Herr Kollege Sibler, diese 180 Stellen sind keine Glanzleistung, weil sie lediglich aus dem bestehenden Kontingent genommen werden. Sie haben nämlich die Wiederbesetzungssperre aufgelöst. Auch die Wiederbesetzungssperre halte ich für einen Notstand. Das hört man allerorten: Wenn ein Lehrer in Pension gegangen ist, muss man eine Weile warten, bis ein neuer Lehrer kommt. Das ist keine glorreiche Tat. Ich halte es nicht für gut, einen Notstand quasi mit einem Hauch von Entlastung zu fi nanzieren. Die Stellen sind also ein haushaltstechnischer Trick. Herr Minister Schneider hat bei der Ministerbefragung gemeint, es sei den Leuten vor Ort egal, ob die Stellen durch haushaltstechnische Tricks zustande kämen oder nicht. Da gebe ich ihm recht. Wenn wir umrechnen, was für jede Schule dadurch herauskommt, dann ergeben sich für 1100 Hauptschulen nur 0,16 Lehrer pro Schule. Eine glorreiche Tat ist das nicht. Ich halte Sie nicht für Tiger – Herr Kollege Müller hat das, glaube ich, schon gesagt –, sondern bestenfalls für Hamster, die sich in einem Rad bewegen. Passieren tut aber nichts.
Herr Minister Schneider selbst hat bei der Ministerbefragung auf meine Frage nach der Bekämpfung des Lehrermangels gesagt: Ich habe mit keiner Silbe von Erfolg gesprochen. Das haben auch wir nicht getan. Es wird aber Zeit, dass Sie erfolgreich werden.
Ich erinnere Sie an das von der CSU viel beschworene Leistungsprinzip. Bringen Sie endlich Ihre Leistung! Ich möchte einen Erfolg sehen, der einfach zu erreichen wäre. Stellen Sie entweder neue Lehrer ein, oder, wenn das haushaltstechnisch jetzt nicht möglich sein sollte, geben Sie zumindest das Signal dafür. Ich persönlich meine schon, dass Sie aus dem Einzelplan 13 schon jetzt Finanzmittel freimachen könnten. Herr Kollege Kupka, habe ich recht? – Ja.
Der Erfolg wäre also einfach zu erreichen. Sie sollten neue Lehrer einstellen. Um es wie eine Mutter aus Landshut auszudrücken: Wir wollen ganz einfach so viele Lehrer,
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Tolle, es ist immer wichtig, dass der Kultusminister auch nach draußen zu den Schulen geht, damit er weiß, was vor Ort geschieht. Das war nicht der einzige Besuch, den ein Kultusminister gemacht hat. Selbstverständlich können die Schulämter auch erwarten, dass sich der Minister persönlich nach der Situation erkundigt, wenn aus verschiedenen Gründen die Unterrichtsversorgung offensichtlich nicht so gewährleistet wurde, wie man es gerne hätte. Es ist weit gefehlt, wenn man daraus einen Vorwurf macht. Ich lege wirklich Wert darauf, dass der Minister draußen ist, dass er bei den Lehrern ist, dass er bei den Schulämtern ist und bei den Eltern, Schülerinnen und Schülern.
Sie haben mich danach gefragt, ob das ein Erfolg sei. Wir haben über die Wiederbesetzungssperre gesprochen. Wenn es mit vielen Anstrengungen gelingt, ein Stellenpotenzial von 30 Lehrkräften zu gewinnen, dann bin ich nicht so vermessen, mich als der Größte feiern zu lassen. Das ist nicht notwendig. Es ist wichtig, dass diese Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass wir über die 150 Mobilen Reserven hinaus, die geplant waren und eingestellt sind, die 30 über die Wiederbesetzungssperre zum Teil nach Niederbayern und auch nach Oberfranken geben konnten, um dort helfen zu können, wo Probleme verschiedenster Art aufgetreten sind; darüber haben wir uns bei der Ministerbefragung ausgetauscht.
Nein, ich will meinen Beitrag zügig zu Ende bringen. – Das Thema Planstellen haben wir hier des Öfteren diskutiert. Ich bitte darum, zur Kenntnis zu nehmen oder es sich aufzuschreiben, wenn man es sich nicht merken kann, dass wir im Doppelhaushalt 600 zusätzliche Stellen geschaffen haben und dass wir 700 bisher befristete Stellen entfristet haben, womit wir Lehrkräfte weiterbeschäftigen konnten.
