Martin Güll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann noch so viele Kopfstände machen, lieber Herr Dr. Goppel und liebe Frau Will, aber ich glaube, eine Dringlichkeit können Sie hier nicht vermitteln. Ganz andere Vorhaben müsste man dringlich anpacken. Ich nehme es gleich vorweg: Die SPD-Fraktion wird zustimmen. Wir haben gestern Abend gut zugehört, als Frau Stewens gefordert hat, wir sollten uns der Sache annehmen. Das ist klar. Ein Forschungslabor als Zubrot ist für die Schüler immer ganz interessant. Aber, liebe Frau Kollegin Will, eigentlich wäre es eine Aufgabe der Schulen, ihre Ausstattung so zu gestalten, dass sie Interesse weckt, und Vertiefungen anzubieten. Das kann nicht eine Aufgabe von solchen Modellprojekten sein. Trotzdem kann man ein solches Vorhaben gerne als Ergänzung durchführen. Berchtesgaden kenne ich, weil es meine Heimat ist. Sie planen eine gute Sache.

Allerdings gibt es in Bayern 420 Gymnasien, 330 Realschulen, 1.000 Hauptschulen und 2.260 Grundschulen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie in all diesen Einrichtungen Ihre Ziele erreichen? Sei’s drum.

Ich will die Gelegenheit nützen, zu betrachten, was in der bayerischen Schulpolitik wirklich dringlich gewesen wäre. Im Bayernplan lese ich, dass Sie Grundschulstandorte sichern wollen. Das ist eine gute Absicht. Das könnte wirklich eine dringliche Angelegenheit sein. Wenn man genauer hinsieht, erkennt man, dass Sie nur die rechtlich selbstständigen Grundschulen meinen; das sind nur 10 von 2.260. Also ist Ihr Vorhaben wohl doch nicht so hervorragend. Um die vielen kleinen Außenstellen von Grundschulen kümmern Sie sich nicht. Ich nenne das Beispiel Unterjoch. Wenn der Bildungsausschuss dort nicht massiv gegen Sie vorgegangen wäre, hätten Sie den Einwohnern von Unterjoch ihr Herzstück genommen. Darum muss man sich kümmern. Das zählt zu den wirklich dringlichen Angelegenheiten, die Sie auf Ihre Agenda schreiben müssten.

Sie versprechen, Ganztagsangebote auszubauen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir hier darüber diskutiert; wie oft haben Sie abgelehnt, ein Recht auf einen Ganztagsplatz einzuführen! Jetzt steht dazu plötzlich etwas im Bayernplan. Das wäre eine dringliche Angelegenheit gewesen; das hätten Sie in Angriff nehmen müssen, damit wir vorankommen.

Ich denke an die gefährdeten Mittelschulstandorte. Wo sind Ihre Dringlichkeitsanträge zu Fragen des Mittelschulsterbens? Wir haben Ihnen vorgerechnet, dass 150 Standorte massiv gefährdet sind. Was tun Sie? Sie gehen zur Tagesordnung über, loben Ihre Mittelschulverbünde; die Lösungen, die wir anbieten, gehen allesamt an Ihnen vorbei, und Sie befassen sich damit in diesem Plenum konzeptionell gar nicht.

Denken wir an das G 8. Dabei könnten Sie wirklich etwas für die MINT-Vorbereitung tun. Bei Ihnen lautet die Devise immer "weiter so", inhaltlich sei alles in Ordnung. Sie verschließen sich jeglicher inhaltlichen Diskussion. Das Flexi-Jahr fällt Ihnen ein, aber überhaupt keine neue inhaltliche Ausgestaltung. Alle Anträge, die die Opposition zum Thema Gymnasium eingebracht hat, wurden abgelehnt. Auch hierzu hätten Sie jede Menge Dringlichkeitsanträge einbringen können.

Ich könnte diese Liste weiterführen. Zu all dem hätte ich Anträge auch vor der Sommerpause noch für dringlich gehalten. Aber das trifft doch nicht für den Antrag zu, ein Schülerlabor zu installieren. Ich glaube, das Kultusministerium wäre auch ohne Ihren Dringlichkeitsantrag in der Lage, hierzu ein Konzept zu erstellen, wenn es denn gewünscht wäre. Offensichtlich müssen Sie das Kultusministerium zum Jagen tragen, damit auf diesem Gebiet etwas unternommen wird. Ich wiederhole ganz emotionslos: Wir stimmen zu, weil wir es für ein gutes Zubrot für die Schüler halten; aber der Antrag ist das Papier, worauf er steht, eigentlich nicht wert.

Diesen Wunsch kann ich Ihnen tatsächlich erfüllen; ich kann wirklich mit einem Lächeln zustimmen. Ich frage mich nur, Herr Dr. Goppel, warum Sie formulieren: "unter Berücksichtigung der insgesamt aktuell verfügbaren Stellen und Mittel"?

Unter dieser Bedingung können Sie das Ziel nie erreichen; denn wenn Sie in jedem Regierungsbezirk und in jeder Region handeln wollen, müssen Sie tatsächlich Stellen und Mittel bereitstellen. Ansonsten hilft Ihr Antrag überhaupt nicht; denn woher sollen die Universitäten oder die zuständigen Lehrkräfte die nötige Manpower bekommen? Ich habe aber zur Kenntnis genommen, liebes Kultusministerium, Herr Staatssekretär: In den Ferienzeiten hat offensichtlich das Ministerium viel Zeit, sich auch mit solchen Angelegenheiten zu beschäftigen. Es ist gut zu wissen, dass hier noch Kapazitäten frei sind. Wir freuen uns auf das Konzept, das dann im Oktober für den neuen Landtag vorgelegt wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Überraschung, dass die CSU dem Entwurf der Staatsregierung zustimmt! Wir jedenfalls werden ihm nicht zustimmen. Das Ziel, das Herr Kollege Nöth hier beschrieben hat, hört sich gut an, aber leider hat es mit dem Gesetzentwurf nichts zu tun. Denn dieses lobenswerte Ziel, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, findet sich leider in diesem Gesetzentwurf nicht. Deshalb kann man ihn nur in die Tonne klopfen und muss ihn in der nächsten Legislaturperiode noch einmal aufrufen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass man nur noch ein unerledigtes Kapitel des Koalitionsvertrags erledigen musste, das von der FDP geschrieben wurde. Man hätte es vielleicht wirklich besser lassen sollen.

Richtig ist natürlich – da stimmen wir überein -, dass wir den Schulen mehr Eigenverantwortung geben müssen. Denn wir wissen aus gesicherten Untersuchungen, dass die Qualität der Schule vor Ort am besten zu gewährleisten ist. Deshalb braucht man auch diese Eigenverantwortung. Aber dazu braucht man auch eine klare konzeptionelle Vorstellung. Diese hat man sich offensichtlich vorher nicht gegönnt, sondern man ist einfach der Notwendigkeit gefolgt, dass man für die Modus-F-Schulen eine gesetzliche Grundlage gebraucht hat.

Der Mehrwert, vom Kollegen Nöth angesprochen, ist weder für die Schüler noch für die Eltern noch für die Lehrer zu erkennen. Das ist aber das Entscheidende. Wenn ich Gesetze ändere, dann muss ich auch wissen, warum ich das tue und was das Ziel dieser Gesetzesänderung sein soll.

Hier hat man also offensichtlich keine klaren konzeptionellen Vorstellungen. Wie anders ist es zu erklären, dass man die meisten Schulen, nämlich die Grundschulen, die Mittelschulen und die Förderschulen, außen vor gelassen und sie mit keinem Wort erwähnt hat? Berücksichtigt wurden nur die Realschulen, die

Berufsschulen und die Gymnasien. Schulentwicklung ist aber Aufgabe aller Schulen. Das ist der Kardinalfehler, der hier gemacht worden ist. Ich glaube sogar feststellen zu müssen, dass die Ungleichbehandlung der Schularten hierdurch noch einmal zementiert worden ist.

Zusammenfassend muss man sagen: Ein solcher Gesetzentwurf für eine eigenverantwortliche Schule müsste klare Instrumentarien für die Schulen enthalten, zum Beispiel die Budgethoheit oder die Einflussnahme bei der Personalauswahl, klare Unterstützungssysteme, schlussendlich auch neue Strukturen der Schulaufsicht. Dazu äußert sich der Gesetzentwurf überhaupt nicht. Alles in allem kann man nur sagen: Dieser Gesetzentwurf geht am Ziel vorbei und ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Deshalb klare Ablehnung.

Beim Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER kann man sich enthalten, weil er wenigstens noch auf die zwei Schwächen hinweist, dass die Leitungszeit nicht ausreicht und dass mindestens das Lehrerkollegium darüber entscheiden muss, ob eine Führungsebene eingerichtet wird. – Bei dem Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER wird sich die SPD also enthalten. Der Gesetzentwurf wird aber von der SPD-Fraktion abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ja etwas daran sein. Aber wenn gesagt wird, nur die CSU stehe für das Gymnasium, dann müssen wir dem entgegenhalten: Nur die CSU steht für Chaos, was das Gymnasium betrifft.

Lieber Kollege Eisenreich, das Hohe Haus hält keine Märchenstunde ab. Wenn beim Thema Gymnasium

immer wieder versucht wird, auch von Gemeinschaftsschulen zu sprechen und in die Diskussionsteilnehmer einen Keil zu treiben, dann ist das ein Vorgang, den niemand erklären kann.

Weitere Vorbemerkung: Wer hat die Unruhe ins Gymnasium gebracht? War das die linke oder die rechte Seite dieses Hauses?

Wenn ich mich recht entsinne, regieren in Bayern die CSU und ein bisschen auch die FDP. Das, was wir jetzt in den Schulen haben, ist das Produkt der CSU und der FDP und nicht der Oppositionsparteien. Ihr habt das Chaos und die Unruhe zu verantworten.

Sie, Herr Kultusminister, sind doch die offene Flanke der CSU. Sie sind der Minister, der Ideen und Konzepte bringt – das ist jetzt vielleicht das falsche Wort, aber sagen wir es einmal so -, die überhaupt nicht wirken, sondern zum Chaos führen. Sie sind der Minister, der den Menschen nicht mehr erklären kann, wie es in den Schulen zugeht und was in den Schulen gemacht werden soll. Schüler, Eltern und Lehrer verstehen Ihre Politik gar nicht mehr. Das gilt, glaube ich, auch für die Verbände in ihrer großen Zahl, und ich vermute fast, dass auch die rechte Seite dieses Hauses, die CSU, Ihre Politik für das Gymnasium langsam nicht mehr versteht.

Dass diese Einschätzung nicht so falsch sein kann, sieht man daran, dass sich der Ministerpräsident im Juli vergangenen Jahres bemüßigt gefühlt hat, das Heft in die Hand zu nehmen und das Gymnasium zur Chefsache zu erklären.

Sie, Herr Kultusminister Dr. Spaenle, haben die Sorgen und Nöte, die Ängste der Eltern, Schüler und Lehrer nie richtig ernst genommen.

Sie haben nie zugehört, wo die Belastungen in diesem G 8, diesem Schnellschuss, wirklich liegen, nämlich in der hohen Stundenbelastung und in der Fächerdichte. Sie haben nie zur Kenntnis genommen, dass das ein unzumutbarer Zustand für viele Schülerinnen und Schüler ist.

