Es besteht also überhaupt keine Veranlassung zu Sorgen. Wir sehen kein Problem, diesen Bedarf für die Bildung zu fi nanzieren. Das hängt damit zusammen, dass wir eine gute Politik gemacht haben. Das muss man in dem Zusammenhang sagen.
Wir brauchen nicht die Zinsen zu bedienen, die andere Bundesländer bedienen müssen. Wir haben Steuermehreinnahmen aufgrund einer guten Politik in Berlin und in Bayern. Wir haben letzten Endes auch die Möglichkeit, den Bildungsbereich so zu dotieren, dass unsere Ziele 2020 erreicht werden. Das heißt, dass wir fl ächendeckende Ganztagsangebote machen können. Flächendeckend bedeutet nicht, dass hier eine Verpfl ichtung bestünde, sondern dies ist ein Angebot an die Kommunen und an die Schüler.
Was Kassian Stroh gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben hat, ist sehr bemerkenswert. Das zeigt natürlich, dass unterschiedliche Meinungen auch bei Eltern und Schülern vorhanden sind. Wir wollen also die Wahlfreiheit haben. Wir werden sehr stark in den frühkindlichen Bereich hineingehen. Dies ist das Anliegen von Renate Dodell. Das heißt, die Früherziehung der Kinder soll bereits im Kindergarten durch Spracherziehung stattfi nden.
Wir werden im Bereich der Fachhochschulen ein duales Angebot machen, damit eine Verzahnung mit der Wirtschaft gegeben ist. Das ist ähnlich wie bei dem Modell der Berufsakademie in Baden-Württemberg, wo es danach eine starke Nachfrage gibt. Da wollen wir also einen relevanten Teil anbieten.
Im Programm Bayern 2020 haben wir einen Spielraum, ebenfalls im Nachtragshaushalt und in den kommenden Haushalten. Wir erwarten ja Steuermehreinnahmen. Auf Bundesebene liegen die Erwartungen für 2009 und 2010 bei 20 Milliarden Euro. Das sind zwar noch keine Einnahmen, aber es sind die Vorausschätzungen und Erwartungen. Wir werden einen robusten Aufschwung haben. Die Bildungspolitik wird die Priorität haben, die sie verdient. Dafür steht die Bayerische Staatsregierung.
Denken wir noch einmal an den Vergleich mit Transrapid. Der Transrapid ist 2015 fahrbereit. Da sind wir jetzt in der Planfeststellung. In der Bildungspolitik sind wir aber in der Umsetzung.
Wir haben es durch die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre erreicht, dass wir hier Visionen nicht nur präsentieren, sondern auch fi nanzieren können. Das unterscheidet uns von Ihnen. Insofern habe ich überhaupt kein Problem, in der Bildungspolitik die Dinge zu machen, die notwendig sind.
Die Kosten für das unsinnige Prestigevorhaben „Anbindung des Flughafens mit der Magnetschwebebahn“ galoppieren davon. Gleichzeitig werden Herumeierei und Streitereien um die Finanzierung immer schriller. Die Staatsregierung und die CSU
offerieren jetzt weitere Hunderte von Millionen Euro an öffentlichen Geldern, die woanders fehlen, die woanders dringender gebraucht würden.
Schon jetzt sind beispielsweise dem öffentlichen Personennahverkehr etwa 60 Millionen Euro weggenommen worden, 42 Millionen Euro für die Planung, 13 Millionen Euro für die Personal- und Sachkosten der Vorbereitungsgesellschaft, und 5 Millionen Euro zur Absicherung von Prozess- und Steuerrisiken der Vorbereitungsgesellschaft im Haushalt über die Regionalisierungsmittel abgesichert.
Ich frage Sie, Herr Minister – vielleicht wollen Sie diese Frage jetzt gnädigerweise beantworten, nachdem Sie die Frage des Kollegen Maget nicht einmal ansatzweise beantwortet haben –: Wie viel will die Staatsregierung noch geben? Wie viel Geld aus dem Staatshaushalt bzw. aus Privatisierungserlösen sollen noch angeboten werden? Wie sollen weitere Kostensteigerungen, die in den nächsten Jahren auftreten werden, abgefangen werden? Das heißt, welche Aufgaben sollen dann darunter leiden?
