Wir haben im Übrigen seit einiger Zeit mit der Bahn eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen verhandelt, zum Beispiel um durch Oberbaumaßnahmen die Streckengeschwindigkeit zu erhöhen, um Kurven zu begradigen, die Überhöhung von Kurven zu verändern, technische Sicherungen vorzunehmen, einen besseren Einfahrbereich an Bahnhöfen vorzunehmen, wie sie auch im Antrag der CSU enthalten sind. Dieses Paket umfasst ein Volumen von etwa 42 Millionen Euro. Das ist in überschaubarer Zeit erstens technisch abzuwickeln und zweitens zu fi nanzieren.
Das heißt, ich stelle fest: Der Antrag der CSU enthält die Maßnahmen, die in der nächsten Zeit realisierbar sind, die eine technische Verbesserung jedenfalls bis 2011
schon erreichen lassen, die natürlich insgesamt den Verkehr auf dieser Strecke nutzen und die wir auch fi nanzieren können. Dass wir unabhängig davon mittel- und längerfristig bemüht sind, diese Strecke insgesamt weiter zu ertüchtigen, das ist selbstverständlich.
Ich bitte das Hohe Haus, die Anträge von SPD und GRÜNEN abzulehnen, weil sie ein Wolkenkuckucksheim darstellen und nicht realistisch sind, und dem Antrag der CSU zuzustimmen, weil er ein realistischer Plan ist, der in einer überschaubaren Zeit umzusetzen und zu fi nanzieren ist. Ich nehme dankbar die Einladung an, am 13. Juli vor Ort im Detail dazu Auskunft zu geben.
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte Sie an einigen Stellen berichtigen. Zum Ersten habe ich nicht gesagt, dass unsere Bürgermeisterkandidatin bei Ihnen war, sondern Ihr eigener CSU-Bürgermeister hat mit Ihrem Haus darüber verhandelt und ist gescheitert.
Das Zweite: Wenn Sie sagen, das geht alles nicht mehr, die Zeit ist zu kurz, sage ich Ihnen: München hat es mit einem Oberbürgermeister Vogel geschafft, innerhalb kürzester Zeit zur Olympiade in München einen gesamten S- und U-Bahn-Verkehr aus dem Boden zu stampfen. Heute haben wir wesentlich bessere technische Voraussetzungen und bringen es nicht einmal fertig, eine Strecke bis zur Weltmeisterschaft so zu ertüchtigen, dass man darauf mit einem höheren Takt fahren kann.
Herr Minister, man muss nicht in allem Experte sein, aber lassen Sie sich einmal beraten. Wenn wir nur die Ausweichstellen Bahnhof Eschenlohe, Bahnhof Farchant und Garmisch so ertüchtigen würden, dass die Züge aneinander vorbeifahren können, könnten wir eine Takterhöhung erreichen. Das wäre im Übrigen mit wesentlich weniger Geld und sehr schnell umzusetzen. Man muss es nur wollen, Herr Minister. Aber es scheitert am Wollen.
Noch einmal der Brief Ihres Hauses zu Pro-Bahn vom Februar diesen Jahres: Sie wollen nicht, Sie wollen etwas ganz anderes.
Herr Minister, Ihr Brief sagt es. Soll ich ihn vorlesen? Hätten Sie ihn gern vorgelesen, Ihren eigenen Brief?
Wenn ich einen Vorleser brauche, dann nehme ich Sie bestimmt nicht. Ich lese nämlich ohne Brille besser als Sie mit Brille.
Sie müssen jetzt nicht persönlich werden, wenn man Sie beim Lügen erwischt. Das haben Sie überhaupt nicht notwendig.
Ich stelle dazu Folgendes fest: Erstens trifft es zu, dass Herr Bürgermeister Schmid mich im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen für die WM 2011 auch auf diese Strecke angesprochen hat.
Wir haben seine Anregung ebenso wie die von Kollegin Dodell positiv aufgenommen. Es kann gar keine Rede davon sein, dass das gescheitert wäre. Wir werden all das, was man in dieser Zeit machen und fi nanzieren kann, selbstverständlich unterstützen. Warum sollte ich das denn nicht machen? Ihnen fehlt jede Begründung für die Unterstellung, dass ich das nicht machen wollte. Warum denn eigentlich nicht? – Ich bin sehr froh darüber, wenn wir möglichst schnell eine Ertüchtigung bekommen.
Die Behauptung ist nicht richtig, dass wir nichts tun wollen. Ich habe vorher Ihren Wunschantrag zurückgewiesen, dass die Strecke bis zum Jahr 2011 zweigleisig ausgebaut wird.
