Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es war und ist das erklärte Ziel von Mehrheitsfraktion und Staatsregierung, den Einsatz von Privatisierungserlösen auf das unabdingbar notwendige Maß zu reduzieren, damit wir nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielräume lassen.
In Umsetzung dieses Grundsatzes werden wir daher sowohl im Nachtragshaushalt 2008 wie auch bei der Anschubfi nanzierung des Zukunftsprogramms Bayern 2020 die Privatisierungsmittel schonen und unseren Ausgabenbedarf stattdessen aus laufenden Steuereinnahmen decken. Auch dies ist Ausdruck einer sehr soliden Finanzpolitik.
Für uns Finanzpolitiker ist ferner sehr erfreulich, dass nach der gegenwärtigen Finanzplanung für die erste bis zum Jahr 2012 konzipierte Phase des Zukunftsprogramms Bayern 2020 aus laufenden Steuereinnahmen insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können. Das ist, glaube ich, außerordentlich erfreulich, und das sollte die Opposition bei aller kritischen Betrachtung auch einmal positiv bewerten.
Die dritte Säule nachhaltiger Finanzpolitik erklärt sich von selbst. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, einen Teil unserer Schulden zurückzuzahlen? – Auch der Freistaat Bayern hat Schulden. Sie wurden von uns gemeinsam entwickelt. Es sind, genau gesagt, Schulden in Höhe von 23 Milliarden Euro, die uns jedes Jahr über eine Milliarde Euro an Zinsen kosten.
Wenn wir einen Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen dazu nutzen, um unsere Schulden zu tilgen, bringt uns das für die Zukunft handfeste, dauerhafte Finanzierungsspielräume. Dazu ein Beispiel: Tilgen wir – ich sage das in Anführungszeichen: „nur“ – 500 Millionen Euro, haben wir in Zukunft jedes Jahr 22 Millionen mehr zur Verfügung, weil wir uns die entsprechenden Zinsen sparen. Hier eröffnen sich Spielräume, mit denen wir die Zukunft wirklich in gutem Sinne gestalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden immer davon, Bayern habe keinen ausgeglichenen Haushalt. Gehen Sie doch einmal in andere Bundesländer und fragen nach, wie dort die Haushalte sind. Künftig wird es vielleicht nur ein Bundesland geben, das eine rot-grüne Regierung hat, vielleicht wird es auch rot-rot regiert werden, wie auch immer. Bayern wird jedenfalls immer wieder als Beispiel apostrophiert. Ich behaupte, dass Bayern in einem langwierigen und schwierigen Prozess bundesweit dargestellt hat, wie nachhaltige Finanzpolitik beginnen muss. Ich bin deshalb mit der Staatsregierung, mit dem Herrn Ministerpräsidenten und der CSU-Landtagsfraktion völlig darin einig, dass Bayern, wenn es jetzt mit der Tilgung von Altschulden beginnt, ein zweites Mal zum Vorreiter in Sachen Haushaltspolitik wird. Damit bringen wir zum Ausdruck, wie eine nachhaltige, gute Finanzpolitik fortzusetzen ist. Ich glaube, das sollten wir der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen.
Ich fasse zusammen: Die für Bayern zu erwartenden Mehreinnahmen ermöglichen uns eine zukunftsorientierte, nachhaltige Finanzpolitik aus einem Guss. Wir können die
erforderlichen Ausgabeschwerpunkte bilden. Wir können investieren und dabei gleichzeitig unsere solide Haushaltspolitik fortsetzen, indem wir Privatisierungserlöse schonen und alte Verbindlichkeiten zurückführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, an Ihre Adresse sage ich: Das ist auch genau der Kurs, den die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger begrüßt und den sie sich weiterhin wünscht. 50 Jahre CSU-Alleinregierung haben sich für Bayern auf jeden Fall bewährt.
(Anhaltender Beifall bei der CSU – Thomas Mütze (GRÜNE): Da hätte ich mir aber schon mehr erwartet! Das war sehr mager!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit „mager“ kann ich nicht dienen, aber mit einer großen Freude über die heutige Aktuelle Stunde. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, sind hocherfreut über diese Gelegenheit, unsere richtigen Positionen darzustellen. Wir sind doch diejenige Fraktion, die schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 die richtigen Vorschläge gemacht hat,
Vorschläge, die im Großen und Ganzen vor nicht allzu langer Zeit von der Henzler-Kommission eindrucksvoll bestätigt wurden. Unsere Akzente waren die richtigen, und wir müssen keine Kehrtwenden erklären.
weshalb ich insbesondere den Mitgliedern der Staatsregierung und der CSU empfehle, sich in Ihre Reden neue Textbausteine einfügen zu lassen.
