Weiterhin fehlen die Analyse der Kosten zur Realisierung des Digitalfunks in größeren Gebäuden, in staatlichen Gebäuden, in kommunalen Gebäuden, bei UBahnen, in privaten Gebäuden und Klarheit darüber, wer diese in welcher Höhe trägt.
So wie die geschätzten Gesamtkosten Halbjahr für Halbjahr steigen, rückt die Realisierung in immer weitere Ferne. Seit Jahren verspricht man uns, dass der Digitalfunk der Münchner Polizei in wenigen Monaten in den Einsatzbetrieb gehen werde. Seit Jahren hören wir das. Wir wissen aber nach wie vor nicht, wann das tatsächlich sein soll.
Jetzt heißt es, in Bayern könnte ab dem Jahr 2015 flächendeckend digital gefunkt werden. Meine Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen glaubt das denn? Es meldet sich niemand.
- Jawohl. Ich fürchte, dass wir auch bis zum Jahr 2015 die Probleme nicht gelöst haben werden. In Mecklenburg-Vorpommern kann man bereits jetzt flächendeckend funken, aber leider nicht in München.
- In München auch nicht. Uns ärgert besonders: Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Berichte angefordert; sie wurden auch gegeben. Wir haben aber nie wirklich erfahren, was die Ursachen der immer neuen Verzögerungen bei der Durchführung des Projekts sind. Zwischen den Zeilen lesen wir,
dass es irgendwie Schwierigkeiten gebe, die vielen extern vergebenen Aufträge sachgerecht zu koordinieren. Da fehlt es an der Projektsteuerung.
Die Lösung dieses Problems ist eine offene und transparente Information über die Ursachen der bisherigen Kostensteigerungen und der bisherigen Verzögerungen. Die Voraussetzung für eine vernünftige Fortsetzung ist erst einmal eine schonungslose Bilanz.
dass 800.000 Euro für eine Imagekampagne ausgegeben werden sollen. Das kann doch nicht wahr sein. Zunächst geht es darum, offen zu bilanzieren, wo wir stehen und wie wir weitermachen. Erst dann kann man überlegen, wie die Öffentlichkeitsarbeit besser gemacht werden kann. Wir meinen, zuerst braucht man eine sachliche Öffentlichkeitsarbeit und weniger bunte Prospekte oder eine Imagekampagne.
Wir wollen auf alle Fälle kein "Weiter so" mit Nachdruck. Wenn man in einem geschlossenen System, in dem offenbar sehr viel Geheimhaltung praktiziert wird, mit Nachdruck ein "Weiter so" verfolgt, führt das erfahrungsgemäß zu nichts Gutem. Wir fordern die Umkehr und eine transparente und offene Information, und wir fordern ein sachgerechtes Projektmanagement.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem beginnen, worin wir uns einig sind. Die bisherigen Kommunikationsnetze sind veraltet und müssen dringend durch moderne Technik ersetzt werden. Der Analogfunk ist nicht abhörsicher. Er kann keine Daten übertragen. Er wird auch nicht mehr weiterentwickelt. Das führt dazu, dass es keinerlei Ersatzteile für die Geräte mehr gibt. Das bisherige Netz war auf sechs parallele Netze mit bayernweit 3.500 Standorten festgelegt. Künftig werden wir ein einziges BOS-Funknetz mit nur noch 950 Standorten haben.
Das Fazit ist: Wir sind uns alle darin einig, dass wir den Digitalfunk brauchen. Daran führt kein Weg vorbei.
Damit hört allerdings die Einigkeit auch schon auf. Kritisiert werden hier die Dauer und die Kosten. Dazu möchte ich zunächst einmal sagen, dass die Einführung des Digitalfunks - ich glaube, darin besteht Konsens - keine kleine Aktion, sondern ein echtes Großprojekt ist. Die Einführung einer neuen Technologie dauert auch nicht zum ersten Mal in der Geschichte länger als geplant. Die Einführung einer neuen Technologie wird auch nicht das erste Mal teurer als erwartet. Trotzdem mache ich es mir nicht zu einfach und sage, das kann immer vorkommen. Keine Sorge. Wenn man sieht, dass beispielsweise die geschätzten Kosten für die Betriebsstellen um 241 % steigen, halte auch ich fest, dass für mich befriedigend etwas anderes ist.
Jetzt komme ich zu dem, was mich von den Kollegen der Opposition unterscheidet. Ich maße mir nicht an, dass ich schon alle Gründe kenne, während Sie in Ihren Anträgen schon alles vorwegnehmen. Im Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN heißt es - und das geht für mich deutlich über eine Fragestellung hinaus -, dass die Staatsregierung aufgefordert werde, die bisherigen Planungsfehler ehrlich aufzulegen. Im Antrag der SPD-Fraktion ist von unnötigen Mehrkosten als Folge von Fehlern und Mängeln in Projekt, Organisation usw. die Rede. Ich zitiere jetzt nicht alles. Sie wissen also auch schon alles. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine sachlich konstruktive Arbeit, das ist Besserwisserei und sonst gar nichts.
