(Markus Rinderspacher (SPD): Meinen Sie ernsthaft, dass diese Arroganz auf meinen Beitrag angemessen ist?)
Herr Kollege Rinderspacher, die politischen Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, sind eigentlich hanebüchen. Sie kommen mit Ihrer Dreierkoalition nicht aus den Startlöchern,
während auf der anderen Seite die CSU mit großer Geschlossenheit einen Parteitag absolviert. Sie ziehen da eigentlich hanebüchene Schlussfolgerungen.
den Versuch gegenseitiger Aufrechnungen zu machen. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, Diskussionen darüber zu führen,
welche Nachfragen beim BR durch den Landesvorsitzenden Pronold gestellt wurden. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, Diskussionen zu führen -
- Ja, im Rundfunkrat. Ich nehme das aus. Wir haben auch das Recht, in den Gremien nachzufragen. Jeder von uns hat das Recht, nachzufragen.
- Sie unterstellen etwas, was in keiner Weise so stattfindet. Von 1986 bis in die Gegenwart konnten Sie heute hier drei vermeintliche Fälle darstellen. Wenn Sie schon den Journalisten das Zeugnis ausstellen, dass sie zu Recht keine Einflussnahme zulassen, dann können Sie jetzt nicht erklären, wenn ein Anruf eines Pressesprechers, der auch aus meiner Sicht überflüssig war -
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hu- bert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das müssen Sie erklären, nicht wir! - Zuruf von der SPD: Das ist undemokratisch!)
Sie benutzen den einen Anruf, der zum Rücktritt des Pressesprechers geführt hat, als Vorwurf, dass die CSU die Pressefreiheit nicht verteidigt.
Wir verteidigen die Pressefreiheit, weil sie ein unverzichtbares Gut der Demokratie ist. Der Ministerpräsident ist derjenige, der dafür steht, der dies gestern bei den Medientagen München in einem sehr großen Gremium deutlich gemacht hat und sich zur Pressefreiheit, zur Medienfreiheit und zum Medienstandort bekannt hat.
ist der Fall, der hier zur Debatte steht, erledigt, und wir haben keine Veranlassung, Ihrem Antrag zuzustimmen.
- Der Pressesprecher ist zurückgetreten, weil der Fall mit dem ZDF nicht abzuklären war. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen.
Herr Sinner, ich finde es tatsächlich unglaublich, dass Sie sagen, das ZDF habe sich nicht gut genug erklärt; das sei alles nicht aufzuklären.
- Gerade im letzten Satz. Herr Sinner, was Sie hier präsentieren, ist eine Arroganz der Macht, die wirklich unglaublich ist.
Für Sie ist das erledigt, weil Sie Ihren Pressesprecher erledigt haben, aber Herr Strepp ist doch im Prinzip nur über die Klippe gegangen, damit Sie nicht offenbaren müssen, warum Sie so etwas getan haben.
Ich darf Sie auf eine Presseerklärung des ZDF von etwa 13.18 Uhr hinweisen - ich weiß nicht, ob Sie sie haben -, worin nicht nur von einem Anruf die Rede ist. Sie reden immerhin nicht von einem "dämlichen" Anruf, sondern von einem Anruf, der eigentlich unerträglich ist. Das ist hier nicht so zitiert. Aber es geht nicht nur um einen Anruf, sondern hier steht - und ich zitiere aus der ZDF-Pressemeldung -:
Später hatte Strepp dann - allerdings erfolglos ebenfalls via SMS versucht, mit dem Leiter der Hauptredaktion Aktuelles Kontakt aufzunehmen, um mit ihm über die geplante Berichterstattung zum SPD-Parteitag zu telefonieren.
Der "heute"-Redakteur fasste das Telefonat mit Herrn Strepp so zusammen: "Er fragte, ob wir wüssten, dass weder die ARD noch Phoenix über den SPD-Landesparteitag berichten würden. Er sei informiert, dass wir einen Beitrag planten. Weit davon entfernt, in das Programm hineinzureden, wolle er aber doch rechtzeitig zu bedenken geben, dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende."
(Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Das ist ja unglaublich! - Zurufe von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Wenn Sie das "keinen Angriff auf die Pressefreiheit in unserem demokratischen Land" nennen, dann weiß ich nicht mehr, wo Sie stehen. Ich würde mich schämen.
Ich habe hier ausdrücklich gesagt, dass ich die Stellungnahme des ZDF akzeptiere. Ich habe nicht gesagt, dass das ZDF etwas Falsches gemacht hat.