Ich habe den Eindruck, dass Sie warten wollen, bis der Rückgang der Schülerzahlen sozusagen auf demografische Weise diese Klassenstärke herbeiführt. Dass dazwischen Jahrgänge liegen, die benachteiligt sind, ist offenbar nicht so wichtig.
Auch das Programm zur Einführung der Ganztagsschulen insbesondere bei den Hauptschulen wird mit den zusätzlich eingesetzten 62 Millionen Euro nicht den Ansprüchen gerecht. Nach wie vor werden zahlreiche Hauptschüler auf der Strecke bleiben, weil wegen der Landesbankzinsen nicht genügend Geld da ist.
So gibt es im schulischen Bereich zahlreiche Baustellen, die noch lange Zeit bestehen bleiben, wenn dort nicht massiv investiert wird. Das gilt zum Beispiel auch für den Einsatz der viel gepriesenen Jugendsozialarbeit an Schulen. Immer wenn irgendwo etwas passiert und Jugendliche daran beteiligt sind, heißt es: Da müssen wir etwas tun; man muss mehr Jugendsozialarbeiter in die Schulen schicken. Aber was dafür an Mitteln eingestellt wird, reicht nicht aus.
Ich habe damit Erfahrung. Als ich noch Landrat war, war ich der Erste, der die Jugendsozialarbeit im großen Stil eingeführt hat. Ich habe damit die besten Erfahrungen gemacht. Wenn man für die Jugend etwas tun will und rechtzeitig an die gefährdeten Jugendlichen herankommen will, muss auf jeden Fall mehr investiert werden.
Auch die Gleichbehandlung der Finanzierung kommunaler Schulen mit den privaten Schulen ist nicht vorangekommen.
In weiter Ferne - das wurde heute schon angesprochen - scheint die von der FDP und der CSU im Wahlkampf versprochene Einführung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres zu sein. Im Koalitionsvertrag wird von "mittelfristig" gesprochen. Was ist mittelfristig? 2013 oder später? Es ist überhaupt nicht erkennbar, wann das sein soll.
Die Änderung des Stellenschlüssels im Kindergartenbereich nach 1 zu 11,5 ist zwar eine Verbesserung, wird aber den tatsächlichen Gegebenheiten kaum gerecht. Von den Trägern der Kindergärten, insbesondere von den Kommunen, weiß ich, dass der Stellenschlüssel in der Regel unter 1 zu 11 liegt, oft bei 1 zu 10. Da bleiben die Mehrausgaben bei den Trägern, insbesondere den Kommunen, hängen.
Ich komme zum kommunalen Finanzausgleich. Es gibt eine Steigerung im Jahr 2009 von 3,4, im Jahr 2010 von 0,9 %. Herr Finanzminister, Sie haben darauf hingewiesen, dass das mit den Kommunen abgestimmt sei und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände damit zufrieden seien.
Ich darf dazu noch eine Anmerkung machen. Herr Kollege Winter, Ihr Landkreis mag ein paar Euro mehr erhalten haben. Ich kenne aber Landkreise, die einiges weniger erhalten haben. Der Landkreis Freising hat sechs Millionen Euro weniger erhalten. Wenn ich die Gemeinden hinzurechne, sind es zwölf Millionen Euro. Da werden Sie natürlich sagen: Die haben eine höhere Steuerkraft. Wenn Sie das alles aber genau durchrechnen, werden Sie feststellen, dass von der Steuerkraft nicht viel übrig bleibt. Das meiste fällt durch die geringe Schlüsselzuweisung weg. Die Bezirksumlage ist auch entsprechend höher.
Ich sage das nur als Beispiel: 20 Millionen Euro beim Landkreis an Mehreinnahmen bedeuten im Rahmen der Steuerkraftvergleiche und unter Berücksichtigung der Umlagen letztlich nur eine knappe Million Euro; alles andere geht weg. Das muss man sehen. In den Kommunen und Landkreisen, die noch Einwohnerzuwachs haben, sind schließlich auch erhebliche Investitionen erforderlich.