Das beste Beispiel ist das Flexi-Jahr. Ich weiß nicht, ob irgendjemand in diesem Haus erklären kann, was das ist. Das ist auch nicht wichtig. Ab dem 15. September wird es Geschichte sein. Wir werden dafür sorgen, dass das nie in den bayerischen Gymnasien verwirklicht wird.

Kurzum: Das, was Sie gerade in Bezug auf das Gymnasium machen, ist mit dem Wort "Murks" noch schön beschrieben. Das kann man den Eltern, Schülern und Lehrern nicht ernsthaft anbieten.

Deshalb hat die SPD bereits vor einem Jahr – also nicht heute, gestern oder vorgestern – gesagt: Die Lösung wird im Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten, also im Wahlrecht zwischen der einen und der anderen Form, liegen. Deshalb können wir die Forderung der FREIEN WÄHLER unterstützen und sehen Gemeinsamkeiten bei der grundsätzlichen Ausrichtung des Wahlrechts.

Das kann man dann auch im Protokoll nachlesen.

Richtig ist und wird sein: Die SPD wird bis zum 15. September nicht nachlassen, diese Frage zu thematisieren und mit den Eltern, Schülern und Lehrern darüber zu reden, wie man das Gymnasium in Bayern richtig und gut aufstellen muss.

Der Wahltag wird der Volksentscheidstag sein. Das Volk wird am 15. September entscheiden, welche Form des bayerischen Gymnasiums wir haben. Das Volk wird wollen, dass es flexible Formen und verschiedene Lernzeiten gibt. Das wird sich durch das Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten zeigen.

Es gibt Kinder und Jugendliche, die nicht die gleichen Potenziale haben wie andere und deshalb mehr Zeit brauchen, um zu einem Ziel zu kommen. Dem müssen wir Rechnung tragen und verschiedene Lernzeiten durch das Wahlrecht für das Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten umsetzen.

Es gibt wohl Kinder und Jugendliche – das wollen wir gar nicht bestreiten -, die in acht Jahren zum Abitur kommen können. Warum denn auch nicht? Das ist doch in Ordnung. Aber damit man dieses Ziel auf einem pädagogisch sinnvollen Weg erreichen kann, wird man dazu kommen müssen, die verkürzte Form,

also das G 8, in einer gebundenen Ganztagsform anzubieten. Das ist eine Option, die man in Bayern wohl verwirklichen kann.

Das werden wir sofort in Angriff nehmen. Wir werden unmittelbar nach dem 15. September ein Ganztagsgymnasium pro Landkreis einführen.

Es wird aber auch Schülerinnen und Schüler geben, die einfach mehr Zeit brauchen, weil deren Potenziale und Lerngeschwindigkeiten eben andere sind. Diese Schülerinnen und Schüler dürfen auch länger brauchen. Aber sie brauchen nicht den Murks des FlexiJahres, sondern sie brauchen eine längere Lernzeit für die gesamte Lernstrecke. Das ist die Möglichkeit, das G 9 richtig anzubieten.

Niemand will zurück zum alten G 9, niemand auf der linken und niemand auf der rechten Seite. Das ist richtig. Deshalb ist es unabhängig von der Laufzeit des Gymnasiums wichtig – und das ist leider Gottes seit 2004 niemals geschehen -, noch einmal über die inhaltliche Neuausrichtung des Gymnasiums zu reden und sich darüber auszutauschen. Es ist auch notwendig, noch einmal über die Lernformen des Gymnasiums zu reden, und es ist notwendig, das pädagogisch gute Instrument des gebundenen Ganztagsgymnasiums möglichst schnell möglichst vielen Schülerinnen und Schülern anzubieten.

Deshalb sage ich: Wir werden im September beginnen, zusammen mit den Eltern, Lehrern und Schülern genau diese Fragen in den Blick zu nehmen,

diese Baustellen in den Blick zu nehmen und sie einer vernünftigen Lösung zuzuführen, damit das Chaos aufhört, damit eine echte und nachhaltige Ruhe ins Gymnasium kommt. Das haben unsere Schülerinnen und Schüler weiß Gott verdient.

Herr Dr. Spaenle, so macht man Bildungspolitik: mit den Menschen zusammen.

Ein ehrliches Monitoring, das Sie uns immer als Erfindung der CSU verdeutlichen, benennt die Baustellen klar und deutlich. Wenn die Baustellen klar und deutlich benannt sind – und sie sind doch auf dem Tisch -, dann geht man an die Lösungen heran. Man sucht

nach tragfähigen Lösungen und überlegt gemeinsam, wie man das Gymnasium für die nächsten 20, 30 Jahre wieder in ruhiges Fahrwasser bringt. Das müssen und werden wir gemeinsam mit der linken Seite des Parlaments hinbekommen, also mit den Parteien der heutigen Opposition. Ich bin sicher, alle, die auf dieser Seite sitzen, haben genügend Potenzial und genügend Gemeinsamkeiten, das auf die Schiene zu setzen. Wir werden beweisen, dass wir Schulpolitik besser können und zum Wohle der Kinder auch entsprechend umsetzen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch überzeugt davon, dass wir das hinbekommen, liebe Kollegen Felbinger und Gehring. Wir machen etwas aus dieser Aufgabe. Aber eines darf man hier schon einmal feststellen: Der Druck im Kessel um das G 8 ist entstanden, als Christian Ude das Wahlrecht gefordert hat. Seitdem gibt es dieses Thema auf der Agenda, und seitdem passiert in der CSU immer nur ein Murks nach dem anderen. Das Stichwort "Flexi-Jahr" kann man nicht anders bezeichnen. Der Murks besteht darin, dass die Kernprobleme des G 8 dadurch nicht gelöst werden, nämlich die Belastung der Schülerinnen und Schüler, die einen ganz klaren Grund hat. Darüber müssen wir noch einmal reden, Herr Kollege Gehring. Der Grund liegt in der Festlegung der Kultusministerkonferenz, dass ein Schüler bis zum Abitur 265 Jahreswochenstunden Unterricht braucht.

Es liegt in der Natur der Sache: Wenn die 265 Stunden statt auf neun auf acht Jahre verteilt werden, dann muss die Verkürzung logischerweise zu einer Verdichtung führen. Die Bayern haben sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern für die Verdichtung der Mittelstufe entschieden. Das hat zur Folge - das hat Herr Kollege Gehring schon richtig beschrieben -, dass die Schülerinnen und Schüler vor allem in der Mittelstufe, also in der achten, neunten und zehnten Klasse, durch sehr viel Nachmittagsunterricht enorm belastet sind. Das führt zum ganztägigen Unterricht, aber nicht zur Ganztagsschule. Diese Entwicklung muss man in den Blick nehmen.

Zum "Flexi-Jahr" will ich mich gar nicht äußern; denn das ist für mich total daneben. Die schwächeren Schüler werden es in aller Regel wählen müssen, und wenige gute vielleicht nach der zehnten Klasse, wenn sie ins Ausland gehen. Vor allem aber werden es die Schwächeren nehmen, und das heißt, ein Drittel, vielleicht sogar die Hälfte der Schülerinnen und Schüler

wird elf Jahre bis zum mittleren Schulabschluss brauchen. Elf Jahre, das ist einmalig in ganz Deutschland. Nirgendwo sonst braucht man elf Jahre bis zum mittleren Schulabschluss, in welcher Schulform auch immer. In der Regel werden diese Schülerinnen und Schüler dann auf die FOS gehen, wie schon beschrieben. Die FOS 13 bedeutet dann noch einmal drei Jahre, und dann haben wir G-10-Schüler. Wollen wir das wirklich? Wir reden hier über eine Verkürzung, doch in Wirklichkeit führen die Maßnahmen des Kultusministers zu einer Verlängerung, zu einem G 10.

Ich will das nicht. Deshalb suchen wir nach Lösungen. Wir können dem, was Herr Kollege Gehring gesagt hat, inhaltlich gut zustimmen. Wir können auch dem zustimmen, was Herr Kollege Felbinger sagt. Das eine ist die inhaltliche Komponente. Da sind wir der gleichen Meinung. Auch wir sagen, wir müssen inhaltlich etwas ändern, und wir müssen, wie Herr Kollege Felbinger gesagt hat und wie unser Spitzenkandidat das schon seit einem Jahr fordert, das Wahlrecht realisieren.

Warum brauchen wir ein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten? Warum brauchen wir dieses Wahlrecht G 8/G 9? Wir brauchen es, weil die Vorgaben der Kultusministerkonferenz – KMK - nun einmal so sind, wie sie sind. Soweit ich das von den Sprechertagungen in Deutschland weiß, zu denen ich unterwegs bin, sehe ich niemanden, der mit Bayern grundsätzliche Änderungen durchführen würde. Wir müssen deshalb über die zwei Geschwindigkeiten nachdenken. In der Konsequenz müssen wir dann vielleicht zu der Entscheidung finden, die verkürzte Form des G 8 mit den 265 Stunden tatsächlich im Ganztagsunterricht durchzuführen. Das ist in Ordnung, und so wurde das G 8 in Bayern im Übrigen auch erprobt, wenn Sie sich an die Vorstufen erinnern. Die überwiegende Zahl der Schülerinnen und Schüler wird wahrscheinlich die G-9-Form wählen, mit einer Entschleunigung in der Unter- und Mittelstufe durch die 30-Stunden-Regel und durch eine dreijährige Oberstufe statt einer zweijährigen Oberstufe im G 8.

Dazu, und das will ich ausdrücklich betonen, brauchen wir eine inhaltliche Neuausrichtung. Da sind wir ganz nahe beieinander. Wir brauchen eine pädagogische Neuausrichtung hin zu selbstaktiven Lernformen, eine gründliche Neuaufstellung des Lehrplans und den Ganztagsausbau. Das muss dann aber ein gutes Ganztagsangebot sein.

Warum kehren alle anderen Bundesländer in der Regel nicht zum G 9 und zu diesem Wahlrecht zurück? – Fast alle Bundesländer haben das Zwei-Säu

len-Modell, das in Deutschland und damit irgendwann in Bayern kommen wird, bereits im Programm. Das heißt, sie haben neben dem Gymnasium eine 13-jährige integrative Form, beispielsweise durch Gemeinschaftsschulen oder Sekundarschulen, an der man das Abitur nach 13 Jahren machen kann. In Bayern haben wir das nicht. Deshalb müssen wir wie beispielsweise auch Hessen, Baden-Württemberg oder einige andere Bundesländer diesen Wahlrechtsgedanken verfolgen.

Ist die Umsetzung möglich? – Diese Frage haben die Kollegen Gehring und Felbinger aufgeworfen. Ich sage: Ja, es geht, und es geht auch an kleinen Gymnasien. Ich mache jetzt einen Vorschlag, damit es nicht heißt, wir hätten keine Lösungen. Ich finde aber, eigentlich muss das ein Expertenrat vorbereiten und entscheiden: Die Schülerinnen und Schüler können bis zur sechsten Klasse gemeinsam mit 30 Wochenstunden in den Unterricht gehen, halbtags oder ganztags, das spielt gar keine Rolle. Danach entscheiden sie sich für den langsamen oder den schnellen Weg. Die einen machen ihre Pluskurse am Nachmittag wie jetzt auch, um die Oberstufe in zwei Jahren absolvieren zu können. Die anderen hingegen können langsamer vorangehen mit einem Kerncurriculum, das eine dreijährige Oberstufe zur Folge hat. Das ist möglich, und zwar ohne großen Aufwand, und es kann, wenn Sie wollen, bereits morgen eingepflegt werden.

