Herr Kollege Füracker, stopp. Jetzt habe ich es wieder nicht geschafft, Sie rechtzeitig auf Zulassung einer Zwischenfrage zu fragen. Nun haben wir eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Sprinkart. Bitte schön.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Füracker, ich habe eine Frage zum letzten Satz Ihres Antrags. Da steht: "Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Substanzen beinhalten, sind zu kennzeichnen." Meinen Sie damit den gesetzlichen Standard, das heißt bis 0,9 % keine Kennzeichnungspflicht und über 0,9 % Kennzeichnungspflicht, oder wollen Sie auch hier absolute Nulltoleranz?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast meinen, wir haben hier eine Sternstunde des Parlaments, was die Gentechnik angeht. Wie viele Schlachten wir uns hier in den letzten zehn, zwölf Jahren zu dieser Frage geliefert haben und wer welche Positionen vertreten hat, will ich jetzt nicht weiter ausmalen. Ich könnte viel zitieren. Das will ich aber nicht, denn ich sehe hier den Beginn eines neuen Weges. Ich bin zutiefst überzeugt, dass Kollege Dechant offensichtlich über Pfingsten eine Erleuchtung hatte. Man glaubt manchmal nicht daran, aber der Glaube scheint doch zu funktionieren. Dass nun eine gewisse Bewegung in dieses Thema gekommen ist, freut uns. Deswegen wird die SPD-Fraktion allen Anträgen zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an sich erfreulich, wenn alle Fraktionen einem Antrag oder mehreren Anträgen zustimmen. Das passiert nicht allzu oft in diesem Hohen Hause. Oberflächlich betrachtet könnte man hier von heiler Welt sprechen. Es passt so.
Unser Antrag zielt ganz klar darauf ab, die Nulltoleranzschwelle nicht zu verändern. Die Vorgehensweise des EU-Kommissars, die 0,1-%-Grenze einzuführen, ist schlicht nicht in Ordnung. Wir müssen alle dagegenhalten, und das tun wir auch. Selbstverständlich fordern wir die Einführung neuer Laborstellen, also neuer Kontrollmechanismen. Das klingt auf den ersten Blick harmlos, bedeutet aber ein Stück Bürokratie mehr. Das lässt sich nicht vermeiden.
Zusammengefasst ist festzustellen: Es ist eine sehr schöne Sache, wenn wir gemeinsam allen Anträgen zustimmen. Auch ist es erfreulich, wenn die Staatsregierung der Bundesregierung Unterstützung gibt. Die Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist hier auf gutem Wege.
Aber wie es die Kollegin Franke schon angesprochen hat, müssen wir ein bisschen genauer hinsehen. Kollege Dechant hat eben für die bayerische FDP gesprochen. Ich sehe da einen ganz klaren Widerspruch. Die FDP sagt einerseits: Wir stehen für die Gentechnik und die Forschung. Wir brauchen sie. Andererseits sagt der Kollege, er stehe auf der Seite des Verbrauchers. Das ist für mich nach meinem laienhaften Verständnis nicht mehr einzuordnen.
Vielleicht können wir das noch im Rahmen einer Zwischenbemerkung erörtern; das bedarf schon einiger Aufklärung.
Ich entnehme den Aussagen des Vorsitzenden der Bundes-FDP Rösler Argumente, die gegen die Tendenz aller hier im Hohen Hause vorliegenden Anträge sprechen. Wir können natürlich von München aus appellieren und Anträge stellen, unser Anliegen über Berlin nach Brüssel weiterzuleiten. Aber das wird uns bei der Lösung der Probleme nicht weiterbringen; denn Bayern ist nur eines von 16 Bundesländern. Wenn sich in Berlin die Bundes-CSU und die BundesCDU und auch die Bundes-FDP nicht einig sind, haben wir hier in Bayern große Probleme.
Ich sage noch einmal: Der Fachmann staunt, und der Laie wundert sich. Die Zustimmungssignale zu diesen Anträgen sind erfreulich. Auch wir werden allen Anträgen zustimmen. Aber bitte, liebe Kollegen von CSU und FDP, werden Sie in Berlin eindringlich vorstellig, um die dortigen Unstimmigkeiten zu beseitigen.
Danke sehr, Herr Kollege Dr. Herz. Mir wurde soeben mitgeteilt, dass die beiden Anträge auf namentliche Abstimmung zurückgezogen wurden. Ich bitte Sie aber herzlich, im Saale zu bleiben und an der Abstimmung teilzunehmen. Für die Staatsregierung hat nun Herr Staatsminister Dr. Huber das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich ein ganz besonderer Vorgang heute. Jetzt sind wir uns schon einmal einig, und trotzdem versucht jeder, noch irgendeinen Dissenspunkt zu finden. Das ist schon seltsam.
Die Frage, wer der Erste war, der diese Position eingenommen hat, ist einer der Punkte gewesen, die wir heute in einer aufgeregten Debatte diskutiert haben. Ich darf Ihnen sagen, es war Frau Bundesministerin Aigner, die sich hierzu gemeldet hat.
