Lieber Herr Kollege Roos, was Sie an vollmundigen Ankündigungen in die Welt gesetzt haben, höre ich mit großem Interesse. Ich will den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle sagen: Mir ist letzte Woche aus dem Landtag Baden-Württemberg mitgeteilt worden, dass die grün-rote Regierung die Unterstützung der Kommunen für den Straßenbau auf - sage und schreibe - null reduziert hat. Das ist grünrote Politik in Baden-Württemberg.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Für die Abstimmung werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/13269 seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/13291 seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SPDFraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/13271, 16/13272, 16/13274 und 16/13275 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse überwiesen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Menschenleben retten - Luftrettung in Westmittelfranken sicherstellen! (Drs. 16/12578)
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Christa Naaß, Harald Güller u. a. (SPD) Luftrettung in Westmittelfranken und im nordwestlichen Schwaben verbessern - Situation im Großraum Nürnberg nicht verschlechtern! (Drs. 16/12753)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Als Erstem darf ich Herrn Professor Bauer das Wort erteilen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 30. April 2012 verstarb im Raum Westmittelfranken eine schwerverletzte Frau nicht zuletzt deshalb, weil ein Rettungshubschrauber zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar war. Weder in Ochsenfurt noch sonst wo konnte ein Rettungshubschrauber bereitgestellt werden. Das hatte zur Folge, dass die Frau verstarb. Das ist der dramatische Höhepunkt einer langen Entwicklung.
Die Ausgangslage ist klar: Im Jahre 2009 wurde vom Innenministerium ein Fachgutachten erstellt. Dieses Gutachten hat die Rettungsstandorte für Bayern festgelegt. Im Rahmen des Gutachtens ist eindeutig festgestellt worden, dass ein weißer Fleck in Westmittelfranken und Nordschwaben besteht. Dasselbe Ministerium - das kritisiere und beklage ich ganz deutlich - ist nicht in der Lage gewesen, innerhalb dieser drei Jahre diese Lücke zu schließen. Der ausschlaggebende Grund dafür - Ministerpräsident Seehofer, ich muss Sie jetzt persönlich ansprechen - ist, dass Sie eine sachfremde Entscheidung getroffen haben. Die sachfremde Entscheidung ist nicht im Gutachten enthalten. Die Ergebnisse des Gutachtens sind missachtet worden. Augsburg wird von Ingolstadt, Ulm und München luftrettungstechnisch gut versorgt. Das ist der Unterschied. Im Gegensatz dazu besteht in Westmittelfranken ein weißer Fleck. Es geht nicht darum, Augsburg auszuschließen oder abzuhängen. Stattdessen geht es darum, ein im Gutachten festgestelltes Defizit auszugleichen. Es ist schlicht und einfach falsch, zu sagen, es existiere nicht. Lesen Sie das vom Innenministerium bestellte Gutachten durch. Dann werden Sie es sehen.
Leider ist Herr Kollege Huber nicht da, der sich gestern mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern beschäftigt hat. Dabei hat er sehr dicke Backen bekommen. Dieser konkrete Punkt zeigt, dass in Bayern nicht überall gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen. Deswegen bitte ich Sie darum, darüber nachzudenken und das schnellstmöglich zu ändern.
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Schmid, ich habe bereits im Jahre 2009 versucht, mit Ihnen persönlich ins Gespräch zu kommen, um dieses Problem zu lösen. Bei der Luftrettung von Menschenleben handelt es sich nicht um ein juristisches Abwicklungsproblem oder ein juristisches Problem, das man aussitzen kann. Ich weiß sehr wohl, dass man manche juristischen Probleme aussitzen kann. Das erleben wir zurzeit in Karlsruhe. Hier geht es um Menschenleben. In wenigen Minuten werden Entscheidungen getroffen, die ein Menschenleben retten oder eine schwere Krankheit verhindern können. Darum geht es letztendlich. In Ansbach und im Kreistag sind zwischenzeitlich 30.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Kreistagsbeschlüsse sind parteiübergreifend einstimmig. Diese Aktionen werden nicht zum Erfolg geführt. Das ist nicht zu verantworten. Die Verantwortung für das Scheitern müssen Sie übernehmen.
Herr Innenminister, von Nürnberg nach Roth soll ein ITH verlegt werden. Das ist ein Intensivtransport-Rettungshubschrauber. Dieser ist jedoch für den Rettungseinsatz ungeeignet, weil es sich nicht um einen dualen Hubschrauber handelt. Das ist zumindest so festgelegt. In Roth wäre der Einsatz eines RTH wichtig. Mit dem ITH werden Intensivpatienten von einer Stadt in die andere geflogen - bundesweit. Der ITH ist ausgelastet.