Eines sollte bedacht werden. Die Verhandlungen mit den Kommunen sind vor dem jetzt verkündeten Konjunkturpaket II abgeschlossen worden. Dieses Konjunkturpaket bringt auch den Kommunen neue Belastungen. Wenn der Freistaat wegen der Steuererleichterungen rund 700 Millionen Euro weniger Einnahmen hat, dann trifft das zu einem entsprechenden Anteil auch die Kommunen. Für 2009 sind es rechnerisch 90 Millionen Euro. 2010 sind es 160 Millionen Euro. Die Kommunen sind ja auch an der Einkommensteuer beteiligt. Aber es ist noch nicht eingerechnet, was Sie vorhin schon eingerechnet hatten: die Pendlerpauschale und andere Steuererleichterungen.
Wegen der Konjunkturkrise ist bei den Kommunen auch ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten.
Zu bedenken ist auch: Durch das Investitionsprogramm des Bundes entsteht ein neuer Kofinanzierungsbedarf
Gerade finanzschwache Gemeinden werden Probleme haben, ihren Finanzierungsanteil zu leisten. Deswegen wird ohne Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden gerade von den schwächeren Gemeinden ein Teil der Mittel nicht abgerufen werden können. Eine Erhöhung der Schlüsselmasse und der Investitionspauschale wäre hier ein hervorragendes Mittel zur Abhilfe.
Hier ist auch eine Erhöhung der Beteiligung an der KfzSteuer zu erwähnen. Man hat den Anteil jetzt von 50 auf 51 % erhöht. Früher waren es 65 %. Wie Sie wissen, fordern die Kommunen und Landkreise mindestens 55 %. Auch beim Steuerverbund liegen die Forderungen der Landkreise höher. Da müsste also nachjustiert werden, um auch die schwächeren Kommunen in die Lage zu versetzen, das Konjunkturpaket zu schultern.
Über den Rückgang an Investitionen ist heute schon mehrfach gesprochen worden. Ich habe mir einmal die Zahlen angeschaut. Im Jahr 2009 sind es 60 Millionen Euro und im Jahr 2010 100 Millionen Euro weniger. Man rechnet jetzt damit, dass durch das Konjunkturpaket des Bundes noch einiges dazukommt. Es darf aber nicht so sein, dass dann entsprechend umgeschichtet wird. Nach meiner Meinung müssen die Kommunen hier Priorität haben. Möglichst viel muss an die Kommunen gelangen. In der Diskussion werden die Zahlen 75, 70, 65 % genannt. Ich kann nur sagen: In die Kommunen muss möglichst viel gelangen, wenn es geht, 100 %.
Die Kommunen werden diese Mittel schnell und gezielt einsetzen, wenn die Kofinanzierung sichergestellt ist.
Voraussetzung ist natürlich, dass verschiedene Verfahren neu geregelt werden. Dazu gehört das Vergabeverfahren. Die Schwellenwerte für die freihändige Vergabe und für die beschränkte Ausschreibung sind kurzfristig erheblich zu erhöhen. Sonst funktioniert das Verfahren nicht. Auch die Förderrichtlinien sind anzupassen. Für eine Sanierung bekommt man zurzeit nur dann eine Förderung, wenn man mehr als 25 % der Neubaukosten erreicht. Das muss geändert werden; sonst geht es ins Leere.
Nicht verständlich ist in diesem Zusammenhang die Kürzung beim Staatsstraßenbau. Wer über die Lande fährt, kann in der Regel sofort erkennen, welche Straßen Staatstraßen und welche Kreisstraßen sind. Die Staatsstraßen sind nämlich in der Regel am schlechtesten ausgebaut.
Von den zuständigen früheren Straßenbauämtern und den jetzigen Staatlichen Bauämtern war immer zu hören, dass zu wenig Geld vorhanden ist. Es kam vor, dass in einem Jahr eine Straße aufgerissen wurde, dann ein Jahr nichts daran gemacht wurde, weil das Geld nicht da war, während man erst danach die Straße wieder zugemacht hat. So etwas darf eigentlich nicht passieren. Aber das Geld wird weiter gekürzt.
Auch der ländliche Raum ist im Haushalt nicht ausreichend bedacht worden. Das gilt insbesondere für den flächendeckenden Ausbau der DSL-Anschlüsse. Hier hätten wir eine Erhöhung der Fördermittel erwartet, damit der ländliche Raum nicht noch weiter abgehängt wird.
Zum Schluss werden Sie natürlich sagen: Wenn man das alles finanzieren will, dann muss man die Größenordnung der Mehrausgaben bedenken. Grundsätzlich ist festzustellen: Trotz des Desasters mit der Landesbank dürfen wichtige Interessen des Landes nicht in den Hintergrund rücken. Ich denke zum Beispiel an die Bildung.