Wenn wir Ruhe in das Gymnasium bekommen wollen - Herr Kollege Felbinger hat darauf hingewiesen, wir haben im Bildungsausschuss Petitionen mit 7.000 Unterstützerunterschriften und einmal mit 6.000 Unterschriften gehabt –, dann müssen wir in Richtung des Wahlrechts gehen. Anders werden wir keine Ruhe bekommen. Ich habe versucht, Ihnen den Grund dafür darzulegen. Er liegt insbesondere in der Struktur des Gymnasiums. Das muss man einfach einmal anerkennen. Alles andere ist ein Herumdoktern an dem Thema, weil die KMK-Vorgaben nicht aufgelöst werden können.

Wir stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu, weil er ein Konzept für ein Wahlrecht fordert. Ich finde, das könnten wir auch selbst machen, das kann uns aber auch gerne das Ministerium abnehmen. Lassen wir das doch ruhig ein bisschen arbeiten. Das spielt keine Rolle. Wir stimmen auch dem Antrag der GRÜNEN zu, weil der Antragstext inhaltlich zustimmungsfähig ist. Ich gebe hier aber auch zu Protokoll, dass wir die Begründung des GRÜNEN-Antrags nicht, zumindest in Teilen nicht, mittragen können, weil dort ein Zurück zum G 9 ausgeschlossen ist. Vor allem aber halte ich es für fatal - und das ist mein letzter Satz dazu -, dass man davon ausgeht, dass zwei Drittel der Schüler – oder wie viele auch immer – den ein

geschlagenen Schulweg nicht zu Ende gehen können, weshalb man einen Wechsel von Haus aus einplant. Es kann doch wohl nicht sein, dass uns nichts Besseres einfällt, damit die Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Talenten auf der von ihnen gewählten Schulform Gymnasium bleiben können. Das ist ein Irrweg, den ich so nicht unterstützen möchte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herr Staatsminister, nicht alles, was rückwärtsgewandt ist, ist zwangsläufig schlecht. Manchmal ist es durchaus gut, darüber nachzudenken, was – im besten Sinne konservativ – zu erhalten ist. Aber das nur am Rande.

Ich habe folgende Fragen: Wo sind die individuellen Lernzeiten für die Schülerinnen und Schüler der 5. bis 7. Klasse, wo sind sie in der 11 und 12. Klasse? Dort gibt es keine individuelle Lernzeit, sondern die Schülerinnen und Schüler gehen im Gleichschritt mit den anderen Klassen.

Ist Ihnen bekannt – natürlich müssten Sie das wissen -, dass die größte Gymnasialflucht nach der 6. Klasse einsetzt und ganze Realschulklassen neu gebildet werden müssen? Dort gibt es keine individuelle Lernzeit.

Ich will darauf hinaus, dass die Schülerinnen und Schüler durch dieses G 8 in hohem Maße belastet sind, weshalb Eltern, die schon Kinder im G 8 haben, darauf reagieren und ihre Kinder jetzt in die Realschule schicken – nicht, weil die Kinder grundsätzlich nicht geeignet wären, sondern weil sie diesem Gymnasium entfliehen wollten.

Letzte Bemerkung: Ich habe versucht, Ihnen das Problem mit den 265 Stunden zu schildern. Dazu könnten Sie auch einmal einen Takt sagen. Sie können nichts dafür – das ist klar –, aber es ist ein Faktum, dass damit erhebliche Belastungen in der Mittelstufe verbunden sind. Damit müssen wir umgehen. Antworten können wir durch ein sinnvolles Procedere finden. Es bringt den Schülern keine Entlastung, wenn wir hier so tun, als ob diese Dinge keine Rolle spielten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt gut zu dem Schulthema, dass man zuerst für Ruhe sorgt und dann in Ruhe sprechen kann. Das macht man in der Schule genauso.

Das Thema Sitzenbleiben wird die Wogen vielleicht nicht so aufwühlen wie das vorhergehende Thema. Die Diskussion, ob Sitzenbleiben gut oder schlecht ist, ist so alt wie die pädagogische Forschung und wahrscheinlich auch so streitbar. Einig sind sich eigentlich nur die Erziehungswissenschaftler und die Psychologen, die schon im 20. Jahrhundert immer festgestellt haben: Sitzenbleiben hat pädagogisch wenig bis gar keinen Sinn.

Neue empirische Forschungen zeigen auch, dass diese Annahme stimmt. Leider gibt es in Deutschland dazu nicht sehr viele Studien − man muss ins europäische Ausland oder in die USA gehen. Dort wird dies sehr gut nachgewiesen.

Was bedeutet Sitzenbleiben? − Darüber muss man auch einmal sprechen. Ein Schulkind bleibt dann sitzen, wenn es in zwei oder mehreren Fächern die Mindestanforderungen nicht erfüllt. Dann muss es zurück und ein ganzes Schuljahr mit allen Fächern wiederholen. Es verlässt also seine Lerngruppe und geht in eine neue, ist dann meistens älter mit all den Problemen, die damit verbunden sind. Warum brauchen wir das Sitzenbleiben? Warum gibt es Befürworter? − Wahrscheinlich deshalb, weil man der Meinung ist,

Schüler müssen ab und an einmal einen Schuss vor den Bug bekommen, damit sie ihre Anstrengungsbereitschaft wieder erhöhen, oder aber, weil man der Meinung ist, die schlechten, schwächeren Schüler sollen doch die stärkeren in der Klasse nicht bremsen und sollen deshalb aussortiert werden und den anderen Schülern die Chance nicht rauben, ungestört lernen zu können.

Die Frage lautet: Ist dies sinnvoll? Darüber kann man natürlich im Einzelfall streiten. Ich will gar nicht bestreiten, dass dies so ist. Darum geht es aber nicht. Es geht vielmehr darum, ob Sitzenbleiben ein institutionalisiertes Verfahren ist, das man nach wie vor braucht, oder nicht. Hierzu gibt es eine klare Absage. Das braucht man so nicht. Auch die Forschungsergebnisse zeigen, dass das keinen Sinn macht.

Ich darf aus der Pressemitteilung des Ministeriums zu diesem Thema zitieren. Der Pressesprecher sagte − ich zitiere -, das Wiederholen abzuschaffen, ist für Minister Spaenle pädagogischer Unsinn. Er verweist in seiner Einschätzung auch auf den möglichen Erfolg eines Wiederholens, der in einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung bei einer Untersuchung von 2.500 ehemaligen Schülerinnen und Schülern festgestellt worden ist.

Tatsächlich gibt es dieses Gutachten. Dieses Gutachten stammt übrigens aus dem Jahre 2004. Damals wurden tatsächlich 2.500 ehemalige Schüler befragt. Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen: Sitzenbleiben nützt den Schülern. Was haben die Gutachter aber gefragt? − Sie haben die Leute danach befragt, wie sie denn im Nachhinein einschätzen, dass sie sitzengeblieben sind. Diejenigen, die sitzengeblieben sind, sind gefragt worden, ob sie denn hinsichtlich des Reifegrades vorne oder hinten sind. Das ist eine völlig unsinnige Fragestellung, die nicht einmal für 300 von den 2.500 Probanden ein zutreffendes Ergebnis brachte.

Lieber Herr Kultusminister, vielleicht sollte man einmal den Herrn Pressesprecher oder vielleicht auch die Grundsatzabteilung bitten, die Gutachten zunächst zu

lesen und sie erst dann als Beleg zu bringen; denn so ist das keine Begründung für das Sitzenbleiben.

Ich will aber zum Antrag zurückkommen. Der Antrag will das Sitzenbleiben überflüssig machen und es damit letztlich, wenn dies geht, auch abschaffen. Dies geht tatsächlich nur unter folgender Annahme. Ich will hierfür extra Erziehungswissenschaftler zitieren, Frau Julia Krone und Klaus-Jürgen Tillmann von der Universität Bielefeld, die 2006, abgedruckt in der Zeitschrift "SchulVerwaltung" formuliert haben − ich zitiere -: Nur wenn diese Heterogenität der Lerngruppe, wenn diese individuellen Förderbedürfnisse von Lehrkräften als Teil ihrer pädagogischen Alltagsarbeit angesehen und angenommen werden, wird die Abschaffung des Sitzenbleibens zu besserer individueller Förderung führen.

Genau dadurch wird der Zusammenhang aufgezeigt. Abschaffen kann man das Sitzenbleiben nur dann, wenn man die individuelle Förderung entsprechend aufbaut. Diese These wird auch durch die Klemm-Studie, die noch nicht so alt ist − sie ist zwei, drei Jahre alt − bestätigt. Die Klemm-Studie, die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt wurde, sagt noch etwas anderes. Sie sagt: Sitzenbleiben ist nicht nur pädagogisch unsinnig, sondern auch noch teuer. Diese Aussage könnte jetzt natürlich bedeuten: Aha, die SPDFraktion will Geld sparen, wenn sie das Sitzenbleiben abschaffen will. Mitnichten wollen wir das. Wir wollen die errechneten circa 250 Millionen Euro pro Jahr tatsächlich für die individuelle Förderung verwenden. Rechnerisch sind dies immerhin 125.000 Lehrerstunden, die man jährlich den Schulstunden hinzufügen könnte, um Kinder zu fördern. Entscheidend ist also, dass man diese Förderung auch vornimmt.

Ich will deshalb das Hohe Haus bitten, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Mit diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die individuelle Förderung so zu organisieren, dass Sitzenbleiben überflüssig wird. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.

Ich will auch noch zwei Sätze zu dem nachgezogenen Antrag der FREIEN WÄHLER sagen: Soll ich der Überschrift glauben, oder soll ich dem Inhalt glauben? Wir müssten den Antrag deshalb eigentlich ablehnen. Wenn man so fördern würde, wie ihr es für den Fall fordert, dass man sitzenbleibt, wäre die Konsequenz, dass man die Förderung gar nicht bräuchte, wenn man sie schon vorher anbieten würde. Also: entweder oder. So, wie der Antrag geschrieben steht, müssen wir ihn leider ablehnen.

Nun zum Antrag der CSU und der FDP. Diesem Loblied auf das Schulsystem brauchen wir bestimmt nicht zuzustimmen. Das ist bestimmt kein Grund. Eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Sehen Sie einmal in die Begründung hinein. In der Begründung des Antrages steht, man brauche das Sitzenbleiben deshalb, weil es Schüler gibt, die bewusst und dauerhaft schulische Leistung verweigern oder die Schule schwänzen. Warum verweigern diese Schüler, warum schwänzen sie die Schule? − Wenn sie im Januar wissen, dass sie keine Chance haben, werden sie auch nichts mehr tun. Deshalb werden sie auch verhaltensauffällig. Ich fordere Sie auf: Lasst uns diese Schüler entsprechend fördern! Dann brauchen wir das Instrument des Sitzenbleibens nicht. Deswegen plädiere ich selbstverständlich für Ablehnung.

