Es war keiner Seite möglich, das abzuklären. Es gibt die Stellungnahme von Herrn Strepp, und es gibt den Brief. Es gibt keine Möglichkeit, die Sache im Augenblick aufzuklären.
Herr Strepp ist zurückgetreten, weil er die Verantwortung für diese Intervention übernommen hat. Das ist doch Klartext.
Ich kann den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden zitieren, der gesagt hat: Wenn das so ist, wie es dargestellt wurde, ist das für uns nicht tolerierbar.
Das ist eine ganz klare Aussage, und das war nicht tolerierbar. Deswegen ist Herr Strepp auch nicht mehr Pressesprecher, der er bis vor Kurzem noch war.
Ich habe lediglich gesagt, ich weise massiv zurück, dass das eine Serie ist und eine Systematik hat.
Wenn sich die Presse nicht beeinflussen lässt, was ich für gut halte - es wäre fatal, wenn sie sich beeinflussen ließe -, dann hätten Redakteure, denen ein Pressesprecher oder jemand anders mit einem ähnlichen Ansinnen gekommen wäre, in gleicher Weise reagiert, wie soeben vom ZDF reagiert wurde. Insofern ist der Fall Strepp erledigt.
Vielen Dank, Herr Kollege Sinner. Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung, für die sich Kollege Pohl gemeldet hat. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Sinner, Sie weisen zurück, dass Sie diesen Vorgang verharmlosen würden. Heißt das, dass Sie in diesem Vorgang einen dramatischen Eingriff in die Pressefreiheit sehen?
- Es ist überflüssig, das ZDF wegen einer Berichterstattung über eine andere Partei anzurufen. Wir haben einen erfolgreichen Parteitag abgehalten und hatten dabei die beste Presse, die man sich vorstellen kann.
Der Pressesprecher hat die Konsequenzen gezogen, nicht die, die Sie vermutet haben, sondern er ist zurückgetreten.
Damit ist jede weitere Verknüpfung mit dem Ministerpräsidenten hinfällig. Ihnen geht es doch nur um eine
Das ist Ihre Absicht, und diese Absicht weisen wir energisch zurück, weil wir die Partei der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit sind.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Lebhafter Wi- derspruch bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN - Anhaltende Unruhe)
Nächster Redner ist Herr Kollege Aiwanger. Ihm folgt Frau Kollegin Bause. Bitte schön, Herr Kollege Aiwanger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren, die Diskussion über dieses Thema zeigt doch nur, dass dieser Vorfall ein Beispiel für eine Systematik ist, mit der die CSU der Demokratie und Bayern schadet.
Das System CSU ist seit Jahrzehnten darauf ausgelegt, eine absolute Mehrheit aufzubauen, die Gesellschaft bis in die Verbände und Vereine zu durchdringen, abweichende Meinungen nicht zu tolerieren und politische Mitbewerber wegzudrängen. Ihnen geht es nicht einmal um Inhalte. In diesem System zum Machterhalt ist Ihnen jedes Mittel recht. Ich habe in den letzten Monaten selbst einige Beispiele miterlebt, als ich als Festredner zu Veranstaltungen eingeladen war.
Einige Tage später kamen Anrufe, dass die CSU jetzt sogar Minister aufbiete, wenn der Aiwanger als Redner verzichtet, und ob er, Aiwanger, denn nicht von seinem Angebot, eine Rede zu halten, zurücktreten könnte.
Dazu brauchen Sie gar nicht einmal mehr die Parteispitze. Der Apparat weiter unten weiß, was er zu tun hat. Er hat auf Verbände einzuwirken, um andere gar
Wenn diese Partei so gut wäre und alles fehlerfrei gelaufen wäre, könnte man sagen, Sie tun es im Sinne Bayerns, um Schlimmeres zu verhindern. Ich sage aber ganz klar: Sie haben in den letzten Jahren politische Fehlleistungen abgeliefert. Bei jedem Thema sind Sie umgefallen. Bei jedem Thema haben Sie die Meinung gewechselt: Das reicht von der grünen Gentechnik über die Atomenergie, die dritte Startbahn und die Donaustaustufe bis hin zu den Studiengebühren.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund warne ich die bayerische Bevölkerung davor, sich der Illusion hinzugeben, dass diese Partei wieder zur absoluten Mehrheit zurückkehrt.
Ich lasse Sie in Ihrem Glauben an die Umfragewerte, die Ihnen, zeitlich passend zu den Parteitagen und Klausurtagungen, die absolute Mehrheit bescheinigen. Das Erwachen wird wie im Jahr 2008 sein, nur die Zahl vor dem Komma wird noch etwas kleiner sein.