Meine Zeit ist leider um. Ich freue mich auf den Zeitplan: Wann werden alle anderen Wildtiermanagementpläne, die wir in unserem Antrag heute fordern, vorgestellt? Wann erhalten wir sie? Wann kriegen wir den Bärenmanagementplan? – Ich bin gespannt. Die Frist läuft bis 18.30 Uhr. Vielleicht kriegen wir ihn dann. Geben Sie uns die Antwort und ändern Sie bitte Ihre Meinung, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und binden Sie die Tierschutzverbände angemessen ein. Dann haben wir
die Chance, im Wildtiermanagement künftig relativ reibungslos zu arbeiten. Leicht wird es nicht sein.
Ein kurzes letztes Wort – ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende –: Sagen Sie bitte auch, Herr Bernhard, wer die Trägerschaft für den Entschädigungsfonds übernehmen wird.
Also: Wer wird die Trägerschaft für den Entschädigungsfonds übernehmen, der jetzt zu 85 % aus dem Naturschutzfonds bezahlt werden soll und zu je 5 % von den Naturschutzverbänden sowie der Jägerschaft?
Frau Kollegin Paulig, Sie sollten nicht zweimal den Präsidenten mit dem Hinweis antäuschen, dass die Redezeit zu Ende ist, um dann eine Minute zu überziehen. Ich sage das nur für künftige Täuschungsversuche.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig schön, in einem Land leben zu dürfen, in dem Lebensraum für so viele Wildtiere ist, neuerdings vielleicht sogar für große Beutegreifer. Ich finde es auch schön, dass es heutzutage so viele Menschen gibt, die sich freuen, wenn Luchs, Bär, Wolf und Co. zu uns zurückkommen.
Aber – damit geht es jetzt los – neue Nachbarn haben manchmal Probleme miteinander. Das ist im letzten Jahr leider leidvoll erlebt worden. Ein normales Verhalten, ein artgerechtes gegenseitiges aufeinander Zugehen und miteinander Umgehen ist nicht selbstverständlich. Der Mensch hat keine Erfahrungen mehr im Umgang mit solchen Tieren und ein eingewandertes Tier hat möglicherweise in einem dicht besiedelten Raum wie Deutschland keine Erfahrung. Das heißt, wir stimmen darin überein: Ein geeignetes, vorbereitetes und wohldurchdachtes Handeln ist notwendig. Das war der Hintergrund des GRÜNEN-Antrags, der in diese Richtung geht.
Die Staatsregierung ist aber längst tätig geworden. Wir haben bereits seit Ende des letzten Jahres die Steuerungsgruppe und die Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir erwarten mit Spannung heute in den nächsten Minuten das Eintreffen des Braunbär-Management-Plans Teil 1. Das
heißt, die Dinge sind auf dem Weg und die Staatsregierung hat in Ihrem Sinne gehandelt. Wenn wir eine Petition vor uns hätten, würde ich sagen: § 80 Nummer 4, positiv erledigt. Der Antrag ist hinfällig.
Man kann nicht alles gleichzeitig machen. Man kann nicht 100 Mann gleichzeitig daransetzen. Sie wissen auch, dass die Dringlichkeit in Bezug auf alle Tiere, um die es hier geht, nicht gleich groß ist. Man hat mit dem Bären angefangen und arbeitet die Erfordernisse stringent ab.
Zum SPD-Antrag: Auch hierin gibt es eine große prinzipielle Übereinstimmung. Das Wildtier-Management hat einen bedeutenden Tierschutzaspekt. Es ist leider ab und zu notwendig, zum Schutze der Menschen, ein Tier aus der Natur zu entnehmen. Dann kommt die Tierschutzbetrachtung: Was macht man, wenn man das Tier fängt? Soll man es tatsächlich, obwohl so ein Bär Hunderte von Kilometern zu wandern gewohnt ist, in einen Zoo stecken? – Das ist für einen Bären wie ein Knast. Die Alternative, ein Tier über Tausende von Kilometern zu transportieren, ist bereits für ein landwirtschaftliches Nutztier eine Belastung und für ein Wildtier wie einen Bären eine Katastrophe. Solche Reisen muss man sich gut überlegen. Ob dann die Tötung die bessere Lösung ist, ist ein Tierschutzaspekt, den es abzuwägen gilt.
