Herr Staatsminister, Sie haben gerade in einem Nebensatz gesagt, Sie könnten sich gut vorstellen, dass das Bayerisch-Amerikanische Zentrum auch zwei Häuser weiter seine Arbeit gut machen könne. Heißt das, dass die Lotterieverwaltung dann raus muss?
Frau Kollegin Bause, ich würde doch niemals den Nutzern des Amerikahauses bei der Auswahl der Grundstücke, die wir ihnen anbieten, vorgreifen. Deswegen werde ich in aller Ruhe abwarten, für welches Gebäude sie sich interessieren, und ihnen die Entscheidung nicht abnehmen. Ich werde ihnen dies auch nicht übertragen. Selbstverständlich ist das Gebäude am Karolinenplatz eine Option neben anderen, die geprüft werden muss. Dies werden wir intensiv, aber auch zügig mit den Nutzern des Amerikahauses tun.
Ich weise auch darauf hin, dass wir die Aufhebung des Vertrags einvernehmlich für den 31. Dezember nächsten Jahres vereinbart haben und dass wir somit bis zum 1. Januar 2014 für die Nutzung des Amerikahauses, also für den Verein, nicht für das Gebäude, eine Lösung gefunden haben müssen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen, dass wir dies zeitgerecht leisten können. Wir werden selbstverständlich entsprechend dem Beschluss des Kabinetts die Vorbereitungen für die Umbaumaßnahmen ab 1. Januar 2014 treffen. Darin darf sich niemand täuschen. Da werden die Planungen beendet sein, und dann werden die Ausschreibungen durchgeführt. Also müssen wir bis zu diesem Datum eine Lösung für die Unterbringung der Nutzer des Amerikahauses finden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Jetzt hat nochmals Herr Kollege Professor Dr. Piazolo ums Wort gebeten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe meine zwei Minuten für den Ministerpräsidenten geopfert. Da er sich aber nicht traut, uns hier Rede und Antwort zu stehen, werde ich diese zwei Minuten selber nutzen. Das ist auch mein gutes Recht.
Sie haben zwar nicht gekündigt, Herr Kreuzer, aber Sie kündigen einen Umbau an. Sie wissen aber noch gar nicht, wer in das Gebäude hinein will. Das ist das Problem. Sie wissen, dass Acatech vielleicht hinein möchte, aber Sie wissen doch überhaupt noch nicht, ob die Räume für Acatech wirklich geeignet sind. Das, was Acatech braucht, ist im Amerikahaus nicht vorhanden. Sie brauchen mehr Büroräume, aber sie brauchen nicht unbedingt einen Theatersaal. Den werden sie nicht nutzen. Den werden sie vielleicht zusammen mit dem Amerikahaus nutzen. Darüber ist in den letzten eineinhalb Jahren aber auch noch nicht verhandelt worden. Die grundlegenden Fragen, die zu klären sind, ehe man renoviert, sind nicht geklärt. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Haus, das übrigens vom Architekten dafür gewidmet wurde, als Sinnbild, als Bau für die amerikanisch-deutsche Freundschaft zu dienen. Der Bau spiegelt Transparenz und Offenheit wider, Herr Kreuzer, er soll Demokratie und eine transparente Regierung deutlich machen. Was Sie jetzt betreiben, ist ein total intransparentes Verfahren. Damit widersprechen Sie dem Gedanken, den der Architekt ausdrücken wollte. Punkt eins.
Nun zum zweiten Punkt. Wir bauen gerade 50, 100 Meter vom Amerikahaus entfernt ein NS-Dokuzentrum. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen in München und in Bayern. Hier gäbe es die Chance, dass das Amerikahaus intensiv mit dem NS-Dokuzentrum zusammenarbeitet. Dafür gibt es schon inhaltliche Pläne. Nun kommt die Bayerische Staatsregierung und sagt, das Amerikahaus, das Bayerisch-Amerikanische-Zentrum, soll aus diesem Haus heraus. Das heißt, wir kappen diese inhaltliche Verbindung.
Ich bitte noch einmal, so wie es in unserem Antrag steht: Setzen Sie sich mit allen zusammen. Wir wollen in unserem Antrag, dass Sie einen Runden Tisch einberufen, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben nicht gesagt, dass das Amerikahaus unbedingt in das Haus alleine hinein muss, wir haben auch nicht ge
sagt, Acatech soll nicht hinein. Uns geht es darum, dass ein Runder Tisch einberufen wird, mit den drei oder vier Beteiligten.
