Erst war der Bär willkommen. Selbst Minister Schnappauf war einer der ersten, der den Bären in Bayern willkommen hieß. Dann wurde Bruno zum Problembären, und dann war der Bär tot. Bruno tot!
Das alles hätte möglicherweise verhindert werden können, auch die Blamage eines Umweltministers Dr. Werner Schnappauf. Es hätte verhindert werden können. Bruno könnte eventuell noch leben, wenn wir im Sommer vergangenen Jahres in Bayern ein funktionierendes Wildtiermanagement gehabt hätten.
Aber dem war nicht so und dem ist auch nicht so bzw. sind wir jetzt in Ansätzen ein Stück weiter, weil laut Ankündigung bereits in dieser Woche die erste Phase eines erarbeiteten Konzepts, nämlich ein spezielles Wildtiermanagement für den Bären, jetzt vorliegt und veröffentlicht werden soll. Aber auch daran ist sicherlich noch viel Arbeit zu leisten. Dem war allerdings nicht so im Sommer des vergangenen Jahres. Wir haben schon damals, nicht erst nach dem Abschuss von Bruno, sondern bereits im Vorfeld, aber erst recht nach diesem Fiasko aufgrund des Verhaltens der CSU-Staatsregierung und des Umweltministeriums erneut beantragt, diese Wildtiermanagementpläne auf den Weg zu bringen.
Jetzt haben wir die Situation, dass tatsächlich nach diesem Fiasko das zuständige Umweltministerium endlich in die Gänge gekommen ist und den vielen Ankündigungen und Versprechungen endlich Taten folgten und folgen. Das ist auch gut so; denn es ist längst überfällig und längst von der Opposition eingefordert. Das ist gut so.
Aber es gibt einen Punkt, den wir für untragbar halten, und darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen den größten bayerischen Tierschutzverband, den Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, in dieser Steuerungsgruppe haben, was die Erarbeitung der Wildtiermanagementpläne betrifft.
Es gibt eine Steuerungsgruppe, die das grundsätzliche Vorgehen, die Grundsätze des Managements und die Grundkonzepte abstimmt. Die Steuerungsgruppe gibt also die Eckpunkte vor. Diese Vorarbeiten werden dann in Arbeitsgruppen vertieft. Wir sind nach wie vor nicht damit einverstanden und halten es für untragbar, dass der Tierschutzbund, der Landesverband, nicht dabei ist. Es sind vier Verbände in dieser Steuerungsgruppe: der Bayerische Bauernverband, der Landesbund für Vogelschutz, der Bund Naturschutz und der Bayerische Landesjagdverband.
Wir sagen, bei Wildtiermanagementplänen geht es um Tiere, hier müssen tierschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Wir wollen nicht nur auf der einen Seite den Jagdverband, Kollege Vocke, sondern auch den Tierschutzbund, die Tierschützerinnen und Tierschützer, mit ihrem Sachverstand in der Steuerungsgruppe vertreten haben,
nicht nur partiell in den späteren Arbeitsgruppen, partiell, wenn es der Steuerungsgruppe passt, den Sachverstand einzuholen, sondern wir wollen den Tierschutzbund von vornherein in der Steuerungsgruppe dabeihaben. Das eine schließt das andere nicht aus. Genauso wie der Jagdverband oder der Bayerische Bauernverband in den nachgelagerten Arbeitsgruppen mitarbeiten, möchten wir, dass der Tierschutzverband in der Steuerungsgruppe
Wir bedauern es sehr, dass wohl der Anlass dafür, den Tierschutz auszugrenzen, die Kritik des Tierschutzbundes an dem Verfahren ist, wie es mit Bruno abgelaufen ist. Es kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diejenigen, die Kritik üben, die als Tierschutzbund die Anliegen und das Wohl von Tieren verfolgen und dann Kritik am Abschuss von Bruno üben, wenn das der CSUStaatsregierung nicht passt – der Kollege Kaul hat das in der Ausschusssitzung bestätigt, nachzulesen im Protokoll vom 11. Februar 2007 –,
nur weil Kritik geübt worden ist, ausgegrenzt werden. Es kann nicht sein, dass eine große Gruppe nur deswegen, weil sie Kritik übt und etwas nicht abnickt, gänzlich ausgegrenzt wird, Einen Verband mit 115 000 Mitgliedern in Bayern, mit 111 Vereinen und Verbänden unter diesem Dach grenzt man gänzlich aus. Ich frage mich nur: Wie wollen Sie da Akzeptanz erhalten?
Eigentlich wäre es richtig, gerade Kritiker einzubeziehen, damit mehr Akzeptanz zu erreichen und sie dazu zu veranlassen, die weiteren Phasen vorzubereiten, was zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeit betrifft. Auch hier hat ein Bayerischer Tierschutzbund viele Möglichkeiten. Sie grenzen diese aus. Damit sind wir nicht einverstanden.
Mit dem Bärenmanagementplan ist die Arbeit nicht beendet, sondern wir wollen nach wie vor die Einbeziehung des Bayerischen Tierschutzbundes in diese Arbeit und in die Pläne.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon toll: Wir haben heute zwei Anträge zum Wildtiermanagement auf der Tagesordnung, und wenn man in den Ticker schaut, dann sieht man – Sperrfrist 18.30 Uhr –: Bernhard: Managementplan Braunbären in Bayern steht – Ausgleichsfonds regelt Schäden.
