Ich sage klipp und klar: Die Steuermehreinnahmen sind erfreulich. Sie sind zwar hilfreich bei der Finanzierung wichtiger Vorhaben, aber sie sollten uns nicht davon abhalten, stringente Prioritätensetzungen im Haushalt vorzunehmen und das Land zukunftsfest zu machen.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und werden dieses Hohe Haus noch oft beschäftigen. Kurz zusammengefasst entspringen sie der tiefen Einsicht, dass Vorbeugen immer besser ist als Nachsorgen, dass es also richtig und wichtig ist, Schüler zu fördern, bevor sie in der Schule scheitern, dass es richtig und wichtig ist, Infrastruktur laufend zu sanieren, bevor der nachfolgenden Generation ein gigantischer Sanierungsbedarf vererbt
wird, und dass es richtig und wichtig ist, jetzt aktive Strukturpolitik in Ostbayern zu betreiben, bevor man mit Sozialprogrammen für virtuelle Arbeitsmärkte schulen muss. Mit unseren Vorschlägen, die eine echte Schwerpunktsetzung abbilden, verfolgen wir eine zielgerichtete Verwendung der bayerischen Steuermilliarden. Wir wollen gezielt investieren in Arbeitsplätze, auch und gerade in den ländlichen Raum, in Kinder und in Bildung. Wenn Sie schon Außergewöhnliches anstellen wollen angesichts der guten Haushaltslage, hätte ich folgenden Vorschlag: Der Freistaat ist einer der größten Schuldner seiner Kommunen und der privaten Träger.
Die Caritas-Behindertenhilfe im Landkreis Passau und in der Stadt Passau muss Schulgeld für ihre Förderschulen erheben, weil die zugesagten staatlichen Gelder zu langsam fl ießen. Dies ist kein Einzelfall, und das im 21. Jahrhundert. Bayernweit reden wir hier über Hunderte von Millionen Euro, die zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt sind und somit in der Zwischenfi nanzierung die freien Träger ungeheuer belasten. Dies gilt für die privaten Schulen genauso wie für die Maßnahmen des Landesbehindertenplans, für die Abwasser- und Wasserförderung genauso wie für den Krankenhausbau, für die klassische Förderung nach Artikel 10 FAG genauso wie für die Sportvereine – überall dasselbe klägliche Bild. Hier sollten wir schnell und zielgenau Hilfe leisten. Hier sollten Sie nicht länger auf dem Rücken der Kommunen oder der freien Träger Haushaltsverschönerungen betreiben.
Die Aufhebung der Haushaltssperre bei den Investitionen ist nur billig und recht. Es fragt sich nur, warum sie jemals erlassen wurde.
Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren, Sie sollten die derzeitigen guten Rahmendaten nicht dazu nutzen, die alten Fehler zu wiederholen, sondern gemeinsam mit uns klar defi nierte Zukunftsaufgaben fi nanzieren. So gesehen freuen wir uns auf den Herbst, wenn die CSU und die Staatsregierung endlich wieder wissen, woran sie sind.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir gerade seitens der Opposition erleben, ist ein klassisches Eigentor. Man könnte die Aktuelle Stunde auch beschreiben als Aktuelle Stunde der schleichenden Angst der Opposition vor der Zukunft.
Das, was hier geboten wurde, ist sehr bedenkenswert. Was soll man jetzt eigentlich tun? Was will die Opposi
tion? – Da wird vom Haushaltssprecher der SPD in der „Welt am Sonntag“ vom 20. Mai vor Wahlgeschenken gewarnt – heute wiederholt mit anderen Worten –, gleichzeitig werden Investitionen in die Bildung gefordert – Herr Kollege Mütze hat es fast wortgleich wiedergegeben. Wenn man bedenkt, was die CSU-Fraktion alles in die Wege geleitet hat, stellt sich in der Tat die Frage: Was will die Opposition eigentlich? Was will die Opposition denn wirklich? – Denn das, was vonseiten der Opposition bisher gekommen ist, waren Vorschläge, die ungedeckt waren. 1 Milliarde, 1,5 Milliarden – darf es noch ein bisschen mehr sein?
Wir dagegen sagen ganz konkret, unsere Zielrichtung in der Agenda 2020 sind Kinder, Bildung und Arbeitsplätze – um dieses Beispiel herauszugreifen –, und genau da sitzt der Stachel im Fleisch der Opposition, weil der Opposition jetzt ein wichtiges Thema abhanden kommt, von dem sie meinte, dass sie es besetzen kann. Das ist nicht mehr der Fall.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier gelten die Fakten; denn die Gedanken, die Sie gehabt haben, haben wir auch, aber wir sehen die Realitäten und die Wege, wie wir wichtige Dinge erreichen können. Deshalb möchte ich einige wenige Punkte aufführen.
Herr Kollege Ach hat die Solidität des Staatshaushalts als wichtige Maxime unseres Handelns deutlich herausgestrichen. Wenn wir zum Beispiel im Bildungsbereich, der angesprochen worden ist, im Rahmen der Hauptschulinitiative einen Ausbau um 500 Standorte auf über 600 Standorte im Endausbau mit Blick auf die nächsten Jahre in die Wege leiten und fi nanzieren, dann ist das ein markantes Ziel.
Das zweite Ziel ist der Abbau der großen Klassen. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Zwischen dem Finanzminister und dem Kultusminister ist eine Einigung zustande gekommen, die wir von der Fraktion sehr begrüßen, dass nämlich die Klassen mit 35 Schülern an Realschulen und Gymnasien abgebaut werden. Das ist eine Forderung gewesen, die wir hoffentlich von der Opposition mit Beifall begleitet bekommen. – Ich habe bisher nichts gehört, aber das sind über 150 Stellen, die hier bereitgestellt werden.
