Der beste Beweis für die Richtigkeit unseres Weges ist die Nachfrage aus dem Ausland. Die bayerischen Exporte haben sich im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent erhöht. Bayerische Agrargüter sind insbesondere in den neuen EU-Staaten anerkannt, geschätzt und beliebt.
Des Weiteren möchte ich anmerken, dass ein ökologischer Anbau nicht automatisch ein intensives Wirtschaften ausschließt. Auch hier sind 2,0 Großvieheinheiten pro Hektar durchaus üblich und möglich. Ich behaupte: Viele KULAP-Betriebe wirtschaften extensiver und damit umweltfreundlicher als Ökobetriebe. Muss ein KULAPBetrieb bei einem Verband sein, um Ihre Anerkennung zu bekommen? Auf die Wirtschaftsweise kommt es an. Wir sollten es dem Einzelnen überlassen, ob er sich einem Verband anschließt oder nicht. Deswegen bleibt unser zentrales Anliegen, auch künftig eine ausgewogene, vielseitige und fl ächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.
Wir wollen weiterhin mit unserer hiesigen einheimischen Landwirtschaft hochwertige und möglichst rückstandsfreie Nahrungsmittel produzieren. Unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen Bayerns und ist damit auch ein wichtiges Rückgrat für den gesamten ländlichen Raum. Denken Sie nur an den nachgelagerten bzw. vorgelagerten Bereich. Man sagt, nach dem Fahrzeug- und Maschinenbau würden hier 33 Milliarden Euro an Umsatz gemacht. Damit liegen wir bei den Branchen des verarbeitenden Gewerbes an dritter Stelle. Die Landwirtschaft ist also keine Randbranche, sondern stellt auch künftig eine zentrale Aufgabe für uns dar.
Wenn Sie mir zustimmen, können sie das auch durch Kopfnicken tun und müssen mich nicht ständig unterbrechen.
Mit über 600 000 Arbeitsplätzen ist die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, insbesondere im ländlichen Raum, einer der wichtigsten Arbeitgeber im Freistaat Bayern.
Jeder neunte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Deshalb werden wir nicht nachlassen, die multifunktionale, fl ächendeckende Landwirtschaft auch weiterhin im Blickfeld zu behalten. Wir wollen auch weiterhin eine ausgewogene, fl ächendeckende Honorierung der Agrarumweltleistungen – Frau Paulig – auf Grünland- und Ackerfl ächen bzw. auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe gewährleisten. Ich unterstreiche das ausdrücklich. Dafür stehen aber seit Jahren unser bewährtes bayerisches Kulturlandschaftsprogramm und natürlich auch unsere Förderbeihilfen, unsere Förderdarlehen und die Programme für den Ökolandbau. Nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ wollen wir die Entscheidung aber dem Einzelnen selbst überlassen. Wir wollen weniger staatliche Verordnung und dafür mehr Eigenverantwortung und eine direkte Regelung durch den Markt, das heißt durch das Angebot und die Nachfrage. Der Staat kann Akzente setzen, er kann aber den ökologischen Anbau nicht quasi durch eine staatliche Verordnung erhöhen.
Für das bayerische Kulturlandschaftsprogramm stehen auch im Jahr 2007 fast 170 Millionen Euro bereit, und zwar trotz der Kürzungen auf EU-Ebene, weil nämlich der bayerische Agraretat erhöht wurde.
Nehmen Sie doch einfach die Fakten zur Kenntnis. Bayern ist eindeutig Spitzenreiter in ganz Deutschland
Leider kann ich auf die Zwischenrufe nicht mehr eingehen, weil mir die Zeit davonläuft, und ich will den nachfolgenden Rednern aus meiner Fraktion nicht unnötig Zeit stehlen.
(Beifall des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU) – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Da kann man doch nicht die Zeit stehlen!)
Wir stellen mit unseren Förderprogrammen eindeutig unter Beweis, dass wir die Besten in Deutschland sind. Nicht zuletzt geben uns auch die Erfolge Recht. Was nützt es uns, wenn wir die Produktion künstlich nach oben schaukeln,
aber der Verbraucher nicht bereit ist, die Produkte dann auch zu kaufen? Wir brauchen ein gesundes Verhältnis.
Wir brauchen ein gesundes Verhältnis, denn sonst würden die Produktpreise einen Erdrutsch erfahren, wenn mehr produziert wird, als der Verbraucher kauft. Wir wollen, dass die Ökobetriebe auch den Mehrwert bekommen.
Meine Damen und Herren, wir versuchen auch weiterhin bei einer tiergerechten Aufstallungsform und für ökologisch wirtschaftende Betriebe – bei den einzelnen Betrieben sogar im Förderungsprogramm – zusätzlich noch einmal 5 % draufzusatteln und zu fördern. Hier stehen zusätzlich 40 Millionen Euro bereit, ein weiterer Beweis für die Richtigkeit unserer Politik.
Ein weiterer Beitrag der Landwirtschaft für den Klimaschutz stellt unbestritten die Leistung Bioenergie dar. In den letzten sechs Jahren ist es durch die zunehmende energetische Verwertung von Biomasse gelungen, den Kohlendioxidausstoß von 1,8 Millionen Tonnen jährlich zu verringern.
Damit gehen in Bayern 15 % der Minderungen beim Kohlendioxid auf das Konto der regenerativen Energien. – Frau Präsidentin, wie viel Zeit habe ich noch?