Herr Staatsminister, könnte es sein, dass ich etwas nicht richtig verstanden habe? Ich möchte nachfragen: Haben Sie gesagt, dass wir, die wir alle pädagogischen Register ziehen wollen, um das Versagen zu verhindern, diejenigen sind, die den Schülern das Stigma des Versagers umhängen? Wir?

Könnte es sein, dass sich ein Schüler selbst als Versager empfindet, wenn er verpflichtend wiederholen muss? Könnte es so rum sein?

Ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen. Wollen Sie uns wirklich weismachen, dass die Vorklassen oder das 9-plus-2-Modell irgendetwas mit der Individualisierung der Lernprozesse eines Schülers zu tun haben?

Eine letzte Anmerkung: Sie haben gerade eben wieder die wunderbaren Ergebnisse der flexiblen Grundschule angeführt. Der Erfolg dieser Schulform liegt doch gerade darin, dass die Lernprozesse dort individualisiert werden. Wenn wir es überall so machen,

dann brauchen wir das Instrument des Sitzenbleibens nicht. Das ist die Wahrheit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nöth, wir haben Ihre Ausführungen fast wortwörtlich dreimal gehört: in der Ersten Lesung, im Ausschuss und heute wieder. Es wird nicht besser.

Ich versuche, unideologisch an das Thema heranzugehen, weil wirklich Handlungsbedarf besteht und wir diesen Gesetzentwurf in Ruhe betrachten sollten. Dieser Gesetzentwurf reagiert auf die Veränderungen und Entwicklungen in unserem bayerischen Schulwesen; er will etwas ermöglichen, wie es Herr Kollege Gehring gesagt hat, und hat einen wichtigen Teil festgeschrieben. Es soll sich nur dort etwas entwickeln, wo in der Kommune und der Schule ein entsprechender Beschluss gefasst wird. Herr Kollege Nöth, Sie sagen, dass es für weitere Modelle oder für eine weitere Schulart keinen Bedarf gebe. Vor allem sagen Sie − damit kann ich ganz wenig anfangen -, dass die Schulen und jetzt auch noch die Kommunen Ruhe bräuchten. Wissen Sie was? Die Kommunen treibt es um, dass ihre Schulhäuser geschlossen werden müssen. Sie wollen keine Ruhe, sondern sie wollen Lösungen haben.

Deshalb müssen Sie sich den Gesetzentwurf noch einmal genauer anschauen. Die Schulen wollen in der Tat Ruhe. Damit haben Sie recht. Die Kommunen wollen aber dann keine Ruhe, wenn ihre Schule mor

gen oder im nächsten Jahr nicht mehr da ist. Dann brauchen sie Lösungen. Deshalb sollten Sie sich den Gesetzentwurf noch einmal genauer anschauen.

Es gäbe mit diesem Gesetz tatsächlich Vorteile. Es ist ein Märchen, wenn Sie sagen, dass es die Schüler gar nicht gibt und dass wir sie von irgendwo herholen müssen. Nein, es sind Angebote für bestehende Schulstandorte. Ich weiß, dass der Kuchen der Schüler nicht zweimal verteilt werden kann. Wir schauen uns an, welche Kinder da sind und für welche Angebote es reichen würde.

Ich nenne Ihnen gerne ein paar Beispiele.

Herr Kollege Nöth, es geht nicht darum, dass wir die Schularten in der bayerischen Bildungslandschaft plattmachen wollen. Sie können hundertmal auf irgendein anderes Bundesland hinweisen. Es geht uns vielmehr darum, bessere Möglichkeiten für die Reaktion auf die vorhandenen Herausforderungen, auf den demografischen Wandel, auf das Schulwahlverhalten der Eltern und auch, wie es Kollege Gehring gesagt hat, auf die zunehmende Heterogenität zu schaffen. Auch darauf brauchen wir Antworten. Ich nenne nur die Stichworte Integration und Inklusion. Ich will es hier nicht näher ausführen, aber auch darüber müssen wir reden.

Ich will Ihnen an sechs Beispielen zeigen, dass es nicht an Schülern mangelt. Wir haben nicht einfach ins Blaue hinein, sondern ganz seriös auf Anträge von Kommunen, die uns mit Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschlüssen darum gebeten haben, zusammen mit dem Dortmunder Schulentwickler Dr. Rösner sechs Standorte unter die Lupe genommen und geschaut, ob es möglich wäre, dort alternative Schulangebote zu machen und ob wir damit irgendwelche anderen Schulangebote vertreiben oder gefährden würden. Ich will die Beispiele nur stichwortartig nennen.

In Arzberg in Oberfranken wird die dortige Mittelschule nach unseren Analysen im Schuljahr 2016/2017 nicht mehr existieren. Wir haben über die Sekundarstufe − wir nennen sie Gemeinschaftsschule, wie Sie wissen − die Möglichkeit, für 300 Schüler eine stabile zweizügige Schule zu errichten. Das ist für den Bürgermeister dieser Kommune ein hochinteressantes Angebot. Deshalb nehmen wir dieses Angebot in den Blick.

In Donaustauf in der Oberpfalz wird die Mittelschule im Schuljahr 2013/2014 schließen müssen. Wir haben eine kleine Lösung untersucht, und diese kleine Lö

sung wäre eine zweizügige Gemeinschafts- oder Sekundarschule für 250 Schüler.

In Leutershausen in Mittelfranken muss die Mittelschule im Schuljahr 2016/2017 trotz Mittelschulverbund und trotz Ihrer hier groß gepriesenen Ideen schließen. Wir haben errechnet, dass für 240 Schüler eine zweizügige Gemeinschaftsschule für die Jahrgangsstufen fünf bis zehn möglich wäre.

Wir haben Karlshuld und Karlskron im Donaumoos untersucht. An beiden Schulstandorten müssten die Schulen 2020 geschlossen werden. Wir haben für beide Schulstandorte eine Lösung mit seriösen Zahlen. Wir haben Odelzhausen in meinem eigenen Landkreis, dem Landkreis Dachau, untersucht. Hier wäre eine einzügige Schule für 350 Schüler als Modellschule möglich. Auch für Denkendorf und Kipfenberg im Landkreis Eichstätt haben wir eine seriöse Lösung erarbeitet.

Nun mögen Sie sagen − Sie haben es zum Teil auch vor Ort gesagt -, bei den Gutachten handle es sich um Gefälligkeitsgutachten. Nein, diese Gutachten wurden sogar, wie zum Beispiel in Odelzhausen, durch Reaktionen Ihrer Kommunalpolitiker bestätigt. Dort haben Sie, um eine Gemeinschaftsschule zu verhindern, eine zweizügige Realschule etabliert. Das hätten Sie nicht gemacht, wenn unsere Zahlen nicht schlüssig gewesen wären.

Wenn man die Jugendlichen − nicht die Mittelschüler, sondern die Jugendlichen − in den Blick nimmt und für diese Jugendlichen bzw. deren Eltern ein Angebot schafft, ist eine Lösung möglich. Das Angebot der Sekundarschule − auch das steht im Gesetzentwurf − umfasst alle bayerischen Schulabschlüsse und alle bayerischen Standards. Wenn man die bayerischen Standards verwirklicht, werden sie auch die Eltern annehmen. Wir haben bei unseren Modellen nur zwei Drittel der Eltern von Schülern der vierten Klassen, die dieses Modell wählen, in den Blick genommen. Bei einem Drittel sind wir sehr offen. Sie können durchaus andere bayerische Schulangebote wahrnehmen.

Nein, wir machen das zum Schluss. Dann können wir noch einmal in Ruhe darüber sprechen.

Ich will noch einmal das Beispiel Leutershausen aufgreifen, weil es interessant ist. Dort gibt es einen Stadtrat mit CSU-Mehrheit. Der Bürgermeister hat mich persönlich gefragt, ob ich das Modell mit meinen Experten auch bei ihm durchrechnen kann. Die Schulleitung ist an diesem alternativen Modell, das man mit dem Gesetzentwurf ermöglichen könnte, interessiert. Es ist eine spannende Frage, welche Antwort wir der Gemeinde und der Schule geben, wenn uns die Kommune und die Schule sagen, dass Handlungsbedarf besteht, weil es die von Ihnen gepriesenen Schulformen nicht mehr ermöglichen, in dieser kleinen Stadt Schulangebote nach der Grundschule zu machen. Sagen wir, dass bei uns in Bayern alles toll ist, dass wir Gymnasien, Realschulen und Mittelschulen, aber leider nicht genügend Schüler für diesen Schulstandort haben, weil sich die Eltern in Leutershausen nach den Gymnasien und Realschulen orientieren? Wir könnten den Eltern und den Vertretern der Kommune aber sagen: Wenn wir ein alternatives Angebot hätten − wie Sie es nennen, ist mir egal -, wäre es möglich, in Ihrer Gemeinde über Jahrzehnte einen Schulstandort aufrechtzuerhalten. Das erwarten die Menschen von uns, und nicht irgendwelche Lobpreisungen. Diese Lösungen würden mit diesem Gesetzentwurf ermöglicht. Ich glaube, die Kommunen haben es verdient, dass wir ihnen diese Antworten geben.

Damit will ich darauf hinweisen, dass es nicht um bessere oder schlechtere Schulangebote geht. Diesen ideologischen Streit will niemand mehr führen. Es geht um Lösungen. Wir können diese Lösungen anbieten. Dazu brauchen wir aber eine gesetzliche Grundlage. Diese gesetzliche Grundlage müssen wir im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz schaffen. Der Artikel 81 wäre eine Möglichkeit, die wir, die SPD, in den Blick genommen haben. Das haben Sie auch abgelehnt. Der Artikel 126 a mit der Schule der besonderen Art ist eine zweite Möglichkeit. Mir ist es egal, wie man solche Lösungen ermöglicht. Wir müssen aber in die Entwicklung dieser Lösungen einsteigen. Dann lassen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Schulfamilie, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler entscheiden, was für sie das bessere Modell ist. Wenn dann in zehn oder 15 Jahren wie in ganz Europa auch in Bayern eine integrative Schulform besteht, die nicht Gesamtschule heißt, sondern irgendeinen anderen Namen hat, die aber zu allen bayerischen Schulabschlüssen führt, dann ist es doch in Ordnung.

Sie schreiben doch den Eltern vor, was in Bayern zu sein hat. Wir schreiben ihnen nichts vor, sondern wir ermöglichen den Eltern solche Angebote. In diesen

Wettbewerb würden wir gerne eintreten. Das werden wir im Herbst auch ermöglichen. Das wird eine der ersten Maßnahmen unserer neuen Regierung sein. Wir werden den Kommunen diese Möglichkeiten eröffnen. Deshalb werbe ich dafür, dass Sie sich doch noch einmal überlegen, ob Sie diesem Gesetzentwurf, der nur den Artikel 126 a vorsieht, zustimmen. Die SPD-Fraktion wird dem Entwurf jedenfalls zustimmen.

Herr Kollege Schöffel, bisher war ich immer der Meinung, Sie wären der Handhabung des Internets mächtig. Dort ist nämlich unser Stand

ortgutachten nachzulesen. Tun Sie das; dann können Sie auch nachvollziehen, wie die Schüler zusammenkommen. Ich kann mich nicht erinnern, eine Einladung erhalten zu haben, es sei denn, Sie meinen die CSU-Veranstaltung, zu der ich leider Gottes nicht kommen konnte. Zu einer offiziellen Veranstaltung habe ich keine Einladung bekommen. Ich habe mich bis jetzt noch jeder Diskussion gestellt und bin gern bereit, nach Selb oder nach Arzberg zu kommen.