Das ist unrealistisch. Alle Erfahrungen zeigen, dass man heute, egal wer in München oder anderswo regiert, für die Planung einer solchen Strecke eineinhalb bis zwei Jahre braucht. Zunächst einmal muss man die Leistungen des Ingenieurbüros öffentlich europaweit ausschreiben, dann muss die Planung gemacht werden. Die gleiche Erfah
rung mache ich jetzt beim Ringschluss um den Flughafen Erding. Man braucht dann eineinhalb bis zwei Jahre für die Planung, und in der Regel braucht man zwei Jahre für die Planfeststellung.
Es sind gerade oft Politiker der SPD und der GRÜNEN, die vor Ort Widerstand leisten. Das muss man auch einmal sagen.
Sie sind zwar im Allgemeinen für den Schienenbau, aber wenn es konkret wird, sind viele Ihrer Anhänger vor Ort dagegen. Das heißt: Bis man überhaupt Baurecht bekommt, ist das Jahr 2011 vorbei, ohne dass etwas geschehen ist. Wir müssen jetzt doch die Wege gehen, die gangbar sind und in dieser überschaubaren Zeit zu einer technischen Verbesserung führen. Wir müssen die Reduzierung der Infrastruktur stoppen. Was die CSU vorschlägt, ist ein realistischer Weg, der uns zum Erfolg führt.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich komme zur Abstimmung. Dabei werden die drei Anträge getrennt. Über alle Anträge wird namentlich abgestimmt.
Ich rufe den ersten Antrag zur namentlichen Abstimmung auf. Das ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/8380. Die namentliche Abstimmung wird wie üblich durchgeführt. Die Stimmabgabe beginnt jetzt, Zeit dafür: vier Minuten.
Die vier Minuten sind um. Der Abstimmungsvorgang ist damit erledigt. Ich bitte, die Stimmen draußen auszuzählen.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/8400. Die Abstimmung erfolgt wie üblich. Drei Minuten!
Ich eröffne die namentliche Abstimmung zum Antrag auf der Drucksache 15/8405 – das ist der Antrag der CSUFraktion. Achten Sie auf das Handzeichen Ihrer Vorsitzenden – drei Minuten.
Die Zeit ist um. Damit sind die Abstimmungen abgeschlossen. Die restlichen Dringlichkeitsanträge 15/8381, 15/8382, 15/8402, 15/8401, 15/8383, 15/8384, 15/8385 und 15/8386 werden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drs. 15/7252) – Zweite Lesung – hierzu: Änderungsantrag des Abg. Peter Welnhofer u. a. (CSU) (Drs. 15/7923)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragt haben, die Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf, wie in § 127 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorgesehen, in namentlicher Form durchzuführen. Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion vereinbart. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Guttenberger.
Ich bitte die Gespräche einzustellen. Wir haben wunderschöne Wandelhallen. Draußen können Sie sich unterhalten, aber bitte widmen Sie hier Ihre Aufmerksamkeit der Frau Kollegin Guttenberger.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in Zweiter Lesung mit dem Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung sowie mit dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion. Lassen wir die Vorgeschichte kurz Revue passieren: Im Jahr 2004 haben wir uns darauf geeinigt, über alle Parteigrenzen hinweg ein Pilotprojekt zu starten. In diesem Pilotprojekt sollte geklärt werden, wie der verwaltungsgerichtliche Weg künftig aussehen soll, ob es einer Änderung bedarf oder ob es keiner Änderung bedarf, wie und ob das Widerspruchsverfahren weiter Anwendung fi nden sollte.
Befürworter des Widerspruchsverfahrens als zwingendes Vorverfahren vor Beschreiten des Verwaltungsgerichtsweges führen an – so habe ich das auch noch an der Universität gelernt –, beim Widerspruchsverfahren handle es sich um ein Verfahren, das sich in erster Linie darauf erstreckt, dass die Verwaltung noch einmal ihre Entscheidung kontrollieren kann. Außerdem ist es relativ kostengünstig und rasch und führt in der Regel zu Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
Die Gegner des Vorverfahrens führen dagegen an, dass es sich bei den Entscheidungen der Ursprungsbehörde und der Widerspruchsbehörde nur sehr selten um voneinander abweichende Entscheidungen handelt und dass somit das Widerspruchsverfahren sozusagen ein Durchlaufverfahren ist; ein Hindernis auf dem Weg, rechtswirksam den Verwaltungsrechtsweg beschreiten zu können. Dies würde letztlich dazu führen, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren teurer wird und sich entsprechend verlangsamt.