fi nden.
Der Vorsitzende hat vorher bei seiner Rede gesagt, wie oft Sie in Ihrem Minderheitenbericht Vermutungen gebrauchen; ich möchte es wiederholen: Man fi ndet 42-mal die Formulierungen „offenbar“, „es ist zu schließen“, „man kann davon ausgehen“, „es kann nicht ausgeschlossen werden“, „es ist vorstellbar“. Was ist eine Vermutung für ein Bericht?
Jetzt fehlt in Ihrem Bericht nur noch eines: Jede traditionelle Märchenstunde beginnt mit „Es war einmal …“.
Natürlich müssen wir uns im Untersuchungsausschuss an Fakten und an das halten, was objektiv nachweisbar ist. Deshalb ist unser Bericht fachlich richtig, er wird auch die Mehrheit dieses Hauses fi nden.
Die wesentlichen Vorwürfe, die gegen Staatsministerin Hohlmeier erhoben worden sind, sind eben nicht nachgewiesen worden. Ich verstehe, dass Sie dies schmerzt. Aber Gott sei Dank sind die Vorwürfe, die Sie gegen ein CSU-System erheben, nicht zutreffend. Dass es in einer großen Partei einzelne Vorfälle geben kann, ist natürlich richtig.
Wenn Sie so viele Mitglieder und Ortsverbände hätten wie wir, könnten Sie vielleicht auch nicht jeden einzelnen im Griff haben. Das ist nun einmal so.
Bei den paar Orts- und Kreisverbänden, die Sie haben, ist dieses Problem weitgehend nicht gegeben. Das ist doch überschaubar.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die Aussage von Maximilian Junker eingehen, auf die Sie sich weitgehend stützen. Hier sieht man, wie sehr sich gerade dieser Zeuge widersprochen hat. Bei dem angeblichen Telefonat zwischen Haedke und Monika Hohlmeier, das er mitgehört haben soll, bestätigt er mehrfach, dass einmal der Lautsprecher an war, dass er zeitweise an war oder, dass er nur die Aussagen von Herrn Haedke gehört hat. Er widerspricht sich hier also dreimal. Auch bei der Frage, ob sich die Gesprächspartner duzten, hat er sich widersprochen. Glaubhaft ist das nach unserer Meinung sicherlich nicht.
Das gilt natürlich genauso und umso mehr für den Vorwurf, dass Ministerpräsident Stoiber Bescheid gewusst hätte. Hierfür gibt es nicht das geringste Anzeichen. Die Aussage „Hund seid’s scho“, wenn sie überhaupt gefallen ist, auf die Wahlmanipulation in München-Perlach zu beziehen, dafür braucht man viel Phantasie. Diese Phantasie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben Sie reichlich bewiesen. Im Sinne des heutigen unsinnigen Donnerstags könnte man sagen, in Ihren Reihen gibt es viele Märchenprinzen und Märchenprinzessinnen.
und darauf hinweisen, dass wir durchaus Verständnis dafür haben, dass Sie zur Erheiterung des Hohen Hauses beitragen wollen. Trotzdem werden wir heute den Mehrheitsbericht so beschließen, weil er der richtige und einzig korrekte ist.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Daran ist doch nichts wahr! – Karin Radermacher (SPD): Sie haben nichts gelernt!)
Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein Hinweis, Herr Pfaffmann: Ihre Aussage, dass Sie bereit sind, zur Wahrheitsfi ndung auch die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu überschreiten, hat mich sehr bedenklich gestimmt. Wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie bei anderer Gelegenheit wieder den Rechtsstaat bemühen.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein förmliches Verfahren, bei dem es darum geht, nach unserer Geschäftsordnung Fragen zu klären, die wir vorher in diesem Hohen Haus gemeinsam festgelegt haben.
Fragen zu klären, gilt es auch im Rahmen eines Berichts über das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses. Wenn man offensichtlich nicht die Antworten bekommt, die man gerne hätte, meine Damen und Herren von der Opposition, dann versucht man es eben anders,
dann kommen nebulöse Äußerungen wie „Regensburg“, „Pauli“ oder „das System CSU“, was auch immer das sein mag, heraus. Eines steht aber garantiert fest: Mit dem Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses und dem Bericht dazu hat das gar nichts zu tun.
Sie sollten einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir die Fragen beantworten müssen, die wir gemeinsam in einem Katalog festgelegt haben.
Dem müssen wir die Antworten zugrunde legen, die wir im Rahmen dieser zweijährigen Untersuchung erhalten haben, aber nicht die Antworten, die wir nicht bekommen haben, die Sie aber gerne bekommen hätten. Das ist der wesentliche Unterschied, meine Damen und Herren von der Opposition. Das muss ich Ihnen schon so direkt sagen.
