Sehr verehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht allzu häufig, dass alle fünf Fraktionen des Hauses Anträge stellen, die im Wesentlichen auf das Gleiche hinauslaufen. In allen fünf Anträgen wird mehr oder weniger kritisiert, dass die Einführung nicht schnell genug geschieht. Einheitlich wird die Tatsache kritisiert, dass die Kosten explodieren.
Meine Damen und Herren, da muss etwas dran sein. Ich fühle mich fast geneigt, meiner Vorrednerin zuzustimmen: Da sind Pleiten, Pech und Pannen passiert.
Die Kosten wurden - das ist in den Protokollen allein dieser Legislaturperiode nachzulesen - von 772 Millio
nen über 920 Millionen auf 1,07 Milliarden Euro prognostiziert. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es wird gesagt, die Kosten würden weiter steigen. Fachleute sprechen inzwischen von etwa 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro. Damit würden sich die ursprünglich geschätzten Kosten innerhalb von drei Jahren verdoppeln.
In der Zeitung stand eine Aussage, von der ich nicht feststellen konnte, Herr Staatssekretär, dass ihr irgendjemand widersprochen hätte. Wenn man jetzt allerdings nachvollzieht, dass bei der Kostenberechnung weder die Leitstellenanpassung noch die Umstellung von analog zu digital, noch die Projektgruppe DigiNet noch die Öffentlichkeitsarbeit noch die Schulung einkalkuliert worden sind, dann kommt natürlich Etliches zusammen.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit wird mir einiges klar. Es werden 800.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit angesetzt. Da muss ich den Bürgern natürlich klarmachen, wozu das alles gut ist, nachdem ich vorher den Gemeinderäten, den Stadträten und den Landräten gesagt habe: Ihr dürft darüber nur in nichtöffentlicher Sitzung verhandeln; denn das ist derzeit für die Öffentlichkeit nicht bestimmt.
Herr Staatssekretär, Sie waren der Erste, der sich dagegen gewandt hat. Aber bis dahin hat das niemand getan. Da war das, was ich gesagt habe, Praxis. Diese Anweisungen zur nichtöffentlichen Behandlung sind an die Landräte, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister Bayerns hinausgegangen. Wenn man die Masten draußen von Weitem sehen kann, aber die Behandlung nichtöffentlich geschehen soll, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass man anschließend vor der Notwendigkeit steht, um Verständnis für den Aufwand zu werben; denn 800.000 Euro sind, mit Verlaub, eine Menge Geld.
Meine Damen und Herren, ich vermisse hier eine sorgfältige Planung. Wir FREIEN WÄHLER stellen uns das anders vor. Wir bitten darum, dass die Zusagen an die Kommunen eingehalten werden. Hier wurden Vereinbarungen getroffen, und ich meine, im Rahmen der Glaubwürdigkeit muss man zu diesen Vereinbarungen stehen. Man kann da nicht einfach die Leitstellenanpassung, dieses oder jenes dagegen anführen. Bei diesem exakten Kostenvolumen spielt das keine große Rolle. Halten wir uns also an die Zusagen, die gegeben wurden, betreiben wir eine vernünftige Informationspolitik, und arbeiten wir mit Zahlen, die nachvollziehbar sind. Meine Damen und Herren, der Digitalfunk ist uns allen so viel wert, dass wir auch zugestimmt hätten, wenn es geheißen hätte: Das kostet 1,3 Millionen Euro. Es ist aber ein schlechter Stil, wenn man mit 700.000 anfängt und dann beim
- Meine Damen und Herren, wir können hier noch länger diskutieren, ich habe noch mindestens zehn Minuten Redezeit, die können wir gerne nutzen. Ich glaube, die Details sind nicht das Entscheidende. Ich kann Ihnen Protokolle des Innenausschusses vorlegen, aus denen ein Kostenvolumen von 700.000 hervorgeht.
Gut, 700 Millionen Euro. Ich kann Ihnen die nächsten Protokolle vorlegen, wo wir bei 920 Millionen Euro sind. Und jetzt haben wir hier die Aussage des Herrn Staatssekretärs, dass wir Kosten in Höhe von 1,07 Milliarden Euro haben. Allein das ist eine Kostenmehrung von fast 40 %. Fachleute sprechen sogar von 1,5. Darüber kann ich mit Ihnen gern diskutieren. Ich meine, die Kostenmehrung in so kurzer Zeit lässt nicht auf sorgfältige Planung schließen.
