Die vielen Prüfanträge beweisen, dass Sie keine gestalterische Vision haben. Sie sehen das auch an der Präsenz hier im Plenarsaal, wie hoch der Stellenwert der Bildung in der CSU-Fraktion ist.
Zunächst möchte ich etwas zu dem Titel des Antrags sagen: „Übertrittsverfahren an weiterführende Schulen verbessern“. Ich bin dafür, dass wir das Übertrittsverfahren abschaffen. Dieses System erzeugt unendlichen Druck. Darüber können sicher alle Eltern und Kinder Auskunft geben, die sich in der vierten Grundschulklasse befi nden. Dieses System vergeudet Talente, weil man eigentlich schon bei einem Alter von zehn Jahren entscheidet, ob das Kind einmal das Abitur macht oder nicht.
Herr Kollege Nöth, Sie können außerdem keine Auskunft darüber geben, wie viele Hauptschüler Abitur gemacht haben. Zumindest das Kultusministerium kann das nicht, ich weiß das, weil ich hierzu eine Schriftliche Anfrage eingereicht habe. Diese Argumentation ist Ihnen also erst einmal genommen.
Ich halte das bayerische Bildungssystem für nicht gut gegliedert. Ich halte es auch nicht für durchlässig. Wenn Sie auf Seite 111 des Bildungsberichtes die Wanderungsbewegungen nach oben ansehen und den Prozentsatz aller bayerischen Schülerinnen und Schüler ausrechnen, dann kommen Sie – darauf habe ich Sie schon des Öfteren hingewiesen – auf 1,5 %. Das ist für mich keine Durchlässigkeit. Dieses System bewirkt aber, und das können Sie im bayerischen Bildungsbericht nachlesen, dass Bildung in Bayern abhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern ist. Das steht in Ihrem eigenen Bericht, Herr Minister.
Ich bin dafür, dass Sie im zweiten Absatz Ihres Antrags schreiben: „Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, das Übertrittsverfahren abzuschaffen.“
Im dritten Absatz des Antrags schreiben Sie: „Dabei ist sicherzustellen, dass neben den Übertrittsmöglichkeiten nach der vierten Jahrgangsstufe vor allem auch über die Durchlässigkeit und die Möglichkeiten unseres Bildungssystems aufgeklärt wird.“ Hierzu verweise ich auf ein internes CSU-Papier, in dem sinngemäß steht: Auch eine Aufklärungskampagne des Kultusministeriums hat nichts gebracht. – Das ist eine Bestandsaufnahme aus der CSU. Wachsam werde ich aber dann, wenn zu lesen ist: Die Leistungsfähigkeit der Hauptschule soll dabei besonders in den Vordergrund gerückt werden. – Wenn ich mir noch einmal die Ausschussdebatte in Erinnerung rufe, dann schwant mir hier Böses, denn ich befürchte, Sie werden den Übertritt bald so steuern wollen, dass Ihre Hauptschule wieder voller wird.
Zur Begründung Ihres Antrags. Dort heißt es: „In der Schule ist festzustellen, dass vonseiten der Eltern zunehmend Druck ausgeübt wird.“ Das möchte ich zurückweisen: Den Druck macht das System und machen nicht die Eltern!
Herr Minister, Sie haben heute Morgen gesagt, wir hätten keine Konzepte und würden nur über Strukturen reden. Das ist mitnichten so. Ich kann Ihnen gerne unsere Konzepte zur Verfügung stellen, wenn Sie mir versprechen, dass Sie sie auch lesen. Ich möchte nämlich kein Papier verschwenden. Wir haben Antworten auf die pädagogischen Herausforderungen dieses neuen Jahrtausends formuliert.
Wir haben aber nicht nur gesagt, wie wir uns eine neue Pädagogik vorstellen, sondern auch, innerhalb welcher Struktur das stattfi nden kann. Wir haben auch gesagt, wie wir das bezahlen können, und ein weiterer Effekt ist, dass wir damit das Problem des demografi schen Wandels lösen. Die Schule kann im Dorf bleiben. Deshalb ist es sehr sinnvoll, diesen Antrag abzulehnen. Er ist sowieso nichts anderes als ein zaghaftes Kratzen an der Tür der Bayerischen Staatsregierung. Ihnen, meine verehrten Damen und Herren der CSU-Fraktion, wünsche ich für die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode mehr Mut. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit. Sie können in Ihren Forderungen enorm viel weiter gehen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werde ich dem Prüfantrag, so wie er formuliert ist, auch nachkommen.
Ich möchte jetzt noch ein paar Anmerkungen zu dem machen, was von der Opposition sehr selektiv dargestellt worden ist. Es gibt keine willkürliche Zuweisung zu irgendwelchen Schulen, sondern es geschieht begabungsgerecht und leistungsbezogen.
