Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht doch um die Frage: Warum müssen wir eine dritte Startbahn haben? Viele Argumente wurden heute schon genannt, aber eines der wichtigsten ist, dass wir nicht den Rückschritt haben wollen, sondern den Fortschritt. Wir wollen den Fortschritt nicht um jeden Preis haben, aber wir wollen den Fortschritt haben, der letztlich diesem Land Vorteile bringt, erhebliche Vorteile.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem gemeinsamen Antrag von CSU und FDP, der die dritte Startbahn begrüßt, zuzustimmen und damit dem Freistaat Bayern, uns und dem Flughafen in der Form gerecht zu werden, wie es erforderlich ist. Herzlichen Dank.
Die CSU-Fraktion hat für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt. Wir werden also am Schluss in einfacher Form über den Antrag der FREIEN WÄHLER abstimmen und anschließend in namentlicher Abstimmung über den Antrag der CSU-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich ein bisschen schade, dass Kollege Piazolo nicht sprechen wollte. Aber im Grunde ist diese Doppelabstimmung sozusagen nur das Anhängsel der Aktuellen Stunde von heute früh. Seien wir doch ehrlich. Ich denke, es hat auch überhaupt keinen Sinn, die gleichen Reden noch einmal zu hören. Der eine oder andere hat mir heute früh zugehört.
- Danke. Das genieße ich, wenn mir die Große Koalition applaudiert und Freiherr von Gumppenberg zustimmt.
In der Tat, ich habe unsere Position dargestellt, vor allem, dass wir wenige Tage, bevor der Bürger am Sonntag spricht, in dieser Form die Maximalpositionen nicht für geeignet halten. Lesen Sie die Texte aus der jeweiligen Fraktion einmal selber, mit welcher Inbrunst Sie völlig unvereinbare Tatsachen festzustellen beantragen. In Wirklichkeit wissen Sie eigentlich alle Herr Huber weiß es auch, ist aber jetzt nicht da -
- Nein, der andere, der Erwin, lieber Herr Minister. Auch Christian Magerl weiß natürlich in Wirklichkeit,
dass die Welt nicht nur schwarz und weiß ist, sondern dass es genau um das geht, was dazwischen liegt.
Ich hoffe, Sie stimmen dann mit mir überein, wenn ich nach dem, was für unsere Fraktion heute Morgen vorgestellt wurde, sage: Wir werden beiden Anträgen heute mit einer Enthaltung begegnen. Wir werden die Entscheidung der Bürger am Sonntag haben. Wir sind gespannt, wie sie ausgeht, und wir werden dann den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren. Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der FDP: Farbe bekennen! - Nicht davonlaufen vor der Verantwortung!)
Herr Präsident, Hohes Haus! Es ist sensationell: Die SPD nähert sich in ihrer Position den Piraten an.
Herr Kollege Beyer, Sie sagen, die Welt sei nicht nur schwarz und weiß. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Wenn ich draußen im Erdinger Moos bin, ist es schön grün und schön bunt, und so soll es auch bleiben und nicht grau werden wie Startbahnbeton.
Einige kurze Punkte noch. Ansonsten verweise ich auf meine Rede von heute Morgen. In der Aktuellen Stunde ist schon eine ganze Menge hierzu gesagt worden.
Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER aus Überzeugung zustimmen, und wir werden ebenfalls aus Überzeugung den Antrag von CSU und FDP ablehnen.
Gestatten Sie mir noch einige wenige Anmerkungen zum Antrag der CSU, der sich darin ergeht darzustellen, welche Segnungen in Zukunft auf den Freistaat Bayern zukommen werden, was alles geschehen soll, wie gut mit diesem Flughafen alles werden soll. Ich kann nur noch einmal sagen: Mit Ihren Prognosen zu sehr vielen Bereichen sind Sie auf die Nase gefallen. Wir haben Ihnen mehrfach belegt, dass Sie hier völlig
auf dem Holzweg sind. Was die Wachstumsraten bei den Flugbewegungen angeht, sind Sie weit hinter dem geblieben, was Sie sonst wollten.