Es gibt keine weiteren Kapazitäten. Lieber Herr Schmid, die Fragen, die wir gestellt haben, können wir noch im Ausschuss klären.
Ausschlaggebend ist, dass Roth am Rande dieses 60-km-Radius liegt. Die Anflugszeiten in das mittlere Einsatzgebiet sind zu lang, sodass die Gefahr besteht, wertvolle Menschenleben zu verlieren oder gesundheitliche Schädigungen, die wir nicht verantworten können, zu riskieren.
Deswegen sagen die FREIEN WÄHLER ganz klar: Selbstverständlich erwarten wir von Ihnen, dass alle Fraktionen diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das ist schon gesagt worden. Es geht um Menschenleben. Es geht weder um ein juristisches Abwicklungsproblem noch um Rechthaberei.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es schlimm, dass wir uns heute mit einer unendlichen Geschichte befassen müssen. Das ist die unendliche Geschichte der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit ist im Hinblick auf die Luftrettung in Westmittelfranken und im nordwestlichen Schwaben nicht gewährleistet. Warum müssen wir darüber reden? Wer hat das Problem verursacht? - Er sitzt rechts neben mir. Herr Ministerpräsident Seehofer hat - das ist öfter der Fall - im Alleingang beschlossen, den Standort nach Augsburg zu verlegen. Logischerweise gab es daraufhin einen großen Widerstand in Nordschwaben und Westmittelfranken. Nachdem ein Radius von 60 km eingehalten werden muss, wird bei einem Rettungshubschrauberstandort in Augsburg das nordwestliche Schwaben und das südwestliche Mittelfranken nicht abgedeckt.
Herr Kollege Professor Bauer hat bereits an die Bedarfsanalyse zur Luftrettung erinnert, die durch das Innenministerium in Auftrag gegeben worden ist. Die Bedarfsanalyse sah für die Regionen westliches Mittelfranken und nordwestliches Schwaben einen neuen zusätzlichen Luftrettungsstandort vor, und zwar in der Nähe von Donauwörth, nachdem zwischen Nürnberg, Ochsenfurt, Bayreuth, Ingolstadt und Ulm eine Versorgungslücke besteht. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass auch bei einem Standort in Augsburg diese Lücke weiterhin bestehen bleibe.
Am 14. Juli 2010 fiel nach einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und den schwäbischen und mittelfränkischen CSUAbgeordneten eine Entscheidung für den Standort Augsburg. Kolleginnen und Kollegen, das war vor zwei Jahren. Der geplante Rettungshubschrauber ist in Augsburg noch immer nicht stationiert. Bisher gab es auch noch keinen akzeptablen möglichen Betreiber. Seit zwei Jahren wird versprochen, eine Lösung für das nicht versorgte Gebiet zu finden. Seit zwei Jahren wurde nichts erreicht.
Auch bei den Gesprächen, die immer wieder zwischen Baden-Württemberg und Bayern stattgefunden haben, war klar, dass es keine Lösung geben wird, weder bei den Gesprächen mit der früheren Landesregierung noch bei den Gesprächen mit der jetzigen. Es gab viele Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen. Im Bayerischen Landtag hatten wir uns mit Petitionen zu befassen. Wir hatten keinen Erfolg. Seit zwei Jahren ist nichts geschehen.
Am 22. Januar 2011 gab es eine Demonstration in Nördlingen, bei der unter anderem Landrat Rößle, ein CSU-Mitglied, gesagt hat, solange es keine Lösung für die weißen Flecken gebe, solange dürfe es auch keinen Standort Augsburg geben. Am 30. März 2011 wurde die Petition im Bayerischen Landtag behandelt und aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt. Die Staatsregierung hat aber den Auftrag bekommen, bis Ende 2011 einen Bericht vorzulegen. Darin sollte aufgezeigt werden, wie eine Lösung ausschauen kann. Bisher ist nichts geschehen. Bereits damals war bekannt, dass der baden-württembergische Innenminister in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass es weder im Ostalbkreis noch im Kreis Schwäbisch Hall Bedarf für einen zusätzlichen Hubschrauberstandort gebe.