Ich frage Sie auch: Ist die Staatsregierung bereit, dem Nahverkehr die zweckentfremdeten Nahverkehrsmittel in Höhe von fast 60 Millionen Euro zurückzugeben?
Nach Ihren bisherigen Einlassungen bieten sich weiterhin viele schöne andere Fragen an: Sind für Sie, Herr Minister, Gelder vom Bund tatsächlich keine staatlichen Gelder? Ist Ihnen, Herr Minister Sinner, denn bewusst, dass es die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen waren, denen es zu verdanken ist, dass der Metrorapid, der ein genauso unsinniges Vorhaben gewesen wäre, vom Schwebebalken genommen worden ist?
Das Geld ist für uns auch der Kern. Dabei kommen wir ganz erkennbar zu anderen Ergebnissen als Sie. Meine Aufforderung an den Koalitionspartner ist, im Interesse der bayerischen und generell der deutschen Steuerzahler das zu unterstützen, was im Koalitionsvertrag steht. Sie sind nicht in der Koalition, Sie hinterfragen das anders, aber natürlich sind Bundesgeld und bayerisches Geld immer Geld des Steuerzahlers. Die Rechnung, die Sie aufmachen, geht nicht auf. Sie geht insofern nicht auf, weil niemand hier im Plenum bestreitet, dass wir unbedingt eine Verbesserung der Schienenanbindung des Münchner Hauptbahnhofs an den Flughafen und umgekehrt brauchen. Dafür gibt es zwei Alternativen.
Möglicherweise auch drei. Aber die Alternative, die wir mit dem Transrapid vorschlagen, ist sowohl von den Investitionen in einer Gesamtrechnung als auch vom Betrieb her günstiger als die anderen Alternativen. Nachdem das schon im Koalitionsvertrag steht, sollten wir versuchen, diese Alternative so zu realisieren. Sie werden doch von mir nicht erwarten, dass ich sage, wir sind bereit, so und so viel zu zahlen.
Das ist eine gute Frage. Sie wird in den Verhandlungen geklärt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es nur eine Beteiligung aus dem Staatshaushalt gibt, die einen Vorteil in der Rechnung des Projekts für den Staatshaushalt insgesamt bringt.
Eine Express-S-Bahn, deren Kosten in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro liegen, geht auch zulasten ländlicher Räume – das ist völlig logisch –, weil Sie dort den Zuschuss des Bundes im Technologiebereich nicht haben. Außerdem sind die Betriebskosten im Falle des Transrapids günstiger.
Das sind Berechnungen aus dem Bundesverkehrsministerium, das von Minister Tiefensee geleitet wird, der Ihrer Partei angehört. Das sind die einzigen Zahlen, die im Augenblick belastbar sind. Alle anderen Zahlen sind Spekulationen. Es ist auf jeden Fall richtig, dass die ExpressS-Bahn in 20 Jahren ein Betriebsdefi zit von 523 Millionen Euro
und in 30 Jahren von 800 Millionen Euro haben wird und dass wir dann bei der Addition von Investitionen und Betriebsdefi zit zu massiv höheren Belastungen kommen.
Deswegen steht die Staatsregierung hinter dem Projekt Transrapid. Wenn wir die Zuschüsse, die der Bund zugesagt hat, bekommen, werden wir sogar auf der Landesebene viel größere Spielräume haben, als wenn wir den Weg einer Express-S-Bahn gehen würden. Das ist die Antwort auf diese Frage.
Ich darf noch einmal die Frage an die SPD richten: Unterstützen Sie die Bayerische Staatsregierung dabei, das durchzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht?
Herr Präsident! Herr Staatsminister, ich möchte an das anschließen, was Sie zum Schluss über mögliche Alternativen zum Transrapid als schnelle Schienenverkehrsanbindung zum Münchner Flughafen gesagt haben.