In einer Untersuchung von Prof. Ditton von der LudwigMaximilians-Universität München wird festgestellt, dass die Notengebung der Lehrkräfte im Vergleich zur freien Wahl der Eltern weniger sozialselektiv ist. Das wird dort ganz eindeutig festgestellt. Wenn die Elternwahl ohne Übertrittszeugnis durchgeführt wird, ist dies noch sozialselektiver, als wenn es über dieses Verfahren geschieht. Das ist in dieser Untersuchung nachzulesen, und Prof. Ditton gehört sicherlich zu denen, die führend auf diesem Gebiet sind.
Schauen Sie doch einmal die Ergebnisse in den Ländern an, in denen es kein Übertrittsverfahren gibt. Dort fi nden
Sie den höchsten Anteil an Risikoschülern, die die entsprechende Leistung nicht bringen. In Bayern dagegen ist dieser Anteil am geringsten.
Eine weitere Zahl: In Hessen wechseln 6 % auf die Hauptschule und 25 % schaffen es nur bis zur Hauptschule. Das heißt, für viele Schüler ist ein Abstieg, ein Misserfolg, ein Stück Leidensweg damit verbunden, dass sie die Ansprüche, die in diesen Schularten gelten, nicht erfüllen.
Unser Weg ist ein anderer. Denn unser Blick geht nicht allein auf das Gymnasium, sondern wir sagen, Bildungserfolg geschieht auf verschiedenen Wegen. Sie werfen uns vor, es gebe keine Durchlässigkeit nach oben. Das ist auch nur eine selektive Wahrnehmung, weil sie nur von der einen Schulart zur anderen springen. Vergessen Sie bitte nicht die Durchlässigkeit von der Realschule über die Fachoberschule bis zur Universität oder auch von der Hauptschule über die Fachoberschule bis ebenfalls zur Universität. 43 % aller Studienanfänger in Bayern kommen nicht vom Gymnasium. Das sind alles Aufstiegsmöglichkeiten, die von den jungen Menschen wahrgenommen werden.
Und jetzt zu Ihrem großen Lamento, ich könne keine Auskunft darüber geben, wie viele Hauptschüler an die Universität gehen. Wenn ich die ID-Nummer hätte, verschlüsselt für jeden einzelnen Schüler, dann könnte ich diese Frage nachvollziehen. Ohne diese ID-Nummer kann ich nur sagen: Anfangs treten so und so viele über. Aber ich kann nicht sagen, wie viele letztlich Erfolg haben.
Soweit ich informiert bin, haben wir dieses Thema heute Nachmittag noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Es gibt also, wie gesagt, Bewegung nach oben, aber nicht nur von Schulart zu Schulart, sondern auch über den anderen von mir geschilderten Weg bis ganz nach oben.
Ich habe heute auch schon gesagt, dass wir die berufliche Bildung stärker anerkennen werden, sodass derjenige, der den Meisterabschluss hat, in Zukunft dann, wenn er zu den Besten des Jahrgangs gehört, studieren kann.
Sie messen den Bildungserfolg immer nur mit Blick auf den Übertritt auf das Gymnasium. Die Pisa-Ergebnisse machen ganz eindeutig klar, dass die verschiedenen Bildungsmöglichkeiten in Bayern wirklich zu guten Ergebnissen führen und wir uns mit allen Ländern in Deutschland messen können, besonders mit denen, die kein Übertrittsverfahren haben.
GRÜNEN der Bildungserfolg dergestalt defi niert, dass jedes Kind entsprechend seinen Talenten den ihm aufgrund seiner Fähigkeiten und Begabungen zustehenden Schulabschluss erreicht.
Ich möchte außerdem anmerken, dass ich nicht der Meinung bin, dass in Bayern dieser Bildungserfolg in dem von mir defi nierten Sinn erreicht wird, und möchte Ihnen noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Solange es so ist, dass Bildungserfolg abhängig vom Geldbeutel der Eltern ist, dass Kinder reicher Eltern die besten Testergebnisse erzielen,
Zur Schüler-ID möchte ich sagen: Sie brauchen keine Schüler-ID, um festzustellen, wie viele Hauptschüler an den Universitäten studieren. Ich will ihnen auch sagen, wie einfach das geht. Wenn Sie bei der Einschreibung nachfragen, welchen Schulabschluss man hat und dann sozusagen eine gedankliche Strichliste oder in der EDV eine Liste führen, dann ist das nicht mehr auf den konkreten Schüler bezogen. Wir wollen, dass die Personalisierung entfällt. Sie hätten auch andere Möglichkeiten, Bildungsforschung zu betreiben. Im Übrigen könnten Sie längst schon das tun, was wir fordern, nämlich die soziale Ungleichheit dieses Schulsystems aufheben.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfi ehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen die Sitzung für eine Mittagspause bis 13.45 Uhr.
Ich bitte die Fraktionschefs, dafür zu sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen – und vielleicht auch die Minister – zu den Dringlichkeitsanträgen präsent sind.