Zum Schluss sage ich noch etwas zum Lärmschutz. Wir sind, wie gesagt, ein sehr dicht besiedeltes Land. Auf der dritten Start- und Landebahn wird von zehn Uhr abends an bis sechs Uhr morgens nicht mehr geflogen. Eine Beeinträchtigung der Nachtruhe findet während dieser Zeit nicht statt.
Man muss dazu aber auch einmal einen Vergleich anstellen. Wer in München, Nürnberg oder einer anderen Stadt, möglicherweise auch auf einem Dorf an einer Hauptverkehrsstraße oder Bundesstraße wohnt, wer den Lkw-Verkehr erlebt, wer in München in der Nähe der Straßenbahn wohnt und meinetwegen von fünf Uhr früh bis ein Uhr nachts das ungeheuere Rumpeln der Straßenbahn erlebt, ist mit Sicherheit genauso belastet wie jemand, der in der Nähe des Flughafens wohnt. Man kann nicht alles gegeneinander aufrechnen; das weiß ich. Aber wenn Sie so tun, als löste nur der Flughafen München und sonst nichts Lärm aus, dann ist das absolut weltfremd.
Fazit: Ich bitte, den Anträgen von CSU und FDP zuzustimmen und den Antrag der FREIEN WÄHLER abzulehnen.
Noch einmal rufe ich die Münchnerinnen und Münchner auf, für ihre Stadt, deren Zukunft und Standortqualität sowie für das Image dieser Stadt etwas zu tun. Ein Nein am Sonntag zur dritten Start- und Landebahn würde das Ansehen dieser großartigen Stadt dauerhaft beschädigen. Deshalb bitten wir die Münchner, zur Abstimmung zu gehen und mit Ja zu stimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Rede des Kollegen Huber muss ich etwas sagen. Sie haben angesprochen - darüber haben wir uns schon vor Jahren unterhalten -, dass wir die Varianten alle eingehend untersucht haben. Wir waren selber in dem sogenannten Nachbarschaftsbeirat dabei.
Die Vorgaben sind von vornherein festgelegt worden. Insgesamt müssen es 120 Bewegungen sein. Von vornherein stand fest, dass die Variante 5 b kommt. Alles andere, was an Alternativen in die Besprechungen eingebracht wurde, wurde abgelehnt. Denn es hat geheißen, man komme nur auf 115, 116 oder 118 Bewegungen. Es hat jedenfalls keine ergebnisoffene Diskussion über die Varianten stattgefunden. Die Variante 5 b, die in das Planfeststellungsverfahren gekommen ist und Gegenstand der Diskussion ist, war von vornherein festgelegt. Die FMG hatte ihre Vorgaben. Dazu gehörte, dass die Wartezeit bzw. Umsteigezeit höchstens 30 Minuten und die Verspätungszeit maximal 4 Minuten betragen sollte. Die Vorgaben waren unantastbar. Sie waren nicht diskutabel.
Die 30 Minuten Umsteigezeit führen dazu, dass man die Kapazitäten herunterrechnet. Normalerweise hat ein Zweibahnensystem eine Kapazität zwischen 480.000 und 520.000 Bewegungen, je nachdem, was man einrechnet oder was man herunterrechnet.
Sie haben gesagt, zur Finanzierung würden keine Steuergelder eingesetzt. Aber natürlich werden Steuergelder verbraucht. Wie Sie wissen, haben die Gesellschafter ein Darlehen von 492 Millionen Euro gegeben. Dieses Darlehen muss nur dann verzinst werden, wenn der Flughafen Gewinn macht. Glauben Sie denn, dass, wenn jetzt gebaut würde - was ich nicht erwarte, was hoffentlich nicht kommt -, der Flughafen weiterhin Gewinne macht? Er wird natürlich einiges in die Investitionen hineinstecken müssen. So werden die Gesellschafter keine Zinsen für das Darlehen mehr erhalten. So war es schon in der Vergangenheit. Wegen dieser Regelung, dass der Flughafen nur Zinsen zahlt, wenn er Gewinne macht - und dann auch nur für vier Jahre rückwirkend -, fehlt ja ungefähr eine Milliarde Euro an Zinszahlungen. Es wäre schön, wenn ein Teil dieser Milliarde an die Gesellschafter in Form der Gewinnabführung zurückfließen würde.
Es stimmt also nicht, dass keine Steuermittel eingesetzt würden. Das angelegte Geld des Freistaates soll ja verzinst werden, und die Zinserträge würden aus dem Steueraufkommen stammen.
Sie haben die Lebensqualität auch der Leute herausgestellt, die fliegen. Diese Lebensqualität ist selbstverständlich. Die Leute sollen auch alle fliegen.
Die Zahl der Flugbewegungen ist zwar etwas zurückgegangen, aber die Zahl der Passagiere hat zugenommen. Was die Passagiere betrifft, so handelt es sich hauptsächlich um Urlaubsflüge. Aber die dritte Bahn wird angeblich wegen des Umsteigeverkehrs gebraucht. Der Umsteiger kommt meinetwegen aus Asien oder von anderswoher. Er steigt um und fliegt weiter. Ob das Umsteigen die Lebensqualität der Münchener oder der Freisinger oder von wem auch immer betrifft, möchte ich bezweifeln.
