Frau Kollegin, ich habe drei Fragen. Erstens. Sie haben eingeräumt, dass es in Bayern durchaus Regionen gibt, in denen die Kommunen riesige Probleme haben. Worauf führen Sie das zurück? Kann es sein, dass die Struktur- und Regionalpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten so manche offene Frage hinterlassen hat?
Zweite Frage: Wenn es um die Bedarfszuweisungen geht, würde mich schon interessieren, warum Sie, Frau Kollegin, dem Antrag der SPD-Fraktion, eingebracht in die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012, auf Erhöhung von Bedarfszuweisungen abgelehnt haben, obwohl sie jetzt die Notwendigkeit von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen betonen.
Drittens. Was sagen Sie den Bürgermeistern der Gemeinden aus dem Landkreis Wunsiedel, aber auch denen der anderen oberfränkischen Landkreise - ich glaube, es sind insgesamt fünf -, die sich an den Finanzminister gewandt haben, weil sie auch mit Stabilisierungshilfen und vielem anderen Drum und Dran die Zukunft ihrer Kommunen nicht mehr gewährleistet sehen, da der Schuldendienst so hoch ist? Für die strukturellen Probleme können diese Kommunen alle nichts. Was sagen Sie diesen Kommunen? Etwa das, was anscheinend aus dem Finanzministerium als Botschaft an diese Bürgermeister zurückging: "Wir erwarten, dass ihr uns für unseren tollen Finanzausgleich auf die Schulter klopft, anstatt uns immer zu kritisieren!"?
Herr Kollege Halbleib, das war eine Zwischenbemerkung in Form einer Zwischenfrage. Ich gebe jetzt Kollegin Görlitz wieder das Wort.
Das war eine sehr lange Frage; die hätte ich fast mitschreiben müssen, Herr Kollege. Auch Sie wissen, dass morgen eine Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich stattfindet. Da werden sicherlich auch diese Fragen angesprochen und beantwortet werden. Ich möchte Sie einfach auf morgen
Zum anderen muss ich sagen: Bedarfszuweisungen haben bisher im Großen und Ganzen ausgereicht. Wenn es Stabilisierungshilfen gibt, dann gelten ganz andere Bedingungen. So wird verlangt, dass die Kommune einen Plan vorlegt, wie sie in den nächsten fünf Jahren die Finanzen in den Griff bekommen will. Das wird ein Geben und ein Nehmen sein, also Hilfe zur Selbsthilfe. Die Stabilisierungshilfen haben einen ganz eigenen Charakter.
Was die Konsolidierungshilfen angeht, so hat sich gezeigt, dass die Kommunen, wenn man sie unterstützt, durchaus bereit sind, wieder auf eigene Beine zu kommen. Ich bin insoweit ganz guter Dinge.
Es trifft zu, dass manche Kommune besonders stark von Abwanderung betroffen ist. Wir haben in Bayern aber immer noch eine bessere Situation als andere Länder. Unsere Hochschuleinrichtungen sind breit gestreut und auch in ländlichen Regionen vertreten. Das garantiert ein hohes Niveau an Arbeitsplätzen. Ich denke, dass wir auch dort die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
Nichtsdestotrotz werden wir im Rahmen unseres kommunalen Finanzausgleichs noch viele Dinge anpacken können. Die Investitionspauschalen habe ich angesprochen; es wird eine deutliche Verbesserung für die Kommunen geben.
Beim Kraftfahrzeugsteuerverbund werden wir bei 51 % bleiben und den Anteil am Kompensationsbeitrag weitergeben. Beim kommunalen Straßenbau legen wir tüchtig drauf; der Ansatz wird um 30 Millionen Euro angehoben. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, ihre Straßen in ordentlichem Zustand zu halten und gegebenenfalls neu zu bauen. Beim Staatsstraßenbau sind es 220 Millionen Euro mehr; darauf wird Kollege Winter noch eingehen. Den Härtefonds, der in ganz besonders schwierigen Situationen einspringt, wird es weiterhin geben.
Der Härtefondsanteil der ÖPNV-Investitionen beträgt im Jahr 2013 67,3 Millionen Euro. Für Straßenbau und -unterhalt stehen 276 Millionen Euro oder 32 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2012. Für Infrastrukturmaßnahmen wenden wir wirklich eine gewaltige Summe auf.