Sie haben jetzt die fehlende Transparenz angesprochen. Ich habe im Ausschuss immer klar gesagt, dass ich mir bei der Standortwahl mehr Transparenz wünsche. Ich habe immer gesagt, dass ich kein Verständnis für eine Politik der Geheimdiplomatie bei den Standortentscheidungen habe. Wenn dadurch Mehrkosten entstanden sind, muss man sie ganz genau analysieren. Es ist aber auch eine Sache der Ehrlichkeit - das haben wir im Innenausschuss erläutert -, zu sagen, dass die Mehrkosten eine Folge der Vorschriften des Bundes waren und nicht einer Politik, die auf Landesebene betrieben worden ist. Das wissen Sie ganz genau, Kolleginnen und Kollegen.
Ich will das Thema nicht herunterspielen. Letztlich geht es um ganz wenige Fragen. Hätten Sie bei einer richtigen Kosteneinschätzung auf die Einführung des Digitalfunks verzichtet? Hätten Sie gesagt, jetzt ist er uns zu teuer, wir bleiben in einer Liga mit Albanien? Ich glaube es kaum. Darum geht es nämlich nicht. Somit geht es nur noch um eine einzige Frage: Es geht um die Frage, ob die Kostensteigerungen, die wir jetzt erleben, vermeidbar gewesen wären. Dazu möchte auch ich einen Bericht im Ausschuss. Den bekommen wir mit dem Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP. Für diesen Antrag bitte ich Sie um Zustimmung. Die Anträge der Opposition lehnen wir ab.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, die Redezeit ist knapp, aber ich komme nicht umhin, doch noch einige Sätze zu verwenden, um diese Unsinnigkeiten, die teilweise ausgesprochen worden sind, gerade zu rücken.
Einerseits bin ich erfreut darüber, dass ich eine solche Sitzung erleben kann. Ich habe es gerade für mich gedacht, sie hat Ähnlichkeit, nein, sie ist fast das Gleiche wie die Kultsendung im Fernsehen "Fasching in Franken", allerdings mit einem Unterschied:
Ich habe bei Ihnen auch nicht dazwischengeredet, darum erwarte ich die gleiche Aufmerksamkeit, Frau Kollegin. Andererseits bin ich entsetzt darüber, wie man mit dem Thema innere Sicherheit auf der linken Seite des Hauses umgeht. Sie betreiben damit Klamauk und veranstalten weiß Gott welche Orgien. Das empfinde ich als unverschämt.
Nein, am Schluss. Es gibt 350.000 freiwillige und ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende. Es gibt die vielen freiwillig Dienstleistenden in den sogenannten Blaulichtorganisationen. Diese Leute halten die innere Sicherheit im Freistaat Bayern aufrecht. Alle rufen händeringend nach einem besseren Werkzeug. Hier wird daher nichts anderes als billiger populistischer Wahlkampf betrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich höre, dass dieses Thema mit "Pleiten, Pech und Pannen" betitelt wird, muss ich sagen, die betreffenden Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen sind noch nicht lange genug im Parlament. Wenn sie aber lange genug hier sind, muss ich sagen, sie haben in den einzelnen Sitzungen bei den einzelnen Berichten leider Gottes nicht zugehört. Manfred Ländner hat es hier schon deutlich gemacht.
Es wird über die Zeitschiene geredet. Es ist eine Lüge und eine Frechheit, wenn Sie sagen, Bayern wollte bereits bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 digital funken. Das ist faktisch nicht richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. 2005 wurde der Digitalfunk von Innenminister Schily gekippt. 2006 wurde das unter Innenminister Schäuble im November abgeschlossen. 2007 haben wir mit nicht verwendbaren Konzepten erste Überlegungen angestellt und uns dann auf den Weg gemacht, um den Digitalfunk landesweit umzusetzen. Daher können Sie nicht sagen, bei der Weltmeisterschaft hätten wir digital funken wollen. Erzählen Sie bitte keinen Unsinn.
Meine Damen und Herren, des Weiteren sind Sie fachlich absolut inkompetent. Sagen Sie mir doch einmal, was wir mit dem digitalen Funksystem erreichen wollten. Das ist doch erst jetzt geklärt worden. Deshalb ist die Kostenkalkulation aus dem Jahr 2007 erst 2009 ausgearbeitet und vorgelegt worden. Es wurde und wird in keinem anderen Land digital alarmiert.
- Liebe Frau Kollegin Stamm, ich bitte auch um etwas Aufmerksamkeit, ich habe vorhin auch nicht reingebrüllt.
In keinem anderen Land wird mit dem digitalen Funksystem alarmiert. In keinem anderen Land können die nichtstaatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in das Konzept sofort aufgenommen werden. Das muss meiner Meinung nach berücksichtigt werden. Bei Ihrer Diskussion findet dies keinen Platz, verehrte Kolleginnen und Kollegen.