Aber dass Sie den Ausschuss als überfl üssig bezeichnen, entspricht noch lange nicht dem Aufklärungsinteresse der Bevölkerung, das muss man deutlich machen.
Wenn Sie meinen, mit solchen Formulierungen das Aufklärungsinteresse der bayerischen Bevölkerung verhindern zu können, dann haben Sie sich getäuscht. Deswegen ist aus bayerischer Sicht dieser Untersuchungsausschuss der erfolgreichste in der Geschichte des Landtags, um das einmal deutlich zu sagen.
Sie haben viel über das Verfassungsgerichtsurteil zur Gegenüberstellung erzählt: Frau Radermacher sei blass geworden, und ich hätte rumgedruckst. – Sie waren doch neben mir gesessen. Nach dieser Äußerung habe ich aber auch den Eindruck, dass Sie gar nicht dabei waren.
Wir haben vor dem Verfassungsgericht klargemacht, warum wir die Gegenüberstellung wollen. Ich darf es wiederholen. Herr Podiuk hat ausgesagt: Frau Hohlmeier ist über Fälschungen in der Münchner Skandalgeschichte rechtzeitig informiert worden, und zwar zweimal, einmal
Obermeier, das war der Auftrag, dann muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wahrheit herauszufi nden. Für uns war eine Möglichkeit die Gegenüberstellung.
Sie haben recht: Wir wissen auch nicht, ob etwas dabei herausgekommen wäre. Aber wir wollten alle Möglichkeiten der Wahrheitsfi ndung ausschöpfen. Deshalb haben wir die Gegenüberstellung beantragt. Sie wollten das nicht. Deshalb unterstelle ich Ihnen: Sie wollten in dieser Frage die Wahrheit nicht herausfi nden. Das ist meine Wahrnehmung von Ihrem Job in diesem Untersuchungsausschuss.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Engelbert Kupka (CSU): Das muss ich zurückweisen! Wir haben doch alles unterstellt, was Podiuk gesagt hat! Das ist nicht sachgerecht, was Sie jetzt sagen!)
Dass das Verfassungsgericht anders entschieden hat, ist Sache des Verfassungsgerichtes. Lieber Herr Kupka, das nehmen wir zur Kenntnis, und wir akzeptieren dieses Urteil auch. Aber klar ist: Unsere Motivation war Wahrheitsfi ndung. Das war eine Möglichkeit, herauszufi nden, wer in dieser Frage lügt und wer nicht. Leider ist diese Frage bis heute ungeklärt.
(Engelbert Kupka (CSU): Das ist doch gar nicht wahr! Wir haben doch alles unterstellt, was Podiuk gesagt hat!)
Dass Sie aber von Haus aus davon ausgehen, dass alle die Zeugen, die nicht in Ihrem Interesse ausgesagt haben, erstaunlicherweise unglaubwürdig sind und alle anderen glaubwürdig, die Ihnen gerade passen, das ist ein weiterer Punkt in der Beurteilung der Arbeit der CSU-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss.
Es ist überhaupt keine Frage, dass folgendes Prinzip gilt: Immer dann, wenn es Ihnen nicht passt, ist der Zeuge unglaubwürdig, dann wird eine Akte nicht herbeigeholt, dann wird das versucht und jenes versucht, um die Wahrheitsfi ndung zu behindern.
Bedanken Sie sich bei Ihrem Kollegen Obermeier. Wenn der sich nicht gemeldet hätte, wäre das alles vernünftig abgegangen. Aber solche unqualifi zierten Äußerungen müssen diskutiert werden, das ist doch völlig klar.
Jetzt darf ich vielleicht noch etwas zum CSU-System sagen. Es ist doch völlig klar: Die Arbeit dieses Ausschusses hat einen tiefen Einblick in das System CSU zugelassen, ich habe das schon einmal dargestellt. Vielleicht lernen Sie daraus, ich wünsche es Ihnen.
Aber wenn man jetzt nach Regensburg schaut, Herr Welnhofer, dann habe ich nicht den Eindruck, Sie würden Konsequenzen aus den Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses ziehen oder irgendwie aus diesem Bericht lernen wollen.
Sie sind auf die Aussage des Gefälligkeitsgutachtens eingegangen. Ich sage Ihnen: Es ist präzise so, wie wir es im Bericht dargestellt haben – nicht anders. Dieser ganze Bericht – sozusagen der Mehrheitsbericht –, den Sie abgeliefert haben, ist nichts anderes als ein Bericht zum Schutz derjenigen, die hier wirklich Dreck am Stecken haben. Das ist die Wahrheit Das ist meine Wahrnehmung aus zwei Jahren Zeugeneinvernahmen und Aktenstudium, aus zwei Jahren Werten von Unterlagen und Diskussionen. Das ist meine Wahrnehmung, auch wenn Herr Obermeier das alles gerne anders sähe. Ich verstehe, dass Sie das alles – subjektiv, aus Ihrer Sicht – gerne anders sähen, weil Sie natürlich keinerlei Interesse daran haben, dass hier die Wahrheit offen auf den Tisch kommt.
Kolleginnen und Kollegen! Herr Obermeier, ich möchte nochmals darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Es ist schon beachtlich, was sie hier fertig bringen: Sie haben in einer Drucksache, die exakt 154 Seiten aufweist, die auf der ersten Seite des Minderheitenberichts stehende Fußnote Nummer 4 aufgeblasen, als wäre dies der Hauptpunkt des Untersuchungsausschusses gewesen. Was Sie hier aufgeführt haben, ist absurd. Dabei ging es um ein Rechtsgutachten, das wir beim Landtagsamt in Auftrag gegeben haben.