Es gab regelmäßige Anfragen von meiner Seite. Die letzte stammt vom 27. Oktober 2011. Daraufhin wurde noch immer keine Lösung aufgezeigt. Im Juni 2012 kam die Hiobsbotschaft, dass der Intensivhubschrauber aus Nürnberg nach Roth verlegt werden solle. Darauf gab es von keiner Seite positive Reaktionen. Ich zitiere den Vorstand des Verbundklinikums, Herrn Dr. Goepfert, der in der "Rundschau" des Bayerischen Fernsehens die Verlegung eines Intensivhubschraubers nach Roth als faulen Kompromiss bezeichnet und von einer lebensbedrohlichen Versorgungslücke gesprochen hat. Westmittelfranken bleibe nach seinen Worten somit weiterhin eine der wenigen unterversorgten Regionen in Deutschland, weil es sich die Verantwortlichen in einem der reichsten Länder weltweit nicht leisten wollten, die Bevölkerung so zu versorgen, wie es im Bundesgebiet üblich sei.
Damit müssen Sie sich auseinandersetzen, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister. Die SPDLandtagsfraktion fordert deshalb die Staatsregierung auf, durch die Stationierung eines zusätzlichen Rettungshubschraubers die Luftrettung zu verbessern. Es muss also ein weiterer Hubschrauber nach Bayern kommen. Der Intensivhubschrauber "Christoph Nürnberg" soll zusammen mit dem Rettungshubschrauber "Christoph 27" am Flughafen Nürnberg bleiben. Aufgabe eines Intensivhubschraubers ist es, Intensivpatienten zu verlegen. Sie wissen genau, dass der Intensivhubschrauber eine andere Aufgabe zu erfüllen hat. Deswegen bedeutet die Verlegung nach Roth, die Sie anstreben, eine Verschlechterung der Versorgung im Großraum Nürnberg. Deswegen hat die SPD in einem weiteren Antrag die Staatsregierung aufgefordert, die entstehenden Konsequenzen aufzuzeigen, bevor eine Verlegung nach Roth vorgenommen wird.
Den Bürgern und dem Landtag wird eine Entscheidung präsentiert, die Staatsregierung fängt laut Protokoll der Sitzung des Innenausschusses vom 13. Juni aber erst jetzt damit an, die konkreten Einsatzdaten des Intensivhubschraubers zu erheben. Sie treffen wieder einmal eine Entscheidung und kennen nicht einmal die Voraussetzungen dafür. Ich finde den Antrag der CSU peinlich. Er beschreibt, dass der Landtag die Verlegung begrüßen soll. Erst nach der Entscheidung wollen Sie einen Bericht über die Machbarkeit haben.
Wieder einmal wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst handeln Sie, dann denken Sie. Das ist der falsche Weg, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister. Sie müssen unserem Antrag folgen. Ein weiterer Rettungshubschrauber muss angeschafft und in der Region Westmittelfranken stationiert werden. Gunzenhausen - ich habe es Ihnen schon einige Male schriftlich und persönlich mitgeteilt - steht als Standort zur Verfügung. Ich bin der Meinung, dass wir dieser unendlichen Geschichte endlich ein Ende bereiten und einen weiteren Rettungshubschrauber in Bayern stationieren müssen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Heute Vormittag hat das Plenum in dieser Sache drei Anträgen einstimmig zugestimmt bzw. die einstimmige Zustimmung im Kommunal- und Innenausschuss bestätigt: Es war der Antrag der SPD, die Konsequenzen einer möglichen Standortverlegung des bisher am Flughafen Nürnberg stationierten Luftrettungshubschraubers nach Roth zu überprüfen. Zu diesem Antrag wurde einstimmig Ja gesagt. Es war der Antrag der FREIEN WÄHLER, bei der Luftrettung in Westmittelfranken die Folgen der geplanten Standortverlegung vom Flughafen Nürnberg nach Roth zu klären. Auch zu diesem Antrag wurde einstimmig Ja gesagt. Und es war der Antrag der CSU und der FDP, den Intensivtransporthubschrauber "Christoph Nürnberg" probeweise nach Roth zu verlegen. Das war der Antrag, der Ihnen, Frau Kollegin Naaß, so peinlich ist. Auch zu diesem Antrag wurde einstimmig Ja gesagt. Heute früh haben wir allen diesen Anträgen einstimmig zugestimmt. Das bedeutet, dass eine Verlegung nach Roth überprüft werden soll. Jetzt ziehen Sie die Vorstufe hoch. Sie kehren wieder an den Anfang zurück und vergessen, dass Sie dem peinlichen Antrag schon zugestimmt haben.
ob der Rettungshubschrauber nach Donauwörth oder nach Augsburg kommen soll. Die Entscheidung ist für Augsburg gefallen. Das mag Ihnen gefallen oder nicht gefallen. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. In jeder Fraktion gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Entscheidung ist aber nun einmal gefallen.
