Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier im Hause große Einigkeit besteht, möchte ich nicht besonders in die inhaltliche Diskussion einsteigen. Aber eines muss ich vorwegschicken. Die Regelung stammt aus dem Jahr 1994. Damals war in der Bundesregierung unser jetziger Ministerpräsident Gesundheitsminister und als solcher für diese Regelung verantwortlich.
Ich muss noch etwas vorwegnehmen. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil von 2011 nur die gesetzlichen Vorschriften ausgelegt und die Beteiligten zur Einhaltung der Vorgaben aufgerufen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Für jemanden, der vier Jahre lang im Landtag ist, ist es überraschend, dass er nach einiger Zeit dasselbe kritisiert und die Abschaffung einer Regelung befürwortet, der er ursprünglich zugestimmt hatte. Wenn man nicht mehr in der Verantwortung steht, kommt es vor, dass man die Dinge nicht mehr klar benennt. Aber späte Einsicht ist auch eine gute Einsicht.
Wir halten uns an die Sachpolitik. Sie ist ein wichtiges Markenzeichen der Politik der FREIEN WÄHLER. Wir sind sachorientiert. Deswegen werden wir dem Antrag der CSU zustimmen.
Weiter kündige ich an, dass wir auch dem Antrag der SPD zustimmen werden. Die Kollegin hat ausgeführt, aus welchen Gründen im Jahr 2003 eine Änderung vorgenommen worden ist. Das sehen wir ähnlich. Ankündigungspolitik führt nicht weiter. Wir brauchen Fakten.
- Vielen Dank für den aufmerksamen Zuruf. Ich freue mich immer, wenn Sie die Debatte so lebhaft begleiten. Aber fragen Sie Herrn Aiwanger doch persönlich. Ich bin nicht sein Sprachrohr. Auch freue ich mich, dass ich kein Pressesprecher bin; denn so habe ich einige Probleme weniger.
Für uns ist wichtig, dass die Bürokratie abgebaut wird, um die Qualität der Pflege zu stärken. Jeder, der in einem Pflegeberuf tätig ist, weiß, dass er durch das Häkchenmachen überbeansprucht wird. Das bringt
dem Patienten nichts. Wir sind jedenfalls mit dem Bürokratieabbau einverstanden und unterstützen ihn.
Ich schlage der Regierungskoalition aber noch etwas vor. Mir scheint ein Aspekt vergessen worden zu sein. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Zustimmungsbescheide zeitlich zu befristen sind, und zwar in der Regel auf ein Jahr. Begründet wurde das damit, dass die tatsächlichen Investitionen nur auf diesem Wege erfasst werden könnten. Diese Regelung macht es aber für die betroffenen Einrichtungen ausgesprochen schwierig, mittel- und langfristige Investitionen zu planen. Wenn man sich nur auf eine Förderung für die Dauer eines Jahres verlassen kann, ist eine sinnvolle, wirtschaftliche Planung kaum möglich.
Deswegen schlage ich der Regierungskoalition vor, diesen Aspekt in den Antrag mit aufzunehmen - es kann auch ein neuer Antrag gestellt werden -, damit der Bereich Förderung von Investitionen in Pflegeheimen abschließend geklärt wird. Das dient auch der Transparenz der betroffenen Einrichtungen.
Wenn das gesondert beantragt wird, sind wir dabei. Wir können gern einen interfraktionellen Antrag einbringen. Da der Aspekt noch nicht diskutiert worden ist, habe ich ihn jetzt ins Gespräch gebracht. Ich freue mich, wenn ich hierzu schon jetzt eine Zustimmung feststellen kann.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, als Strippenzieher in diesem Vorprogramm zu den Studiengebühren eignen wir uns nicht so recht. Es muss schon eine namentliche Abstimmung geben, damit überhaupt ein paar Leute hierher kommen. So könnte man bei dieser sozialpolitischen Offensive zumindest den Eindruck eines vollen Hauses schaffen. Prozentual hätten wir dann mehr als Sie.
Ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Hier wird moniert, dass Pauschalen weiterhin zugelassen werden sollen. Das ist ja das Thema der Entscheidung des Bundessozialgerichts. Aber in Berlin wird dem bereits gefolgt.
Am 21. September hat der Bundesrat durch einen Anhang zum Assistenzpflegegesetz beschlossen, dass die Pauschalen weiterhin zugelassen werden sollen. Die Anhörung, die gestern im Bundestag stattgefunden hat, hat genau das Gleiche ergeben. Hier geht es
um ein Stück Eigenbeschäftigung, ohne dass dadurch an der Substanz etwas geändert wird. Dazu sollten wir uns nicht hergeben.
Dass das Bundessozialgericht zu seiner Rechtsprechung gekommen ist, hat natürlich einen realen Hintergrund. Hier hat nicht etwa Böswilligkeit der Heimträgerschaft gegenüber eine Rolle gespielt. Mittlerweile machen die Pauschalen im Grunde ein zweites Heimentgelt aus. Deswegen musste unter dem Gerechtigkeitsaspekt darauf geachtet werden, dass derjenige, der viel hat, das Gleiche zahlt wie der, der wenig hat. Dieser Antrag wurde aber über die Rechtsprechung im Bundesrat vom 21. September geheilt und mit der Anhörung noch einmal bekräftigt.
Den zweiten Teil halte ich für gravierender; denn im Stoiberschen Kürzungswahn wurden die Investitionszuschüsse einkassiert. Damit fielen Investitionen für baufällige Heime oder Heime, die energetisch nachgerüstet werden mussten, weg. Dieser Umstand fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Wir - Sie nicht mehr - werden nicht darum herumkommen, hier anzupacken.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Nach der Geschäftsordnung können wir die namentliche Abstimmung jetzt noch nicht durchführen. Wir fahren deshalb mit dem nächsten Dringlichkeitsantrag fort, für den die SPD-Fraktion ebenfalls schon namentliche Abstimmung angekündigt hat.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Maget, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Pressefreiheit achten. Meinungsvielfalt sichern. Zensurversuche unterbinden. (Drs. 16/14266)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Sie können alles senden, außer die bayerische SPD und Christian Ude." Das ist offenbar die Devise, die die CSU-Parteizentrale an das Zweite Deutsche Fernsehen ausgegeben hat. Mit einem Anruf in der ZDF-"heute"-Redaktion am vergangenen Sonntag hat die CSU versucht, einen Fernsehbericht in der Hauptnachrichtensendung über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. Die parteipolitische Intervention beim ZDF zeigt einmal mehr: Die CSU ist zutiefst nervös. Sie bemüht die Verhal
Die CSU traut offensichtlich ihren eigenen Umfragen nicht über den Weg. Das aufgesetzte Selbstbewusstsein des CSU-Vorsitzenden ist nichts als Schein. Wie sagte Oscar Wilde: Die Grundlage des Optimismus ist blanke Angst. Wie zutreffend mit Blick auf die Muskelspiele der CSU und ihres Vorsitzenden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und heute haben wir die Gelegenheit, den Sachverhalt um den Anruf beim ZDF zu erhellen; denn bis zum jetzigen Zeitpunkt steht Aussage gegen Aussage.
Nach übereinstimmenden Angaben aus dem Sender hat es einen Anruf des Parteisprechers von Horst Seehofer gegeben. Der diensthabende Redakteur sollte veranlasst werden, den geplanten Bericht nicht zu senden, da die ARD-Tagesschau auch nicht berichte, andernfalls werde dies Diskussionen nach sich ziehen. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der Intendant Thomas Bellut bestätigten die versuchte Einflussnahme. Bis jetzt steht jedoch Aussage gegen Aussage; denn bis zum jetzigen Zeitpunkt bestreitet die CSU-Parteizentrale die Version, die vom ZDF abgegeben wurde. Man vertraue dem CSU-Pressesprecher und dem, was er gesagt habe. Gewissermaßen sei es also die "heute"-Redaktion, die unzutreffende Thesen verbreite. Die Aussagen des ZDF-Chefredakteurs könnten so nicht zutreffen.
Meine Damen und Herren, mittlerweile hat der CSUPressesprecher, Herr Strepp, seinen Hut genommen, ein Schritt, der ausdrücklich Respekt verdient. Aber man muss den Eindruck gewinnen, dass Herr Strepp heute ein klassisches Bauernopfer geworden ist.
Eine Auskunft in der Sache hat die Öffentlichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erhalten. Hier und heute ist es an der Zeit, den Sachverhalt aufzuklären: Was
Meine Damen und Herren, es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass die CSU-Parteispitze von dem Telefonat ihres Sprechers keine Kenntnis gehabt haben soll. Herr Strepp gilt als ausgesprochen integrer, besonnener und zurückhaltender Mann. Deshalb drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass er nicht aus eigenem Antrieb beim ZDF angerufen, sondern im Auftrag gehandelt hat.
Inzwischen ist auch eine SMS vom ARD-Hauptstadtstudio bekannt geworden. Ganz offensichtlich war es für die CSU-Parteispitze eine dringliche Angelegenheit, eine Berichterstattung über die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten in Bayern zu verhindern. Somit kann dies kein Alleingang des "Streppenziehers" gewesen sein. Herr Seehofer, das war ein Auftrag von Ihnen und Ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt. Alles andere erscheint als völlig unglaubhaft.
Deshalb noch einmal die Frage an Sie: Was war das für ein Anruf? Was hatte es damit auf sich? Es handelte sich hier eben nicht um den klassischen Anruf eines Pressesprechers, der vielleicht auf einen Termin in der nächsten Woche hinweist, der in der Redaktion nachfragt, ob die Parteiinformationen zum Thema X oder Y eingetroffen sind. Das ist gang und gäbe und findet jeden Tag in allen Redaktionen dieser Welt statt. Es ist jedoch ein gleichermaßen törichter wie unerhörter Vorgang, es ist eine Attacke auf die Presse- und die Meinungsfreiheit, dass die CSU Einfluss auf die Redaktionen ausübt, dass die Berichterstattung über die politische Konkurrenz auszubleiben hat, andernfalls ziehe dies Diskussionen nach sich. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding.
Der Anruf in Mainz passt absolut in die allgemeine Pressestrategie von Horst Seehofer, die vor allem auf eines setzt, nämlich die Mediendominanz der CSU um jeden Preis, auf Teufel komm raus und koste es, was es wolle. Es vergeht kein Tag, an dem die Windmaschine Horst Seehofer nicht Überschriften über die Lande pfeifen würde. - Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben. -,
Überschriften, die seine abrupten Kehrtwenden beschreiben, Überschriften, die die Politik der Kanzlerin kritisieren, Überschriften, die die eigene Koalition in Berlin und in München infrage stellen, Überschriften, die den politischen Mitbewerber in der eigenen Koalition - die FDP - attackieren, und Überschriften, die immer wieder Parteifreunde, auch und gerade im negativen Kontext, zum Thema haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den Erfahrungen hier im Bayerischen Landtag wissen wir, wie Herr Seehofer dies zelebriert. Wir haben das gerade wieder im Steinernen Saal beobachten können.