- Ja. Wenn Sie unideologisch etwas erfahren wollen, können wir das jederzeit machen. Ich scheue auch nicht davor zurück, 300 Kilometer zu fahren.

Wir haben uns nicht aufgedrängt. Die Kommune und die Menschen haben uns gefragt, ob wir unser Modell nicht einmal vorrechnen und anbieten könnten. Dazu gibt es einen Stadtratsbeschluss. Herr Kollege Schöffel, wir gehen nicht von den Mittelschülern aus, sondern schauen, wie viele Jugendliche in einer Gemeinde sind. Dies zeigen uns die Zahlen der Viertklässler an. Das Prozedere ist sehr kompliziert. Deshalb verkürze ich die Darstellung. Wir bieten den Eltern dieser Viertklässler den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule an. Wir lassen Einpendler unberücksichtigt und sagen: Dieses Schulsystem muss so gut sein, dass zwei Drittel der Eltern von Schülerinnen und Schülern der vierten Jahrgangsstufe dieses Angebot wahrnehmen. Lassen Sie doch die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder nach Marktredwitz, nach Selb oder an einen anderen Ort schicken wollen. Lassen Sie das die Eltern entscheiden.

Wir wollen in Arzberg eine Gemeinschaftsschule mit allen Abschlüssen und allen Standards anbieten. Ein Drittel der Eltern wird sich mit Sicherheit für das Gymnasium oder eine andere Schulform für ihre Kinder entscheiden. Wenn jedoch zwei Drittel der Eltern dieses Angebot annehmen, ist im Aufwuchs der sechs Jahre eine Schule mit 300 Schülerinnen und Schülern möglich. Dies lässt sich durch Zahlen belegen. Sehen Sie sich das bitte an. Das ist keine Zauberei. Dies können wir den Eltern plausibel vorrechnen.

Es geht darum, diese Schule so gut zu machen, dass sie von den Eltern angenommen wird. Wir gehen in den Wettbewerb. Herr Kollege Schöffel, was passiert, wenn die Eltern diese Schule nicht annehmen? Dann wird es in Arzberg keine Schule geben. Das sage ich

ganz emotionslos. Wir wollen in dieser kleinen Stadt Arzberg die Möglichkeit eines Schulangebots eröffnen. Normalerweise müssten Sie hier an unserer Seite sein und mit uns gemeinsam kämpfen, den Eltern diese Möglichkeit zu eröffnen.

Ich bin schon fertig. - Sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit eröffnen, ohne Ihre ideologischen Fenster zu öffnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist tatsächlich struktureller Natur. Erfreulich ist, dass man von den Regierungsfraktionen sagen kann, dass sie kleine Schulstandorte erhalten wollen. Ich glaube, darin sind wir uns in diesem Hause einig. Dass dies nur geht, wenn wir auch entsprechende Finanzmittel in die Hand nehmen, ist auch klar. Soweit besteht auch noch Einigkeit. Diese Finanzmittel stellen Sie aber nicht zur Verfügung; Sie nehmen sie sich aufgrund der Budgetierung von den großen Standorten. Jetzt kommt die entscheidende Frage; Sie haben sie selbst aufgeworfen: Ist eine Schule mit 26 Kindern erhaltenswert oder nicht? Man könnte sagen, okay, an der Zahl soll es nicht liegen; es handelt sich aber um zwei jahrgangskombinierte Klassen mit je 13 Kindern. Das ist sehr klein, aber berechtigt und in Ordnung, denn der Grundsatz gilt: Kurze Beine, kurze Wege.

Nun kommt ein Punkt, den die Menschen nicht verstehen. Herr Fahn, Sie haben den Fall Hausen im Landkreis Miltenberg angesprochen. Dort haben wir sogar weit über 60 Kinder in einer rechtlich selbstständigen Gemeinde, die sich in einer Verwaltungsgemeinschaft befindet und damit in einem Schulverband ist. Sie ist aber rechtlich selbstständig. Im Schulhaus fand bis jetzt immer Unterricht statt. 60 Kinder sind im Ort. Die Schule wird aber nicht mehr bedient, weil sie mit der Verbandsschule zusammengeworfen wird und die Schüler gemeinsam gezählt werden. Wie sollen die Menschen verstehen: Hier dürfen die Kinder bleiben, dort müssen sie zu einer anderen kleinen Schule gehen? Dort nehmen Sie das Geld in die Hand, um diese Schule zu bedienen, während Sie eine Verbandschule, die sich in einem Schulverband befindet, aber zu einer rechtlich noch selbstständigen Gemeinde gehört, nicht mehr bedienen. Ich habe gesagt, dass es sich vermutlich nicht um hundert Schulen handeln wird, die dieses Konstrukt haben. Es werden vielleicht 10 oder 15 Schulen sein, die das Begehren hätten. Sie sagen aber rigoros: Nein, sie werden bei der Klassenbildung als einheitliche Schulen betrachtet. Die 52 Kinder in der ersten Klasse aus diesen beiden Gemeinden werden zusammengeworfen. Aufgrund des Klassenteilers 28 entstehen zwei Klassen;

eine dritte Klasse wird nicht aufgemacht, da sie kostet.

Hier geht es eigentlich nur um gleiches Recht für alle. Deshalb sind die beiden Anträge, der Antrag von den FREIEN WÄHLERN und der Antrag der SPD "Kurze Beine kurze Wege" auf Drucksache 16/13484, inhaltlich gleich und natürlich auch vollumfänglich richtig. Man kann nicht bei A Geld hineingeben, bei B aber nicht. Wenn Sie Politik machen, müssen Sie sie so machen, dass sie die Menschen verstehen. Sie verstehen Politik, wenn Sie alle gleich behandeln.

Insofern wollen wir einfach nur konsequent handeln. Wir haben das Fass mit den 26 Kindern nicht aufgemacht; das haben Sie aufgemacht - ich sage sogar: richtigerweise aufgemacht. Dann bitte ich aber, in der Konsequenz auch im ländlichen Bereich alle gleich zu behandeln.

Sie wissen, dass in Hausen die Schulgemeinschaft und die kommunale Gemeinschaft wollten, dass in ihrem Schulhaus Schule stattfinden kann. Sie haben das dadurch verhindert, indem Sie den Demografiezuschlag für Hausen nicht gewährt haben, was rechtlich richtig war - das bestreite ich gar nicht. Politisch war dies aber nicht verständlich. Deshalb kann ich Sie nur darum bitten, noch einmal nachzudenken. Nachdem es sich nicht um eine gewaltige Summe handelt, hätte man eigentlich beiden Anträgen zustimmen müssen, die nichts anderes besagen, als dass Sie gleich große Schulen gleich behandeln bzw. erhalten müssen. Das wäre eine konsequente Politik. Diese wollen wir mit diesen beiden Anträgen erreichen.

Herr Kollege Ländner, ich habe die Auffassung, dass kommunale Entscheidungen auch kommunale Entscheidungen sind. Sie wissen aber ganz genau, dass damals auch der Bürgermeister von Hausen bei der Gruppe von Petenten war und uns gesagt hat: Uns sind die Hände gebunden. Wir können unser kommunales Recht nicht mehr wahrnehmen, weil die staatliche Vorgabe eine andere ist. Deshalb müssen wir überdenken, ob wir die richtigen Vorgaben gemacht haben. Dann hätte in Hausen und in Kleinwallstadt souverän auf gleicher Basis entschieden werden können. Nachdem der Staat aber eine andere Vorgabe gemacht hat, konnte die Gemeinde Hausen gar nicht mehr anders, als sich dem Diktat von Kleinwallstadt zu unterwerfen. Das ist der Konstruktionsfehler. Alles andere ist sachlich falsch.

- Herr Kollege Ländner, Sie müssen schon aushalten, dass das ein Konstruktionsfehler ist; sonst hätten Sie recht.

- Richtig, das kann man machen. Herr Kollege Ländner, natürlich könnte man den Verband auflösen, was aber nicht sinnvoll ist, wenn eine andere Lösung, eine dezentrale Lösung gefunden werden könnte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unterscheidet die bayerischen Schülerinnen und Schüler von der Bayerischen Staatsregierung und der CSU/FDP-Koalition? - Die einen können zuhören und die richtigen Schlüsse ziehen. Die CSU/FDP-Koalition und die Staatsregierung können dies offensichtlich nicht.

Andernfalls würden sie die Unruhe im Land, die sich wegen der Bildungspolitik ausbreitet, hören und nach Lösungen suchen. Was aber tun die Bayerische Staatsregierung und die Koalition? - Sie loben sich selbst und stellen sich dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite, glauben Sie, wir hätten ein Problem damit, die guten Leistungen, die die bayerischen Schulen erzielt haben, anzuerkennen? Damit haben wir kein Problem. Das Problem besteht darin, dass Sie sich immer wieder selbst rechtfertigen und Studien hervorziehen, um nicht nach den notwendigen Lösungen suchen zu müssen. Das ist keine Bildungspolitik.

Auch ich habe gut zugehört. Sie loben den bayerischen Weg, halten Veränderungen für unnötig und behaupten, Sie hätten ein unverkrampftes Verhältnis zu Qualität und Leistung. Frau Kollegin Will, Sie loben die Bildungsleitlinien, ohne das für die Umsetzung nötige Personal bereitzustellen. Sie loben die flexiblen Grundschulen und schaffen es nicht, dieses Modell für alle 2.300 Grundschulen flächendeckend umzusetzen. Sie loben die wunderbaren Rahmenbedingungen, schaffen es aber nicht, die Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag zu erfüllen. Dort haben Sie

nämlich versprochen, dass es bis zum Ende der Koalitionsregierung keine Grundschulklassen mit mehr als 25 Kindern geben würde. Das alles steht offensichtlich nur auf dem Papier, ist aber keine reale Politik.

Dass wir eine Spitzenposition haben, darauf können wir uns einigen. Der Ausbau der Spitzenposition würde jedoch bedeuten, dass wir auf allen Feldern die Spitzenposition hätten. Spitzenpositionen haben wir jedoch allenfalls bei den Wettbewerben und den Tests. Diese Fakten wollen wir weder beschönigen noch negieren. Ob man eine Spitzenposition ausbauen kann, wenn man sowieso spitze ist, ist jedoch die Frage. Sie sollten einmal dorthin schauen, wo Sie nicht spitze sind. Hinsichtlich der Bildungschancen in Bayern sind Sie nicht spitze. Hier besteht ein riesiger Nachholbedarf. Nirgendwo ist die Abhängigkeit der Bildung von der sozialen Herkunft so groß wie in Bayern. Nirgendwo sonst sind die Bildungschancen so stark davon abhängig, wo die einzelnen Schülerinnen und Schüler wohnen. Beispiele gefällig? Im Landkreis München treten 61 % der Schülerinnen und Schüler an das Gymnasium über, im Landkreis Rottal-Inn sind es nur 25 %. Hier gibt es wirklich viel zu tun. Wir haben jedoch nicht gehört, was Sie ausbauen wollen.