Ich fordere die 17 Abgeordneten der CSU auf, die auch einen vernünftigen Antrag gestellt haben, unserem Antrag zuzustimmen. Damit legen Sie sich nicht inhaltlich fest, sondern Sie wählen ein Verfahren, um aus dieser Situation herauszukommen, um gemeinsam eine sinnvolle Lösung zu finden. Um nichts anderes geht es, damit, wie von allen Rednern gesagt wurde, die amerikanisch-bayerische Freundschaft weiter erhalten wird. Wir wollen dafür ein Sinnbild zeigen.
Wir wollen nicht, wie in der Vergangenheit, Nadelstiche setzen. Der erste war, als in der "Süddeutschen Zeitung" die Pläne zum Umzug des Amerikahauses standen, und zwar an dem Tag, als Hillary Clinton, die Außenministerin der USA, München besucht hat. Das war für Hillary Clinton das Entree zu sagen, das Amerikahaus wird aus München wegkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie unseren Antrag für einen Runden Tisch.
Weil Sie mich angesprochen haben und die Staatsregierung das nicht unbeantwortet lassen will, sage ich hier nun in aller Kürze: Das Gebäude Amerikahaus ist für Acatech geeignet. Es gibt eine Vorplanung, die ist mit der Denkmalschutzbehörde bereits abgesprochen und somit realisierbar. Daran kann es keinen Zweifel geben.
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Warum erfahren wir das nie? - Margarete Bause (GRÜNE): Interessant, das zu hören!)
Wenn wir ein Gebäude renovieren, dann können wir es nicht für ewige Zeiten für einen Nutzer bereithalten. Das ist bei jedem Eigentümer so. Für diesen Nutzer ist das Gebäude aber geeignet.
Was die Zusammenarbeit mit dem NS-Dokuzentrum anbelangt, so ist das auch ein Anliegen von Herrn Kollegen Spaenle, der nicht da ist. Diese Zusammenarbeit sollte gewährleistet sein. Ich gehe aber davon aus, dass die Lösung einer Nachfolgenutzung für die Vereine Amerikahaus örtlich so nahe am Dokuzentrum sein wird, wie es jetzt das Amerikahaus ist oder nur unwesentlich weiter weg. So wäre auch dies wei
Wir haben bereits einen Runden Tisch. Ich habe alle Beteiligten bereits zweimal eingeladen. Wir haben alles besprochen. Beim ersten Mal haben wir geklärt, wie das mit Acatech und ihren Wünschen steht. Beim zweiten Mal haben wir einen Aufhebungsvertrag vereinbart, weil ich nicht kündigen wollte. Ich will gemeinsame Lösungen. Der Vertrag ist zwischen den Beteiligten abgeschlossen worden. Wir haben vereinbart, dass jetzt die Besichtigungsrunde stattfindet und dass sich danach wieder alle Beteiligten zusammensetzen mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ein Runder Tisch findet also statt. Sie können in jedem Fall darauf vertrauen, dass ich mich außerordentlich bemühe, damit für alle Beteiligten eine fachlich und räumlich gute Lösung gefunden wird.
Im Übrigen denken wir auch daran, die fachlichen Fragen zu klären, eventuell gibt es ein neues Konzept. Eine Möglichkeit wäre es, die Büroräume der Sicherheitskonferenz zusammen unterzubringen. Auch das würde von der Thematik her dazupassen; denn die müssen ihre Räumlichkeiten, in denen sie sich derzeit befinden, räumen. In unseren Überlegungen sind wir also schon ziemlich weit. Ich hoffe, dass wir im Herbst dieses Jahres zu einer einvernehmlichen Lösung kommen und dann mit den Maßnahmen loslegen können.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zum Abstimmung. Für den SPD-Antrag wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass wir über die Anträge, die nicht namentlich abgestimmt werden, insgesamt abstimmen können. Es geht dabei um die Anträge auf den Drucksachen 16/12793 und 16/12811. Wir können also das Votum des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur übernehmen. Bei der Drucksache 16/12885 wird das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde gelegt. Besteht damit Einverständnis? - So sind die Fraktionen übereingekommen.