Dann haben wir uns überlegt, wie wir die Gebiete südwestliches Mittelfranken und nördliches Schwaben versorgen könnten. Dazu haben wir bei den Nachbarn in Baden-Württemberg angefragt. Die konnten nicht helfen, weil sie anscheinend woanders noch größere Probleme haben. Die nächste Überlegung war die Anschaffung eines weiteren Rettungshubschraubers. Die Zahl der Rettungshubschrauber kann aber nicht beliebig vermehrt werden. Die Rettungshubschrauber müssen die Krankenkassen bezahlen, aber sie bezahlen bisher nicht mehr. Also wurde nach einer Lösung dafür gesucht, wie der Radius von 60 Kilometern eingehalten werden kann. Dabei kam man auf den Intensivtransporthubschrauber, der am Flughafen Nürnberg zusammen mit dem normalen Rettungshubschrauber stationiert ist. Wenn er in Roth stationiert wird, könnte er den Radius von 60 Kilometern einhalten. Dabei sind natürlich einige Fragen zu klären.
Erstens. Wenn er nach Süden verlegt wird, kann er im Norden nicht mehr so viele Ziele anfliegen. Auf die Frage, ob dadurch eine Lücke entstehen könnte, wurde bisher mit Nein geantwortet, weil der Raum nördlich von Nürnberg noch von drei oder vier anderen Rettungshubschraubern abgedeckt wird. Der Raum nördlich von Nürnberg ist gut abgesichert.
Zweitens stellt sich die Frage, ob ein Intensivtransporthubschrauber als Rettungshubschrauber eingesetzt werden kann. Die Antwort darauf lautet Ja. Der Intensivtransporthubschrauber fliegt bereits jetzt 250 Einsätze im Jahr.
Die dritte Frage war, wie sich der Einsatz als Rettungshubschrauber mit den 550 Stunden vereinbaren lässt, in denen Intensivtransporte durchgeführt werden. Das muss geklärt werden. Selbstverständlich darf dabei keine Lücke entstehen. Uns ist aber gesagt worden, dass noch einiges an Kapazität frei wäre. Wenn Kapazitäten frei wären, wäre es falsch, den Hubschrauber in Nürnberg stehen zu lassen, wo er einen weiteren Anflugweg nach Süden hätte. Diese Fragen wollen wir jetzt klären. Wie viele Flüge dauern länger, wenn der Hubschrauber weiter im Süden stationiert ist? Ein Thema wird auch der Fliegerhorst in Roth sein. Diese Fragen werden wir zunächst klären.
Dann wird der Einsatz in Roth ein Jahr oder eineinhalb Jahre lang überprüft. Danach schauen wir, ob es geklappt hat. Wenn es geklappt hat, können wir zufrieden sein. Wenn es nicht geklappt haben sollte, hätten wir ein gutes Argument in den Verhandlungen mit den Kassen darüber, ob ein weiterer Hubschrauber finanziert werden kann. Ich glaube, das ist eine vernünftige Lösung. Es ist ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Wir sollten diese Überprüfung abwarten. Danach sollten wir sehen, welche Schlüsse sich daraus ziehen lassen. Auf jeden Fall bitte ich, die beiden Anträge, die sich gegen das Konzept grundsätzlich wenden, abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Westmittelfranken besteht bei der Luftrettung ein weißer Fleck. Das bedeutet, Menschen, die dort verunglücken oder dringend Hilfe brauchen, können im Moment nicht ausreichend versorgt werden. Das ist längst bekannt, leider folgen keine Taten. Dabei setzen sich alle Lokalpolitiker und die Abgeordneten der Region außer Herrn Weiß unisono dafür ein. Herr Weiß sieht die Notwendigkeit offensichtlich nicht. Alle anderen setzen sich aber dafür ein, dass diese Region einen Hubschrauber bekommt. Ich glaube, das tun sie mit gutem Grund. Auch der CSU-Landrat Schwemmbauer war bei Ihnen, Herr Minister, und hat Ihnen einen kleinen Hubschrauber von Playmobil mitgebracht. Der Landrat ist mit einem großen Tross von Kommunalpolitikern angereist und hat Sie herzlich gebeten, Abhilfe zu schaffen. Das ist ein Hilferuf, Herr Minister!