Ein anderer Tierschutzaspekt: Ich habe mich letztes Jahr etwas gewundert, wie Bären-Tierschützer über Sachschäden in der Landwirtschaft gesprochen haben. Gemeint haben sie über 30 Schafe mit aufgerissenen Bäuchen und durchgebissenen Kehlen, die jämmerlich auf der Weide verendet sind. Auch das ist ein Tierschutzaspekt. Das ist der Grund, warum die CSU ebenso wie Sie der Meinung ist, dass sich Tierschutzverbände an der Erstellung von Management-Plänen beteiligen sollten. Das ist sinnvoll und meines Erachtens auch notwendig.
Sie haben bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, nirgends davon gesprochen, dass wir bei dem mit Spannung erwarteten Management-Plan den Deutschen Tierschutzbund bereits in die Mitarbeit eingebunden hatten.
Genau dort, wo die Arbeit gemacht wird, genau dort, wo die Tierschutzaspekte Einfluss finden, nämlich bei der Festschreibung des Vorgehens.
Wir haben in Bayern sogar noch mehr. Wir haben nicht nur die Beteiligung einer Tierschutzorganisation, sondern wir haben auch die Beteiligung des Tierschutzbeirates. Man geht in Bayern weit über das hinaus, was zum Beispiel in Österreich, der Schweiz oder gar Rumänien der Fall ist.
Frau Biedefeld, trotz aller Übereinstimmung: Es geht nicht um Ausgrenzung, sondern Sie halten den Dissens darüber, wo die Einrichtung, für die Sie stehen, in die Organisation und die Erstellung der Management-Pläne eingebunden werden soll, weiter aufrecht. Ich sage Ihnen – das Thema ist ausreichend diskutiert –: Ich bin der Meinung, der beste Ort, die Fachkenntnis in die Formulierung und Festschreibung von Management-Plänen einzubringen ist die Ebene der Arbeitsgruppe.
Ich halte diese Aufgabenverteilung für eine sachgerechte und effiziente Positionierung. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist damit geschlossen. – Entschuldigung, der Herr Staatssekretär hat um das Wort gebeten. Ich hatte schon den Blick auf die Uhr gerichtet. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die angesprochen worden sind. Zunächst einmal, Frau Kollegin Biedefeld: Die Verhinderung des Todes von Bruno, wie Sie es behaupten, ist eine Legende, denn im Fall Bruno ist von allen Bärenexperten die Sach- und Sicherheitslage im Einzelnen geprüft worden. Das würde heute ganz genauso ablaufen. Die Empfehlung war, Bruno zu entfernen. Insofern ist falsch, was Sie behaupten.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit einzuräumen, dass damals im Fall Bruno der Tierschutzbund außen vor gelassen wurde und der Vorschlag, Fachleute einzubinden und einen fünfstelligen Betrag zur Verfügung zu stellen, um den Bären einzufangen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, der vonseiten des Tierschutzbundes vorgetragen worden ist, abgelehnt wurde und damit auch die Arbeits- und Sachkompetenz ausgegrenzt wurde?
Wir haben uns damals auf den breiten Sachverstand derjenigen gestützt, die mit Bären zu tun hatten. Diese haben uns beraten und geraten, wie wir vorgehen sollten. Wir haben jetzt ein Management. Frau Kollegin Paulig, es ist toll, dass es ein Management gibt, und Sie
sollten damit auch zufrieden sein. Ich dachte, ich hätte Ihnen heute eine vernünftige Abendlektüre zugänglich gemacht, aber Sie sind nicht mit mir zufrieden; das tut mir sehr leid.
