Seit Monaten wird im Innenausschuss das Thema Digitalfunk behandelt. Es gibt immer wieder neue Anfragen und darauf immer wieder neue Antworten. Offensichtlich will diese Antworten aber keiner hören.
Keiner will sie hören. Der Staatssekretär wird anschließend darauf eingehen, was in den letzten Monaten erreicht wurde.
Für mich ist entscheidend, dass heute wieder einmal, und zwar wiederholt, dem Herrn Staatssekretär die Gelegenheit gegeben wird, über die Geschichte zu berichten, und zwar positiv. Dafür bin ich dankbar, und das sehe ich auch als Sinn des Antrags.
warum hier immer wieder vordergründiger Populismus und Agitation kommen? Geht es darum festzustellen, dass man unzufrieden ist, dass eine gemeinsame Sorge auf guten Weg gebracht wird?
Oder will man draußen Verunsicherung schüren? - Ich bin hier wirklich überfragt, sehr geehrte Damen und Herren. Es nützt nichts. Mittlerweile sind wir bei den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einem sehr guten Weg. In den Gesprächen mit unseren Feuerwehren und den Rettungsdiensten haben wir wesentliche Eckpunkte erzielt. Warum Sie trotzdem immer wieder Feuerchen schüren, weiß ich nicht.
Wenn Sie fordern, das Vorhaben solle zur Chefsache gemacht werden, dann sage ich: Der Herr Staatssekretär ist, glaube ich, ebenso Chef im Ministerium, und er kümmert sich recht ordentlich um die Geschäfte.
Ein Großprojekt, wie wir es hier haben, wird bundesweit durchaus Beispielcharakter haben. 25 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland werden in wenigen Monaten und Jahren komplett vom Digitalfunk abgedeckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie mit solcher Agitation an die Sache herangehen, zeigt mir, dass Sie von Großprojekten überhaupt keine Ahnung haben.
Wer so unsinnige Anträge stellt, war bei den politischen Diskussionen der letzten Monate offensichtlich nicht dabei. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Herr Kollege Ländner, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Frau Kollegin Schmitt-Bussinger macht eine Zwischenbemerkung. Bitte.
Herr Kollege Ländner, ich habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie Kritik aus den Reihen der Opposition nicht gerne hören und zurückweisen wollen. Die gleiche Kritik, die wir äußern, kommt aber auch sowohl von den Polizeigewerkschaften als auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof. Was sagen Sie denn zu deren Kritik?
Ich weiß nicht, ob hier irgendjemand - Gewerkschaften, Oberster Rechnungshof - von fahrlässig, schlampig, schluderig, einer Bankrotterklärung oder von Überforderung gesprochen hat. Diese Worte sind mir in einer sinnvollen und konstruktiven Diskussion zum Digitalfunk noch nicht untergekommen.
Sie verkennen das Instrument der Zwischenbemerkung. Es wurde keine Zwischenfrage gestellt. Auf eine Zwischenbemerkung kann der Redner so reagieren, wie er es für richtig hält.
(Zurufe - Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger (SPD) unterhält sich mit Abgeordnetem Manfred Ländner (CSU))
Ist das Zwiegespräch zwischen Ihnen beiden beendet? - Dann kann ich jetzt in den Wortmeldungen fortfahren. Frau Schmitt-Bussinger hat persönlich eine Antwort bekommen. Jetzt folgt Frau Kollegin Kamm. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Bereits Anfang des Jahres 2007 stellten wir Anfragen zum Kostenumfang und zur zeitlichen Realisierung des Digitalfunks, weil uns Berichte hatten befürchten lassen, dass beim Digitalfunk nicht alles in trockenen Tüchern ist. Die Staatsregierung hat im Brustton der Überzeugung behauptet, die Gesamtkosten für Staat, Kommunen und Rettungsdienste in Bayern lägen zusammen bei 749 Millionen Euro und die Realisierung sei in den Jahren 2007 bis 2010 vorgesehen.
Wir kritisieren, dass wir seither immer neue Kostenschätzungen bekommen haben und die Kostenschätzung von 1,07 Milliarden Euro, die jetzt im Haushaltsausschuss vorgestellt worden ist, nach wie vor keine abschließende, endgültige Gesamtsumme darstellt. Wie auch vom Vertreter des Innenministeriums eingeräumt wird, handelt es sich dabei lediglich um eine Grundlage, eine Basis für weitere Haushaltsanmeldungen.
Zu den bisher von Ihnen als Begründung der Kostenexplosion genannten Ursachen muss ich sagen: Die waren alle absehbar. Es ging um die Betreuung und Wartung der Standorte. Es ist klar, dass Standorte betreut und gewartet werden müssen. Es ging um die Anpassung der Leitstationen und der Polizeistellen. Es ging um die Schulung, es ging um die Anbindung
der Standorte. Es geht um das Facility-Management der Standorte. Dass das alles notwendig ist, ist seit Langem klar. Last but not least ging es um die Alpen. Wir wissen, dass all dies bereits schon wesentlich früher hätte einkalkuliert werden können.
Leider fehlen noch immer die Analyse und die Einbeziehung bereits absehbarer Kostenbestandteile. Es geht auch um die Notstromversorgung. Es kann nicht sein, dass die Stromversorgung der Digitalfunkmasten nur auf zwei Stunden kalkuliert ist und die Lösung dieses Problems, die technisch sicherlich möglich ist, nach wie vor noch nicht in den Gesamtkostenschätzungen enthalten ist.
Weiterhin fehlen die Analyse der Kosten zur Realisierung des Digitalfunks in größeren Gebäuden, in staatlichen Gebäuden, in kommunalen Gebäuden, bei UBahnen, in privaten Gebäuden und Klarheit darüber, wer diese in welcher Höhe trägt.