Also gut, ich sage zum Schluss: Es ist uns recht, wenn ein Antragspaket vonseiten der CSU kommt. Wir rechnen damit, dass viele Vorschläge von uns recycelt sind. Auch das soll uns recht sein, wenn dadurch mittelfristig für Bayerns Tourismuswirtschaft etwas erreicht wird.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das waren sehr unterschiedliche Wortmeldungen, die wir vonseiten der Opposition gehört haben.
Ich darf in Erinnerung rufen: Frau Kollegin Peters hat eigentlich nur kritisiert. Sie sagte zwar, sie sei seit drei Jahren bemüht, zu diesem Thema konkrete Vorschläge zu machen. Aber es war anscheinend nicht genügend Zeit, um auch nur einen dieser Vorschläge noch einmal zu nennen.
Sie hat eine Auseinandersetzung geführt wie immer mit unserem niederbayerischen Minister Erwin Huber, dass er an allem schuld sei, auch im Tourismus. Herzlichen Glückwunsch, Erwin Huber! Sie hat kritisiert, dass zu viel Geld ausgegeben wird von zu vielen unterschiedlichen Organisationen, von den Tourismusverbänden, von den Landkreisen. Das sei Geldvernichtung, haben Sie gesagt, Frau Peters. Bitte, sprechen Sie mit Ihrem Landrat.
Sie haben das 100-Millionen-Investitionsprogramm kritisiert, Sie haben selbstverständlich die Beschneiungsanlagen kritisiert.
Ich habe von Ihnen nur Kritik gehört, und ich würde Ihnen raten, Frau Kollegin Peters, bevor Sie dazwischenplärren, erst einmal das Protokoll Ihrer eigenen Rede zu lesen. Dann werden Sie merken, dass ich recht habe.
Vom Kollegen Sprinkart haben wir etwas anderes gehört. Herr Kollege Sprinkart, es war schwer zu verstehen. Sind Sie jetzt eigentlich dafür, den Tourismus auszubauen, dass wir etwas für den Tourismus in Bayern tun, oder sind Sie nicht dafür? Das zu erkennen fiel mir schwer. Klar war: Sie haben gesagt, der Tourismus würde unsererseits überbewertet. Wir würden uns mit anderen Worten – wenn ich Sie richtig verstehe – zu sehr darum kümmern und zu arg darum bemühen. Wir würden ihn überbewerten, weil sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt – so Ihre Worte – nicht so hoch wäre, dass es wert wäre, sich in diesem Maße darum zu kümmern.
Sie haben weiter gesagt, Herr Sprinkart, auch die Kommunen würden sich für ihr Gebiet zu sehr für den Tourismus engagieren und aus ihren Haushalten zu viel Geld für den Tourismus ausgeben. Das hat Herr Kollege Sprinkart gesagt. Ich kann nur den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Tourismusgebieten raten, gut zuzuhören, wie sich die Opposition im Allgemeinen und die GRÜNEN im Speziellen die Tourismusförderung vor Ort vorstellen. Sie kritisieren sie.
Sie haben weiterhin am Ende Ihrer Ausführungen erklärt, Herr Kollege Sprinkart, Sie hielten es für falsch, wenn wir uns Gedanken über eine höhere Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus machten und wir uns um eine bessere Ausbildung und eine bessere Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus kümmern wollten. Auch das haben Sie kritisiert. Sie haben weiterhin kritisiert, dass Geld für Investitionen, für eine Nordische Skiweltmeisterschaft und für eine Skiweltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen ausgegeben wird. Sie haben weiterhin, Herr Kollege Sprinkart – auch das will ich selbstverständlich anführen, weil ich dem beipflichte – ausgeführt, wir müssten uns gerade um die älter werdende Generation und die älter werdenden Gäste kümmern, da diese eine wichtige Zielgruppe seien. Darin stimmen wir Ihnen zu, wobei ich seitens der CSUFraktion hinzufüge: Das kann nicht die einzige Zielgruppe sein. Für uns ist Zielgruppe die gesamte Bevölkerung weltweit. Wir müssen uns um alle kümmern.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter hat etwas anderes als Frau Kollegin Peters gesagt. Sie hat – ebenso wie wir – zu verstehen gegeben, dass es beim Tourismus Defizite gibt, um die wir uns kümmern müssen. Sie haben diese auch aufgezählt. Das sind genau die Defizite, die vorher unsere Redner, namentlich Herr Kollege Pschierer, aufgezählt haben. Ich frage mich schon, Frau Kollegin Dr. Krona
witter, ob es sich lohnt, um so etwas zu streiten. Lohnt es sich, zwischen den Fraktionen Mauern aufzubauen, oder wäre es nicht viel vernünftiger, miteinander die Probleme, die erkannt worden sind, anzugehen und miteinander für ein 100-Millionen-Investitionsprogramm zu sein und miteinander für mehr Qualifizierung, mehr Ausbildung der Beschäftigten im Tourismus, für die Bündelung der Kräfte usw. zu sein?