Zur Krankenhausfinanzierung. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, angesichts des hohen Bedarfs und der steigenden Bautätigkeit die bayerischen Kliniken zu unterstützen. Wir haben 70 Millionen Euro draufgelegt. Damit stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kliniken in Bayern wirklich auf den neuesten
Stand zu bringen. Mit diesem Betrag können im nächsten Jahr zahlreiche Baumaßnahmen durchgeführt werden.
Den kommunalen Hochbau möchte ich ebenso ansprechen. Die Mittel dafür werden noch einmal um 30 Millionen Euro auf 376 Millionen Euro erhöht. Wir begrüßen es, dass unsere Kommunen, unsere Bürgermeister Schulen, Kindergärten und Krippen bauen. Wir unterstützen das voll. Damit durch den Wegfall der Zweidrittelförderbeschränkung bei Kindertageseinrichtungen keine finanzielle Lücke entsteht, haben wir den entsprechenden Betrag noch einmal gewaltig heraufgesetzt. Damit unterstützen wir weiterhin die intensiven Bemühungen um die Erhaltung bzw. Schaffung guter Bildungseinrichtungen. Den Zuschussanteil für die Schülerbeförderung halten wir auf dem Niveau von 60 %; weitere vier Millionen Euro - insgesamt sind es 305 Millionen Euro - werden das sicherstellen.
Die Überweisungen an die Bezirke steigen um 20 Millionen Euro, obwohl sie durch die Übernahme von Kosten der Grundsicherung durch den Bund circa 55 Millionen Euro gewinnen und aufgrund der hohen Umlagekraft neun Prozent mehr Einnahmen erhalten werden. Dennoch haben wir, wie gesagt, noch einmal 20 Millionen Euro draufgelegt, um den Bezirken die Möglichkeit zu geben, die Umlagen zu senken. Das ist in den meisten Bezirken schon passiert. Für den oberbayerischen Bezirk weiß ich definitiv, dass die Bezirksumlage gesenkt wurde. Das sind positive Nachrichten.
An dieser Stelle darf ich feststellen: Der Freistaat Bayern steht zu seinen Kommunen und schafft es immer wieder, gute Voraussetzungen für ein gutes Miteinander zu schaffen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lieber Herr Finanzminister Dr. Söder, ich möchte zunächst auf den Länderfinanzausgleich eingehen, den Sie angesprochen haben. Wir haben heuer im ersten Halbjahr mehrmals in diesem Hause über dieses Thema diskutiert. Das Thema wurde auch vor einem oder zwei Jahren schon einmal angesprochen. Herr Dr. Söder, Sie und der Ministerpräsident haben angekündigt, dass eine Klage erhoben wird. Davon hört man nichts mehr. Sie sprechen heute davon, dass hier unbedingt was passieren müsste. Wir haben das
unterstützt, aber Sie haben bisher nichts getan. Wir halten den Finanzausgleich, wie er von Ihrer Vorgängerregierung ausgehandelt wurde, für ungerecht und erwarten, dass hier etwas passiert. Vielleicht können Sie eine Erklärung dazu abgeben, wie weit der Stand der Dinge ist, bevor wir weiter über dieses Thema diskutieren und nichts geschieht.
Nun zum Doppelhaushalt 2013/2014. Was die Zahlen betrifft, ist dies ein Rekordhaushalt. Dieser war möglich, weil die Steuereinnahmen in den Jahren 2013 und 2014 voraussichtlich so hoch sein werden wie niemals zuvor. Wir gehen davon aus, dass die Steuerschätzungen, die bisher vorliegen, diese Richtung bestätigen werden. Diese Steuereinnahmen - das ist heute noch nicht konkret angeklungen - haben wir dem Fleiß und der Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Innovationskraft unserer Unternehmen, aber auch den weitsichtigen Planungen in unseren Städten und Gemeinden zu verdanken; denn ohne Gewerbegebiete und ohne Erschließung wären keine Betriebsansiedlungen und keine Arbeitsplätze möglich. Man sollte nicht vergessen, dass in dieser Beziehung in unseren Gemeinden einiges geleistet wurde.
