Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung Bayerns ist einzigartig, sie ist beispielhaft. Damit meine ich die Entwicklung in ganz Bayern. Sie ist eigentlich grandios. Man muss immer wieder betonen, von wo wir ausgegangen sind. Wo waren wir denn vor 40 oder 50 Jahren? Heute haben wir beste Voraussetzungen und beste Lebensbedingungen im ganzen Land. Das ist das Ergebnis der herausragenden Politik der Bayerischen Staatsregierungen - und das über ein halbes Jahrhundert.
Auf das, was wir in Bayern geschaffen haben, können wir alle stolz sein. Immer wieder gibt es neue Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Es sind wichtige Maßnahmen zu ergreifen. Ich denke nur an den ostbayerischen Raum. Früher hatte dieser - das ist noch gar nicht so lange her - mit der Grenzlage zu kämpfen. Heute bringt der demografische Wandel große Herausforderungen mit sich. Ich bin der Staatsregierung außerordentlich dankbar, dass diese Herausforderungen so aktiv angegangen werden. Ganz besonders danke ich dem Ministerpräsidenten, der das zur Chefsache gemacht hat.
Im Zuge von "Aufbruch Bayern" wurde im Ministerrat im November 2011 der Aktionsplan "Demografischer Wandel" erstellt. Dabei ist der Einstieg bei den Hochschulen im Doppelhaushalt 2011/2012 erreicht worden. Dieser Ansatz wird im nächsten Doppelhaushalt mit 110 Millionen Euro fortgeführt werden.
Einer der wichtigsten Punkte im Aktionsplan "Demografischer Wandel" ist, die Wissens-, Forschungs- und Technologiekompetenz in den Regionen zu fördern und zu stärken. Attraktive Hochschulen und technologieorientierte Arbeitsplätze haben, wie wir wissen, Magnetwirkung auf junge Menschen. Sie sind besonders wirksame Hebel für Vitalität, Attraktivität und Wirtschaftlichkeit der Regionen. Deshalb werden in Bayern innovative Wissenschaft und innovative Wirtschaft vernetzt. So entstehen zukunftsträchtige Arbeitsplätze vor Ort. Das erzeugt die Nachhaltigkeit, von der wir immer reden.
Beispielhaft hat hierbei die Hochschule in Deggendorf gewirkt. In Freyung, Teisnach und Cham wurden Technologiezentren eingerichtet, die sich bestens entwickelt und bewährt haben. Jetzt kommt auch noch Spiegelau-Riedlhütte dazu. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Der Bayerische Wald erlebt gerade einen Imagewandel hin zum Hightech-Standort. Ausdrücklich danke ich unserem Staatsminister Wolfgang Heubisch, der sich gewaltig dafür eingesetzt hat, dass diese Technologiezentren entstanden sind.
Man muss wissen: Technologiezentren sind immer das Ergebnis eines harmonischen Dreiklangs: Hochschulen, Unternehmen und Kommunen müssen zusammenarbeiten, damit diese entstehen können. Auch was diesbezüglich in Bayern geschieht, kann sich sehen lassen. Ich nenne einige Beispiele der
Hochschulentwicklung in den Regionen: Im Technologiezentrum Ruhstorf der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut werden 5 Millionen investiert; Technologienetzwerke Allgäu für 7 Millionen; Leitungselektronik erneuerbare Energien in Memmingen, Kaufbeuren und Kempten; das Technologiezentrum Aschaffenburg, WEBIS in Obernburg mit 10 Millionen an Investitionssumme; das Technologiezentrum Bad Neustadt an der Saale, Schwerpunkt Elektromobilität: 4,5 Millionen; Hochschule in Coburg, Entwicklung für mikroakustische Aktoren: 2,3 Millionen, TZ Amberg, Energieeffizienz, und Weiden, Medizintechnik: 2,5 Millionen Investitionssumme, und letztlich das Netzwerk für Technologieallianz Oberfranken. Das alles sind Beispiele, wie Technologiezentren in ländlichen Regionen umgesetzt werden.
Ich nenne noch das Projekt Technik plus an der Universität Passau. Bereits jetzt sind dort 23 neue Planstellen ausgewiesen und 7 davon bereits ausgeschrieben. Als erstes einschlägiges neues technologieorientiertes Studienangebot soll dort im Wintersemester 2012/2013 ein Bachelor-Studiengang für mobile eingebettete Systeme anlaufen. Ich nenne Straubing: Dort wird die TU München zusammen mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf sechs neue Professuren für nachwachsende Rohstoffe errichten. Nach der Aufbauphase werden dort 500 neue Studienplätze errichtet, und ab 2017 sind weitere 500 angedacht. Das erfordert ein Investitionsvolumen von 36,8 Millionen Euro.