Man muss sich einmal die Zahlen anschauen, die in dem Antrag stehen. Wenn die dritte Bahn kommt, wird die Zahl der originären Fluggäste auf ungefähr 31 Millionen ansteigen. Das sind die Leute, die aus dieser Gegend kommen. Wenn die dritte Bahn nicht kommt, bleibt es bei 30 Millionen. Es ändert sich also so gut wie nichts.
Jeder, der in dieser Gegend wohnt, kann zu seinem Urlaubsort oder sonstwohin fliegen. Es sind genügend Kapazitäten frei. Zum Jahresende werden wir unge
fähr bei 400.000 Bewegungen sein. Nach der Rechnung und den Vorgaben der FMG sind aber auf jeden Fall 480.000 Bewegungen möglich.
Zurzeit liegen wir bei 37 Millionen Fluggästen. Sollten es 50 Millionen werden, dann sind die mit den bisherigen Kapazitäten ohne Weiteres zu verkraften. Momentan gehen die Bewegungszahlen zurück, und die Passagierzahlen steigen. Das kommt daher, dass größere Maschinen eingesetzt werden und die Auslastung damit steigt.
Es findet eine Umrüstung statt. Die Lufthansa kauft neue Flieger. Sie musste die kleinen aussondern und größere für Zubringerflüge einsetzen. Das betrifft 100Sitz-Maschinen, die aber nur zu 75 % ausgelastet sind.
Wenn der Umfang steigt, müssen die Fluggesellschaften ab einem gewissen Zeitpunkt neu investieren, neue Flieger hinzukaufen und neue Mannschaften einsetzen. Das wird teuer, so teuer, dass sie es nicht machen werden.
Und was macht jetzt die Lufthansa? Sie baut Stellen ab. Sie muss sparen und auch weiterhin kräftig sparen. Sie glauben doch nicht, dass das unbegrenzt so weitergehen kann.
Ich stelle noch einmal klar: Die Lebensqualität der Münchener wird absolut nicht beeinträchtigt. Jeder kann fliegen, wie oft und wohin er will. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten.
Heute ist gesagt worden, dass 15 oder 16 neue Flieger für Interkontinentalflüge kommen werden. Das bedeutet 30 Flüge am Tag. Bei 80.000 Bewegungen, die zusätzlich stattfinden können, ist die Zahl leicht unterzubringen. Dies ist natürlich nicht zu allen Wunschzeiten möglich.
Deswegen bitte ich alle Münchener, am Sonntag gegen die dritte Bahn zu stimmen und damit die Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort zu beachten. Wir haben schon jahrzehntelang einen derartigen Beitrag für ganz Bayern erbracht.
Uns liegen hier oben keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Aussprache, und wir treten in die Abstimmungen ein.
Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, wird, wie angekündigt, über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/12809 abgestimmt. Wir stimmen in einfacher Form ab. Wer für
diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, Teile der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und eine Stimme aus den Reihen der CSU. Wer den Antrag ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Das sind sehr weite Teile der SPD und zwei Enthaltungen aus den Reihen der CSU. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir können jetzt in die namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/12787 eintreten. Ich bitte Sie, die Kärtchen in die Hand zu nehmen und in die dafür vorgesehenen Urnen zu werfen. Wir lassen diese dann auszählen. Mit der Abstimmung kann jetzt begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während des Abstimmungsvorgangs erlaube ich mir, bekannt zu geben, dass am Donnerstag, dem 21. Juni 2012, im Maximilianeum zum wiederholten Male ein Tag der Menschen mit Behinderung stattfindet. Darüber sind Sie schon informiert worden. In Ihren Fächern liegt das Programm. Vonseiten des Präsidiums würden wir uns sehr freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnähmen. Wie Sie sich fachlich in die Tagesordnung einbringen, können Sie sich bis zu diesem Zeitpunkt noch überlegen.
Nach diesem Tagesordnungspunkt steht nichts mehr auf der Tagesordnung. Ich verabschiede mich jedoch noch nicht, da wir noch auf das Abstimmungsergebnis warten.
Der Abstimmungsvorgang ist geschlossen. Ich bitte um Auszählung. Mir tut es sehr leid, dass die Besuchergruppe, die gerade eingetroffen ist, jetzt nichts mehr mitbekommt. Wir sind überraschend schnell fertig geworden. Das ist sonst überhaupt nicht der Fall. Sie müssen sich anders vergnügen. Ich kann mir vorstellen, dass es Schöneres im Leben gibt, als hier zu sitzen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen einen guten Nachhauseweg und denjenigen, die dableiben, einen schönen Abend im Haus.
Den verbliebenen Kolleginnen und Kollegen erlaube ich mir, das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben. Das ist außerdem für das Protokoll ganz wichtig. Es geht um die namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP betreffend "Dritte Start- und Landebahn sichert Wachstum und Arbeitsplätze in Bayern", Drucksache 16/12787. Mit Ja haben 82 gestimmt. Mit Nein haben 39 gestimmt. Es gab 24 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/12788 mit 16/12793 sowie 16/12810 und 16/12811 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.