Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass das, was Sie wollen, Umwelt-Dumping ist und nicht dazu führt, die Umwelt besser zu schützen. Sie machen sich damit letztlich zum Büttel der Industrie, was man aus Stellungnahmen der Industrie gut nachvollziehen kann.
Ich will nun zu Ihnen kommen, Herr König, weil Sie sagten, es gebe keine Möglichkeiten. Mir liegt ein Papier von Minister Gabriel vor, aus dem hervorgeht, dass versucht wurde, es mit dem Umweltminister abzustimmen. Dort geht es um Gewässerrandstreifen. Diesbezüglich hat der bayerische Herr Umweltminister erkennen müssen, dass er falsch liegt. Das hat man inzwischen zurückgenommen. Es geht um UVP-Schwellenwerte, zum Beispiel Rodungen und Erstaufforstungen von
Wäldern. Da wollten Sie eine Lösung, die schlechter ist für Umwelt und Natur und dem kann man nun einmal nicht zustimmen. Sie sind des Weiteren hergegangen und wollten beim Verzicht auf die nationale Artenschutzliste zum Nachteil der Arten einwirken, die ausgerechnet in Bayern am meisten gefährdet sind. So zieht sich das durch wie ein roter Faden.
Wenn ich dann weiter sehe, was Sie, Herr Kollege König, bei der berühmten IVG beklagt haben: Da sorgen Sie mit Ihrem Vorschlag dafür, dass es beim Wasserrecht 16 verschiedene Rechte gibt. Wie wollen Sie das der Industrie vermitteln? Sie sagen, Sie wollen eine Vereinheitlichung. Wenn Sie meinen, Sie wollen eine Verschlechterung für die Umwelt, dann haben Sie recht.
Aber wenn Sie wollen, dass das in einem Verfahren vereinheitlicht wird, mit dem die Industrie leben kann, dann sollten wir den Weg gehen, den die Bundesregierung im Übrigen mit allen Ländern - mit Ausnahme von Bayern - abgestimmt hat. Sie hat sich dazu durchgerungen. Das würde nämlich bedeuten, aus 16 Verfahren ein Verfahren zu machen. Wenn Sie als Jurist beklagen, dass man das nicht hinbekäme, da es diesbezüglich unterschiedliche Rechtslagen gebe, dann sage ich Ihnen: Politik und Verwaltung sind dazu da, das Gesetz so zu machen, dass alles unter einen Hut passt, weil sonst bescheinigen wir uns die eigene Unfähigkeit.
Das dürfen Sie gerne tun, sich die eigene Unfähigkeit bescheinigen. Wir ziehen uns diesen Schuh nicht an,
Wenn Sie das aus anderen Gründen nicht wollen, dann sollten Sie ehrlich sein und sagen: Wir haben die Sorge - das haben Sie ja fast artikuliert und haben dann gerade noch die Kurve gekriegt -, dass gerade angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation die Umweltschutzauflagen - ich betone das Wort "Umweltschutzauflagen" noch einmal, damit Sie es auch verstehen, wir reden über Umweltschutz - nicht mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten dieses Landes in Einklang zu bringen sind. Ich sage Ihnen: Deutschland ist aufgrund des hohen Umweltstandards und der Umweltschutzmaßnahmen weiter vorne als viele andere Indu
strienationen dieser Welt, und davon lassen wir uns auch durch Ihre Blockadepolitik, die Sie gerade betreiben, nicht abbringen.
Ich finde es bedauerlich, für meine Fraktion feststellen zu müssen: Das Umweltgesetzbuch ist nicht an Minister Gabriel gescheitert, sondern an der Bayerischen Staatsregierung,
versucht hat, dieses Gesetz zu torpedieren und zu stoppen. Warum denn eigentlich? Das wissen Sie wahrscheinlich selber nicht so genau. Um Unruhe zu stiften, um in Berlin den starken Mann zu markieren - Sie haben dort ein bisschen an Einfluss verloren -, das kann man verstehen. Aber dafür die Umweltschutzrechte aufzugeben, das versteht kein Mensch mehr.