Das ist die Diskrepanz, die wir immer wieder feststellen. Ihr Schwerpunkt ist das Kritisieren, und Sie sind nicht willens und in der Lage, zusammen mit der Mehrheitsfraktion, die Staatsregierung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, auch bei ihren Bemühungen um den Tourismus im Tourismusland Bayern. Wir werden am Ball bleiben. Wir werden die Probleme angehen, so wie es die Kollegen Pschierer, Stöttner und Kobler angesprochen haben. Auf uns kann sich die Tourismuswirtschaft in Bayern verlassen. Wir sind weiterhin – ich sage das ausdrücklich, weil das von allen angesprochen wurde – für den Ausbau der Beschneiungsanlagen. Natürlich gibt es, wie Klaus Stöttner gesagt hat, auch weiterhin Winter. Es gibt weiterhin Schnee, auch wenn es in der vergangenen Saison keinen gegeben hat. Sie stellen sich immer wieder selbst in die Ecke, wenn Sie die Alpen dadurch erhalten und schützen wollen, dass Sie gegen jede neue Beschneiungsanlage sind, genauso wie Sie das Klima bewahren wollen, indem Sie für die Abschaffung der Glühbirnen sind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung begrüßt es, dass die CSUFraktion das Thema Tourismuswirtschaft in Bayern zum Gegenstand dieser Aktuellen Stunde gemacht hat. Der Tourismus ist in der Tat ein wichtiger Faktor der bayerischen Wirtschaft mit einem weiteren Entwicklungspotenzial. Die vielen Vorschläge, die gemacht worden sind, werden wir aktiv und engagiert aufnehmen. Ich darf mich insbesondere beim Kollegen Pschierer für eine Fülle von Anregungen, die damit verbunden waren, bedanken. Ich werde auch, verehrte Frau Kollegin Kronawitter, all das bedenken, was Sie vorgetragen haben.
Zunächst einmal die Zahlen: Das Jahr 2006 war außerordentlich erfolgreich für den Tourismus in Bayern. Wir hatten 25,5 Millionen Gäste, mit einem Plus von 2,5 %, und die Übernachtungen stiegen auf nahezu 75 Millionen, auch mit einem Plus. Das ist in der Tat ein außerordentlich gutes Ergebnis. Ich meine, es ist zunächst einmal Anlass, all denjenigen zu danken, die durch ihre Angebote und ihre tägliche Arbeit Bayern zu einer so attraktiven Tourismusdestination und damit zu einem – auf bairisch gesagt -schönen Urlaubsland machen.
Wir haben etwa 560 000 Beschäftigte und etwa 70 000 Unternehmen in einer ausgeprägten mittelständischen Struktur, die sich im harten Wettbewerb hervorra
gend schlagen. Ich meine, es ist zunächst einmal Anlass für das Parlament, aber auch für die Staatsregierung, all denen, die mit ihren Ideen und mit ihrer täglichen Arbeit dazu beitragen, Dank und Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.