Von Herrn Pfaffmann wurde gerade gesagt, wir hätten dem Herrn Podiuk unwahre Aussagen unterstellt. Das hat niemand getan. Was war denn gefragt? – Gefragt war, inwieweit das Verhalten der Staatsministerin Hohlmeier im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Urkundenfälschung strafrechtlich relevant war. Unterstellen wir, die Aussage des Herrn Podiuk als wahr und richtig: Demzufolge hätte die Ministerin Hohlmeier von ihm im Dezember anlässlich des Weihnachtsessens erfahren, dass es Fälschungen gibt. Jeder, der in diesem Untersuchungsausschuss war, kommt aber nicht umhin, festzustellen, dass es das Delikt Urkundenfälschung gar nicht gibt.
Sie wissen doch, dass das Parteischiedsgericht klar festgestellt hat, dass es an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, weil der Ortsverband und der Kreisverband kein Anrecht auf die Urkunde haben. Wenn man es trotzdem anders werten würde, könnte es eine Anstiftung sein. Anstiften kann ich aber nur vor der Tat. Oder es ist Beihilfe. Beihelfen kann ich jedoch nur während der Tat. Oder es ist der Täter hinter dem Täter. Dann muss ich es zumin
dest bei der Tat wissen. Die Tat war spätestens – egal wie wir es jetzt werten – am 28. November abgeschlossen. Frühestens erfahren hätte es Frau Hohlmeier – die Aussage von Herrn Podiuk als wahr unterstellt, was ich jetzt mache – im Dezember, also nach der Tat. Somit kann überhaupt keine strafrechtlich relevante Tat in irgendeiner Form vorliegen.
Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, das ist Fakt. Ich sehe ein, dass Sie die Fakten nicht unbedingt akzeptieren wollen. Das klingt schon aus solchen Fragen heraus wie: Wann hat Herr Stoiber etwas gewusst? – Wir haben festgestellt, dass er überhaupt nichts gewusst hat. Wenn er nichts gewusst hat, hat er es zu keiner Zeit gewusst. Das gefällt Ihnen aber nicht. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass jemand enttäuscht ist, der zwei Jahre lang darauf gewartet hat, Antworten zu bekommen, wie er sie sich wünscht, die er aber nicht bekommen hat. Das kann ich menschlich aus tiefster Seele nachempfi nden. Das ändert aber nichts daran, dass die Fakten eben anders sind.
Letztlich hätte Frau Hohlmeier auch kein Parteiausschlussverfahren einleiten können; denn das kann nur der Ortsverband oder der Kreisverband tun. Warum sie das nicht getan haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dazu braucht man aber auch keine Zweidrittelmehrheit, sondern man wendet sich ganz schlicht und ergreifend an das Parteibezirksschiedsgericht. Auch das musste jedem bekannt sein.
Dann bleibt immer noch die Frage, worin denn diese strafrechtliche Relevanz gelegen haben soll. Die Fragen haben Sie uns nicht beantwortet. Sie haben sich immer nur auf Äußerungen beschränkt wie „System“, was auch immer damit gemeint sein mag, oder „Regensburg“, was da auch immer Fakt ist – ich weiß es nicht –, oder „Pauli“. Alles das sind Äußerungen, die mit unserem Untersuchungsausschuss nichts zu tun haben. Vielleicht ist das für Sie schade. Für uns, die wir einen Untersuchungsausschuss durchgeführt haben, um die Fragen, die wir gemeinsam festgelegt haben, zu klären, ist es ein Ergebnis, wie es sich aus dem Inbegriff des Untersuchungsausschusses ergeben hat. Wir haben keine Verurteilungen und Beurteilungen vor Zeugeneinvernahmen abgegeben. Für uns ist das, wie es sich darstellt, zu akzeptieren. Ich bitte Sie doch herzlich, Selbiges uns gleichzutun; denn Fakten zu ignorieren, führt nicht zu einem glaubwürdigen und nachvollziehbaren Ergebnis.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Rotter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie doch bitte immer bereit, wenn Sie wissen, dass Sie der nächste Redner sind.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir diese Debatte weitgehend in ähnlicher Sachlichkeit geführt haben wie die Verhandlungen im Untersuchungsausschuss, möchte ich in gebotener Kürze auf einige Punkte eingehen. Der Untersuchungsausschuss hat nicht das von der Opposi
tion erwartete Ergebnis gebracht. Das ist Fakt. Ob je ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Wahrheit herausgefunden hat, weiß ich nicht. In der Bibel heißt es auch schon: „Was ist Wahrheit?“.