Ich will, weil es auch darum geht, die Finanzfrage noch einmal in aller Deutlichkeit ansprechen: 1,25 Milliarden Euro Kosten bei 2,7 Milliarden Schulden bei der Flughafen München GmbH. Herr Kerkloh hat gestern gesagt - er beginnt auch schon zurückzurudern -, zur Finanzierung könne man einfach noch nichts sagen, weil man nicht wisse, wann die Entscheidung getroffen werde und wie dann die Finanzmärkte aussehen. Fest stehe aber: Für den Münchner bestehe überhaupt kein finanzielles Risiko. Wie kann er das sagen, wenn er nicht weiß, wann entschieden wird, wie dann die Finanzlage ist und wie dann die Finanzmärkte aussehen? Bei dieser Planung besteht ein ganz deutliches finanzielles Risiko. Das muss man feststellen. Ich verweise auf die Kostenentwicklung beim Flughafen, ich verweise auf die Kostenentwicklung bei vielen anderen Projekten. Ähnliches wird auch hier eintreten. Speziell die Münchnerinnen und Münchner, die als Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern, der Bundesrepublik und der Landeshauptstadt München steuerlich zur Kasse gebeten werden, gehen ein erhebliches Risiko ein. Ich kann den Münchnerinnen und Münchnern nur empfehlen, dieses Risiko nicht einzugehen und am Sonntag die dritte Start- und Landebahn "abzuwählen".
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Magerl. Für die CSU wurde noch ein Redner angemeldet. Herr Huber, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von CSU und FDP ist heute Morgen von uns ausreichend, gut und überzeugend begründet worden. Dazu brauche ich nicht mehr viel anzufügen. Ich möchte nur noch zum Antrag der FREIEN WÄHLER und zu den Bemerkungen des Kollegen Magerl ein paar Sätze sagen.
Erstens. Die Entscheidung über den Bau der dritten Start- und Landebahn wird jetzt nicht aus dem Handgelenk heraus getroffen. Ihr gingen sieben bis acht Jahre intensiver Diskussion, die Abwägung von zehn oder elf verschiedenen Varianten, lange Anhörungsverfahren und ein etwa vierjähriges Planfeststellungsverfahren voraus. Der Planfeststellungsbeschluss für diese dritte Start- und Landebahn umfasst 2.840 Seiten. - Der Beschluss der Regierung von Oberbayern umfasst 2.840 Seiten! - Da kann man wirklich sagen: Jeder einzelne Grashalm ist hier begutachtet und bewertet worden. Eigentlich gibt es keine Lücke im Ge
nehmigungsverfahren mehr. Diese Leistung der Regierung von Oberbayern möchte ich ausdrücklich anerkennen, meine Damen und Herren.
Nun will ich aber auch sagen: Selbst wenn sie 50.000 Seiten schreiben, wären die Gegner nicht zu beruhigen. Das ist ein Glaubenskrieg; der wird eben ausgetragen. Aber ich meine, man sollte, jedenfalls für die Bürger, die das Ganze rechtschaffen und unabhängig sehen, darauf hinweisen, dass es wohl in keinem Land der Welt ein so gründliches Planfeststellungsverfahren gibt wie bei uns. Damit können wir uns wirklich überall sehen lassen, meine Damen und Herren.
Zweitens, zur Finanzierung. Herr Kollege Blume hat heute Vormittag darauf hingewiesen, dass von den jetzt geschätzten 1,2 Milliarden Euro Investitionskosten annähernd die Hälfte auf Ausgleichsmaßnahmen entfällt. Das wird wohl auch sehr stark übersehen. Es werden ja mehr als 800 Hektar Ausgleichsfläche geschaffen. Das ist mehr, als man für die dritte Startund Landebahn braucht. - Genauso ist es. Schauen Sie in den Bescheid hinein. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ein großer Teil der Kosten und ein noch größerer Teil der Fläche entfallen genau auf Umwelt- und Naturschutz. Ich denke, so umfangreich und breit ist bei keiner einzigen Verkehrsinvestitionsmaßnahme in Bayern bisher der Ausgleich geprüft und umgesetzt worden.