Ich bitte Sie also, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht von Streichungen zu sprechen. Das Gesamtkalkül zeigt, dass im Doppelhaushalt mehr Lehrerstellen dazugekommen sind. Der Rückgang bei der Hauptschule ist in großem Umfang durch die Demografi e bedingt. Auch Sie wissen, weil wir das oft genug gesagt haben, dass wir aus dem demografi schen Gewinn – wie Sie es formuliert haben – 313 Lehrerstellen mehr an den Hauptschulen behalten haben, um mehr individuelle Förderung und mehr Sprachförderung machen zu können und um die Mobile Reserve aufrechtzuerhalten.
Ich bin sehr froh darüber, dass in Niederbayern in diesem einen Fall 44 % des Unterrichts durch Mobile Reserven gesichert werden konnten. Andere Maßnahmen, zum Beispiel Erhöhung von Teilzeit und organisatorische Maßnahmen, ergänzen immer das Angebot der Mobilen Reserven.
Eines muss ich auch deutlich sagen: Diese Form der Mobilen Reserve gibt es nur in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Über 2400 Lehrkräfte stehen als Mobile Reserven zur Verfügung, wenn Unterricht ausfällt. Das ist an den Realschulen und Gymnasien schwieriger zu bewerkstelligen, weil dort Fachunterricht erteilt wird und Fachlehrer tätig sind. Deshalb kann man dort keine Mobile Reserve wie an der Volksschule zur Verfügung stellen, sondern es gibt Mittel im Kultusministerium, die dafür abgerufen werden können. Ich würde für die Realschule gerne mehr Mobile Reserven einsetzen. Ich hätte gerne 80 Kräfte dafür eingesetzt, aber nur 19 Kräfte waren bereit, als Mobile Reserve zu arbeiten. Auch dieses Phänomen muss ich zur Kenntnis nehmen. Ein stärkerer Ausbau ist daher nur mit Finanzmitteln möglich.
Insgesamt ist die Unterrichtsversorgung in Bayern gewährleistet; das überprüfe ich jede Woche. Wir werden jedes Jahr – deshalb haben wir das zum selben Zeitpunkt wie im Jahr 1999 untersucht – auf die Situation treffen, dass wegen Krankheiten, zum Beispiel wegen Grippewellen, mehr Unterricht ausfällt als durch Mobile Reserven zur Abdeckung zur Verfügung steht.
Ich habe hier vor 14 Tagen gesagt, dass wir bei den Mobilen Reserven ein Stück weit umsteuern werden, indem wir im September und Oktober deren Umfang etwas reduzieren, aber den Schulämtern in den Hochmonaten eine zusätzliche Verstärkung geben, um dem Unterrichtsausfall besser begegnen zu können.
Insgesamt ist der Umfang des Unterrichtsausfalls seit 1999 zurückgegangen. Es handelt sich also um keine plötzliche Entwicklung. Der Antrag war ebenso wie die Festlegung, was wir untersuchen sollen, von Herrn Pfaffmann mit vorgeschlagen worden. Das Ergebnis wurde auch mit Herrn Pfaffmann im Bildungsausschuss erörtert. Dort gab es hinsichtlich der Richtigkeit der Untersuchung keine Kritik, es gab auch keine Kritik, die Untersuchung sei nicht repräsentativ genug gewesen. Deswegen
habe ich ganz bewusst auf diese 1999 einvernehmlich beschlossene Art und Weise die Unterrichtsversorgung untersucht. Dabei konnte ich feststellen, dass bei den Volksschulen 1,4 % des Unterrichts ausgefallen sind, das heißt, Kinder nach Hause geschickt oder nur betreut wurden. Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie nicht einmal Mobile Reserven als einen adäquaten Ersatz akzeptieren, dann verstehe ich nicht die Forderung, dass Sie zusätzliche Mobile Reserven haben wollen. Wir haben bei den Volksschulen einen Unterrichtsausfall von etwa 7 %, der aber durch den Einsatz Mobiler Reserven weit reduziert werden konnte. Auf diesem Weg werden wir weiter gehen.