So erinnere ich in diesem Zusammenhang gerne an unseren Finanzierungsvorschlag bezüglich der zinslosen Darlehen an die Flughafen München GmbH, die Sie immer noch gewähren. Vor diesem Hintergrund erleichtern uns die geschätzten Steuermehreinnahmen die Arbeit sehr, aber nicht die plötzliche Erkenntnis der Staatsregierung und der sie bisweilen tragenden Fraktion, wonach es zahlreiche Handlungsfelder gäbe, in denen Mehrbedarf besteht. Das erstaunt uns; denn seit Jahr und Tag – ich kann hier nur dem Kollegen Mütze recht geben – zeigen wir auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht:
Wir sagten Ihnen, dass in Bayern der ländliche Raum in Bezug auf wirtschaftliche Prosperität und auf Entwicklungsperspektiven abgehängt wird.
Wir sagten Ihnen, dass eine griffi ge Regional- und Strukturpolitik durch keine noch so wohlklingenden Zukunftsprogramme zu ersetzen ist.
Wir sagten Ihnen, dass in Bayern das Bildungssystem chronisch unterfi nanziert ist und Ihre Reformkulissen keine Lösungen im Sinne von chancengerechter Bildungspolitik darstellen.
Wir sagten Ihnen, dass in Bayern ein doppelter Abiturjahrgang kommt und dass die Unis, allesamt fi nanziell Not leidend, keineswegs darauf vorbereitet sind.
Wir sagten Ihnen, dass die frühkindliche Förderung breiten Raum braucht und dass dafür auch Geld fl ießen sollte.
In aller Bescheidenheit wiesen wir darauf hin, dass das soziale Bayern keine nostalgisch verklärte Sozialromantik ist, sondern zu diesem Freistaat gehört wie die Blasmusik und der Trachtenball.
Wir sagten Ihnen, dass Bayerns Kommunen eine echte Chance brauchen, die kommunale Selbstverwaltung zu leben. Dabei darf man seinen Blick nicht von den nur in den Ballungszentren sprudelnden Steuereinnahmen trüben lassen.
Schließlich sagten wir Ihnen, dass sich die staatliche Infrastruktur, das Volksvermögen, wenn Sie so wollen, streckenweise in einem bedauernswerten Zustand befi ndet und dass dies überhaupt nichts mit der viel zitierten Generationengerechtigkeit zu tun habe.
Nun, nach der Vorlage der Ergebnisse der Henzler-Kommission und nach der Bekanntgabe der großen Steuerschätzung, befällt Sie nie gekannter Aktionismus. Jetzt besteht Handlungsbedarf an fast allen Ecken des Freistaats; jetzt weiß der Finanzminister schon gar nicht mehr, unter welcher Matratze er noch das Geld verstecken soll.
denn wenn landespolitische Defi zite erst dann als solche erkannt werden, wenn eine Kommission oder ein Finanzplanungsrat tagt, spricht das Bände über Ihre Wahrneh
Deswegen ist die SPD-Fraktion auf dem richtigen Weg. Wir haben nämlich eine klare fi nanzpolitische Ausrichtung.
Natürlich, lieber Kollege Neumeier, darf das wohlfeile Getue nicht davon ablenken, dass die Konsolidierung des Haushalts oberstes Ziel ist.
Gerade dann, wenn wie jetzt Steuerquellen sprudeln, sollte man klare Prioritäten setzen. Moderne und zukunftsgerichtete Finanzpolitik kann sich nicht darin erschöpfen, die Summe aller politischen Wünsche zu fi nanzieren – darin sind wir uns einig, lieber Kollege Ach. Eine moderne Finanzpolitik muss Vorrangigkeiten und Nachrangigkeiten defi nieren.
Sie wissen, dass wir uns mit dem Antragspaket zum Doppelhaushalt auf dieses schwierige Geschäft eingelassen haben. Weg vom Sowohl-als auch, hin zum Entwederoder. Diesen Schritt kann ich in Ihren jetzigen Umtrieben nicht erkennen. Unter Ihrem Joch des bevorstehenden innerparteilichen und bayernweiten Wahlkampfes fallen Sie in alte Rituale des Gießkannenprinzips zurück nach dem Motto: Wo ist denn noch ein Interessenverband, der noch nicht bedient ist?
So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wird das nichts. Sie werden sich entscheiden müssen: Wollen wir einen nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums, oder fi nanzieren wir doch noch ein Prestigespielzeug?
Noch eines: Wir haben dank Ihrer Politik die schräge Situation, dass wir sehr oft die Lasten früherer Entscheidungen bereinigen müssen. Ich erinnere hier nur an den verfehlten Umgang mit den Privatisierungserlösen, der dazu führte, die Investitionsquote zu vernachlässigen und stattdessen teure Apparate aufzubauen.