Es ist ein entscheidender Punkt für die Sicherheitsarbeit dieser Staatsregierung. Wir alle sind davon überzeugt, dass wir diesen Digitalfunk brauchen, und wir brauchen ihn schneller, als er läuft. Die Europameisterschaft in Deutschland 2006 -
- Ja, die Weltmeisterschaft wollte man schon mit dem Digitalfunk betreiben. Jetzt sind wir im Jahr 2012.
2012 wollten wir ursprünglich senden. Wir schaffen es noch nicht einmal, flächendeckend in der Stadt München zu senden.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt eingestiegen. Ich habe aber etwas dagegen, wenn man mir sagt, die Kostenmehrung geht darauf zurück, dass wir in Bayern Berge haben, dass wir deshalb mehr Masten brauchen und dass es deshalb teuerer ist. Meine Damen und Herren, wenn ich sorgfältig plane, dann weiß ich, dass wir in Bayern Berge haben und dass
Wir fordern eine ganz klare und konkrete Aussage zu den Kosten, und zwar eine definitive, die in einem halben Jahr nicht schon wieder korrigiert werden muss. Wir fordern einen exakten Zeitrahmen. Wir werden den vorliegenden Anträgen zustimmen, außer dem CSU-Antrag. Dem können wir verständlicherweise nicht zustimmen, denn Sie fordern in Ihrem Antrag die Staatsregierung auf, weiter mit Hochdruck voranzukommen. Gerade diesen Hochdruck vermissen wir doch.
Genau diesen Hochdruck gibt es bisher nicht. Stattdessen gibt es viel Geheimniskrämerei, und vieles haben Sie sich selbst eingebrockt. Hätten Sie von vornherein ehrlich gearbeitet, anstatt Ihre Geheimniskrämerei an die kommunale Ebene weiterzugeben, wäre das anders gewesen. Ich habe einen Brief des Innenministeriums an das Landratsamt dabei.
In diesem Brief steht: "Bitte nicht in öffentlicher, sondern in nichtöffentlicher Sitzung behandeln". Meine Damen und Herren, wenn man mit solchen Schreiben arbeitet, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es hinterher Ärger gibt.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Ländner. Bitte. Jetzt werden wir mal sehen, ob wir Berge versetzen können, Herr Kollege Ländner.
Herr Kollege Hanisch, die Aufregung auf unserer Seite war auch dem Umstand geschuldet, dass Sie ab und zu 100.000 mit einer Million und einer Milliarde Euro durcheinandergebracht haben, und zwar mehrfach. Das ist aber nicht so schlimm; denn wir wissen alle, wovon wir reden.
Die Debatte, die heute hier geführt wird, verwundert schon etwas. Wenn wir wissen oder wissen wollen, wovon wir reden, sollte man zunächst mit dem Start des Ganzen beginnen. Das war im hier vorliegenden Fall im Herbst 2006, als der Bund einen Versuch mit der Bundesbahn machte, dann aber die Sache aufgab und sie zum Jahreswechsel 2006/2007 an die Länder weitergab. Wir sind also nicht seit dem Zweiten Weltkrieg, sondern erst seit dem Jahr 2007 in der Verantwortung hinsichtlich des Digitalfunks.
In der heutigen Debatte fällt mir besonders auf, dass in den letzten Wochen und Monaten sehr viel auf die richtige Bahn gebracht wurde.
Heute, im Juli 2012, hören wir aber noch immer dieselben Scheinargumente der Opposition, die wir schon seit Monaten hören, allerdings mit einem Unterschied: Der Schaum vor dem Mund wird größer.
Ich kann das wirklich nicht verstehen. Wir haben 2010 über die Geheimhaltung ausführlich diskutiert.
Das ist eine Vorschrift des Bundes, die von Staatssekretär Eck federführend aufgeweicht wurde. Warum dieser alte Käse heute hiermit überschäumendem Mund wieder vorgetragen wird, weiß ich nicht.