Frau Will, wie ist es übrigens mit dem Aussetzen der Studiengebühren? Hier geht es auch um Bildungsund Chancengerechtigkeit. Davon haben wir heute nichts gehört. Sie werden aber heute noch Gelegenheit haben, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen.

Beim Ausbau der Ganztagsschulen ist Bayern nicht spitze. Nur 5 % der Schülerinnen und Schüler haben tatsächlich einen Ganztagsschulplatz. Sie kommen mit dem Ausbau hier nicht voran. Wir hören auch nicht, was hier in der nächsten Zeit passieren soll, sondern nur Lippenbekenntnisse.

Dann will ich auch noch den Beitrag von Frau Dr. Strohmayr aufgreifen. Leistung ist nicht alles. Wir müssen darauf schauen, was wir mit unseren Kindern in der Schule machen und welchen Bildungsbegriff wir haben. Es kann doch irgendetwas nicht stimmen, wenn uns die Wirtschaft sagt, 20 % der Jugendlichen seien nicht ausbildungsreif. Das sind Fakten.

Das sagen nicht wir. Das sagen die Vertreter der Wirtschaft. Sie meinen damit nicht unser Bildungssystem, das Bildungssystem der SPD, sondern sie meinen Ihr Bildungssystem. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Wie viele Studenten sind nicht studierfähig? Die kommen doch nicht aus unserem Bildungssystem, die kommen aus Ihrem Bildungssystem. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass jede Menge Handlungsbedarf besteht!

Für Spitzenleistungen bin ich auch. Ich bin auch für einen gesunden Leistungsbegriff in allen Bildungseinrichtungen, aber nicht um jeden Preis. Wenn Kinder überlastet und überfordert sind, wenn Bildung zulasten der Gesundheit der Kinder geht, dann sage ich Nein. Dann müssen wir uns überlegen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Dann machen wir irgendetwas falsch. Wenn unsere Lehrer "am Zahnfleisch daherkommen" und nicht wissen, wie sie sich in die nächsten Ferien retten sollen, dann stimmt irgendetwas nicht an der Pädagogik und der Ausstattung der Schulen.

Hier ist wirklich viel zu tun. Packen Sie es an und beschränken Sie sich nicht auf den Titel der Aktuellen Stunde. Bauen Sie die Angebote aus und schauen Sie dorthin, wo es brennt. Ich will auch allen Lehrkräften und allen, die noch Lust haben, in diesem System zu arbeiten, Danke sagen. Ich kann nur eines sagen: Bleiben Sie gesund, damit wir in diesem Bildungssystem überhaupt noch überleben können.

Herr Kollege Rüth, trifft es zu, dass auch Sie von dem Besuch des Bildungsausschusses im Gymnasium Oettingen begeistert und angetan waren, in dem neue pädagogische Formen angewandt werden? Die Botschaft der dortigen Schulleiterin war, dass ein Stress bei den Schülerinnen und Schülern praktisch nicht vorhanden ist, keine Unterrichtsstunde ausfällt und die individuelle Förderung gelingt.

Sie haben uns Ihre wunderbaren Erfolge genannt. Wir haben für unseren Antrag Nummer 8 um namentliche Abstimmung gebeten. Mit diesem Antrag fordern wir die Möglichkeit, neue pädagogische Formen in die Gymnasien hineinzubringen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, wäre Ihre Aussage glaubhaft, dass Sie in eine fortschrittliche pädagogische Arbeit investieren wollen.

Liebe Frau Kollegin Sandt, es reizt mich natürlich, einige Sätze zu sagen. Wir bleiben jetzt einmal in Bayern und schauen nicht auf die anderen. Wir machen unsere Hausaufgaben hier.

Eigenverantwortung für die Schulen ist gut. Vielleicht kann man aber auch bestimmte Dinge zur Kenntnis nehmen: Gehirngerechtes Lernen funktioniert nach bestimmten Prinzipien. Das ist nicht verhandelbar.

Ich wollte Sie fragen: Räumen Sie wenigstens ein, dass die Notwendigkeit eines Runden Tisches vielleicht darauf hindeuten kann, dass tatsächlich Handlungsbedarf war? Wenn dieser Handlungsbedarf bestand - Kollege Rüth sagt immer, beim G 8 sei alles klasse, das sagen Sie jetzt nicht -, hätte das Ziel dann nicht sein müssen, alle relevanten Gruppen an den Runden Tisch zu holen und nicht nur eine ausgewählte Gruppe, zum Beispiel den Philologenverband und die Landeselternvereinigung? Es gibt noch eine ganze Menge anderer. Das wäre wichtig, damit wir einen Konsens erzielen, damit ins Gymnasium wieder Ruhe kommt. Grundlage für einen Konsens wäre gewesen, dass Sie in Ruhe ein vernünftiges Konzept auflegen, das zu Ende diskutiert wird. Dann hätte man sagen können: Jetzt sehen wir wie beim G 9 für die nächsten 30 Jahre in eine vernünftige Zukunft. Das ist nicht geschehen, sondern Sie haben in aller Eile beschlossen, Seehofer, der Minister, die Fraktionen, weil das Ding vom Tisch musste. Das ist einfach schlecht gemacht. Es bleibt dabei: Wir werden keine Ruhe hineinbekommen, nicht weil die Opposition dauernd schimpft, sondern weil es nach wie vor schlecht gemacht ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Eisenreich, manchmal ist es gar nicht schlecht, genau hinzuhören, was andere Kollegen sagen. Es war kein müder, sondern ein inhaltlich guter Auftakt. Der Finger ist in die Wunden gelegt worden, wo es wirklich weh tut bzw. hakt.

Von einem "guten Schulstart" zu sprechen ist angesichts der vielen Probleme, die wir haben, fast schon zynisch. War es nicht so, dass im August jede Menge Brandbriefe eingingen? War es nicht so, dass sich brave Schulleiter und Schulräte, Eltern- und Lehrerverbände massiv an die Öffentlichkeit wandten, weil alles drunter und drüber ging? War es nicht so? Das beschreibt übrigens auch die Schullandschaft hier in Bayern.

Kollege Eisenreich, ich hätte darauf wetten können, dass wir heute wieder eine wunderschöne Aufzählung hören werden nach dem Motto: Es ist alles wie geplant eingetreten, und wir wissen wieder, wie gut Bayern ist. Aber der Spruch - ich glaube, vom Kollegen Zehetmair stammt er; ich weiß es nicht mehr genau "Jede Klasse hat einen Lehrer" ist keine gute Botschaft an unsere Schulen. Das ist einfach zu wenig. Wir müssen noch andere Fragen stellen.

Wenn immer auf die angeblich gute Lehrer-SchülerRelation hingewiesen wird, muss man auch wissen, dass wir nur im Mittelfeld sind. Zudem spiegelt die immer bessere Schüler-Lehrer-Relation nur wider, dass Schulen heute andere Aufgaben haben und dazu mehr Lehrer brauchen. Aber es bleibt dabei, dass wir immer noch zu große Klassen haben. An diesem Problem hat sich nichts geändert.

Ja, es ist Zeit für den Wechsel in der bayerischen Schulpolitik. Dieser Wechsel ist dringend notwendig.

Ein Wechsel ist immer dann notwendig, wenn die Akteure nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zur Zufriedenheit zu lösen und den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.

Wir müssen uns tatsächlich folgende Fragen stellen: Stimmt die Bildungsqualität an unseren Schulen? Haben wir Bildungsgerechtigkeit in unserem Land? Bereiten wir die notwendigen Veränderungen in der Bildungslandschaft gut vor? Können wir ruhigen Gewissens sagen, dass die angestrebten Reformen nachhaltig tragen? Für mich auch sehr wichtig: Nehmen wir auf diesem Veränderungsweg alle gesellschaftlichen Kräfte wirklich mit? Ich konstatiere zu all diesen Beispielen ein klares Nein. Hier gibt es wirklich viel zu tun.

Die bayerische Schulpolitik des Jahres 2012 wird durch drei Begriffe gekennzeichnet: Chaos, Murks, Schnellschüsse. Wir brauchen dringend einen Wechsel.

Kollege Gehring hat in seiner Eingangsrede vier Beispiele genannt, an denen man die Veränderungsnotwendigkeiten näher ausführen kann. Ich verweise nur auf die hohe Zahl an Zurückstellungen, den Lehrermangel und das G-8-Chaos.

Es ist schon gesagt worden: Die Zurückstellungen von der 1. Klasse haben eine lange Geschichte. Ich erinnere mich gut, dass Ministerpräsident Stoiber damals unbedingt erreichen wollte, dass die ABC-Schützen immer jünger werden. Warum? Ich glaube, die Wirtschaft hatte ihm eingeflüstert, wir brauchten die jungen Menschen frühzeitig im Arbeitsprozess. In der Folge hat man den Einschulungstermin sukzessive zurückgeführt. Kultusminister Spaenle hat das - ich sage: Gott sei Dank! - korrigiert und auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt. Aber der Hinweis ist schon bemerkenswert: Noch nie gab es so viele Anträge auf Zurückstellung wie heuer. Kollege Gehring hat den Grund genannt: Eltern haben die Sorge, dass ihre Kinder dem Druck in der Grundschule nicht gewachsen sind. Diese Befürchtung muss man durchaus ernst nehmen. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen.

Beim Thema Lehrermangel gibt es wirklich ein Wahrnehmungsproblem: Die einen sagen, wir haben genug Lehrkräfte. Die anderen sagen, es seien nie genug. Die Opposition gehört zu den Letzteren. Man muss

aber genau hinsehen, was bei den Schulen wirklich ankommt. Das ist die entscheidende Größe und nicht die Zahl der Lehrerstellen, die abgezogen und mit einem Trick wieder zurückgeholt werden. Man muss genau hinsehen, ob die Schulen vor Ort genügend Lehrkräfte haben, um ihren Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden und diese bewältigen zu können.

Wir stellen fest: Die Lehrerversorgung ist auf Kante genäht und reicht nicht aus, um die Herausforderungen zu bewältigen. Das hat nichts mit einer vorausschauenden und sachgerechten Personalpolitik zu tun. Das ist Stückwerk. Das hat auch nichts mit dem schönen Begriff der trennscharfen Lehrerprognose zu tun, den unser Kultusminister immer wieder gern verwendet. Wir brauchen endlich einmal ein innovatives und gutes Personalmanagement, bei dem die Schulen frühzeitig ihre Lehrkräfte bekommen und nicht erst eine Woche vor Schulbeginn. Das ist der Murks in der Personalpolitik.

Auch beim Thema Übertrittsdruck muss man genau hinschauen. Der Herr Kultusminister hat momentan dafür keine Zeit, weil er mit einem Kollegen sprechen muss. Er kann das aber im Protokoll nachlesen.

Die CSU ist immer noch stolz auf ihr dreigliedriges Schulsystem, weil dies das einzig begabungsgerechte System sei. Mit diesem System kann man laut CSU allen Kindern und Jugendlichen am besten gerecht werden. Das dafür notwendige Übertrittsverfahren sei pädagogisch aufgesetzt und würde den Druck bei den Kindern, Eltern und Lehrern endlich abbauen. Die Realität sieht aber ganz anders aus: Noch nie zuvor gab es so viel Nachhilfe in der Grundschule. Noch nie zuvor wurde für ADHS-Kinder so viel Ritalin verschrieben. Noch nie zuvor haben in der Grundschule, vor allem in der vierten Klasse, so viele Kinder über psychosomatische Symptome wie Bauchschmerzen und Kopfweh geklagt. Noch nie zuvor gab es in der vierten Klasse so viele Lehrkräfte, die aufgrund von Burn out in den Kliniken behandelt werden mussten. Das kann nicht unser Konzept für eine pädagogisch gute Grundschule sein. Wir haben alle Hände voll zu tun, um die pädagogische Ausrichtung der Grundschule zurückzuholen.

