– Hinterher bitte. – In vielen Diskussionen vor Ort wird uns dafür gedankt. Sie können von mir eine ganz klare Aussage haben, hier und überall draußen: Ich stehe nach wie vor zum Erhalt der Fachkraftquote. Das Problem der Ausbildungsstellen – auch das habe ich schon einmal gesagt – werden wir mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds – ESF – zu lösen versuchen, sobald das neue Programm aus dem ESF genehmigt ist. Vom Grundsatz her bin ich der Ansicht, dass es vorrangig Sache der Ar
Vor diesem Hintergrund haben wir verfassungsrechtliche Probleme. Das wissen Sie ganz genau. Zum Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pfl egeversicherung, Herr Kollege Wahnschaffe und Frau Kollegin Ackermann, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass ein Gutachten des Bundesinnenministeriums vorliegt, das besagt: Es ist verfassungsrechtlich nicht machbar. Selbst das Bundesjustizministerium sagt bei genauer Betrachtung des Gutachtens auch, dass das verfassungsrechtlich nicht geht. Denn das wäre ein Griff in die Taschen und Rücklagen derjenigen Menschen, die privat pfl egeversichert sind. Ich meine, hier gilt Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum zu schützen ist. Dass das bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein besonderes Anliegen ist, nehme ich zur Kenntnis.
Beim Heimgesetz liegt uns natürlich die Qualität der Pfl ege ganz besonders am Herzen. Wir haben dazu Eckpunkte in die Diskussion gegeben. Ich habe immer klar und deutlich gesagt, dass die Eckpunkte nicht in Stein gemeißelt sind; sie sind ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein neuer Weg. Das ist durchaus richtig, da kann man auch Kritik einstecken. Den Weg gehe ich aber trotzdem unbeirrt weiter. Ich meine, wir sollten jetzt mit den Verbänden – was ich tue – die Eckpunkte weiter diskutieren.
Sie können zu den sechs Monaten ruhig diskutieren. Frau Kollegin Ackermann, Sie werden doch nicht im Ernst behaupten, dass wir in einem Gesetz zehn Jahre Pfl egezeit festschreiben können. Ich denke, die sechs Monate sind ein Zeichen dafür, dass wir erkannt haben, was im Bereich der Sozialpolitik gerade in ganz schwierigen Situationen notwendig ist, wenn man zu Hause Angehörige pfl egt. Dies ist entsprechend umgesetzt worden.
Frau Staatsministerin, diese Pfl egereform hat in keiner Weise die Fragen beantwortet, die sich bei der Pfl ege stellen. Die Pfl egereform hat so vieles offengelassen und ist im Grunde völlig unbrauchbar.
Mich interessiert, wie Sie zu der Aussage des Vertreters der gesetzlichen Krankenkassen stehen, der gesagt hat: Würde sich die private Krankenversicherung ebenso beteiligen, also nicht nur mit 5 zu 21, dann könnte man sehr
viele Erfordernisse, die in der Pfl ege jetzt noch offen sind, erfüllen. Ich unterstelle einmal, dass sich dieser Vertreter der Krankenkassen durchaus auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, wenn er diese Frage stellt. Es gibt ja auch noch den Grundsatz: Eigentum verpfl ichtet. – Mich interessiert also, wie Sie dazu stehen.
Wenn Sie diese Pfl egereform jetzt so loben, dann verschieben Sie die Finanzierungsfrage doch nur auf die nächste Periode. Hier machen Sie kleine Versprechungen, damit Sie sich in dem Licht einer sogenannten Pfl egereform sonnen können, die in Wirklichkeit keine ist und die Menschen ohne Hilfe zurücklässt.
Frau Kollegin Ackermann, wenn Sie sagen, diese Pfl egereform sei lediglich Murks, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will nicht, dass die Menschen verbesserte Leistungen bekommen. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will keine Dynamisierung der Leistungen haben. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will nicht, dass bei den ambulanten Leistungen eine Anhebung stattfi ndet. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will nicht, dass wir die ambulanten Pfl egedienste vor Ort stärken. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will nicht, dass wir Pfl egestützpunkte auf den Weg bringen. Das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN will nicht, dass wir in Deutschland ein qualifi ziertes Pfl egemanagement bekommen. Alles andere habe ich Ihnen schon beantwortet.
