Die klare Aussage lautet: Zwei milliardenschwere Projekte in München sind aus dem Verkehrshaushalt nicht zu schultern. Die Verwirklichung des Transrapids schafft den Spielraum für die Stammstrecke und schafft auch Spielräume im bayerischen Landeshaushalt für andere Aufgaben beispielsweise für die Bildungspolitik.
Guten Morgen, Herr Minister. Sie haben jetzt ganz viel über den Transrapid geredet. Wenn ich die Kollegen der SPD richtig verstanden habe, war die Fragestellung allerdings eine ganz andere. Sie haben die Frage noch nicht beantwortet, wo das Geld fehlt, wenn Sie, wie Sie zugegeben haben, jeden Euro nur einmal ausgeben können. Für den Ausbau der Hochschulen, für die Umsetzung der Ganztagsschulreform und auch für die Sanierung der Substanz in Bayern bezüglich der Straßen, Brücken und staatlichen Gebäude fehlt dann das Geld. Wenn Sie die 300 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen für den Transrapid nehmen wollen, dann nehmen Sie doch das Geld an anderer Stelle weg.
Herr Kollege, ich habe vorhin die Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in Bayern erwähnt. Wir steigen jetzt in einer Perspektive von vier Jahren mit 1,5 Milliarden Euro ein, wie Sie dem Zukunftsprogramm Bayern 2020 entnehmen können, das am 3. Juli hier im Hohen Haus diskutiert wird.
Ein Programm, das sich über mehrere Jahre erstreckt, bedeutet auch Haushaltsberatungen in den kommenden Jahren. Darüber hinaus haben wir den Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Und wenn Sie die Differenz zwischen 1,5 und 3,3 berechnen, können Sie die glückliche Situation erkennen, dass wir im Gegensatz zu allen anderen Ländern keinerlei Neuverschuldung brauchen.
Und wir sind in der glücklichen Situation, Schulden im dreistelligen Bereich zurückzahlen zu können. Damit können wir das, was in der Bildungspolitik notwendig ist, fi nanzieren und wir können auch Leuchtturmprojekte wie den Transrapid umsetzen. Diese Situation möchte ich als Stoiber-Dividende bezeichnen, die wir in den nächsten Jahren einsetzen können.
Damit besteht die Konkurrenz, die Sie meinen, nicht. Im Gegenteil. Wir können ein vernünftiges Verkehrssystem für den Flughafen fi nanzieren und wir werden auch die Vorfahrt für die Bildung haben. Der Bildungszug fährt,
Herr Minister, es liegt mir jetzt eigentlich auf der Zunge, Sie zu fragen, ob es Ihnen Spaß macht, die Öffentlichkeit so hinters Licht zu führen.
Es kann sein, dass der Verkehrsminister im Kabinett nicht informiert, aber wenn Sie sich die Presseberichte von ihrem Pressesprecher über den Schriftwechsel Tiefensee/Huber geben lassen, dann erkennen Sie, dass zu den eingestandenen 300 bis 350 Millionen Eigenanteil Bayerns das EU-Geld nicht zusätzlich fl ießt, sondern im Bundesgeld bereits enthalten ist. Das wäre rechtlich auch nicht anders denkbar. Bei weiteren 100 Millionen mehr nehmen Sie lediglich die von Minister Tiefensee jetzt zugestandenen, aber bereits gedeckelten Mehrkosten – er wird wissen warum – und halbieren sie. Dann kommen Sie mit heutigem Stand für den Freistaat Bayern auf weit über eine halbe Milliarde Euro für dieses Transrapid-Projekt oder auch Hirngespinst.
Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, uns heute hier zu sagen: Wir verwirklichen dieses Transrapid-Projekt mit einem Volumen von mindestens einer halben Milliarde Euro – es wird mehr werden; Sie werden es sehen – mit Vorrang vor der Bildung und den Hochschulen, für die Herr Goppel 5 Milliarden Bauunterhalt für erforderlich hält. Sagen Sie jetzt einfach klipp und klar den Menschen in Bayern, ob sie bereit sind, ein solches Projekt, einen solchen Traum vom Schweben für handfeste Bildungschancen für die Menschen in Bayern aufzugeben.
Die handfesten Bildungschancen der Menschen in Bayern haben Priorität in der Landespolitik. Es ist unsere ureigenste Aufgabe. Diese Finanzierung steht nicht in Konkurrenz zur Transrapid-Finanzierung. Sie setzen Phantasiezahlen in die Welt.
Es ist nicht so, dass die europäischen Mittel zwangsläufi g Mittel sind, die der Bund für sein TEN-Projekt nehmen kann. Da gibt es eine klare Zuschussleistung der Europäischen Union.
Es ist für uns eine vorteilhafte Win-Win-Situation, aber ich werde die Terms of Trade hier im Plenum nicht darlegen; denn wir sind in Verhandlungen, die in den nächsten Wochen in einem Spitzengespräch entschieden werden.
Es wäre angemessen für die SPD-Fraktion, wenn sie uns in einer solchen Situation als Koalitionspartner in der Bundesregierung nicht in den Rücken fallen, sondern uns unterstützen würde, damit wir ein gutes Ergebnis erzielen können. Und dann könnte die SPD-Fraktion hier in Bayern auch sagen: Wir haben mitgewirkt an der Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Ich bin sicher, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen werden und dass wir beide Projekte, die Bildung mit Vorrang und den Transrapid im Jahre 2015, auf den Weg bringen.
Gesetzentwurf der Abg. Joachim Herrmann, Dr. Ludwig Spaenle, Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger u. a. (CSU) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Drs. 15/8279) – Erste Lesung –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten mit dem Hochschulgesetz Studienbeiträge eingeführt. Die Studienbeiträge sind auf den ersten Blick eine Belastung für Studierende, auf den zweiten Blick aber auch eine gute Investition in bessere Möglichkeiten, das Studium zu absolvieren.
Bei den Überlegungen, Studienbeiträge einzuführen, wurde auch die Finanzierung über Darlehen diskutiert, und die LfA Förderbank Bayern hat den Studierenden diesbezügliche Möglichkeiten angeboten.
Um eine Sicherung für eventuelle Rückzahlungsausfälle zu haben – ich betone, dass Rückzahlungen nur dann fällig sind, wenn das Studium erfolgreich beendet ist und der Darlehensnehmer im Beruf steht und die fi nanziellen Möglichkeiten hat, das Darlehen zurückzuzahlen –, war ein Sicherungsfonds von 10 % der Einnahmen aus den Studienbeiträgen vorgesehen.
Es hat sich nun gezeigt, dass die Studierenden nur in einem sehr geringen Umfang von der Möglichkeit dieser Darlehensaufnahme Gebrauch machen und dass die für die Absicherung vorgesehenen 10 % in diesem Sicherungsfonds als zu hoch erachtet werden müssen. Dies zeigt, dass wir eine fl exiblere und zeitnahe Überprüfung
bei dem Sicherungsfonds hinsichtlich der Quote von bislang 10 % benötigen. Wir möchten demzufolge die in Artikel 71 Absatz 7 Satz 4 bisher geltende Regelung ändern und die Möglichkeit schaffen, die Quote jederzeit entsprechend niedriger festsetzen zu können.