Ich bin mir sicher, dass wir in diesem System noch jede Menge Schulversager produzieren werden; denn wenn wir uns die Zahl der Schülerinnen und Schüler ansehen, die jedes Jahr von den weiterführenden Schulen "nach unten" zurückkehren, stellen wir fest, dass die Schulversagerquote immer noch zu hoch ist.

Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, die Kinder in diesem System zurückzulassen.

Fakt ist, dass die Bildungschancen in unserem Land noch immer vom Wohnort, vom sozialen Hintergrund usw. abhängen. In Bayern gilt der Spruch: Sage mir, wo du wohnst, und ich sage dir, welche Bildungschancen du hast. Schauen wir einmal in den Landkreis München. Dort beläuft sich die Übertrittsquote an das Gymnasium auf 61,1 %. Im Landkreis Rottal-Inn liegt sie bei 25,5 %. Bei uns in Bayern entscheiden immer noch Herkunft, Geldbeutel und Wohnort über die Bildungschancen von Kindern. Das kann es nicht sein.

Herr Kultusminister, mir reicht es nicht aus, wenn jedes Jahr am Beginn des Schuljahres mehrere Seiten zusammengestellt werden und gesagt wird, wir hätten genug Lehrer. Ich erwarte vom bayerischen Kultusminister auch eine Ansage, wie Schulen aussehen und wie sie pädagogisch aufgestellt sein müssen. In Bayerns Schulen ist die Kompetenzorientierung viel zu gering und es gibt viel zu wenig individualisierten Unterricht. Wir haben immer noch keine Konzepte, wie wir auf die heterogenen Strukturen, die Vielfalt in unseren Klassenzimmern, reagieren sollten. Die Bildungspolitiker müssen hier den Schulen zur Seite springen. Wir müssen Anreize schaffen und die Schulen unterstützen, damit sie auf diesem Weg nach vorne gehen können. Wir müssen eine Fortbildungsinitiative starten und den Schulen eine punktgenaue Lehrerstundenzuweisung geben, damit sie das, was sie sich vornehmen, umsetzen und sich den Herausforderungen stellen können.

Wir brauchen in Bayern eine Gerechtigkeitsdebatte, auch das muss gesagt werden. Wir dürfen Kinder nicht mehr hinten lassen, nur weil sie aus sozial benachteiligten Familien kommen.

Zum Schluss sei noch einmal gesagt: Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass wir diese Gerechtigkeitsdebatte führen und entsprechende Schulangebote schaffen. Wir sagen ausdrücklich: Die Gemeinschaftsschule ist ein solches Angebot, um die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungschancen zu verbessern. Hier werden die Kinder nicht mehr sortiert, sondern entsprechend ihrer Stärken und Schwächen mitgenommen. Ihre Talente werden berücksichtigt. Wir brauchen in Bayern eine gute Bildungspolitik, weil diese eine Vorsorgepolitik ist. Wir brauchen außerdem eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ja, diese Politik wird Geld kosten. Das werden wir in der Haushaltsdebatte feststellen. Wichtig ist, dass wir

dazu stehen, dass uns die Bildung unserer Kinder etwas wert ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wird die CSU irgendwann von ihren eigenen Kommunen eingeholt. Wenn wir nämlich draußen in die Landschaft blicken, dann kann man diese Möglichkeit erkennen. Gestern war ich in Teublitz, das ist nicht gerade stadtnah, aber immerhin ein Ort mit siebeneinhalbtausend Einwohnern und einer schönen, wunderbar sanierten Grund- und Mittelschule. In diese Schule wurden immerhin zehn Millionen Euro investiert. Die Schulleiterin hat gesagt: "Wie lange diese Mittelschule halten wird, das werden wir sehen." Die Ganztagsbetreuung läuft dort wunderbar. Es ist eine super Schule, sie hat eine super Qualität. Aber wo sollen die Schüler hingehen? In der Nachbarschaft liegt Burglengenfeld. Dort gibt es eine komplett überfüllte Realschule. Auch das dortige Gymnasium ist gut gefüllt und hat gute Schüler. Was aber passiert mit den Schülerinnen und Schülern in Teublitz, wenn die Schule wegfällt? Wenn Sie es für erstrebenswert halten, dass wir bei den Mittelschulen weiterhin nach dem Zahnlückenmodell vorgehen, dann gibt es pro Jahrgang nur noch eine Klasse. Aus Ihrer Sicht mag das etwas mit Qualität zu tun haben, aus meiner Sicht nicht. Das wird aber immer mehr kommen.

Ich frage mich, wovor hat die CSU eigentlich Angst?

- Dann könnt Ihr das doch machen. Ihr habt wohl Angst, dass die GRÜNEN und die SPD - vielleicht machen auch die FREIEN WÄHLER - das ganze Bildungssystem platt machen, neu aufstellen und Ihr bleibt dann hinten. Ist das eure Angst? Wenn die Schulen alle so toll sind, wenn die Realschulen so toll sind - und sie sind toll -, wenn die Gymnasien alle so toll sind - sie sind toll, und für die Mittelschulen gilt dasselbe -, dann könntet ihr einer solchen Öffnungsklausel doch locker zustimmen und sagen: Wenn das der Wunsch der Kommunen und vielleicht sogar der Schulfamilie ist, also der Schulleiter, der Lehrer und der Eltern, dann lassen wir eine Schule zu, egal wie sie heißt. Darüber kann man doch reden, ob sie Sekundarschule heißt oder wie auch immer. Ihr könntet eine solche Schule zulassen, weil dann der Stadt Teublitz die Möglichkeit eröffnet würde, ihre 10 Millionen teure Schule, zu der der Freistaat auch eine

ganze Menge bezahlt hat, in den nächsten Jahren weiter zu betreiben. Was hat das mit einem Einheitsbrei zu tun, wenn wir uns Gedanken machen, wie wir optimale Bildung in einer zugegeben etwas anderen Form an einem Schulstandort etablieren? Was ist da problematisch? Ist das sozialistisch? Wo liegt das Problem, liebe CSU, wenn wir eine Schulform haben, bei der wir auf einem anderen integrativen Weg durch eine starke, kindbezogene Individualisierung zu den bayerischen Abschlüssen kommen? Damit es klar ist: Wir kommen da nicht zu Bremer Abschlüssen, sondern zu bayerischen Abschlüssen. In Teublitz könnte man dann tatsächlich den Quali machen, den Realschulabschluss. Das alles könnte man in dem Gebäude machen. Das hätte doch etwas. Wenn es wirklich so wäre, dass die bayerische Bevölkerung das in zehn oder fünfzehn Jahren als ihr Schulmodell erkennen würde, dann wäre es wahrscheinlich so, wie es sich jetzt bei der Ganztagsbetreuung darstellt. Sie von der CSU würden sagen: So ein Teufelszeug ist das doch nicht. Vielleicht ist es doch eine Schulform, die die Eltern haben wollen.

In dem Gesetzentwurf der GRÜNEN geht es nur darum, eine Möglichkeit zu finden, dass diese Schulform ermöglicht wird. Da muss man in Bayern Winkelzüge machen; Artikel 81 und folgende mit den Schulversuchen reichen dafür nicht, weil Sie das nicht wollen. Unser Versuch, eine eigene Schulart einzuführen, ist gescheitert. Das wäre die eleganteste und seriöseste Form gewesen.

Lieber Thomas Gehring, ich glaube, wir haben im Moment für eine offene Diskussion keine Chance. Von Herrn Kollegen Nöth haben wir gerade gehört, dass gar kein Interesse daran besteht, diese fundamentalen Probleme im ländlichen Raum anzugehen und sie mit vielleicht etwas ungewöhnlichen Lösungen in den Griff zu bekommen. CSU und FDP sind immer für den freien Wettbewerb. Warum dann nicht auch hier, wenn wir die Bildungsstandards einhalten, die gut und richtig sind und in Bayern gelten? Wenn diese Standards und die entsprechenden Abschlüsse eingehalten werden, dann wäre das doch eine Möglichkeit. Ich freue mich trotzdem auf eine Diskussion im Ausschuss. Es ist nie verkehrt, zu diskutieren. Allein, mir fehlt der Glaube, dass sich etwas verändern wird.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht hilft es, dass wir namentliche Abstimmung beantragt haben, damit das

Interesse an den schulpolitischen Themen etwas steigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders lieber Kollege Felbinger, du hattest in deiner ersten Rede zum ersten Gesetzentwurf die Hoffnung geäußert, dass sich bei den Ausschussberatungen noch etwas tun wird. Frau Kollegin Will hat in ihrer Rede angekündigt, man sehe noch Gesprächsbedarf. Du hast auch Herrn Kollegen Nöth als offenen Menschen bezeichnet. Kollege Nöth, ich wäre ein bisschen vorsichtig mit Äußerungen wie: "Wir sind sicher" oder: "Es steht außer Frage, dass das bayerische Bildungssystem so gut ist". Ich würde mehr Demut und eine genauere Inblicknahme der Schullandschaft empfehlen.

Ich darf grundsätzlich sagen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, da Handlungsbedarf besteht. Lieber Kollege Nöth, man kann das Übertrittsverfahren natürlich schönreden. Sie haben gesagt, die Richtigkeit sei durch eine Umfrage bewiesen. Das ist schon fast ein bisschen zynisch; denn in der Umfrage wurden die Eltern nur gefragt: Finden Sie es richtig, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Übertrittszeugnis bekommen? Dann haben alle gesagt: Ja. Es ist nicht die Frage aufgenommen worden, wie hoch der Druck bei dem Übertrittsverfahren ist. Inwiefern haben Sie einen Beleg dafür, dass der Druck durch das Übertrittsverfahren abgemildert wird? Ich kann das so nicht erkennen.

Ich glaube, dass Sie mit Ihrer Einschätzung an der Schulwirklichkeit vorbeigehen. Das ist für mich eine interessante und wichtige Feststellung, weil Sie die Fakten außer Acht lassen. Ich will ein paar Fakten nennen. Nach meinem Dafürhalten und der Einschätzung vieler Wissenschaftler ist Fakt, dass die Zuordnung auf Schularten über Durchschnittsnoten nicht wirklich funktioniert. Es ist nett, dass Sie Berlin zitieren, ohne bemerkt zu haben, dass dort die Zahl der Schulrückläufer ein Drittel beträgt und dass auch in Bayern ein Drittel der Gymnasiasten nicht oben ankommt. Müssen wir diese denn nicht integrieren, oder was machen wir mit denen? Sind die Betroffenen denn nicht gescheitert?

Wir haben keinen sicheren Beweis, dass unser Zuteilungsverfahren in unserem bayerischen System wirklich funktioniert.