Die Staatsregierung nutzt diese hohen Steuereinnahmen, um einen klassischen Wahlkampfhaushalt vorzulegen. Sie will mit diesem Doppelhaushalt zahlreiche Wünsche erfüllen und vor allem Versäumnisse der Vergangenheit bereinigen. Zudem verspricht sie eine Schuldentilgung bis zum Jahr 2030. Dies alles soll den Eindruck der Nachhaltigkeit und Solidität erwecken, ist aber gerade das Gegenteil. Vor den Wahlen wird nämlich das Geld, das die Steuerzahler erwirtschaftet haben, über das Land ausgeschüttet. Für die Zukunft werden haltlose Versprechungen gemacht. Eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung, die bei Zuschüssen für Bau- und Unterhaltsmaßnahmen so entscheidend zum Gelingen beiträgt, hat es in dieser Legislaturperiode nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, dieses Versäumnis kann auch jetzt nicht mehr korrigiert werden. Stattdessen befeuert die Staatsregierung das ständige Wechselspiel zwischen Abfinanzierungsstaus und Sonderfinanzierungsprogrammen. Das ist keine vernünftige und schon gar keine nachhaltige Haushaltspolitik. Zwar erfüllt die Staatsregierung jetzt viele Forderungen, die wir FREIEN WÄHLER bereits zu Beginn der Legislatur erhoben haben.
Hätte die Staatsregierung aber auf die FREIEN WÄHLER gehört, hätte sie sich diese durchschaubare Wahlkampfstrategie sparen können. Das gilt insbesondere für die Beamtenstellen in der Justiz und an den Finanzämtern, die jetzt wenigstens im Ansatz geschaffen werden. Auch hier würde eine vernünftige Politik und Personalplanung darin bestehen, kontinuierlich die benötigten Stellen zu schaffen und das Personal ordentlich zu behandeln, anstatt durch kurzfristige Wahlmanöver die Gewogenheit der Staatsbediensteten zu erkaufen.
Diese Taktik wird von den Beschäftigten des Freistaats längst durchschaut, und sie wird Ihnen bei der Wahl auf die Füße fallen, insbesondere weil Sie mit der Neuregelung der Pensionsrückstellungen weitere Unsicherheit streuen. Sie haben ein vernünftiges, nachvollziehbares und vorausschauendes Konstrukt sang- und klanglos beerdigt.
Ich komme damit zu den konkreten Politikfeldern, zunächst zum kommunalen Finanzausgleich. Seit wir im Landtag sind, haben wir eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gefordert. Beim Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund hat sich dadurch nach und nach eine Verbesserung für die Kommunen ergeben. Sie haben den Anteil auf jetzt 12,75 % angehoben, obwohl Sie bei der Ablehnung unserer Forderungen in den letzten Jahren ständig darauf hingewiesen haben, dass es den Kommunen sehr gut gehe und dass sie mehr als gut bedient seien. Diese 12,75 % sind ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung. Sie können aber noch nicht das Ende sein, weil die Finanzlage in manchen bayerischen Kommunen - nicht in allen - nach wie vor prekär ist. Frau Görlitz, Sie brauchen nur draußen herumzufahren und sich mit den Bürgermeistern zu unterhalten. Wir waren in Oberfranken. Was wir dort gehört haben, stimmt nicht mit Ihrer Aussage überein, dass es den Kommunen in Bayern prächtig geht.
Die Erhöhung der Investitionspauschale, die im Finanzausgleich vorgenommen wurde, und die Wiederauffüllung der Krankenhausfinanzierung haben die FREIEN WÄHLER in den letzten Jahren ebenfalls gefordert. Sie haben die Mittel für die Krankenhausfinanzierung gekürzt; jetzt haben Sie sie wieder aufgefüllt. Das Gleiche gilt für die Erhöhung des Sozialhilfeausg
Sie haben in diesem Haushalt eine weitgehende Gleichbehandlung der kommunalen und kirchlichen Schulen mit den staatlichen Schulen eingeführt. Auch das haben wir in den vergangenen Jahren ständig gefordert. Weitere Beispiele für Forderungen der FREIEN WÄHLER, die Sie in der Vergangenheit immer abgelehnt haben und denen Sie jetzt nachkommen, sind die regionale Wirtschaftsförderung, der Staatsstraßenbau - allerdings nicht beim Bauunterhalt - und teilweise der Ausbau der Hochschulen sowie Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit beim Sportstättenbau.