Ich sage Ihnen auch, dass die Gutachten sowohl aus dem Bundesinnenministerium als auch aus dem Bundesjustizministerium eine klare Sprache sprechen und sagen, dass ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist.
Frau Ministerin, bleiben Sie bitte hier, denn ich erteile jetzt Herrn Kollegen Dr. Beyer zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Hier fi el die Bemerkung, die Reform sei eine so genannte und sei völlig unbrauchbar. Aber diese Reform und die Beschlüsse dazu sind der erste Schritt in eine weitere Ausarbeitungsnotwendigkeit; ich denke, das wird von den großen Fraktionen hier übereinstimmend so gesehen.
Bei der Finanzierung werden wir um die beiden Systeme weiter ringen. Da teile ich nicht die Einschätzung, dass es in der Zukunft nicht zu einem verfassungsgemäßen und gebotenen Ausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pfl egeversicherung kommen wird.
Eines möchte ich deutlich sagen. Wenn hier behauptet wird, die jetzigen Beschlüsse seien völlig unbrauchbar – das war ein wörtliches Zitat von Frau Kollegin Ackermann –, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, für die diese Beschlüsse substanziell eine deutliche Verbesserung bringen.
Herr Kollege Dr. Beyer, dem brauche ich vom Grundsatz her nichts hinzuzufügen. Richtig ist, dass die Finanzierungsreform vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Vorstellungen nicht auf den Weg gebracht worden ist. Aber es sind ganz wichtige inhaltliche Veränderungen auf den Weg gebracht worden, die uns zum einen die pfl egenden Angehörigen, aber dann auch die zu Pfl egenden danken werden.
Die Fraktionen CSU und SPD kommen mir vor wie Eltern, die auf dem Jahrmarkt ihr Kind Karussell fahren lassen und sagen: Wir tun hier jetzt wirklich etwas Gutes; schau mal, wie schön das ist; aber wir bezahlen das nicht, sondern die, die nach uns kommen. Aber vielleicht bezahlen es die Eltern auch selber; das ist uns egal. Hier werden jedenfalls Wohltaten verteilt, während andere die Kosten übernehmen. Ihre Finanzierungsreform besteht nicht.
Als erstes kommen wir zu dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/8379. Das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Es ist beantragt, dass wir über die beiden Absätze getrennt abstimmen.
Wer dem ersten Absatz des CSU-Dringlichkeitsantrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden großen Fraktionen. Gegenstimmen? – Das ist das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der erste Absatz des Antrags ist angenommen.
Ich lasse über den zweiten Absatz des CSU-Dringlichkeitsantrags abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der zweite Absatz des Antrags ist angenommen.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/8404. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Ludwig Wörner, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. u. Frakt. (SPD) Weitestgehend zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Garmisch-Partenkirchen zur SkiWM (Drs. 15/8380)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Weilheim - Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald (Drs. 15/8400)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Renate Dodell, Johann Neumeier u. a. u. Frakt. (CSU) Bedarfsgerechter zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Mittenwald und zukunftsfähiges Betriebskonzept (Drs. 15/8405)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin außerordentlich überrascht, dass nun auch die CSU aufgewacht ist und den Antrag auf Ausbau der Eisenbahnstrecke nach GarmischPartenkirchen und Mittenwald stellt. Wenn man nämlich den Bundesverkehrswegeplan ansieht, dann kommt man zu einem anderen Schluss. Sie haben das wohl übersehen, um es vorsichtig zu formulieren. Es geht nämlich um die Notwendigkeit des Ausbaus.
Im Übrigen haben Sie übersehen, dass die Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen stattfi nden soll und dass es deswegen, wenn man das Loisachtal nicht völlig mit Verkehr zuschütten will, notwendig ist, die Strecke auszubauen, um die Taktfolge verdichten zu können.
