Zu den Perspektiven: Ich freue mich sehr – das möchte ich der oberfränkischen Wirtschaft ausdrücklich bestätigen –, dass die jetzigen Investitionsmöglichkeiten, auch die Förderung, in einem außerordentlich positiven Ausmaß angenommen werden.
Die oberfränkische Wirtschaft ist heute leistungsfähig, wettbewerbsfähig, exportorientiert und sie investiert. Wir haben erfreulicherweise auch die Entwicklung, dass manches aus Tschechien wieder nach Bayern in den Raum Hof verlagert wird. Ich nenne als letztes Beispiel das große Logistik-Unternehmen Dachser, das seinen Standort von Tschechien abgezogen hat und nach Hof geht. Das sind doch positive Entscheidungen. Das sind Entscheidungen, die dem Raum Zukunft geben und die die Standortqualität bestätigen. Herr Kollege Meißner hat gesagt: Hören Sie auf, immer aus kleinkarierten Erwägungen einen Raum schlechtzureden, weil Sie dann den Menschen wirklich schaden.
Wir bieten dem Raum Hof Alternativen an. Wenn man die Genehmigung für den sogenannten Plan A bekommt, dann wird es bei der Förderung bleiben. Wenn diese Genehmigung nicht erreichbar ist, haben wir eine Auffanglinie defi niert. Ich wäre dem Haushaltsausschuss sehr dankbar, wenn bereits in Kürze eine positive Entscheidung getroffen würde. Dann können wir den Menschen im Hofer Raum sagen: Mit allen Infrastrukturein
richtungen, dem Flughafen, dem Bildungswesen und der Regionalförderung wird dieser Raum eine Zukunft haben. Der angesprochene Raum hat bereits heute eine Arbeitslosigkeit, die unter dem Bundesdurchschnitt liegt; auch das sollte man herausstreichen.
Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Menschen in Oberfranken, vor der Leistung der Menschen in Hof, und wir werden sie zuverlässig und nachhaltig unterstützen.
Herr Minister Huber, wenn ich Ihr Niveau hätte, dann würde ich jetzt sagen: Heute ist nicht der Tag, an dem Sie das Maul so aufreißen sollten.
Heute ist der Tag der Niederlage für Ihre Politik. Herr Meißner, wir reden die Region nicht schlecht, aber wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen dieser Region. Wir lesen die Statistiken der Staatsregierung und ziehen unsere Schlüsse daraus. Wir lesen Studien nationaler und internationaler Institute und wir ziehen daraus unsere Schlüsse. Davor sollten Sie Ihre Augen nicht verschließen.
Warum geht es der Region so schlecht? Das liegt nicht nur an den Höchstfördergebieten. Das liegt daran, dass Sie den Strukturwandel verschlafen haben und nicht in der Lage waren, diesen vernünftig zu begleiten. Sie regieren in Bayern lange genug und hätten ihn vernünftig gestalten können.
Sie verstecken sich immer noch hinter den Behörden. Wir haben nicht gesagt, Sie sollten in das Verfahren eingreifen. Sie hätten als politisch Verantwortliche die Richtlinien der Politik bestimmen sollen. Sie hätten aufzeigen können, wie eine gute und nachhaltige Entwicklung aussieht, und zwar beim Verkehr, der Regionalentwicklung, der Bildung und der Sozialpolitik. Darin liegt Ihre politische Verantwortung. Das meine ich, wenn ich sage, Sie versteckten sich hinter behördlichen Entscheidungen.
Sie sagen nur: Sagt uns, was Ihr wollt, denn wir haben keine Ideen. Sie fordern: Sagt uns in der Region, was ihr wollt, wir geben euch alles Geld der Welt, egal wofür. Wir halten es zwar für Quatsch – selbst das sagen Sie noch –, wir halten Ihr Vorhaben zwar für Quatsch, aber wir geben Ihnen Geld. – Viel Geld hilft nicht, wenn man keine guten Ideen hat.
Ich war heute die einzige, die konkrete Vorschläge gemacht hat. Sie wären gut beraten, sich diese Vorschläge noch einmal im Detail anzusehen. Ich kann sie in einem Gespräch mit Ihnen auch gerne noch einmal ausführen.
Wem haben Sie geschadet? Sie haben den Kommunen geschadet, sonst müssten Sie sie jetzt nicht mit sechs Millionen entlasten. Sie haben ganz konkret Kindern und Jugendlichen geschadet, die keine Jugendangebote mehr erhalten hatten, weil die Stadt Hof keinen Haushalt mehr aufstellen konnte, weil sie sich wegen des Flughafens verschuldet hat. Es wurden soziale Projekte eingestellt, es wurden Jugendprojekte eingestellt. Es fand keine Jugendarbeit mehr statt und Sozialarbeiter wurden entlassen. Sie fragen noch, wem Sie geschadet hätten. Den Menschen in der Region haben Sie geschadet, vor allen Dingen den jungen Menschen.