Ich finde es klasse, dass das bayerische Parlament womöglich - es ist ja noch nicht abgestimmt - der Bundesministerin Aigner in einer so interessanten Frage einstimmig den Rücken stärkt. Das ist ein ganz toller Vorgang.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will die Dinge nicht wiederholen, die bereits gesagt wurden. Ich will aber einen neuen Aspekt bringen, der mir wichtig erscheint. Es geht darum, wie sich der Europäische Gerichtshof in einer ähnlichen Frage positioniert hat. Erst im September 2011 hat der EuGH in dem berühmt-berüchtigten "Honig-Urteil" die Nulltoleranz ausdrücklich bekräftigt. Wenn der EuGH feststellt, Produkte, die gentechnisch veränderte Bestandteile ohne entsprechende Zulassung enthalten, sind nicht verkehrsfähig, dann sollte uns das Mut machen in der Hoffnung, dass die EU uns genau das nicht vorschreiben will. Wir werden das zwar abwarten müssen, aber ich bin doch guter Hoffnung, dass uns selbst bei minimalen Spuren aufgrund dieses Urteils, Nulltoleranz erhalten bleibt. Wir wollen nicht, dass für die Verbraucher die Klarheit aufs Spiel gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz das aufgreifen, was Kollege Herz über die zusätzlichen Stel
len und die Kontrollen gesagt hat. Es ist sicherlich jedem bewusst, dass unser Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - LGL - gerade in diesem Bereich zu den führenden Untersuchungseinrichtungen gehört. Das LGL untersucht schon seit Jahren risikoorientiert nach der GVO Proben auf Verunreinigungen, wenn der Verdacht besteht, dass etwas kontaminiert sein könnte.
In den Jahren von 2007 bis 2011 wurden insgesamt 3.600 Lebensmittelproben untersucht. Das ist eine stattliche Zahl. 21 Proben - darunter sieben Reisproben und sieben Leinsamenproben - waren positiv und wurden vom Markt genommen. Das galt übrigens auch für Honig. Im Jahre 2011 sind 64 Proben in diesem Kontext untersucht worden. Vier waren mit Rapspollen verunreinigt und wurden vom Markt genommen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung hat hier eine klare Position. Diese Position wird heute durch Ihre Beschlussfassung zu diesen Anträgen womöglich einstimmig bestärkt. Ich bedanke mich dafür, dass wir uns in dieser Frage so einig sind und das bayerische Parlament eine so klare Position bezieht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Da nun keine namentlichen Abstimmungen mehr stattfinden, gehen wir einfach der Reihenfolge nach.
Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12785. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Also einstimmig. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12786: Das ist der Antrag der Fraktionen der FDP und der CSU. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12807, das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer ist für Zustimmung? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Also ist auch dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Jetzt kommt der Antrag der FREIEN WÄHLER, Drucksache 16/12808. Noch einmal: Der dritte Spiegelstrich im Absatz "Insbesondere …" entfällt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch dieser Dringlichkeitsantrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zum Thema GemaGebühren bekannt. Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) , berichtigte Drucksache 16/12784, wurde wie folgt abgestimmt: Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 135, es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hacker, Thalhammer, Sandt und anderer und Fraktion (FDP) sowie der Abgeordneten Georg Schmid, König, Freller und Fraktion (CSU) betreffend "Faire GEMA-Gebühren für Musiknutzer, Musikschaffende und Künstler", Drucksache 16/12806, wurde wie folgt beschieden: Mit Ja haben 102 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 45 bei zwei Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u. a. und Fraktion (FDP) Dritte Start- und Landebahn sichert Wachstum und Arbeitsplätze in Bayern (Drs. 16/12787)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Mannfred Pointner u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ja zu mehr Lebensqualität - Nein zur dritten Startund Landebahn - Kein Wettrüsten zu Lasten der Bürger Bayerns (Drs. 16/12809)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Just in der Frage Flughafen vor Ihnen zu stehen, ist bis zu einem gewissen Grade tragikomisch, wenn ich darüber nachdenke, was ich vor 20 Jahren von meinem Freund und sicherlich politischen Gegner Christian Magerl in Sachen Flughafen alles erlebt habe. Wir waren vor genau 20 Jahren in der Frage des Flughafens sehr engagiert auf unterschiedlichen Seiten tätig. Ich kann nur sagen: Wir hier alle miteinander und wir in Bayern haben Glück gehabt, dass Christian Magerl sich in dem, was er tun wollte, nicht durchgesetzt hat, sondern dass der Flughafen Franz Josef Strauß die Bedeutung bekommen hat, die er heute hat. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber, lieber Christian, Glückwunsch zu unserem gemeinsamen Jubiläum Flughafen München II.
Lassen Sie mich nun, nachdem heute schon eine ganze Menge zum Flughafen gesagt wurde, noch ein paar Worte sagen, die man, glaube ich, an dieser Stelle einfach sagen muss. Es klingt für viele immer so, als gäbe es hier auf der einen Seite eine Fraktion oder zwei Fraktionen, die die dritte Startbahn schlicht und ergreifend befürworten, und auf der anderen Seite eine Fraktion, die dagegen ist. Die einen würden sich nicht darum bekümmern, was die Menschen im Umfeld des Flughafens letztlich ertragen und erleiden müssen.
Es muss ehrlicherweise gesagt werden: Wer für den Bau der dritten Startbahn ist - und ich bin dafür -, muss gleichzeitig sagen, dass die Menschen, die dort Anrainer, Anwohner sind, die die Bevölkerung dort darstellen, in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir müssen deren Probleme ernst nehmen, das steht außer Frage. Aber das hindert uns nicht, ein klares Votum pro dritte Startbahn abzugeben.