Besonders ärgerlich und heuchlerisch wird Ihr Antrag, wenn man weiß, dass der Garmischer CSU-Noch-Bürgermeister versucht hat, mit dem Wirtschaftsministerium zu verhandeln, aber dort gescheitert ist. Jetzt stellen Sie hier einen Antrag. Das hätten Sie früher machen können. Wir helfen Ihnen dabei, wie Sie wissen, immer gern. Wir haben kein Problem, der CSU an Stellen, wo es notwendig ist, auf die Sprünge zu helfen und mitzuhelfen, dass etwas passiert, was längst hätte passieren müssen.
Sie führen ständig das Wort von der Stärkung des ländlichen Raums im Mund. Das betrifft eine völlig richtige Aktivität. Aber dann gehören solche Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau der Eisenbahn dort, wo es notwendig ist, dazu und nicht das Stillhalten und Ruhighalten, wenn die Bahn zurückbaut.
Wir sollten uns vor Augen führen – und deswegen ist Ihr Antrag besonders seltsam –, dass vor kurzer Zeit, am 5. Februar 2007, Herr Staatsminister Huber dem Vor
sitzenden von Pro Bahn schriftlich mitgeteilt hat – das Schreiben liegt hier vor –, dass ein Streckenausbau derzeit nicht möglich ist.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag. Wollen Sie damit den Garmischern Sand in die Augen streuen, oder was wollen Sie damit, wenn Ihr Minister vor knapp einem Vierteljahr eine ganz andere Auskunft gibt, als Sie heute fordern? Ich fi nde es ja toll, dass Sie zu parlamentarischen Gepfl ogenheiten zurückfi nden und dass das Parlament dem Minister sagt, wie es geht.
Kolleginnen und Kollegen, auffällig dabei ist, dass ich von den Garmischer Abgeordneten dazu bisher überhaupt nichts gehört habe. Ich hoffe, dass wir heute hören, dass sie zu diesen Projekten stehen und dafür Sorge tragen, dass auf schnellstem Wege versucht wird, bis zur Weltmeisterschaft zumindest die notwendigen Stellen auszubauen. Es ist Geld vorhanden, um Reparaturen durchzuführen. Es wäre aber viel besser, etwas mehr Geld zu nehmen, um nicht nur Reparaturen durchzuführen, sondern dort, wo es möglich und notwendig ist, die Strecke zumindest bis Garmisch zu ertüchtigen, damit zur Skiweltmeisterschaft ein vernünftiger Verkehr abgewickelt werden kann.
Kolleginnen und Kollegen, sagen Sie mir bloß nicht, es sei kein Geld da. Ich mache es mir jetzt ganz leicht und sage: Heute früh ist noch getönt worden: Geld ist für alles da! – Das hat Staatsminister Sinner verkündet, fast wörtlich so, wie ich es jetzt wiedergebe. Er hat gesagt: Den Transrapid kriegen wir locker hin und alles andere auch! – Dann müsste doch eine wesentliche Infrastrukturmaßnahme, die nicht nur für die WM wichtig ist, sondern darüber hinaus, möglich sein. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass der Bund mit einspringen muss. Wenn der Bund das im Moment deswegen nicht tut, weil Sie vergessen haben, die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan anzumelden, dann sollten wir das vorfi nanzieren, wie wir es sonst auch machen – großzügig, wie wir Bajuwaren sind.
Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass wir heute übereinkommen, alle drei Anträge gemeinsam zu verabschieden, und dass wir dann versuchen, so schnell wie möglich gemeinsam auf all unseren Wegen Garmisch und der Region ins Werdenfelser Land hinein zu nützen, die Region zu stützen und vor einem Verkehrschaos zur Weltmeisterschaft zu bewahren, das im Übrigen auch zur Blamage für die Region werden kann. Wenn etwas nicht funktioniert, wird das ganz schnell zur Blamage und zum Negativimage. Das hat der CSU-Bürgermeister in Garmisch richtig erkannt. Deswegen ist es so notwendig, dass wir das gemeinsam machen.
Lassen Sie uns doch nicht an Kleinigkeiten in den Anträgen herumnölen – das hat in diesem Falle überhaupt keinen Sinn –, sondern lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg fi nden, Mängel auszugleichen und dieses Bahnprojekt, das wesentlich wichtiger ist als der Trans