Drittens. Ich komme zur Mobilen Reserve. Der Unterrichtsausfall ist in der Tat ein Problem, gerade wenn man mit Krankheiten zu tun hat und keine Mobile Reserve vorhanden ist. Ich bitte aber die Opposition anzuerkennen, dass im Rahmen eines Stufenplans schon für das nächste Schuljahr insgesamt 280 Stellen bereitgestellt werden, um den Unterrichtsausfall bestmöglich zu vermeiden. Der Stufenplan mit einem hohen Kontingent greift schon zu Beginn des nächsten Schuljahres, wobei im November 2007 weitere 150 Stellen zu den dann bestehenden 1850 Stellen kommen, und zwar neue Lehrerstellen für die Mobile Reserve. Im Januar 2008 werden Mittel für weitere 80 Vollzeitstellen folgen. Die Kontingente werden auf alle Schulämter aufgeteilt. Für den Februar 2008, zum Halbjahr, werden noch einmal Mittel für 50 Vollzeitstellen
gefordert. Das muss man doch vonseiten der Opposition zur Kenntnis nehmen. Wer es nachlesen will: Im Ministerratsbeschluss vom 17. April ist das zugrunde gelegt.
Viertens. Wenn die Sperrefreigabe betreffend 100 Millionen Euro begrüßt wird, verstehe ich nicht, warum die Opposition sagt, die Bildung wäre zu kurz gekommen. Natürlich kann es immer etwas mehr sein, aber immerhin ein Drittel fl ießt in Investitionen in die Bildung. Ein Drittel ergibt sich allein durch die Sperrefreigabe, die den Ausführungen des Finanzministers zugrunde gelegt ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man uns hier unterstellt, wir wüssten nicht, in welche Richtung wir gehen wollen, und wir wüssten nichts mit unseren Handlungsspielräumen anzufangen, dann kann ich nur sagen, die Unterstellung der Opposition, es gehe um Wahlgeschenke, ist billig, nicht seriös und führt nicht in die richtige Richtung.
Die Ausführungen der Opposition waren nicht lediglich dürr, sondern vollmundig, aber abseits der Realität. Ich räume aber gern ein, dass wir durchaus auch in die Bereiche investieren, von denen die Opposition sagt, dort gehört Geld hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste aus der französischen Partnerregion Limousin begrüßen. Auf der Ehrengasttribune hat anlässlich eines Arbeitsbesuchs der Präsident der französischen Partnerregion Limousin, Herr Jean-Paul Denanot, zusammen mit einer Delegation Platz genommen. Ich heiße Sie, Herr Präsident Denanot, und die Mitglieder Ihrer Delegation im Bayerischen Landtag recht herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und erfolgreiche und informative Gespräche und Begegnungen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn man Herrn Kollegen Waschler hier reden hört.
Herr Kollege Waschler, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich kann Ihnen sagen, die Schüler, die Eltern, die Lehrer, die Verbände, die Menschen in diesem Land haben von Ihren Ankündigungen, von Ihrem Wegdiskutieren, von Ihren Versprechungen die Nase voll.
Sie brauchen nichts anderes zu tun als Zeitung lesen oder in die Schulen gehen, dann werden Sie feststellen, was alles im Argen liegt. Sie haben vorhin die Frage gestellt: Was will eigentlich die Opposition? – Ich will es Ihnen sagen: Wir wollen mehr Lehrer, wir wollen kleinere Klassen, wir wollen, dass der Unterrichtsausfall aufhört, wir wollen individuelle Förderung der Kinder, wir wollen, dass der Leistungsdruck an den Schulen aufhört. Wir wollen, dass die Nachhilfe zurückgefahren wird. Wir wollen die Bildungsungerechtigkeit beseitigen, wir wollen, dass die Förderschulen mehr bedacht werden. Wir wollen, dass die Berufsschulen mehr Geld bekommen. Und so weiter und so fort. Dies alles wollen wir!
So viel, um Ihre Frage zu beantworten. Bisher haben Sie das alles abgestritten. Seit dem Gutachten der HenzlerKommission tun Sie das nicht mehr. Bisher haben Sie gesagt, es gäbe keinen Unterrichtsausfall.
(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Das stimmt doch nicht! – Gegenruf der Abgeordneten Karin Radermacher (SPD): Natürlich! Leugnen Sie das doch nicht!)
Ich kann mich erinnern, dass Ihr Minister hier bei der ersten Ministerbefragung erklärt hat, der Unterrichtsausfall, das seien nur Einzelfälle. Jetzt, nach der HenzlerKommission, geben Sie plötzlich zu, dass es Unterrichtsausfall gibt. Jetzt, nach der Henzler-Kommission, geben Sie zu, dass wir zu große Klassen haben. Jetzt, plötzlich, geben Sie auch zu, dass wir Handlungsbedarf haben.
All diese Tatsachen haben Sie gewusst, Herr Kollege Waschler, und deshalb werden wir Sie auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Alle Anträge, die wir gestellt haben, für mehr Lehrer, für kleinere Klassen und für eine individuelle Förderung, auch unsere Forderung „Tausend Lehrer für Bayerns Schulen“, all das haben Sie in den letzten Jahren abgelehnt.
Nun kommt noch ein Punkt dazu. Sie behaupten immer wieder, Sie hätten die Bildungsausgaben gesteigert. Das ist aber eine Lüge.
Ja, das kann ich beweisen. Wenn man die Bildungsausgaben in den letzten Jahren um die Versorgungsausgaben bereinigt, Herr Kollege Ach, stellt man fest, dass der Betrag, der den Schulen zugutekommt, um nahezu 200 Millionen Euro gesunken ist.