Bayern verzeichnet einen Anstieg der Referendarzahlen. Dazu trägt auch bei, dass der Freistaat Bayern als eines von nunmehr drei Ländern in der Bundesrepublik Deutschland jedem Bewerber, der die Voraussetzungen erfüllt, den freien Zugang zum Vorbereitungsdienst garantiert.
Der Zustrom außerbayerischer Bewerber ins bayerische Referendariat belastet jedoch unser Ausbildungssystem und stellt insbesondere die Seminarschulen vor besondere Herausforderungen, die wir vermindern müssen. Ich werde mich daher in der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Studienseminare in Bayern nicht unter den in anderen Ländern verbreiteten Zulassungsbeschränkungen leiden. Bayern kann und muss erwarten, dass andere Länder ihre Ausbildungskapazitäten erhöhen.
Wir wollen auch bundesweit Zusammenarbeit in Verantwortung für unsere Kinder. Die Menschen wollen klare Kompetenzen und klare Verantwortlichkeiten im Bildungsbereich. Nach unserem Grundgesetz tragen die Länder die Verantwortung für die Bildung. Das hat seinen guten Grund: Die Länder sind näher an den Menschen vor Ort und näher an ihren Bedürfnissen. Ich sage aus meiner Erfahrung als Präsident der Kultusministerkonferenz im Jahr 2010 sehr deutlich: Wir brauchen keinen Berliner Zentralismus. Wir brauchen
Vielmehr erwarten die Bürgerinnen und Bürger Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit. Wir müssen daher für vergleichbare Bildungswege und -abschlüsse in allen Ländern eintreten. Die Länder müssen ihre Zuständigkeit für Bildung in gesamtstaatlicher Verantwortung ausüben.
Ich verfolge deshalb folgenden Weg: Basis sind die gemeinsamen Bildungsstandards, die die Kultusministerkonferenz im Herbst 2012 für das Abitur beschließen wird. Gemeinsam mit fünf anderen Ländern schafft Bayern nun gemeinsame Aufgabenteile im Abitur. Diese werden in die schriftlichen Abiturprüfungen in Deutsch, Englisch und Mathematik eingebunden, erstmals im Jahr 2014.
Ich betone: Ein bundesweites Zentralabitur wird es mit uns nicht geben. Wir in Bayern bleiben für unsere Abiturprüfung und ihre Qualität verantwortlich. Um diese Strategie der Vergleichbarkeit, nicht der Uniformität, bundesweit für die Menschen verlässlich zu machen, schlage ich gemeinsam mit Sachsen vor, einen Staatsvertrag - das stärkste Instrument, das die Länder einsetzen können - zu dieser Strategie abzuschließen.
Die Menschen fordern zu Recht ein: Es muss Chancengleichheit für die Abiturienten aus allen Ländern geben. Ich darf deshalb noch einmal auf den aktuellen Spitzenplatz der bayerischen Abiturienten des Jahres 2011 im bundesweiten Vergleich hinweisen. Bildung ist uns wertvoll. Deshalb investiert Bayern kraftvoll in Bildung. Bayern ist das Bildungsland. Unser Auftrag: Wir arbeiten, um unseren Kindern beste Bildungschancen zu eröffnen. Wir streben unter hohem Einsatz danach, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Bayern investiert kraftvoll in Bildung. In den vergangenen zehn Jahren hat Bayern die Gesamtausgaben für Bildung um mehr als 25 % erhöht, von 7,57 Milliarden Euro auf 9,95 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Auch im Nachtragshaushalt 2012 investieren wir 163,9 Millionen Euro in Bildung.
Damit investieren wir im Rahmen unserer Strategie "Aufbruch Bayern" knapp zehn Milliarden Euro in die Zukunft unserer Kinder, und das zum siebenten Mal in Folge ohne Neuverschuldung.
Gute Bildung darf ruhig etwas kosten; das ist richtig. Deshalb investiert Bayern, nimmt man den Bereich der Hochschulen hinzu, mehr als ein Drittel seines Haushalts in Bildung. Das sind fast 16 Milliarden Euro!