Außerdem haben wir erst vor Kurzem im neuen Hochschulgesetz festgelegt, dass von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften auch künftig der Titel "Technische Hochschule" geführt werden kann. Es läuft jetzt ein Auswahlverfahren, und daran werden sich auch die Hochschulen im ländlichen Raum beteiligen. Vor Kurzem - das ist schon wieder einige Zeit her - hat eine Zeitung geschrieben: Deutschland geht es gut, Bayern geht es besser. Es geht ganz Bayern besser, und das ist Faktum.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Bayern steht hervorragend da. Bayern ist Chancenland Nummer 1 in Deutschland. Wir haben eine Arbeitslosenrate von 3,4 % und somit fast Vollbeschäftigung. In mehr als der Hälfte unserer Kreise und Städte liegt die Arbeitslosenrate unter 3 %. Dabei ist der Abstand zwischen den besten und den schlecht
esten Regierungsbezirken mit 1,5 % historisch niedrig. Das beweist: In Bayern werden die Unterschiede nicht größer, sondern immer kleiner. Bayern bietet beste Chancen im ganzen Land. Die Bayerische Staatsregierung setzt alles daran, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Ich frage mich, wann bei einer solchen Lage die FREIEN WÄHLER endlich begreifen, dass es politisch nichts bringt, Teile des Landes schlechtzureden.
Dies sind nicht nur politische Rohrkrepierer, sondern sie schaden damit diesen Teilen des Landes, weil sie sie unnötig herabsetzen und Probleme aufzeigen, während sie gleichzeitig vergessen, die entsprechenden Chancen darzustellen. Damit dienen sie niemandem.
Wir haben in Sankt Quirin 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Wir werden insgesamt 46,5 Milliarden im Jahr 2013 und 48 Milliarden im Jahr 2014 ausgeben - weitere Bausteine unserer Zukunftsstrategie "Aufbruch Bayern".
Mit dauerhaft hohen Investitionen meistern wir die Herausforderungen der Zukunft. Die Investitionsausgaben steigen gegenüber 2012 insgesamt auf über 11 Milliarden Euro. Unsere Investitionsquote liegt auch im nächsten Jahr bei über 12 % und damit weit über dem Durchschnitt der Flächenländer in Deutschland. Wir in Bayern verbinden Schuldentilgung, Wachstumsimpulse, Stabilität und Zukunftsinvestitionen miteinander. Bei uns in Bayern gilt: beste Chancen in Stadt und Land. Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat. Dieses Ziel ist der Bayerischen Staatsregierung ein Herzensanliegen. Deshalb wollen wir es in der Bayerischen Verfassung verankern.
Herr Kollege Mütze, ein paar Anmerkungen zu der rechtspolitischen Geisterbahnfahrt, die Sie in Bezug auf das Grundgesetz abgeliefert haben: Im Grundgesetz ist in Artikel 72 geregelt, dass der Bund eine Gesetzgebungszuständigkeit erhält, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herbeizuführen. Das ist ein völlig anderer Fall als das, was wir in der Bayerischen Verfassung regeln wollen. Wer in Bezug auf das Verhältnis von Bayerischer Verfassung und Grundgesetz so spricht, der stellt die gesamte Bayerische Verfassung infrage. Man muss sich dann auch fragen, ob wir noch Grundrechte in der Bayerischen Verfassung verankern müssen, weil diese im Grundgesetz geregelt sind.
Eine Aufnahme in die Bayerische Verfassung ist ein direkter Auftrag des bayerischen Volkes an den bayerischen Gesetzgeber, weil dies durch eine Volksabstimmung zustande kommt, an welche dieser gebunden ist. Schließlich ist die Formulierung auch ein Maßstab für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in Bezug auf dessen Entscheidungen. Darum ist es unbedingt notwendig, dass wir dieses Projekt angehen. Es wird die gleichwertigen Lebensverhältnisse in diesem Land befördern.
Erstens. Mit "Aufbruch Bayern - Aktionsplan demografischer Wandel" hat die Staatsregierung ihre Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse festgelegt. Bis 2016 investieren wir 1 Milliarde Euro in den ländlichen Raum.
Zweitens. Wir zahlen 7,7 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich - so viel wie nie. Das ist eine Steigerung von 6,3 % und somit weit höher als der Gesamthaushalt. Diese Mittel kommen gerade den Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Wir haben finanzschwachen Gemeinden noch Sonderzuwendungen eingeräumt, damit sie aus ihrer Finanzkrise herauskommen können. Kein Land ist so kommunalfreundlich wie Bayern.
Drittens. Für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, vor allem Staatsstraßen, sowie für die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum sind 215 Millionen Euro - ein ungeheuer großer Betrag - vorgesehen, mit denen wir sowohl die Erhaltungsmaßnahmen als auch notwendige neue Maßnahmen, auch zum Lärm- und Verkehrsschutz der Bürger, durchführen können.