Erstens. Die Flughafengesellschaft hat ein Recht auf rechtsstaatliche Behandlung, und weder die Staatsregierung noch der Bayerische Landtag hätten ihr das Recht darauf absprechen können. Akzeptieren Sie dies. Es ist nicht möglich, die Flughafengesellschaft oder die kommunalen Gebietskörperschaften zu irgendetwas zu zwingen. Wenn Sie bei dieser Meinung bleiben, sollten Sie das Wort von der kommunalen Selbstverwaltung überhaupt nicht mehr im Mund führen. Sie wollen die Kommunen bevormunden und nicht etwa ihnen helfen. Wir sind auf diesem Feld Partner.
Zweitens. Der Raum Hof hat eine schwierige Situation zu bewältigen. Er ist heute noch einer der am besten industrialisierten (?) Räume in Bayern. Er hat heute eine Arbeitslosigkeit, die um etwa 30 % geringer ist als vor einem Jahr. Das ist eine positive Entwicklung. Natürlich ist es so, dass Wirtschaftsförderung und Regionalförderung Angebote sind, aber keinen Dirigismus darstellen. Was Sie wollen, ist grüner Dirigismus. Den wird es aber in Bayern nicht geben; darauf können Sie sich verlassen.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, Frau Gote: Ich brauche nichts weiter zu sagen, denn bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/8378 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist
die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Renate Dodell, Joachim Unterländer u. a. u. Frakt. (CSU) Verbesserung für Demenzkranke durch Einigung bei der Reform der Pfl egeversicherung (Drs. 15/8379)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner u. a. u. Frakt. (SPD) Pfl ege humaner gestalten und Finanzierung solidarisch sichern (Drs. 15/8404)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Ich darf als erstem Herrn Kollegen Unterländer das Wort erteilen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur Reform der gesetzlichen Pfl egeversicherung ist aus Sicht der CSULandtagsfraktion ein Meilenstein zur Leistungsverbesserung, Qualitätssicherung und Stärkung der ambulanten Pfl ege, was ein erklärtes Ziel all derjenigen ist, die sich ernsthaft mit einer Weiterentwicklung der Pfl egelandschaft auseinandersetzen.
Meilenstein heißt aber auch, dass wir noch auf einem Weg sind, der noch nicht zu Ende gegangen ist. Es ist ein Reformprozess und das bedeutet, dass die Akzeptanz für unser System der gesetzlichen solidarischen Sozialversicherung bei der jungen Generation auch im Sinne der Generationengerechtigkeit und im Sinne eines Konsenses in der Gesellschaft immer wieder neu erkämpft und errungen werden muss.
Dazu hat dieser Kompromiss jetzt noch nicht beigetragen, sondern es ist notwendig, daran zu arbeiten, einen generationengerechten und demografi efesten Kapitalstock aufzubauen, um mittel- und langfristig die Veränderungen, die sich in der Bevölkerungsentwicklung ergeben, in der Pfl ege auffangen zu können.
Gerade das ursprüngliche Modell von Staatsministerin Christa Stewens, das in dieser Diskussion vor einigen Jahren schon eingeführt wurde, hätte eine zumutbare Belastung für alle bedeutet und sie nicht so überfordert, wie manches von dem, was jetzt in der Diskussion ist.
Ein weiterer Aspekt: Wenn wir uns darüber einig sind, möglicherweise neue Wege in der Sozialversicherung gehen zu müssen, dann bietet gerade die Pfl egeversicherung eine Chance, einen Kapitalstock aufzubauen und eine Weiterentwicklung des Umlageverfahrens zu erreichen. Aber offensichtlich waren die Sozialdemokraten in Berlin – ich weiß von Ihnen, dass es da genauso ist
Ebenso wenig waren Sie in der Lage bzw. bereit, beim Ausgleich mit der privaten Pfl egeversicherung einen Weg zu gehen, der auch der privaten Pfl egeversicherung eine Zukunft gegeben hätte, statt sie auszuhöhlen oder zu beschädigen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, bei der längst überfälligen Reform der Pfl egeversicherung geht es aus unserer Sicht in erster Linie um fünf Fragestellungen:
Zweitens. Wie kann dem Bedürfnis, so lange wie möglich in der vertrauten Wohnumgebung zu verbleiben, am besten Rechnung getragen werden?