Im Übrigen darf ich Ihnen sagen: Wenn es darum geht, zum Beispiel die Roten Listen besser aufzustellen, wäre Bayern gut beraten, mehr zu tun als bisher, weil Bayern die meisten Minuspunkte in den Roten Listen gesammelt hat. Lesen Sie die Expertenanhörung zu diesem Thema. Wir sind die Spitzenreiter in der Liste der Roten Arten. Da frage ich Sie, warum Sie ausgerechnet an diesem Punkt Herrn Gabriel blockieren. Das ist Ihre eigene Philosophie, aber vielleicht erklären Sie es uns noch. Für uns wäre es schon spannend zu erfahren, warum Sie ohne ersichtlichen Grund die Notbremse gezogen haben, aus unserer Sicht nur deshalb, um in dieser Koalition Unfrieden zu stiften.
Zu Ihrem kleinen Koalitionspartner FDP: Ich bin gespannt, was Sie sagen werden. Wenn Sie sich Ihrem Bundestagskollegen Meierhofer anschließen, müssten Sie eigentlich, und zwar zu Recht, an dieser Stelle in der Koalition ein Problemfeld aufmachen. Ich hoffe, Sie tun das auch im Interesse der Umwelt, und zwar aus dem einfachen Grund: Ihr Herr Meierhofer sagt: Katastrophe. Wenn Sie sich dem anschließen, müssten Sie mehr oder weniger auf Ihren großen Koalitionspartner einwirken, noch einmal in sich zu gehen und sicherzustellen, dass all das, was vonseiten der Staatsregierung zum Scheitern der Verhandlungen geführt hat, noch einmal aufgegriffen wird.
Ich meine, die Tür ist noch nicht zu. Wenn Sie heute erklären würden: Wir gehen den Weg in Berlin mit, und das mit Ihrer Haltung deutlich machen würden, könnte man, glaube ich, sehr wohl noch einmal in Verhandlun
Eines wollen wir nicht: dass Sie mit Ihrer Politik auf dem Rücken der Umwelt Spielchen treiben. Sie machen es möglicherweise so wie mit den Löhnen: Wir dumpen sie alle ein bisschen runter. So wie Sie das Lohndumping zulassen - ich sage nur Mindestlöhne, die Sie ablehnen -, so wollen Sie jetzt offensichtlich auch noch Mindeststandards gegen die Umwelt - im wahrsten Sinne gegen die Umwelt - durchsetzen.
Wenn Sie auf diesem Weg sind, sind Sie schlecht beraten. Das wird Ihnen die bayerische Bevölkerung nicht danken. Denn diese bayerische Heimat ist viel zu schön, als sie auf dem Altar parteitaktischer Spielchen zu zerstören.
Deshalb ist das Umweltgesetzbuch wichtig und richtig, und wir würden uns wünschen, dass Sie noch einmal Stopp sagen und erklären, dass Sie mit uns den Weg für Herrn Gabriel frei machen, um sicherzustellen, dass das noch in dieser Periode abgehandelt werden kann.
Danke schön, Herr Kollege Wörner. Als Nächster hat für die Fraktion der Freien Wähler Herr Dr. Hans Jürgen Fahn das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen das Umweltgesetzbuch, wie es geplant war, mitgebracht.
Das ist jetzt leider nicht zustande gekommen, meine Damen und Herren. Jetzt brauchen wir nämlich acht solcher großen Bücher. Aber wir hoffen, dass es doch noch klappt.
Meine Damen und Herren, nach unzähligen Arbeitsgruppensitzungen zwischen dem federführenden Umweltministerium, dem CSU-Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium, auch CSU,
und zwischen den Koalitionsparteien im Bundestag kam am Montag relativ plötzlich - das stimmt - das Aus.