Es ist wohl unstrittig – das war es zumindest immer in diesem Haus –, dass wir eine verbesserte Schienenverkehrsanbindung benötigen, um im Verkehr vom Hauptbahnhof München zum Flughafen möglichst viel Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehrsbereich zu bekommen. Sie haben schon erwähnt, dass eine als Alternative angebotene Express-S-Bahn ein hohes Betriebsdefi zit einfahren wird. Aber sehen Sie nicht auch zusätzlich das besondere Problem gerade in München, dass wir dringend die zweite Stammstrecke der S-Bahn brauchen, wobei wir davon ausgehen, dass der Bund etwa die Hälfte dieser Kosten übernehmen sollte? Können Sie sich vorstellen, dass der Bund parallel zeitgleich ein zweites großes Münchner Nahverkehrsprojekt aus seinen Mitteln fi nanziert? Können Sie sich das überhaupt vorstellen?
Die zweite Stammstrecke, der zweite Tunnel steht mit etwa 2,3 Milliarden Euro zu Buch. Es fahren 1100 Züge der S-Bahn und genauso viele der U-Bahn. Diese Investition muss geschultert werden. Zwei Investitionen in dieser Größenordnung sind aus dem, was normalerweise im Verkehrshaushalt zur Verfügung steht, absolut nicht machbar. Sie killen mit Ihrem Vorschlag auch noch die Stammstrecke. Das heißt also, wenn Sie so argumentieren, dann machen Sie die Verkehrssituation in München nicht besser, sondern schlechter. Das ist eine ganz klare Aussage. Jeden Euro können Sie nur einmal ausgeben.
Wir haben bei der Express-S-Bahn ein hohes Betriebsdefi zit. Wir haben bei den Berechnungen für den Transrapid praktisch einen Ausgleich der Investitionen im Jahr 2025, das heißt nach zehn Jahren. Das ist eine völlig andere Qualität.
Unabhängig davon haben wir natürlich beim Transrapid auch eine umweltverträglichere Lösung. Herr Runge, Sie haben doch nicht umsonst die ökologische Modernisierung einmal in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Man rechnet damit, dass drei Millionen Passagiere, die bisher mit dem Pkw zum Flughafen fahren, einen Transrapid benutzen würden, aber niemals eine S-Bahn.
Es gibt noch eine andere Alternative: Wir könnten auch eine Fernbahnanbindung machen. Dort würde im 30Minuten-Takt gefahren. Das wäre nicht so attraktiv wie der 10-Minuten-Takt des Transrapid. Ich denke, wenn man diesen Vergleich zieht, muss man auch berücksichtigen, was der Transrapid auch für die Arbeitsplätze hier bedeutet. Es ist ein Technologieprojekt. Es geht um eine Investition, die dem ganzen Raum zugute kommt. Auch im Ausland gibt es Interesse. Ich will jetzt nicht den Iran nennen, aber dieses Beispiel zeigt, dass Interesse da ist.
Unter den gegenwärtigen politischen Umständen ist das so nicht machbar, aber es zeigt, dass Interesse für diese Technologie besteht.
Mit hoher Geschwindigkeit an der Erdoberfl äche zu fahren ist besser, als in der Stratosphäre Kerosin zu verschleudern.
Ich bringe noch einen letzten Bereich im Zusammenhang mit den von Tiefensee geschätzten Kosten in Höhe von 1,85 Milliarden Euro. Wir verhandeln jetzt in der Endphase noch über eine Finanzierungslücke, die 200 bis 300 Millionen Euro beträgt. Wir sind mit dem Transrapid in den „TEN-Projekten“ der Europäischen Gemeinschaft. Das würden wir mit allen anderen Projekten nicht schaffen. Wir melden jetzt – das muss die Bundesregierung tun – den Bedarf bei der Europäischen Union an. Wenn man das einmal in der Verlinkung betrachtet, ist diese Anbindung an den Flughafen ein bottle neck im gesamten Schienenverkehrssystem. Wenn ich diesen Flaschenhals beseitige, mache ich das ganze Schienensystem, das auf den Flughafen zentriert ist, wirtschaftlicher und benutzerfreundlicher.
Ich weiß, dass ich Sie möglicherweise damit nicht überzeugen kann, aber es ist eine Rechnung, der Sie bisher nichts entgegensetzen können.