Wenn man sich die Schullandschaften in Deutschland anschaut, stellt man da nicht fest, dass sich nur noch vier von sechzehn Bundesländern an die notengestützte Auslese halten? Alle anderen greifen auf andere Verfahren zurück, zum Beispiel auf die Beachtung des Elternwillens mit entsprechenden

Beratungssystemen. Keiner vertraut mehr auf die Notenauslese. Da sind Sie mit Brandenburg, Sachsen und Thüringen Schlusslicht. Das mutet mich an wie bei einem Geisterfahrer, nur hat der Geisterfahrer eine andere Perspektive. Das ist das Problem.

Fakt ist, dass eine Beratung sinnlos ist, wenn den Eltern eine bestimmte Einschätzung übermittelt wird, diese aber darauf verweisen, dass ihr Kind einen Notendurchschnitt von 1,66 oder 2,3 habe. Dann erübrigt sich jegliche Beratung. Fragen Sie einmal die Beratungsspezialisten. Alle sagen, es mache keinen Sinn zu beraten, wenn es ein unschlagbares Argument in Form eines Notendurchschnittes gebe.

Fakt ist auch - fragen Sie die Lehrkräfte in der Grundschule -, dass die Pädagogik in der Grundschule durch dieses Übertrittsverfahren auf der Strecke bleibt. Man kann das nicht leugnen. Man braucht einfach nur die Lehrerinnen und Lehrer zu fragen. Fakt ist auch - das lässt sich durch viele Studien beweisen -, dass Eltern, Schüler und Lehrkräfte durch dieses Übertrittsverfahren zunehmend belastet sind und der Druck schon fast unmenschlich wird.

Deshalb ist es richtig und notwendig, dieses Übertrittsverfahren zu ändern. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Wichtig ist es, das Grundübel zu beseitigen. Das Grundübel liegt darin, dass Sie die Kinder mit neun und zehn Jahren auf die verschiedenen Schularten verteilen. Das muss abgeschafft werden, da es durch nichts wissenschaftlich zu belegen und zu rechtfertigen ist. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Es handelt sich - ich habe es vorhin schon gesagt - um eine Sofortmaßnahme, um Druck aus dem System zu nehmen und die Schule wieder zu einer pädagogischen Schule zu machen.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen: Schauen Sie auf die Probleme im Zusammenhang mit dem G 8 und schauen Sie auf die Probleme im Zusammenhang mit der Mittelschule. Ich denke, es ist an der Zeit, die Probleme grundlegend anzupacken, nicht immer an den Symptomen herumzudoktern, sondern sich professionell beraten zu lassen. Ich habe kürzlich ein Buch von Professor Manfred Spitzer gelesen. Sie kennen ihn bestimmt alle. Es ist der bekannte Neurowissenschaftler, der sicher auch in Ihren Kreisen bekannt ist. Er sagt, es sei erschreckend, wie man nicht nur in Bayern, sondern überhaupt in der Schullandschaft an die Reformen herangeht. Wenn man in der Medizin so herangehen würde, ohne entsprechende Bildungsforscher und eine entsprechende Begleitung, dann würden sich die Menschen bedanken. Bei uns in Bayern - zum Teil auch in anderen Bundesländern lässt man die Fachleute außen vor und glaubt, als Politiker das Maß aller Dinge zu kennen. Ich glaube,

dass auch im Fachministerium nicht das nötige Knowhow vorhanden ist. Man sollte sich dann zusammentun, um Fachleute an die Probleme heranzulassen.

Zusammengefasst: Ich glaube, dass man das Übertrittsverfahren in den Blick nehmen muss und dass es nicht reicht, nur die Notenbewertung abzuschaffen. Man muss ein vernünftiges System durch eine Mischung aus Grundschulempfehlung und Empfehlungen der aufnehmenden Schulen vereinbaren. Man kann sicher das eine oder andere noch exakter regeln, als dies in dem Gesetzentwurf enthalten ist. Ich bleibe dabei: Wir müssen schnell handeln. Das heißt, dem Gesetzentwurf muss zugestimmt werden, damit der Notendruck von den Schülern in der Grundschule weggenommen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Dr. Spaenle, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Mann - ein Feuerwerk an Worten und eine echte Herausforderung für unsere Stenografen, Respekt!

In 30 Minuten die gesamte bayerische Bildungspolitik zu erklären, ist durchaus eine Kunst. In der Schule bekäme man nach einer Redezeitüberziehung um

19 Minuten einen Sechser. Sie als Staatsminister haben insoweit hier zwar freie Hand; aber wenn man nur einen Bauchladen vor sich her trägt und auf die wirklich wichtigen Punkte, die Bayern betreffen, keinen Wert legen will, dann wird es immer so enden, wie es soeben geendet hat: Die Aufmerksamkeit wird dann umso geringer.

Das Selbstlob allerdings ist bei Ihnen nicht zu kurz gekommen. Es fielen Worte wie "besonderes Juwel", "beste Qualität", "Flaggschiff", "einzigartig" - mein lieber Mann! Die Bayern sind schon gut, wunderbar. Das ist doch mal eine Ansage.

Herr Dr. Spaenle, dennoch haben Sie während der 49 Minuten zwei Schularten nicht erwähnt. Ich weiß nicht, ob sie Ihnen nicht wichtig sind oder ob sie Ihnen - besser gesagt: Ihrem Haus; Sie haben die Rede ja nicht selbst geschrieben - zufällig durch die Lappen gegangen sind. Ich meine die Förderschulen und die Berufsschulen. Diese werden das zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte festhalten: Herr Dr. Spaenle, Sie haben nicht den bayerischen Weg in der Bildungspolitik beschrieben, sondern den Weg, den die CSU - und nur die CSU! - in Bayern geht.

Es ist nicht der Weg der SPD, der GRÜNEN oder der FREIEN WÄHLER - ich glaube sogar, nicht einmal der Weg der FDP.

Es ist auch nicht der Weg, den die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler, die Jugendverbände, die Träger der Erwachsenenbildung, die Städte und Gemeinden in Bayern gehen würden - wenn man sie denn gehen ließe. Es ist nicht der Weg, auf dem ganz Bayern mitginge. Es ist Ihr Weg - der Weg der einzigen Partei in Bayern, die stetig an Zustimmung verliert.

Bei aller Wertschätzung für die Ernsthaftigkeit, die Ihren Worten zu entnehmen ist, soweit man das bei dem Feuerwerk noch heraushören konnte: Sie übergehen und ignorieren entscheidende Baustellen in der bayerischen Bildungslandschaft, aber auch Herausforderungen, die den Menschen in Bayern, unseren Eltern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerin

nen und Lehrern, aber auch den Schulleiterinnen und Schulleitern tagtäglich das Leben mehr als schwer machen. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Eklatante Defizite in der Gerechtigkeitsfrage, das einzelne Kind in den Mittelpunkt der Pädagogik stellen, die schiere Verzweiflung während des Übertrittsverfahrens, eine Vermeidung des achtjährigen Gymnasiums, strikte Ablehnung der hochgelobten Mittelschule, verzweifelte Suche nach qualitativ guten Ganztagsangeboten, kleinere Klassen in manchen Grundschulen, aber auch in Realschulen und Gymnasien, ausreichend Lehrkräfte, damit die Schülerinnen und Schüler zuverlässig Unterricht haben, Reduzierung der Belastung der einzelnen Lehrkräfte und ausreichende Leitungszeit für die Schulleitungen - eine kleine Liste von den Dingen, die jeden Tag in Bayern angemahnt werden.

Diese Stolpersteine, Serpentinen und Sperren gehören auch zum Weg der CSU, den das bayerische Bildungswesen ertragen hat. Die Menschen in Bayern haben Ihre Versprechungen und schönen Reden, Herr Dr. Spaenle, einfach satt.

Sie gehen auf die Straße - erst am vergangenen Samstag wieder; ich war der einzige Abgeordnete, der dort war - und machen ihrem Unmut Luft. All das findet sich mit keinem Wort wieder. Sie muten uns Selbstverständlichkeiten zu, die allenfalls von einem technischen Verständnis von Schule oder besser von gutem Verwaltungshandeln zeugen, aber keinerlei Visionen und Ideen beinhalten.

Auch in einem guten Kultusministerium muss die Pädagogik das Sagen haben und nicht die Bürokratie.

Wir müssen miteinander um die besten Unterrichtsmethoden ringen, weil nichts in dieser Welt stehen bleibt. In Ihren Ausführungen finden wir kein Wort zu den neuesten Erkenntnissen der Hirnforschung oder der Neurowissenschaften. Längst wissen wir, wie Lernen im menschlichen Gehirn wirklich funktioniert, welche Lernformen nachhaltiges Lernen unterstützen und welche sie eher daran hindern.

Der Bildungsausschuss hat durch seinen Besuch im Gymnasium Oettingen in Schwaben für die Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie Kinder kreativ und selbstbestimmt lernen können. Kein Wort dazu in Ihren Ausführungen. Kein Wort der Ermunterung und Anreize an die Schulen, sich diesen neuen pädagogischen Formen zu öffnen und wirklich neue Wege zu gehen.

Das wäre ein bayerischer Weg, der den Kindern unmittelbar zugutekommen würde.

Wenn ich mir Ihre Zusammenfassung und Thesen vor Augen führe, dann muss es wohl besser heißen: Bürokratische Einfalt - nicht Vielfalt - kennzeichnet den bildungspolitischen Weg der CSU.

Ich greife Ihre Thesen auf: Bayern ist das Bildungsland - das haben Sie gesagt und betont -, denn in Bayern denken wir Schule vom einzelnen Kind aus. Das stimmt, aber nur im Rahmen dessen, was wir schon immer gedacht und gemacht haben. In Bayern, so sagen Sie, bieten wir den Schülerinnen und Schülern verlässlich ein differenziertes Bildungsangebot. Das stimmt, aber nur unter Ausschluss bestimmter Möglichkeiten, wie zum Beispiel der Gemeinschaftsschule. In Bayern, so sagen Sie, sichern wir für jeden Abschluss einen Anschluss. Das heißt, es findet sich eine organisierte Durchlässigkeit. Das stimmt auch, aber nur nach unten.

Bayern, so sagen Sie, richtet Schule mehr auf das einzelne Kind aus, das heißt, individuelle Lernzeit und passgenaue Wege zu einem Abschluss. Das stimmt auch, aber nur unter der Prämisse, dass eine halbe Million Kinder der Grundschulen in Bayern in einem fragwürdigen Übertrittsverfahren in Passformen für drei Schularten gepresst werden.

Es ist doch vollkommen lächerlich anzunehmen, dass diese vielfältigen Persönlichkeiten in genau drei Formen passen sollen.

Solange Sie an diesem Übertrittsverfahren festhalten, haben Sie und Ihr Haus nicht begriffen, was individuelle Förderung wirklich meint.

Bayern setzt auf eine verlässliche Unterrichtsversorgung, so sagen Sie. Das meint den Ausbau der mobilen Reserven und mehr Mittel für Vertretungslehrkräfte. Ich ergänze: zum Beispiel Mütter, Ruheständler oder fachfremde Akademiker und vor allem die Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen. Respekt! Bayern, so sagen Sie, schafft Bildungschancen, das heißt Ausbau der Ganztagsangebote, und zwar flächendeckend und bedarfsgerecht, die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund sowie ein Ange

bot für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Ich ergänze: mit zehn Jahren Verspätung. Deshalb sind wir Schlusslicht in Deutschland.