Drittens stelle ich noch einmal fest: Wir werden für die Finanzierung der dritten Start- und Landebahn keine Steuergelder einsetzen. Das ist auch nicht notwendig; denn die FMG ist in der Lage, das Ganze aus dem Cashflow und auch aus Krediten, die man aufnehmen darf, zu finanzieren. Außerdem ist dies eine rentierliche Investition. Es ist ja nicht so, dass keine Erträge hereinkommen. Jedes Flugzeug, das dort startet, und jedes Flugzeug, das dort landet, muss vielmehr eine entsprechend hohe Gebühr bezahlen. Diese Gebühren finanzieren natürlich diese Start- und Landebahn. Das ist eine betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich höchst rentierliche Investition, mit der noch dazu mindestens 11.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Besser geht es eigentlich nicht mehr, meine Damen und Herren.
Jetzt greife ich ein Wort auf, das im Antrag der FREIEN WÄHLER steht: die Lebensqualität. Es wird sehr einseitig gesagt, der Bau einer solchen großen Anlage sei eine Beeinträchtigung der Lebensqualität. Dem ist auch nicht zu widersprechen, was den unmittelba
ren Umgriff angeht. Das ist völlig klar. Wir wissen auch, dass wir den Menschen dort etwas zumuten. Nur, Deutschland ist ein außerordentlich dicht besiedeltes Land. Im Grunde gibt es weder eine Anlage im Bereich der Industrie noch des Wohnbereichs noch des Gewerbebereichs noch der Verkehrsinfrastruktur, die nicht auch negative Auswirkungen hat.
Zu fragen ist in einer Abwägung: Ist das zumutbar? Natürlich ist das für die Bewohner dort im Erdinger Moos, in Freising und Erding und in den unmittelbar angrenzenden Ortschaften nicht einfach. Ich sage aber auch: Noch bei keinem Flughafen in Deutschland ist dem Lärm-, dem Umwelt- und dem Naturschutz so viel Gewicht beigemessen worden wie hier bei der dritten Start- und Landebahn; bei keinem einzigen Projekt.
Liebe FREIE WÄHLER, wenn Sie von der Lebensqualität sprechen, so ist dies die negative Seite. Was Sie aber völlig verschweigen, ist die Frage der Lebensqualität der Nutzer. Es wird so getan, als würde die dritte Start- und Landebahn aus irgendwelchen Kapitalinteressen geschaffen. Ich stelle fest: Die 37 Millionen Menschen, die heute von München aus im Jahr fliegen - in absehbarer Zeit werden es vermutlich 50 Millionen sein -, erleben auch Lebensqualität. Mobilität bedeutet in unserer Zeit auch in einem hohen Anteil Lebensqualität.
Das ist auch ein Teil Freiheit. Das gilt nicht nur für Supermanager. So viele Supermanager können gar nicht fliegen. Das gilt vielmehr für weite Teile der Bevölkerung. Wenn alle Münchnerinnen und Münchner, die fliegen, am Sonntag zur Abstimmung gehen und für die Landebahn stimmen, dann gibt es eine 80-prozentige Mehrheit, meine Damen und Herren.
Auch möchte ich sagen: Das sogenannte Sankt-Florians-Prinzip - "Für mich wird es schon reichen, ich werde schon fliegen können, und das andere interessiert mich nicht" - ist kurzsichtig und schadet dem Raum München. Fliegen und Mobilität sind also ein Teil der Lebensqualität der Menschen. Diese positive Seite sehen wir auch.