Noch einmal zur Erinnerung: Im Doppelhaushalt 2007/2008 wurden 600 Lehrerplanstellen für das Jahr 2007 völlig neu geschaffen und 700 bisher befristete Zeitverträge verlängert. – Das, um der Klarheit und der Wahrheit Genüge zu tun.
Herr Minister, bleiben Sie einen Augenblick, ich erteile Herrn Kollegen Pfaffmann das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade wieder von 600 zusätzlichen Stellen sowie von der Entfristung weiterer 700 Stellen gesprochen; das streitet niemand ab. Sind Sie bereit zuzugeben, dass in Ihrem Stellenplan der Hauptschulen – nachzulesen im Kapitel 05.12 auf Seite 308 – im künftigen Doppelhaushalt über 1660 Stellen weniger vorgesehen sind als im Jahr 2006? Sind Sie bereit, das zuzugeben? – Nur um den Vorwurf des Kollegen Sibler aufzugreifen, ich würde in dieser Frage lügen. Wenn Sie das zugeben, ist alles gut. Ich wiederhole: 1660 Stellen weniger im Hauptschulstellenplan für 2007/2008. Dazu möchte ich gerne etwas hören.
(Staatsminister Siegfried Schneider: Ob das eine Zwischenbemerkung war, weiß ich nicht! Das war eine Frage! )
Doch, es war eine Zwischenbemerkung, Herr Minister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt lesen Sie doch einmal bitte den neuen § 111 der Geschäftsordnung durch, in welchem die Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen aufgeführt sind. Man kann bei Zwischenbemerkungen selbstverständlich auch Fragen stellen.
Die Frage ist gestellt worden und ich antworte natürlich auf diese Frage: Wenn Sie nur den Haushaltsplan als Rechenwerk ansehen, können Sie das herauslesen. Ich habe aber deutlich gesagt – –
(Zuruf des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaff- mann (SPD) – Gegenruf des Abgeordneten Bernd Sibler (CSU): Hören Sie doch zu, Sie Kaspar!)
Wenn sich das Parlament wieder beruhigt hat, möchte ich die Frage gerne vollständig beantworten: Wenn man nur das Zahlenwerk ansieht, kann man das herauslesen. Ich gehe davon aus, dass es eine Zusammenfassung der Entscheidungen der vergangenen Jahre war, die wirksam geworden ist. Trotz dieser Reduzierung, die zu einem großen Teil auf den Auswirkungen des demografi schen Faktors beruht, haben wir 313 Planstellen in der Hauptschule gelassen, die aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen zusätzlich hätten eingespart werden können. Das ist eine klare Entscheidung für die Hauptschule. Weil die Schülerzahlen an den Hauptschulen zurückgehen, aber an den Realschulen und Gymnasien zunehmen, haben wir einen anderen Teil der Planstellen von der Hauptschule in die anderen Schularten Realschule und Gymnasium übergeführt.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/7643 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausbau der Windenergienutzung in Bayern (Drs. 15/7644)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Susann Biedefeld, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD) Ausbau der Windkraftanlagen in Bayern (Drs. 15/7651)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass für beide Dringlichkeitsanträge namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich bitte, das auch bekannt zu geben.
einen Appell dieses Landtags zum Ausbau der Nutzung der Windkraft veranlassen. Wie Sie wissen, verschärft sich die Klimaproblematik enorm. Wir haben ein Zeitfenster bis 2020, um CO2 zu minimieren und zu handeln. Danach wird sich der Prozess selbst verstärken. Wir haben mit der Windkraft eine saubere Technologie, fi nanziell günstig, sehr fl ächeneffi zient, mit einem hohen Potenzial zur CO2-Minderung und technisch ausgereift. Diese Form der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien gilt es auch in Bayern zu nutzen.
Um Ihnen zu sagen, welche Potenziale in dieser Energieform stecken: Allein 2006 vermied die Windstromproduktion über 26 Millionen Tonnen CO2. Das ist mehr als Industrie und Energiewirtschaft gemäß Emissionshandel bis 2012 reduzieren müssen – ein immenses Potenzial. Die Windenergie hat bundesweit die Wasserkraftnutzung bei der Stromproduktion überholt. Bayern war bei der Stromproduktion einmal bei erneuerbaren Energien führend, ist aber auf Platz vier oder fünf zurückgefallen, weil die Windkraft deutlich an Power gewonnen hat.