Das Zweite: Maßgeblich für das Wachstum im Jahr 2006 war insgesamt eine Zunahme der Zahl der Auslandstouristen. Wir haben eine Zunahme von 8,4 % zu verzeichnen, mit einer Zunahme der Übernachtungen um sogar 9,4 % auf 12 Millionen. Das ist deshalb erfreulich, weil wir in einem harten globalen Wettbewerb stehen. Ich kann nicht verstehen und nicht rechtfertigen, dass es Flüge für 39 Euro nach Mallorca gibt. Ich meine, man sollte in diesem Zusammenhang etwas unternehmen, und zwar nicht allein aus Wettbewerbsgründen, sondern aus Gründen des Klimaschutzes. Das macht das Bestehen im globalen Wettbewerb deutlich. Dass wir trotz sehr attraktiver Tourismusangebote im Süden Bayerns, in Österreich und der Schweiz gerade auch für ausländische Touristen erfolgreich sind, spricht dafür, dass die bayerische Tourismuswirtschaft diesem Wettbewerb sehr aufgeschlossen und tatkräftig gegenübersteht.
Ich möchte im Gegensatz zu dem, was von Kollegen der Opposition gesagt worden ist, herausheben, dass die Werbemaßnahmen und die Großveranstaltungen – Fußballweltmeisterschaft, die Nordische Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf oder die kommende Skiweltmeisterschaft Alpin 2011 in Garmisch-Partenkirchen – Anlass sind, das Image Deutschlands in der Welt zu verbessern, sie sind aber auch eine langfristige Investition in den Tourismus. Deshalb wird die Staatsregierung auch in Zukunft diese Großveranstaltungen fördern. Wir werden Investitionen, finanzielle Mittel und Fördermittel zur Verfügung stellen. Wir achten aber immer darauf, dass nicht in erster Linie einmalige Ausgaben finanziert werden, sondern dass Einrichtungen, die dauerhaft zur Verfügung stehen und für andere sportliche Ereignisse genutzt werden können, finanziert werden. Das gehört zu einem modernen Urlaubsland dazu.
Wir haben im Januar dieses Jahres erfreulicherweise trotz der ungewöhnlichen Witterung eine weitere Zunahme gehabt. Die Gästeankünfte sind im Januar – dafür liegen jetzt verlässliche Zahlen vor – um 2,2 % und die Übernachtungen um 1,1 % gestiegen. Das heißt auch, dass die Urlaubsgebiete in Bayern durchaus in der Lage waren, trotz eines ungewöhnlich sommerlichen Winters attraktiv zu werden, indem sie andere Angebote gemacht haben, sodass die Gäste auch im Winter gerne nach Bayern gekommen sind.
Zum ewigen Reizthema Beschneiungsanlagen – dazu ist heute schon einiges gesagt worden –: Ich nenne zunächst eine sehr beeindruckende Zahl: Ich habe – jedenfalls bei der Feierlichkeit im Dezember 2006 – mitgewirkt, dass im Spitzinggebiet eine große Beschneiungsanlage, eine der größten in Deutschland, in Betrieb genommen wurde. Das war die Grundlage dafür, dass dort trotz dieses Winters an 60 Tagen Skibetrieb stattfinden konnte. Das heißt, die Legende, die Sie verbreiten, wonach trotz der Witterung die Beschneiungsanlagen nichts genutzt hätten, ist falsch. Ich sage: 60 Tage Skifahren wäre dort ohne die Beschneiungsanlage nie möglich gewesen.
Aber wie aus der Kernenergie machen SPD und GRÜNE auch aus den Beschneiungsanlagen einen Glaubenskrieg. Sie sind unfähig zu einer pragmatischen Abwägung der Vor- und Nachteile, meine Damen und Herren.
Wenn Sie nachdenken würden, was gelegentlich zu tun ich empfehlen möchte, müssten Sie zu folgender Abwägung kommen: Wer das Skifahren nicht verbieten will,
und das wollen wir doch sicherlich alle nicht, dem muss man sagen: Es ist jedenfalls günstiger, wenn die Familien in bayerische Skigebiete fahren, ins Fichtelgebirge und in die Alpen, als ewig lange Wege nach Österreich, in die Schweiz und nach Italien auf sich zu nehmen.
