Protokoll der Sitzung vom 26.06.2007

Die letzte Wortmeldung, die ich habe, ist der Herr Kollege Bocklet.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihren Einlassungen, Herr Maget, habe ich mich wirklich gefragt, was diese Debatte eigentlich soll.

(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Sind Sie auch für Erwin Huber?)

Sie haben keinen einzigen vernünftigen Grund für dieses Thema gebracht.

(Karin Radermacher (SPD): Weil Sie es nicht verstehen!)

Dann habe ich mich in der Vergangenheit umgesehen – und das können Sie auch – und habe gefunden: Die Metropolregion München ist von der europäischen Raumordnungsministerkonferenz im Jahr 1995 festgelegt worden.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das wissen wir doch! – Karin Radermacher (SPD): Das ist nichts Neues!)

Jetzt kommen Sie daher und feiern die Entdeckung und Organisation der Metropolregion München als Großtat.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): So ein Schmarrn!)

Ich sage Ihnen, warum Sie das tun: weil nämlich Ihr Oberbürgermeister und Sie selber aus München immer der Meinung waren: Wir sind sowieso schon die Größten, da muss man nichts weiter tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Ich zitiere Ihren Oberbürgermeister und seine Mentalität in diesem Zusammenhang mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten.

(Karin Radermacher (SPD): Die braucht man nicht!)

Ude wörtlich:

München ist in der glücklichen Lage, schon seit Jahren europäische Metropolregion zu sein, und fährt seit dieser Zeit die Ernte ein.

Das ist die Mentalität, die dahinterstand.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Ja und?)

Jetzt haben Sie gemerkt, dass Sie durch die neu entstehende Dynamik in Nürnberg, wo der fränkische Raum entdeckt hat, welche Chancen in der Metropolregion stecken, plötzlich ins Hintertreffen geraten,

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): So ein Quatsch!)

und haben jetzt schnell etwas organisiert und sich schnell vorne hingesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Was ist jetzt das für ein Krampf?)

Ich zitiere die „Staatszeitung“:

Neu ist, die Initiative besser zu koordinieren und zu organisieren.

Das ist neu, aber nicht die Tatsache der Metropolregion.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das hat niemand behauptet!)

Ich vermute, das, was Herr Maget angezettelt hat, war ein vorbeugender Entlastungsangriff für den Herrn Oberbürgermeister, damit sich auch München jetzt in der Metropolregion sonnen und etwas vorweisen kann.

Ein zweiter Punkt: Es ist Charakteristikum von Metropolregionen, dass es entsprechende nationale und internationale Verkehrsanbindungen gibt. Alle in diesem Haus sind sich einig, dass der Flughafen München nur sehr schlecht an die Stadt und die übrigen Verkehrswege angebunden ist.

(Ludwig Wörner (SPD): Durch Ihr Versagen!)

Wenn Sie also für die Metropolregion eintreten, dann müssten Sie auch für eine verbesserte Anbindung des Flughafens an die Stadt und an den Hauptbahnhof eintreten.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Drittens: Ihr Gesäusle zum ländlichen Raum ist nichts anderes als blanke Scheinheiligkeit.

(Beifall bei der CSU)

Ich habe sogar einen guten Zeugen und ein schönes Zitat dafür. Derselbe Oberbürgermeister, der sich jetzt als

Großmufti der Metropolregion München aufspielt, hat bei der Präsentation der Metropolregion München nicht nur das gesagt, was Franz Sackmann schon zu Recht zitiert hat:

Irgendwann gehört man nur noch zur Metropolregion München oder Nürnberg.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Der heißt Markus!)

Markus Sackmann. Sein Vater ist mir noch immer in bester Erinnerung, aber er ist ein würdiger Sohn.

(Beifall bei der CSU – Heiterkeit bei der SPD – Franz Maget (SPD): Das ist das Langzeitgedächtnis!)

Jetzt lassen Sie mich das zitieren, dann werden Sie nicht mehr so lachen.

Es zitiert jetzt die „Staatszeitung“ den Herrn Ude:

Wenn man außerhalb dieser Gebiete – nämlich der Metropolregionen München und Nürnberg - wohne und Glück habe, könne man von der Landwirtschaft oder im Hotel- und Gaststättengewerbe von schöner Landschaft profi tieren.

Und weiter Christian Ude wörtlich:

Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung gibt es nun einmal Gewinner- und Verliererstandorte. München gehört neben Hamburg, Frankfurt (Main) und Stuttgart sicherlich zu den Gewinnern.

Das ist der Hochmut des Großmuftis der Metropolregion München.

(Beifall bei der CSU)

Ihre Aktion heute hat nur dazu gedient, diesen Hochmut zu verschleiern und uns weiszumachen, Ihnen ginge es um den ländlichen Raum. Ihnen geht es schlicht und einfach nur darum, unter dem Deckmantel der Metropolregion München weitere Vorteile für München herauszuholen, ohne dass der ländliche Raum irgendeinen Nutzen davon hätte.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Mein Gott!)

Das ist verwerfl ich, und deswegen war es notwendig, Ihnen gegenüber das heute zu sagen.

(Beifall bei der CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: