Dieser Herr, Herr Seehofer genannt, Ministerpräsident des wunderschönen, unvergleichlichen Freistaates Bayern,
hat im Sommer letzten Jahres den Einstieg in den Ausstieg aus den Studiengebühren in Bayern angeregt. Wenn ich Sie und euch noch einmal erinnern darf: Er hat letztes Jahr - es geschah im Juli 2011 festgestellt: Oh mein Gott, die scheußlichen Universitäten und Hochschulen der angewandten Wissenschaften haben es doch nicht unterlassen, fast 110 Millionen Euro anzusammeln, und er hat damit zu Recht die Verwendung der Studiengebühren auf den Prüfstand gestellt. Lieber Horst Seehofer, mein lieber Landesvater, das haben Sie richtig gemacht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Tag war für mich klar: Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Uni-Maut, aus den unsozialen Gebühren, der Privatisierung eines Bildungsbereiches, der mit uns noch nie ging und den wir hier in zig Aktionen, Anträgen, Massenpetitionen, Gesetzentwürfen, Demonstrationen gefordert haben. Michael Piazolo, Ulrike Gote, Margarete Bause und ich, wie oft haben wir Schulter an Schulter mit Studierendenvertretern gegen die Studiengebühren und für eine Staatsaufgabe "Bildung für alle" gekämpft!
Wir haben da schon gezeigt, dass wir regieren können, weil wir die richtigen Themen an die richtige Stelle gesetzt haben.
Ob das nun der Fachminister macht - ich glaube, das ist Chefsache. Soll es der Ministerpräsident machen. Schaffen Sie noch vor Weihnachten - ob heute, ob morgen, ob übermorgen; da bin ich großzügig - das Weihnachtsgeschenk 2012, ein Weihnachtsgeschenk für alle Studierenden, für die Eltern, für diejenigen, die es bezahlen müssen. Das Weihnachtsgeschenk muss aber auch die Gegenfinanzierung beinhalten, lieber Herr Seehofer.
- Das wird ein teures Weihnachtsgeschenk, aber ein wunderbares, weil die Rendite, mein werter Kollege Schmid, unglaublich viel höher ist als die Investition; das wissen Sie. Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft.
Insofern sind die Hochschulgebühren, die wir dann staatlich gegenfinanzieren, die beste Investition in die Zukunft, und ich finde das richtig. Die Gegenfinanzierung muss natürlich, Herr Seehofer, auch wenn das nicht ganz so Ihr Verständnis ist, die demokratische Mitbestimmung aller an den Hochschulen inkludieren. Also auch die Studierenden dürfen weiterhin darüber mitbestimmen, wer was für wen ausgibt.
Noch ein kurzes Wort, weil mich das heute so gejuckt hat: RCDS, das ist dieser komische konservative Studierendenbund,
- meine Damen und Herren, es wird doch alles gut! -, da kämen 25.000 Unterschriften dahergelaufen, und schon wanke die Regierungskoalition:
Erstens, liebe Mitglieder des RCDS: Es waren 100.000 Unterschriften, die wir bislang gesammelt haben. Die verschiedenen Organisationen, die sie zusammengebracht haben, sind viermal so oft wie jene
in der Zeitung erwähnt; und zum Zweiten: Ich höre es doch hier murren. Auf einmal ist die Stimmungslage draußen eine ganz andere. Nicht nur, dass wir die Stimmungslage seit vielen Jahren schon so identifiziert haben. Ich bin froh, dass ihr sie jetzt auch so identifiziert. Aber hier zu sagen, 25.000 Unterschriften hätten euch ins Wanken gebracht - - - Nein, die Aktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER haben euch gezeigt: UniGebühren gehören abgeschafft, und das ist gut so.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zacharias. - Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gote. Danach folgt Herr Kollege Georg Schmid. Bitte schön, Frau Kollegin Gote.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von CSU und FDP! Heute geht es schon heftig rein. Das ist kein guter Tag für die CSU. Erst macht das ZDF nicht das, was man will, und jetzt noch die Studiengebühren!
Mein lieber Kollege Dürr hat selten nicht recht. Das wissen Sie alle; Sie geben es nur nicht gern zu. Als er hier vor einem Monat zum selben Thema sprach, hatte er nicht Recht; denn er sagte, er sei sich sicher, das Ende der Studiengebühren werde genau in einem Jahr kommen. Richtig ist: Das Ende kommt viel früher, wahrscheinlich noch in diesem Jahr.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD - Harald Güller (SPD): Für die FDP nur noch eine Frage des Preises!)
Die CSU trocknet von innen aus. Vom Markenkern bleibt nichts übrig, nur eine leere Hülle, die sich gelegentlich aufbläst und vom Mythos der vergangenen Zeiten lebt. Den Transrapid, die Schmutzenergie Atomkraft, die Zerstörung der frei fließenden Donau, die dritte Startbahn und jetzt die Studiengebühren alles mussten Sie abräumen, oder Sie werden es noch tun.
Sie geben doch immer vor, eine Wertepartei zu sein. Für welche Werte standen eigentlich diese Fehlprojekte? Unvernünftiges Risiko, irrationaler Glaube an das Machbare, menschliche Selbstüberschätzung auf diesen Grundsätzen basierte die Befürwortung der Atomenergie. Die Werte hätten jedoch sein müssen: Vorsorgeprinzip, Generationengerechtigkeit, auch Demut vor Naturgesetzen. Der Donauausbau - welcher Wert stand hinter diesem Fehlprojekt? Nicht die
Herr Heubisch, Sie haben gesagt, Sie rückten von den Werten nicht ab. Welcher Wert steht denn hinter Studiengebühren? Egoistische Besitzstandswahrung, Klientelpolitik statt sozialer Gerechtigkeit.
Es ist Zeit für eine andere Politik, für eine Politik, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die den Menschen ehrlich in den Mittelpunkt stellt, die sich um die Bewahrung der Schätze unseres Landes, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, um sozialen Ausgleich und um Bildungsgerechtigkeit kümmert. Bayern kann mehr!
ist hochselektiv, ausgrenzend und sozial ungerecht. Sie haben in den letzten Jahren alles dafür getan, dass es genau so bleibt. Sie haben beim Krippenausbau versagt.
- Hören Sie gut zu! Es geht um Frühförderung. - Sie haben bis heute nicht flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt. Sie stemmen sich mit aller Macht gegen Gemeinschaftsschulen.
Im Jahr 2006 haben Sie Studiengebühren eingeführt. Der internationale Vergleich zeigt: Ein Sozialaufstieg durch Bildung ist in Deutschland und insbesondere in Bayern kaum mehr möglich. Das belegen mittlerweile zahlreiche, auch internationale Studien; diese könnten Sie einmal bemühen. Das war in der Generation meiner Eltern und in der davor noch anders. Sie vertiefen die soziale Spaltung der Gesellschaft.
- Ja, das trifft jetzt genau Sie, Kollegen von der FDP. Dabei ist Bayern ein unglaublich reiches Land. Wir
haben hohe Steuereinnahmen. Sie sind so hoch wie nie zuvor, obwohl Sie mit der Steuereintreibung schlampen und dafür nicht genug Personal einstellen. Aber von den Studierenden kassieren Sie Gebühren ab. Sie verschleudern Milliarden bei der Landesbank; wahrscheinlich kommen noch einmal zwei Milliarden Euro obendrauf. Aber Sie kassieren Gebühren von den Studierenden.
Söder zieht durch das Land und schwadroniert von der Senkung der Erbschaftsteuer; am liebsten würde er sie ganz abschaffen. Aber Sie kassieren von den Studierenden Gebühren.
Sie lassen das Geld bei den Reichen und nehmen es von denen, die es nicht haben, in diesem Fall: von den Studierenden.