Natürlich, Frau Kollegin Karl, ist auch in den Bahnhöfen viel in Richtung Behindertengerechtigkeit und Ausbau geschehen. Schauen Sie sich doch um, wie die Bahnhöfe vor einigen Jahren waren und wie sie heute in Bayern weitgehend sind. Wir müssen dies allerdings fortsetzen; aber man soll nicht den Eindruck erwecken, als sei nichts passiert.
Viertens. Wir erhöhen die erst in diesem Jahr aufgestockte Regionalförderung nochmals um 50 Millionen auf insgesamt 280 Millionen Euro. Dies ist ein Beitrag zur Entwicklung dieses Landes, wie wir alle wissen. Gerade in Ostbayern ist ungeheuer viel passiert, und wir stehen heute nur deshalb so da, weil wir diese Mittel zielgerichtet und zweckgebunden eingesetzt haben.
Fünftens. Außerdem stellen wir für Konversionsmaßnahmen, Städtebauförderung, Dorferneuerung und den Ausbau der medizinischen Versorgung zusätzlich 56 Millionen Euro bereit.
Sechstens. Mit einem massiven Ausbau bei den Kinderkrippen und dem Betreuungsgeld garantieren wir den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in allen Landesteilen. Bayern ist das einzige Land mit einer Krippenausbaugarantie für alle seine Bürgermeister. Kein einziger Krippenplatz in Bayern scheitert an mangelnder Unterstützung durch den Freistaat, und deswegen, Herr Kollege Mütze, sage ich ganz klar: Kein Euro für das Betreuungsgeld geht in Bayern zulasten der Krippenfinanzierung. Diese Behauptung ist falsch!
Wenn es die Landeshauptstadt München bis heute noch nicht geschafft hat, die nötigen Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen - von Kinderkrippenplätzen wollen wir gar nicht reden -, dann liegt das nicht an der Bayerischen Staatsregierung.
Der Münchner Oberbürgermeister und sein Stadtrat müssen die Mittel, die zur Verfügung stehen, nur abrufen. Sie müssen sich planerisch auf den Weg machen, damit sie in ihrer Stadt vorankommen, meine Damen und Herren.
Siebtens. Der wichtigste Schwerpunkt im Staatshaushalt sind und bleiben unsere Investitionen in die Bildung. Auch in den kommenden beiden Jahren fließt mit über 33 Milliarden Euro jeweils mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben in die Bildung. Wir stellen zum Schuljahr 2012/2013 3.500 neue Lehrer ein und 2013/2014 nochmals 1.300. Das sind insgesamt 8.200 neue Lehrerstellen seit 2008. Wie das bei Grün-Rot aussieht, sehen wir in Baden-Württemberg trotz aller Wahlversprechen. Baden-Württemberg plant drei Milliarden neue Schulden und streicht gleichzeitig über 12.000 Lehrerstellen, meine Damen und Herren. 12.000 Lehrerstellen, das ist die Praxis grün-roter Bildungspolitik, die wir so nicht mitmachen.
Achtens. Wir reduzieren den Unterrichtsausfall, schaffen kleinere Klassen, und wir haben das Programm "Kurze Beine - kurze Wege", zu dem ich in ganz Deutschland kein vergleichbares Programm kenne. Wir garantieren die Grundschulen bis zu einer Größe
von zwei kleinen Kombiklassen. Woanders werden Grundschulen reihenweise dichtgemacht. Wir werden das in Bayern nicht tun, und dafür nehmen wir ebenfalls Geld in die Hand. Dies ist genau ein Programm für die Lebensqualität im ländlichen Raum.
An den Fachhochschulen hat sich die Zahl der Studenten seit 2000 von 50.000 auf 100.000 nahezu verdoppelt. Das ist Zukunftskraft für den ländlichen Raum. Die Technologiezentren, die überall gut laufen und für die Wirtschaft im ländlichen Raum enorm wichtig sind, möchte ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen.
Neuntens. Wir investieren in Innovationen und digitale Infrastruktur. Digitales Know-how ist eine Schlüsselqualifikation im 21. Jahrhundert. Wir haben deshalb, obwohl das Land dafür keine rechtliche Zuständigkeit hat, insgesamt 200 Millionen Euro im Jahr bewilligt das sind 400 Millionen Euro im Doppelhaushalt -, um die Breitbandinfrastruktur auszubauen. Das ist einmalig in Deutschland, das gibt es nirgendwo anders.
Zehntens. Schließlich möchte ich die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum erwähnen, zu der heute Staatsminister Dr. Huber im Kabinett ein neues Konzept vorgestellt hat. Auch dafür nehmen wir Geld in die Hand, um die Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, meine Damen und Herren.
Sie sehen also: Zehn Punkte - und es gäbe noch viel mehr. Wer behauptet, dass im ländlichen Raum nichts geschehe, der sagt den Menschen die Unwahrheit, und wer den Eindruck erweckt, als hätten sich in den letzten Jahren die Lebensverhältnisse in Bayern auseinanderentwickelt, der sagt den Menschen ebenfalls die Unwahrheit; denn die Abstände sind kleiner geworden.