Meine Damen und Herren, was ist in den letzten Monaten und Jahren hier passiert? - Ich erinnere an die Resonanzstudie. Die CSU hat es für richtig befunden, mit Steuerzahlergeld einen Plan zu entwerfen, wie man den Koalitionspartner FDP um die Ecke bringt.
Meine Damen und Herren, wir erleben diese Einflussnahme, wir erleben eine Partei, die versucht, sich selbst auf Kosten der anderen durchzusetzen, die andere wegdrängen will. Dieses System der CSU ist mit diesem Beispiel wieder einmal ans Tageslicht befördert worden.
Sie sagen, der Herr Ministerpräsident hat nichts davon gewusst. Darüber will ich heute gar nicht urteilen. Das weiß er selbst; vielleicht wissen es einige we
nige. Es ist traurig genug, dass es wohl auch ohne ihn von unten her so läuft, dass man weiß, was man zu tun hat.
Demokratieverweigerung wegzukommen, von diesem Anspruch, andere wegzudrängen. Ich verweise nochmals auf die Vorgehensweise Ihrer Untergliederungen, die FREIEN WÄHLER bei bestimmten Verbandsveranstaltungen nicht einmal zu Wort kommen zu lassen. Dieses Vorgehen ist nicht zu tolerieren.
Genauso wenig ist es zu tolerieren - das scheint abgestellt worden zu sein -, dass Ihre Abgeordneten einen Zeitvorteil hatten, wenn es darum ging, Fördergelder verkünden zu dürfen.
Die Stimmkreiskandidaten der CSU durften schon einen Tag früher die Presse darüber informieren, welche Segnungen von der Partei kommen. Wir konnten es dann in der Zeitung lesen. Da sind Sie auf dem Weg der Besserung.
In diesem Land ist noch sehr viel mehr zu verbessern. Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen dieses Beispiel endlich einmal eine Lehre ist, nicht nur den Wählern, dass man in einer Demokratie so nicht miteinander umgehen kann. Sie haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Es geht darum, Bayern insgesamt voranzubringen. Mit dieser Politik gefährden Sie die Demokratie und die Zukunft Bayerns.
Vielen Dank, Herr Kollege Aiwanger. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Bause. Ihr folgt Frau Kollegin Sandt. - Bitte schön, Frau Kollegin Bause.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was sagt uns denn dieser Vorfall? Was sagt uns dieser skandalöse Versuch, freie Journalisten einzuschüchtern? Was sagt uns dieser Angriff auf die Pressefreiheit durch den Sprecher von Horst Seehofer? - Es geht hier nicht um Herrn Strepp, sondern es geht um den Chef des Herrn Strepp, es geht um Horst Seehofer.
Herr Seehofer spielt uns immer den Gelassenen vor, es kann gar nicht genug Gelassenheit demonstriert werden. Aber unter der Schminke der Gelassenheit steht ihm der Angstschweiß auf der Stirn.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD - Eber- hard Sinner (CSU): Es wird immer fiktionaler! Heiterkeit bei der CSU)
Das zeigt, Sie haben Angst, sonst würden Sie nicht so handeln. Sie haben Angst vor einem Machtverlust.
Die Macht ist das Einzige, was Ihnen noch geblieben ist. Sie haben keine Positionen und Werte mehr. Umso mehr klammern Sie sich an Ihre Macht. Das ist der Anfang vom Ende.
Dieser Einschüchterungsversuch zeigt uns, welcher Geist in der CSU nach wie vor herrscht. Es geht darum, die eigene Position durchzuregieren, durchzudrücken und Druck auf jeden auszuüben, der nicht nach Ihrer Pfeife tanzt. Sie versuchen, alle nach Ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Wir haben zum Glück selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, Redakteurinnen und Redakteure und einen selbstbewussten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der diesem Druck nicht nachgibt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Intendanten des ZDF, Herrn Dr. Bellut, bedanken, der sich vor seine Kolleginnen und Kollegen gestellt und diesen Versuch der Zensur eindeutig zurückgewiesen hat.
- Schade. Da hört man es. - Was zu seinen Zeiten vielleicht beim "Spiegel" noch funktioniert haben mag, funktioniert zum Glück heute nicht mehr. Bayern ist längst weiter, ist demokratischer geworden. Sie sind in der Vergangenheit stehen geblieben.
Zum Glück lässt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der CSU nicht mehr sagen, was er senden darf und was nicht. Der Satz von Horst Seehofer wurde schon zitiert: "Das dürfen Sie alles senden." Er gilt aber offenbar nur für das, was Horst Seehofer selbst von sich gibt. Wir haben kein Staatsfernsehen, und das ist gut so.
Strepp musste zurücktreten. Auch das ist gut und richtig. Das ist das Eingeständnis, dass es diesen Zensurversuch gegeben hat, sonst hätte er seinen Hut nicht nehmen müssen.
Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende erzählt, wie Sie es gerne hätten; denn es geht um die politische Verantwortung für diese Sache. Es geht in der Tat um die Frage, auf wessen Anweisung Herr Strepp gehandelt hat. Es geht darum, dass aufgeklärt werden muss, in wessen Auftrag Strepp handelte. Selbst wenn er eigenmächtig gehandelt haben sollte, ist dies ein beredtes Zeugnis dafür, welcher Geist nach wie vor in der CSU herrscht.
Aber Herr Seehofer, Sie tragen die politische Verantwortung. Sie sind der Chef, Sie sind der Parteivorsitzende. Deswegen können Sie nicht sagen, Sie hätten seinen Rücktritt zur Kenntnis genommen, Sie akzeptierten das, und jetzt gehe es weiter, als sei nichts gewesen. Zumindest müssten Sie heute in diesem Hause sagen, dass Sie das kritisieren, und ich fordere Sie auch auf, sich für diesen Zensurversuch zu entschuldigen.
Viertens. Was sagt uns dieser Eingriff noch? Drohanrufe sind immer Zeichen von Endzeiten. Wir erinnern uns an den Drohanruf aus der Staatskanzlei in Bezug auf Frau Pauli. Das war der Anfang vom Ende eines gewissen Herrn Stoiber. Wir erinnern uns an den Drohanruf von Wulff bei der "Bild-Zeitung". Auch da wissen wir, wie die Geschichte ausgegangen ist.
Die Zeiten der absolutistischen Macht der CSU sind längst vorbei. Sie wollen es nicht wahrhaben. Sie sind in der Vergangenheit stehen geblieben. In einem modernen Bayern haben Zensur, Angriffe auf die Pressefreiheit und Einschüchterung eben keinen Platz. Davon verstehen Sie nichts. Für ein modernes Bayern stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Als Liberale, auch als ehemalige Journalistin und vor allen Dingen als medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion verteidige ich die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit bedingungslos.
(Beifall bei der FDP - Alexander König (CSU): Sehr gut! - Harald Güller (SPD): Das gibt jetzt eine Koalitionskrise!)