Es ging um das sogenannte Vorsitzendenverfahren, das der Herr Vorsitzende hat durchsetzen wollen; das bedeutet, dass nur er und seine Stellvertreterin die Akten bekommen. Dagegen haben wir uns zur Wehr gesetzt. Wir haben uns mit der Rechtslage vertraut gemacht. Es war völlig klar, dass das rechtlich nicht haltbar ist. Dann haben wir das Landtagsamt gebeten, es möge doch bitte eine Stellungnahme dazu abgeben. Oh Wunder: Der Beamte, der seit Jahren hier im Hause Untersuchungsausschüsse begleitet, durfte plötzlich diese Stellungnahme nicht machen – obwohl er sie gerne gemacht hätte –, sondern damit wurde ein anderer Beamter beauftragt, nämlich Herr Dr. Betzl, der heute Datenschutzbeauftragter ist.
Als dieses Gutachten kam, war es entsprechend verfasst: Es hat sämtlichen Rechtsmeinungen widersprochen und war überhaupt nicht haltbar. Ich habe dann Herrn Dr. Betzl einen Brief geschrieben, ihm alle Punkte aufgelistet und ihn gebeten, mir zu erklären, wie er zu dieser Einschätzung komme. Ich habe aber von Herrn Dr. Betzl persönlich keine Antwort bekommen, sondern er hat seinen Dienstvorgesetzten zu seinem Schutz vorgeschickt. Er hat mir niemals erklärt, wie er zu dieser Einschätzung kommt. Als er dann bei uns in der Fraktion war, um sich als Kandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten vorzustellen, haben wir diese Sache nochmals persönlich angesprochen. Es ist also defi nitiv falsch zu sagen, es sei nicht angesprochen worden.
Herr Dr. Betzl konnte bis heute nicht erklären, wie er zu einer solchen Haltung kommt, zumal es in dieser Sache auch bei Beamten im Landtagsamt eine andere Auffassung gegeben hat. Die Geschichte hat uns dann auch recht gegeben: Wir haben dann die Akten auch bekommen. Was hier aufgeblasen wird, sind nur Peanuts. Es handelt sich dabei, wie gesagt, nur um eine kleine Fußnote in einem insgesamt 154 Seiten starken Bericht.
Ich will zur Arbeit im Untersuchungsausschuss insgesamt noch etwas sagen: Herr Kupka, ich muss Ihnen als Vorsitzendem ein Kompliment machen, denn Sie haben wirklich viel gearbeitet. Sie haben zwar nicht immer in meinem Sinne gearbeitet, aber Sie waren mit der Aktenlage bestens vertraut. Ich glaube aber, dass Sie aufseiten der CSU der einzige waren, der sich so gut eingearbeitet hat.
Von Ihren Kolleginnen und Kollegen kann man das in keinem Fall sagen. Sie haben natürlich immer wie ein Schießhund aufgepasst, wenn in Ihrem Sinn unangenehme Fragen kamen. Sie haben natürlich versucht zu intervenieren und zu unterbrechen, und es gab die eine oder andere Hackelei. Aber wir hatten trotzdem Gelegenheit, die Fragen anzubringen, die wir anbringen mussten. Sie haben im Sinne der CSU-Fraktion sicherlich viel Arbeit geleistet. Dass wir aber mit den Schlussfolgerungen in Ihrem Bericht nicht einverstanden sein können, wird Sie wohl nicht wundern.
Zusammenfassend muss man sagen, dass Sie sich an einer Reinwaschung von Frau Hohlmeier erfolglos versuchen. Ich frage mich auch, warum die arme Frau Ministerin zurücktreten musste, wenn sie wirklich nur das Opfer einer Intrige war.
Ihr Versuch, Frau Hohlmeier reinzuwaschen und in Schutz zu nehmen, ist weder glaubwürdig noch erfolgreich. Auch ihr Versuch, die Tatsachen zu verdrehen, ist nicht nachvollziehbar. Sie gehen sogar so weit, dass Sie Gerichtsschelte betreiben, dass im Bericht manchmal eine absurde Rabulistik zu fi nden ist. Wie Sie den Begriff „Dossiers“ formulieren, lohnt das Nachlesen. Es ist eine Lachnummer, wie hier bestimmte Begriffe verwendet werden, indem sie in einer Art und Weise zitiert werden, dass man auf ein völlig anderes Feld kommt. Ihr Versuch der Geschichtsklitterung ist nicht erfolgreich. In der Öffentlichkeit ist dies entsprechend wahrgenommen worden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich unserem Vorsitzenden für die souveräne Leitung der Ausschusssitzungen ganz herzlich danken.
Humorvoll hat er so manche Dinge, die von uns, der Mehrheit, viel Geduld erfordert haben, ausgeglichen; ich denke dabei nur an die sich ständig wiederholenden und an die suggestiven Fragen, die die Opposition mit nur einem Ziel immer wieder gestellt hat,
nämlich etwas nachzuweisen, was bei keiner Zeugenaussage deutlich geworden ist. Ich kann mich nur darüber wundern, dass wir vonseiten der CSU das immer wieder toleriert haben.