Im Schuljahr 2012/2013 stehen uns 2.082 Stellen zusätzlich zur Verfügung - 1.000 aus dem Doppelhaushalt für das Jahr 2012 und 1.082 aus dem Nachtragshaushalt 2012. Davon werden schulartbezogen verwandt: für die Grund- und Mittelschule 892, für die Förderschule 391, für die Berufliche Oberschule 100, für die Berufsschule 42, für die Realschule 296 und für das Gymnasium 361. Das ist das entscheidende Signal an die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrkräfte: Wir nehmen den Anspruch, den die Familien in Bayern an die Bildungspolitik richten, ernst. Bayern investiert in Bildung.
Lassen Sie mich dies an wenigen Beispielen verdeutlichen: Noch nie seit 1946 waren in Bayern so viele Lehrkräfte beschäftigt wie heute - bei gleichzeitig sinkenden Schülerzahlen.
Die Lehrer-Schüler-Relation hat sich innerhalb von zehn Jahren von 1 : 18 auf 1 : 16 verbessert. Die durchschnittliche Klassenstärke konnte an allen Schularten gesenkt werden. Dies wollen wir weiter verbessern.
Lassen Sie mich unsere Bilanz zusammenfassen: Bayern ist das Bildungsland. Vielfalt, nicht Einfalt, kennzeichnet unseren bayerischen Weg.
Drittens. Bayern richtet Schule mehr auf das einzelne Kind, das heißt auf die individuelle Lernzeit, aus.
recht. Der Schwerpunkt liegt insoweit auf Integration und auf Angeboten für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf.
Summa summarum: Wir setzen uns für die Bildung in Bayern hohe Maßstäbe. Wir wissen um den Anspruch der Familien in unserem Land, nämlich Qualität und Gerechtigkeit herzustellen. Für die Bayerische Staatsregierung gilt dieser Maßstab als Anspruch und Verpflichtung. Der bayerische Weg - im Dienst der Menschen und Familien in unserem Land.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Spaenle. - Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Nach der Geschäftsordnung stehen pro Fraktion 49 Minuten zur Verfügung. Diese Redezeit muss natürlich nicht ausgeschöpft werden; aber nach der Geschäftsordnung muss ich das dem Hohen Haus so bekanntgeben.
(Harald Güller (SPD): Man könnte sich auch an die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit halten! Weitere Zurufe von der SPD)
- Wir bewahren bitte Ruhe und kommen zur Aussprache. Entsprechend der Wichtigkeit des Themas bleiben wir auch während der Aussprache im Plenarsaal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Dr. Spaenle, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Mann - ein Feuerwerk an Worten und eine echte Herausforderung für unsere Stenografen, Respekt!
In 30 Minuten die gesamte bayerische Bildungspolitik zu erklären, ist durchaus eine Kunst. In der Schule bekäme man nach einer Redezeitüberziehung um
19 Minuten einen Sechser. Sie als Staatsminister haben insoweit hier zwar freie Hand; aber wenn man nur einen Bauchladen vor sich her trägt und auf die wirklich wichtigen Punkte, die Bayern betreffen, keinen Wert legen will, dann wird es immer so enden, wie es soeben geendet hat: Die Aufmerksamkeit wird dann umso geringer.
Das Selbstlob allerdings ist bei Ihnen nicht zu kurz gekommen. Es fielen Worte wie "besonderes Juwel", "beste Qualität", "Flaggschiff", "einzigartig" - mein lieber Mann! Die Bayern sind schon gut, wunderbar. Das ist doch mal eine Ansage.
Herr Dr. Spaenle, dennoch haben Sie während der 49 Minuten zwei Schularten nicht erwähnt. Ich weiß nicht, ob sie Ihnen nicht wichtig sind oder ob sie Ihnen - besser gesagt: Ihrem Haus; Sie haben die Rede ja nicht selbst geschrieben - zufällig durch die Lappen gegangen sind. Ich meine die Förderschulen und die Berufsschulen. Diese werden das zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte festhalten: Herr Dr. Spaenle, Sie haben nicht den bayerischen Weg in der Bildungspolitik beschrieben, sondern den Weg, den die CSU - und nur die CSU! - in Bayern geht.