Jetzt ganz kurz: Der Tierschutzbund arbeitet mit. Die Hauptarbeit wird in der Arbeitsgruppe gemacht. Dabei hat der Tierschutzbund pragmatisch und vernünftig mitgearbeitet. Die strukturelle Diskussion, ob die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe oder in der Steuerungsgruppe erfolgt, ist völlig unnötig. Wir werden auch – ich habe noch 2 Minuten, 42 Sekunden – den Tierschutzbund bei künftigen Entscheidungen beteiligen. Das ist völlig pragmatisch, und darin sehen wir überhaupt kein Problem.
Der Management-Plan hat einige Zeit gebraucht. Wir haben im Übrigen auch bevor der Bär Bruno zu uns kam, über diese Dinge diskutiert. Es hat internationale Abstimmungen gegeben. Es wird auch eine Abstimmung mit den Interessengruppen geben. In den langen Diskussionen bis zur Fertigstellung hat sich gezeigt: Es ist ein gutes Konzept, das auch international kompatibel ist. Dieser Aspekt ist wichtig, denn wenn ein Bär kommt, kommt er vermutlicherweise aus dem Süden. Dann brauchen wir die Österreicher und Italiener, und dann bedarf es einer vernünftigen Information, um in Zukunft beurteilen zu können, um welchen Bären es sich handelt, damit er in unser Bärenkonzept eingerastert werden kann.
Frau Kollegin Paulig, wir sind stufenweise vorgegangen, indem wir uns zunächst auf den Braunbären konzentriert haben. In diesem Jahr werden der Wolf und der Luchs bearbeitet. Das ist vorgesehen. Im Juni wird es eine erste Sitzung dazu geben. Es gibt dabei keine großen Vorbilder aus dem Ausland; das Konzept müssen wir selbst entwickeln Wir gehen also stufenweise vor, weil die Tiere, die wir zu beurteilen haben und mit denen wir umzugehen haben, unterschiedliche Anforderungen stellen und unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Es ist sinnvoll, dass wir jetzt dieses Thema behandelt haben und gerüstet sind, wenn ein Bär zu uns kommt.
Zur Trägerschaft eines Wildtierfonds: Eine gemeinsame Trägergemeinschaft von Jagdverband, Bund Naturschutz und Bund für Vogelschutz ist vorgesehen. Der Bayerische Naturschutzfonds finanziert 85 % – das haben Sie schon erwähnt –, also den Löwenanteil, sodass wir auch für das Thema Entschädigung eine vernünftige Regelung haben. Hinzu kommt das Monitoring, das wir jetzt aufbauen wollen und müssen. Ich glaube, wir haben jetzt ein gutes Konzept. Ich denke, dass auch Sie das bei der Lektüre befriedigt zur Kenntnis nehmen werden. Wir arbeiten weiter an diesen Dingen; die Diskussion ist auch nicht zu Ende. Wenn man feststellt, wir sollen das eine oder andere verbessern oder anders machen, dann tun
Jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, wozu ich die Anträge wieder trenne. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/7237 abstimmen. Das ist Tagesordnungspunkt 8. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 15/7739 die Ablehnung. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.
Nun lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/5714 abstimmen. Das ist Tagesordnungspunkt 9. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 15/7725, auch diesen Antrag abzulehnen. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir dasselbe Stimmergebnis wie eben. Auch dieser Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Damit sind die Tagesordnungspunkte 8 und 9 erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum weiteren Ablauf: Der Tagesordnungspunkt 10 ist im Einvernehmen aller Fraktionen abgesetzt. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Tempolimit auf Autobahnen. Ich darf mich dafür, dass der Antrag abgesetzt wird, auch persönlich bedanken – natürlich deshalb, damit wir mit den beiden anderen Anträgen noch fertig werden.
Ich rufe daher Tagesordnungspunkt 11 auf. Ich bitte, die Redezeiten einzuhalten, damit wir die beiden nächsten Tagesordnungspunkte noch schaffen.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz: Nachtflugverbot (Drs. 15/7250)