Leider kann ich aufgrund der Zwischenrufe nicht mehr das Nötige ausführen. Das werde ich aber gerne im Fachausschuss oder bei sonstiger Gelegenheit tun. Abschließend sei noch angemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Ihrem Lachgasantrag haben Sie allenfalls mein Lachen geerntet, aber keinesfalls mein Verständnis.
(Beifall bei der CSU – Thomas Mütze (GRÜNE): Das zum Thema Ökopartei CSU! – Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meine Überraschung darüber kundtun, dass der grüngefärbte CSUAbgeordnete Söder heute nicht an der Debatte teilnimmt; denn das müsste doch sein Thema sein.
Ich weiß nicht, wo er ist, wahrscheinlich war er mehr von grüner Farbe übergossen als von grünen Inhalten überzeugt.
Der Antrag der GRÜNEN ist nach unserer Auffassung in seiner Intention richtig. Ich gebe allerdings zu, wir hätten uns eine andere Wortwahl gewünscht. Wir wollen nämlich die Versöhnung von Landwirtschaft, von Ökologie und Ökonomie, und nicht das Gegeneinander. Wir werden dem Antrag aber aus folgendem Grund zustimmen: Der Antrag trifft in seinem Kern das Richtige. Der Kern ist nämlich die Erhöhung der KULAP-Mittel. Deshalb bin ich überrascht, weshalb die CSU gegen diesen Antrag ist. Sie sind doch die Verfechter der Landwirtschaft, die Retter der Nation in dieser Frage. Ob Sie das wirklich sind, das will ich an dieser Stelle beleuchten.
Wir wissen, dass wir inzwischen Ökoprodukte einführen müssen, weil der eigene Markt die Nachfrage nicht befriedigt.
Wir könnten das selbst leisten, wenn die Ideologen in den Bauernverbänden, die auch hier drin sitzen, nicht dafür gesorgt hätten, dass geglaubt wird, Ökologie sei des Teufels.
Bisher jedenfalls war die Ökologie des Teufels. Heute haben Sie ein Problem. Sie können zwei Dinge tun. Entweder Sie sagen: Weiter so. – Das trauen Sie sich aber im Moment nicht, weil der Trend der Zeit Sie überrollt und
überholen wird, oder Sie sagen: Wir ändern das. – Dann sollten Sie es aber konsequent und ehrlich machen. Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf, mit Ihrer rückwärtsgewandten Ideologie alles zu torpedieren, was diesem Land, diesen Menschen und dem Klima guttut. Machen Sie mit, erklären Sie das nicht nur am Sonntag, sondern handeln Sie auch am Montag danach. Hören Sie auf, alles Neue zu torpedieren wie im Refl ex, der Ihnen anscheinend angeboren ist. Das gilt vor allem für bestimmte Vertreter der Landwirtschaft. Die Landwirte selbst sind nämlich inzwischen sogar schon weiter als Sie selbst. Sie wissen doch genau, 10 000 Landwirte haben unterschrieben, dass sie keine Gentechnik mehr wollen. Sie aber vertreten die Genwirtschaft noch immer.
Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch mal: Sie haben mit Ihrer ideologisch verbrämten Stimmungsmache gegen Ökoprodukte dafür gesorgt, dass diese Marktchance nicht von unseren Landwirten aufgegriffen wurde, sondern dass sie jetzt von anderen genutzt wird. Machen Sie kehrt, machen Sie mit. Die Erhöhung der KULAP-Mittel ist ein richtiges Instrument, um dafür zu sorgen, dass diese Umkehrung funktioniert.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Dinge sagen, die mir in den letzten Tagen aufgestoßen sind. Sie haben einen Generalsekretär, der eine unsägliche Rolle spielte, als in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert wurde, wie man den Klimawandel beherrschen kann. Dieser Generalsekretär scheint sich jetzt offensichtlich zu wandeln. Manche brauchen eben etwas länger, bis sie etwas begriffen haben. Wir hoffen aber, dass es dafür umso tiefer sitzt. Selbst Minister Schnappauf sagt mittlerweile, dass man die Klimaschutzanstrengungen verstärken muss. Bisher hat das immer anders geklungen. Da hieß es: Bayern vorn. Wir sind Spitze. – Da müsste man eigentlich nichts mehr tun.
Jetzt aber geben er und sein Ministerpräsident zu, dass offensichtlich nicht alles getan wurde, was notwendig gewesen wäre. Das will man jetzt nachholen. Wir sind an Ihrer Seite. Sie brauchen nur unsere Anträge der letzten Jahre zu nehmen. Dann wäre alles erledigt. Wenn wir die darin enthaltenen Forderungen alle erfüllen, sind wir auf einem guten Weg. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass Ihr Generalsekretär – vielleicht haben Sie ihn inzwischen auch schon abgesetzt, das geht in letzter Zeit ganz schön schnell bei Ihnen – inzwischen vielleicht begriffen hat, dass die energetische Sanierung von Altbauten ein wesentliches Ziel und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sein muss. Wenn er das jetzt erklärt, dann verstehe ich nicht, weshalb Sie in der letzten Plenarsitzung unseren Antrag abgelehnt haben, der das Ziel hatte, Altbauten, vor allem auch die staatlichen, endlich schneller energetisch zu sanieren, als das bisher der Fall war.
Das müssen Sie den Menschen erklären, uns jedenfalls erschließt sich das nicht. Am Sonntag wettern Sie, wie wichtig der Klimaschutz ist, und am Montag stimmen Sie hierherin ganz anders ab. Das mag verstehen, wer kann.