Ich lasse dann darüber abstimmen. Wer mit der Übernehme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den genannten Ausschüssen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke.
Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der CSU-Fraktion, sonst sehe ich keine mehr, übernimmt der Landtag diese Voten.
Jetzt lasse ich namentlich über den SPD-Antrag auf Drucksache 16/12791 abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Ich glaube, vier Minuten reichen aus. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Ich bitte, die Stimmkarten wie gewohnt außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Ich werde das Ergebnis später bekannt geben.
Ich darf noch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zu den beiden Dringlichkeitsanträgen der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der Fraktion der SPD bekannt geben.
Zunächst gebe ich das Ergebnis der Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Menschenleben retten - Luftrettung in Westmittelfranken sicherstellen!", Drucksache 16/12578, bekannt: Mit Ja haben 56 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 85. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Christa Naaß, Harald Güller und anderer (SPD) betreffend "Luftrettung in Westmittelfranken und im nordwestlichen Schwaben verbessern - Situation im Großraum Nürnberg nicht verschlechtern!", Drucksache 16/12753. Mit Ja haben 57 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 81 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich will keine grundsätzlichen Ausführungen machen, weil ich weiß, was ich dem Hohen Haus schuldig bin. Ich darf allerdings auf Folgendes aufmerksam ma
chen: Wir haben immer am letzten Plenartag - das war in der Regel der Donnerstag - vor der Sommerpause die Tradition gepflegt, eine ökumenische Andacht abzuhalten. Diese findet morgen statt. Ich bitte diejenigen, die morgen im Hause sind, sich um 8.30 Uhr zur Andacht einzufinden. Ich glaube, es steht uns gut an, daran teilzunehmen. Wir wollten die Andacht nicht absagen, wenn wir uns auch im Ältestenrat darauf geeinigt haben, nur zwei Sitzungstage anzuberaumen.
Ich darf Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich für das danken, was Sie im ersten Halbjahr des Jahres 2012 hier in diesem Haus, in Ihren Stimmkreisen und in Ihren Wahlkreisen geleistet haben. Jede und jeder von Ihnen weiß selbst, wie groß die Leistung hier im Hause und die in den Stimmkreisen war.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Parlament lebendig und transparent ist. Wir haben viele Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen zu Gesprächen hier im Hause eingeladen. Es ist gut und wichtig, dass wir diese Arbeit fortsetzen.
Ich danke ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen, die heute wegen Krankheit nicht hier sind. Wir sollten ihnen allen unsere Genesungswünsche mit auf den Weg geben. Das betrifft Frau Kollegin Gote, Herrn Kollegen Tobias Reiß und Herrn Staatssekretär Sackmann. Gute Besserung und die besten Genesungswünsche!
Ich sage das ganz bewusst. Das sollte für uns ein Anlass sein, miteinander einen menschlichen Umgang zu pflegen. Auch Frau Kollegin Heckner hatte heute einen Schutzengel. Wir freuen uns mit dir, dass du hier im Plenum bist. Wir werden überprüfen, ob alle Bilder fest an der Wand sind. Ich bin so erleichtert darüber und musste das jetzt einfach loswerden.
Lieber Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament danken. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen persönlich, Herr Ministerpräsident, dafür bedanken, dass Sie das Parlament heute vorgezogen haben und Ihre Schlussworte vor der Sommerpause selbst an uns richten. Sie sind nicht zum Städtetag gefahren. Danke schön.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung. Wir entscheiden über den Haushalt der Kommunen, der nicht gerade gering ist. Ich würde mir schon wünschen, dass entsprechende Veranstaltungen so geplant werden, dass sie nicht mit denen des
Bayerischen Landtags kollidieren. Die Vertreter der Kommunen sollten auch einmal in den Terminkalender des Bayerischen Landtags schauen.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wenn man den Bayerischen Landtag braucht, dann kommt man und führt Gespräche. Viele Abgeordnete des Hauses wären gerne bei Veranstaltungen, wie sie der Städtetag heute durchführt. Das ist uns leider verwehrt. Herr Ministerpräsident, Sie sind heute bei uns und haben dem Parlament den Vorzug gegeben. Danke.