Was ist umweltfreundlicher, 500 Kilometer oder vielleicht nur 100 Kilometer weit zu fahren? Hinzu kommt, dass man das Geld im eigenen Land lässt.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist hier zu nennen: Sie bezeichnen sich selbst doch immer als sozial. Ich möchte, dass auch Familien mit geringerem Einkommen Skifahren können. Deshalb bin ich für Beschneiungsanlagen.
Wenn im nächsten Winter wieder Beschneiungsanlagen in Bayern eröffnet werden, werde ich gerne dabei sein.
Wir fördern die Beschneiungsanlagen im Übrigen nicht aus dem bayerischen Staatshaushalt. Aber wenn Gelder der Europäischen Union zur Verfügung stehen, frage ich, warum wir diese nicht weiterleiten sollen. Es wäre doch irrsinnig, zu sagen: Wir geben das Geld mit herzlichem Dank an Brüssel zurück, weil die SPD dagegen ist. – Nein, meine Damen und Herren, ich bin dafür, dass wir bestehende Investitionsmöglichkeiten wahrnehmen. Letztlich entscheidet jeder Investor selbst. Selbstverständlich findet hier eine Abwägung von Chancen und Aufwendungen statt; wir sollten unseren Investoren auch zutrauen, diese Berechnungen anzustellen.
Ich möchte die Fördermaßnahmen der Staatsregierung in den letzten zehn Jahren ansprechen. Durch das Wirtschaftsministerium wurden Zuschüsse und Darlehen in einer Größenordnung von insgesamt – gewerbliche und kommunale Förderung zusammengenommen – rund 300 Millionen Euro ausgegeben. Dadurch wurde eine Investitionssumme von etwa 1,5 Milliarden Euro ausgelöst. Das hat mit dazu beigetragen, dass Bayern hier wachsende Beschäftigungszahlen hat.
Auf dem Tourismustag in München habe ich vor etwa einem Jahr moderne Angebote und Qualität in der Gastronomie angesprochen. Das hat nicht allen Anbietern gefallen. Aber diese Anfrage hat erfreulicherweise zu heftigen und positiven Reaktionen geführt. Der Charme der Siebzigerjahre bringt’s in der Tat nicht mehr. Eine Welle von Investitionen ist Gott sei Dank in Gang gesetzt worden. Ich möchte denen, die hier investieren, sagen: Sie sind mutig, zumal es oft nicht einfach ist, von Banken im Bereich Tourismus Kredite zu bekommen. Hier ist leider eine gewisse Zurückhaltung festzustellen. Deshalb haben wir mit dem 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm einen sehr wichtigen Anstoß gegeben. Es spricht doch alles dafür, dass das Programm attraktiv ist, wenn man nach drei Monaten schon feststellt, dass es überzeichnet ist.
Das heißt: Die Idee war gut. Wenn mir der Bayerische Landtag – und darum bitte ich herzlich – mehr Geld zur Verfügung stellt, werden wir das Programm selbstverständlich aufstocken. Das wird im Zusammenhang mit den Beratungen über den Nachtragshaushalt 2008 eine Rolle spielen.
Da die CSU-Fraktion die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, lege ich ihr sehr ans Herz, das Königsrecht des Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht, in dieser Weise auszuschöpfen
und für den Bereich Tourismus, Herr Kollege Ach, ganz kräftig in die Staatsschatulle zu greifen. Das wird für ganz Bayern, auch für Unterfranken, nicht schlecht sein.
Wir haben neben diesen Mitteln durch die Haftungsfreistellung viele Möglichkeiten gegeben, dass hier investiert wird.
Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass es wichtig ist, im Bereich des Marketings noch mehr zu tun. Dennoch möchte ich herausstellen: Die Bayern Tourismus Marketing GmbH leistet insbesondere mit der Einführung von Markenkonzepten eine exzellente Arbeit, die weit über Bayern hinaus anerkannt ist. Erstmals ist es gelungen, auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin mit einem Gemeinschaftsstand aufzutreten, der weithin Beachtung gefunden hat. Die Illustrierte „Stern“ hat viele Auftritte auf der Internationalen Tourismus-Börse verrissen, aber einen einzigen gelobt, nämlich den des Freistaates Bayern. Das heißt: Von den Verbänden ist gute Arbeit geleistet worden.