Fantastisch! So ein Zufall! Wäre es nicht angemessen gewesen, Herr Bernhard, uns vorher für heute, da die Debatte ansteht, den Plan zu geben? Dann hätten wir auch gleich inhaltlich darüber reden können. Stattdessen diese geheimnisvolle Verschlusssache, die Verbände haben sie, sie haben auch reagiert. Manche Journalisten haben sie.
Es wäre wohl doch angemessen gewesen, das Parlament rechtzeitig zu informieren, damit wir heute sachbezogen auch gleich ein paar Dinge hätten feststellen können.
Ganz toll ist, dass der Kollege Max Strehle am 13. April mit einer wunderschönen Bezeichnung zitiert wird. Er bezeichnet den 40-Seiten-Plan als „Schwachsinn“ und „bürokratisches Monster“. Der übertriebene Aktionismus sei bezeichnend für das Umweltministerium, das vor allem in der Spitze völlig überfordert sei.
Da muss ich schon sagen, hier gehören ordentliche Strukturen her: Sie informieren die Fraktionen, sie legen den Plan rechtzeitig vor und benützen nicht eine Pseudotaktik, um Ihren Managementplan an die Öffentlichkeit zu jubeln, indem Sie eine Pressemitteilung herausgeben: Sperrfrist heute 18.30 Uhr. Da muss ich sagen, das ist eigentlich Ihres Hauses nicht würdig – möchte man meinen.
Unser Antrag, diesen Managementplan vorzulegen, datiert vom 20. Juni 2006. Wir haben die Forderung aufgestellt, bevor der Bär Bruno erschossen wurde. Sie haben jetzt ein Dreivierteljahr gebraucht, um einen Managementplan für den Bären vorzustellen. Gut so, dass er endlich da ist. Aber wir brauchen darüber hinaus auch Managementpläne für alle Beutegreifer: Wolf und Luchs, und wir brauchen weitere für Fischotter, Biber oder Elch.
Ich möchte heute gerne wissen, wie sich dieser Zeitplan gestaltet, bis wann wir davon ausgehen können, dass etwas vorliegt.
Wir haben beispielsweise 2005 bereits gefordert, dass ein Managementplan für den Wolf kommt, gerade für den Bayerischen Wald, das brauchen wir – Schutz des Wolfes im Bayerischen Wald, Drucksache 15/2817. Es ist an der Zeit, dass wir vernünftige Pläne haben.
Es gibt Managementpläne in Österreich und in der Schweiz. Sie müssen eigentlich nur darauf zurückgreifen.
Einen zweiten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen. Ich denke, wir haben hoffentlich morgen den Managementplan offiziell in der Hand, wenn schon nicht um 18.30 Uhr – vielleicht kriegen wir ihn dann nachträglich zum Osterhasen von Ihnen, wie auch immer. Der zweite Punkt ist wirklich ebenso lächerlich. Es geht um den SPD-Antrag auf Beteiligung der Tierschutzverbände in der Steuerungsgruppe, eine völlig richtige Forderung, die wir unterstützen.
Sie haben sich herausgezogen und haben gesagt: Na ja, den Tierschutz tun wir dann in die Arbeitsgruppen. Wenn wir ihn wollen, dann fragen wir ihn gelegentlich. Sonst stört er uns nur in der Steuerungsgruppe. Aber wenn Sie diesen Managementplan mit wenigen Konflikten – konfliktfrei wird er nie sein – umsetzen wollen, dann müssen Sie die Tierschutzverbände in die Steuerungsgruppe hineinnehmen, sonst hat es keinen Sinn.
Aber jetzt kommt das Allertollste. Wir haben unseren Antrag „Managementpläne für Wildtiere“ am 25. Januar im Umweltausschuss diskutiert. Da hat Herr Himmighoffen ganz klar gesagt: Die Tierschutzverbände kommen ihm nicht in die Steuerungsgruppe, aber in die Arbeitsgruppe. Was haben wir dann? Gut eine Woche später, nachdem der Antrag der SPD kam, dass Tierschutzvertreter in die Steuerungsgruppe sollen, kommt ein Antrag der CSU. Siehe da, welche Neuigkeit wird verkündet? Man bittet das Staatsministerium, die Tierschutzvertreter in die Arbeitsgruppe zu nehmen.
So viel ist das Wort eines Ihrer hohen Beamten im Umweltausschuss wert. Wenn er sagt, die kommen in die Arbeitsgruppe, dann macht fast zwei Wochen später die CSU noch einmal einen eigenen Antrag.
Über den werden wir demnächst diskutieren. Den Tierschutz beim Wildtiermanagement einbinden, da muss ich sagen: Wie viel ist Ihnen das Wort Ihrer Vertreter des Umweltministeriums im Umweltausschuss wert?
Herr Huber, dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Es sind leider ein paar Bäume zu viel gefällt.
Meine Zeit ist leider um. Ich freue mich auf den Zeitplan: Wann werden alle anderen Wildtiermanagementpläne, die wir in unserem Antrag heute fordern, vorgestellt? Wann erhalten wir sie? Wann kriegen wir den Bärenmanagementplan? – Ich bin gespannt. Die Frist läuft bis 18.30 Uhr. Vielleicht kriegen wir ihn dann. Geben Sie uns die Antwort und ändern Sie bitte Ihre Meinung, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und binden Sie die Tierschutzverbände angemessen ein. Dann haben wir