Für uns ist auch wichtig, dass wir einen Überblick über die Rücklagen bekommen, und zwar vor den Haushaltsberatungen, damit wir sachgerecht entscheiden können. Das ist unser Wunsch an Sie, Herr Finanzminister. Man wird dann ja sehen, welche Anträge wir in den Haushaltsausschuss einbringen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Finanzminister, lieber Herr Ministerpräsident! Herr Finanzminister, ich habe es gestern schon in der Pressekonferenz angedeutet: Dieser Haushalt ist eigentlich das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Mit diesen Worten kann man kurz beschreiben, welche Haushaltsrisiken dieser Doppelhaushalt stemmen muss, die er nicht abbildet, und welche Chancen nicht ergriffen werden, die Sie in Ihrer Rede zwar genannt haben, aber man im Haushalt nicht findet, obwohl sie dringend des Anpackens bedürften. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, dass Ihnen dieses Urteil nicht gefällt. Aber ich werde noch darstellen, wie ich dazu komme. Viele Risiken werden in diesem Haushalt nicht genannt oder verschleiert. Wir dachten eigentlich, dass mit dem neuen Finanzminister Fahrenschon Offenheit und Haushaltsehrlichkeit Einzug gehalten hätten. Die Staatsregierung behauptet zum Beispiel, die Jahre 2009 und 2010 seien das vierte und
fünfte Jahr ohne Nettoneuverschuldung. Sie verschweigt dabei aber, dass wir erst vor Kurzem 10 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgehäuft haben und dafür nun zahlen müssen. Der Haushalt gibt vor, dass uns diese Schulden nichts kosten, obwohl die Rücklage dafür verwendet wird. Er verschweigt, dass neue Schulden nach der Bundestagswahl aufgenommen werden müssen. Herr Finanzminister, interessanterweise haben Sie den Abschnitt aus Ihrer Rede weggelassen, wonach der Doppelhaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden auskomme. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das ist wohl nur eine Versicherung, die Sie sich selbst gegeben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt hätte die Chance geboten, auf eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, nämlich den Klimawandel, zu reagieren, und er versagt dabei. Herr Finanzminister, das muss ich leider konstatieren. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede zweimal den Klimawandel erwähnt. Herr Kollege Winter hat den Klimawandel nicht mehr erwähnt. Das zeigt, welchen Stellenwert der Klimawandel in der CSUFraktion hat. Herr Finanzminister, ich hoffe, dass Sie sich in diesem Punkt gegenüber der Fraktion durchsetzen werden.
Sehen wir uns die Risiken dieses Haushalts genauer an: Sie müssen schon im Jahr 2010 auf die Rücklage zurückgreifen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das bedeutet eine Milliarde Euro. Hinzu kommt das Risiko BayernLB. Herr Finanzminister, Sie haben erläutert, dass uns die LB erst im Jahr 2011 Geld aus dem laufenden Haushalt kosten werde. Erst dann würden haushaltswirksame Kosten auf uns zukommen. Dabei haben Sie verschwiegen, dass bereits in diesem Jahr und im nächsten Jahr Zinslasten in Höhe von 600 Millionen Euro auflaufen werden. Diese Zinsen müssen Sie aus der Rücklage entnehmen. Das ist ein Kniff, nicht mehr. Diese Mittel bleiben trotzdem Mittel des Landes. Dieser Kniff wird sich in den Jahren 2011, 2012 und in den Folgejahren nicht wiederholen lassen. Die bereits jetzt bekannten Kosten in Höhe von 1,26 Milliarden Euro im Jahr 2011 und von 450 Millionen Euro im Jahr 2012 werden aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Hat irgendjemand schon gefragt, wer diese Schulden tilgen soll und wann? Dazu gibt es von Ihnen keine Antwort.
Das Konjunkturpaket II bringt Steuerausfälle in Höhe von 700 Millionen Euro mit sich, die ebenfalls aus der Rücklage finanziert werden sollen. Mit diesem Haushalt steigt aber auch das Bürgschaftsrisiko immens. Immerhin haben Sie 200 Millionen Euro für den Rettungsschirm des Mittelstandes über die LfA vorgesehen. Das
Ausfallrisiko bei der Landesbank haben Sie - vor der letzten Woche - schon selbst mit 1,625 Milliarden Euro kalkuliert. Hier könnte das Risiko für den Haushalt noch erheblich höher werden. All die bisher genannten Maßnahmen bedeuten, dass die Bürgschaftsrücklage dafür gar nicht mehr zur Verfügung stünde.