Beim Ausbau der Breitbandversorgung, einer der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in unserem ländlichen Raum, ist zumindest bei der Bereitstellung von Mitteln etwas passiert. Allerdings fehlt immer noch, jedenfalls nach unserem heutigen Kenntnisstand, das Programm für die Verteilung dieser Mittel, sodass strukturschwache Gebiete bei diesem Thema nicht vorankommen. Zumindest hat Bad Staffelstein erreicht, dass das Kloster Banz mit Breitband versorgt wird.
Somit konnte die CSU auf ihrer Klausurtagung von der digitalen Zukunft Bayerns schwärmen. Von dieser digitalen Zukunft können allerdings viele Gemeinden in Bayern nur träumen.
Sie haben endlich Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum kostenfreien Kindergartenjahr einigermaßen erfüllt. Bei der Umsetzung knirscht es noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank und den Regierungsfraktionen, was ich gerade aufgeführt habe, klingt zunächst gut und schön. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Hände zufrieden in den Schoß legen und diesen Doppelhaushalt freudig abnicken könnten. Der Haushaltsplan ist nicht nur da, um über das Land zu fahren und Geschenke zu verteilen, zum Beispiel den Konzertsaal in Nürnberg, den Ausbau der Festung Marienberg in Würzburg oder das Museum der Franken. Man kann darüber diskutieren; das ist überhaupt keine Frage. Man kann sich mit dem Thema beschäftigen. Aber nach meiner Meinung - ich denke, das müsste auch Ihre Meinung sein - müsste erst das Parlament über die Einstellung der Mittel entscheiden, bevor man sie verteilt.
Der Haushaltsplan ist das Werkzeug zur Verteilung der Mittel, die dem Staat vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung - darauf haben
unsere Steuerzahler einen Anspruch - muss gerecht sein. Der Haushalt muss gegenüber den einzelnen Regionen in Bayern gerecht sein, gegenüber den strukturschwachen im Vergleich zu den starken Regionen. Er muss gegenüber den Menschen in Bayern, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht sein, gerecht gegenüber denen, denen es gut geht, und denen, denen es nicht so gut geht.
Der Staat muss auch gegenüber den Generationen gerecht sein, gegenüber der jetzigen Generation im Vergleich zu den nachfolgenden Generationen. Die Generationengerechtigkeit ist vor allem deshalb wichtig, weil wir durch den gigantischen Ressourcenverbrauch, den wir alle momentan verursachen, die Möglichkeiten und Chancen der nachfolgenden Generationen permanent einschränken. Es darf nicht sein, dass wir, nur damit es uns gut geht, Lasten in die Zukunft verschieben.
Zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen gehört zweifelsfrei auch der Schuldenabbau. Allerdings halten wir nichts davon, wenn in der Haushaltsordnung steht, dass bis 2030 - das betrifft den allgemeinen Haushalt, also beispielsweise nicht die Landesbankgeschichte - die Schulden auf null zurückgeführt werden müssen.
Das Ziel ist richtig. Aber wenn es schon eine gesetzliche Regelung gibt, dann müsste es im Haushaltsgesetz entsprechende Vorschriften geben, die den Weg zum Ziel beschreiben und "Leitplanken" setzen.
Wenn bei den vorauszusehenden höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten alljährlich jeweils 500 Millionen Euro und Beträge in Höhe der eingesparten Zinsen getilgt werden, dann erscheint es nicht glaubwürdig, dass das Ziel der Schuldenfreiheit im Jahr 2030 ernsthaft verfolgt wird. Wenn man jedes Jahr 500 Millionen Euro und den Betrag der eingesparten Zinsen und Zinseszinsen tilgt, dann kommt man in den nächsten 17 Jahren - so viel Zeit haben wir noch bis 2030 - nur auf ungefähr die Hälfte des Schuldenstandes von zurzeit zwischen 20 und 22 Milliarden Euro.