Es gab in der Föderalismuskommission die richtige Entscheidung, die Umweltgesetzgebung auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Denn, meine Damen und Herren, wir müssen europatauglich werden. Hinzu kommt, dass wir bisher so viele Gesetze brauchen. Das ist umständlich, kostet Zeit und auch Geld. Dieses Umweltgesetzbuch hätte für ein Projekt bedeutet: eine Behörde, ein Verfahren, eine Genehmigung, die sogenannte Integrierte Verbundgenehmigung.
Wir verstehen nicht, Herr König, dass Sie sagen, die CSU sei dagegen. Warum waren 15 Bundesländer dafür und nur Bayern dagegen? Das verstehen wir nicht und im Prinzip auch alle CDU-Regierungen nicht.
So bleibt es im Moment bei dem Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren in 16 verschiedenen Landesregierungen. Nach unserer Ansicht wurde eine Chance vertan.
Warum? - Baden-Württemberg hat zum Beispiel ausgerechnet, dass die mittelständische Wirtschaft um jährlich ca. 30 Millionen Euro entlastet würde, und für mittelständische Unternehmen würde sich die Zahl der Ansprechpartner und der Anträge deutlich reduzieren. Ein Beispiel aus Bayern: Schon jetzt kann die bayerische Naturschutzverwaltung wegen Personalmangels die bestehenden Gesetze nicht vollziehen. Schon geplante zusätzliche Stellen an den Landratsämtern werden aufgrund des Landesbankdesasters gestrichen, und jetzt kommt dieses neue Desaster.
Das große Gegenargument der CSU, es gäbe eine Monsterbürokratie wegen der 77.000 Kilometer genehmigungspflichtigen Uferstreifen, ist nur vorgeschoben. Das meint auch die CDU-Umweltministerin von BadenWürttemberg.
Das wurde auch nie in den ganzen Diskussionsprozess eingebracht, und auch Herr Gabriel hat mitgeteilt, dass bei den Gewässerrandstreifen alles beim Alten bleiben kann.
Warum kam dieses Nein? Die meisten Kommentare in den Medien sprechen von Wahlkampfgepolter, und ich glaube auch, dass es so ist.
Über drei Jahre hatte der Bundesumweltminister Zeit, dieses Vorhaben umzusetzen. Die "Main-Post" spricht von einer "Chaostruppe im Wahlkampf" und meint die Große Koalition, die sich im Vorschriften-Dickicht verheddert habe.
In der Umweltpolitik in Bayern läuft es halt immer so: zwei Schritte vor und dann wieder zwei oder drei Schritte zurück. Bei der Diskussion, Herr Söder, um die frei fließende Donau sind Sie mutig einen Schritt nach vorne gegangen. Aber dann gibt es immer wieder diese Rückschläge in Bayern wie die Sturheit beim unsinnigen Prestigeobjekt Münchner Flughafen oder auch bei der viel zu defensiv betriebenen Klimaschutzpolitik. Das bringt Bayern in der Summe nicht voran, meine Damen und Herren.
Wie soll es weitergehen? Wir Freie Wähler fordern einen neuen Anlauf. Aber jetzt haben wir erst einmal Wahlkampf: zunächst einmal für die Europawahl, dann für die Bundestagswahl. Die Freien Wähler wollen eine pragmatische Lösung. Wir wollen, dass nach den Wahlen im Jahr 2009 noch einmal ein neuer Anlauf für das Umweltgesetzbuch gemacht wird. Dann bietet sich die Chance, auch noch Verbesserungen einzubringen. Herr König hat ja gesagt, da fehlt noch einiges. Diese Chance ist zumindest noch da. Zum Beispiel lässt sich die Kooperation zwischen Naturschützern und Landwirten noch verbessern. Auch der zunehmende Flächenverbrauch könnte noch wirksamer eingeschränkt werden mit diesem Umweltgesetzbuch, und auch der Vertragsnaturschutz könnte noch gestärkt werden. Wenn sogar der frühere CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer sagt, mit dem neuen Umweltgesetzbuch werde das zersplitterte Umweltrecht vereinheitlicht und damit einfacher, dann muss doch etwas dran sein.