Dazu kommen noch die 480 Millionen Euro für ganz Bayern, die Sie zur Kofinanzierung für das Konjunkturpaket II als Freistaat aufbringen müssen. Auch diese Mittel sind nicht gegenfinanziert. Das Milliardenrisiko Konjunktur haben Sie noch nicht eingerechnet. Ihre Rechnungen basieren auf der Steuerschätzung vom November, die mit 0,2 % noch positiv ausgefallen ist. Momentan liegen die Schätzungen bei einem Minus von 2 %. Wir rechnen mit einem Fehlbetrag von einer Milliarde Euro. Die Antwort auf die Frage, wo Sie diese Milliarde für die wegfallenden Steuereinnahmen hernehmen wollen, bleiben Sie uns schuldig.
Hinzu kommt ein aktueller Fall, der mir die Luft abschnürt. Herr Ministerpräsident Seehofer, vielleicht können Sie das nachher noch kommentieren. Ich spreche von der Bürgschaft oder dem Sicherungsschirm wie immer man es nennen mag - in Höhe von 500 Millionen Euro, der anscheinend der Firma Schaeffler zur Verfügung gestellt werden soll.
Ich frage mich, was das soll. Mit dieser Frage stehe ich nicht alleine. Die "FAZ" ist nicht dafür bekannt, sehr kritisch mit den Konservativen in diesem Land umzugehen. Der Kommentar dieser Zeitung lautete gestern: "Das geht nicht." Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Firma Schaeffler nicht gezwungen, Conti zu kaufen. Die Familie Schaeffler hat gewusst, dass sie sich einem hohen betrieblichen Risiko aussetzt. Wir können nicht jede falsche Entscheidung einer Firma mit Steuermitteln auffangen.
Auch das Argument der Arbeitsplätze, das in der momentanen Situation sehr gerne verwandt wird, zählt hier nicht. Herr Ministerpräsident, was würden Sie den Firmen MAN, Audi, BMW oder Siemens sagen, wenn diese nächste Woche an Ihre Tür klopfen und von Ihnen Geld verlangen würden? Was würden Sie dann machen? Die Entscheidung, eine Bürgschaft für die Firma Schaeffler zu übernehmen, wäre ein absoluter Tabubruch, ein Präzedenzfall und ein Rückfall in die Staatswirtschaft, die Sie doch so vehement ablehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bayerische Staatshaushalt kann sich das nicht leisten. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.
Ich möchte Ihnen kurz - zur Erinnerung - die Engagements aufzählen, wo der bayerische Staat geglaubt hat, er wäre der klügere Firmenlenker: Maxhütte, Kirch, Grundig, Dornier, Schneider Technologies und Schmidt-Bank. Alle diese Unternehmen endeten in der Pleite und kosten die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute noch Milliarden. Lassen Sie bitte die Finger davon. Ich hoffe, dass der Ministerpräsident heute Frau Schaeffler klar gesagt hat, dass das nicht geht.
Niemand soll das Argument vortragen, dass wir bei der BayernLB auch eingegriffen hätten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die BayernLB war eine halbstaatliche Bank. Die Firma Schaeffler ist jedoch ein Privatunternehmen, das auf eigenes Risiko arbeitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Haushaltsrisiken tauchen entweder nicht auf, tauchen neu auf oder drohen uns. Ich komme jetzt zum größten Risiko für diesen Haushalt und das ist der Finanzminister selbst.
Der Finanzminister vereinigt in seiner Person anscheinend drei Persönlichkeiten: Er ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats der BayernLB. Als solcher muss er 10 Milliarden Euro Schulden machen und für Fehler büßen und zahlen, die andere Personen in diesem Raum mitgetragen, mitzuverantworten haben. Dann gibt es den Finanzminister Fahrenschon, der schon in diesem Haushalt darüber jammert, dass ihm 2,5 Milliarden Euro Steuermittel aufgrund der Wiedereinführung der Pendlerpauschale und anderer Entscheidungen fehlten, die er über die Rücklage ausgleichen muss, um im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. Schließlich gibt es noch den CSU-, Partei- und Steuerpolitiker Fahrenschon, der dem Fass den Boden ausschlägt; denn dieser tritt überall auf und erzählt, dass wir Steuersenkungen, Steuersenkungen und Steuersenkungen bräuchten.